{"id":133519,"date":"2021-02-01T22:47:07","date_gmt":"2021-02-01T20:47:07","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-4-25-31-january"},"modified":"2021-02-01T22:55:49","modified_gmt":"2021-02-01T20:55:49","slug":"weekly-update-on-ukraine-4-25-31-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-4-25-31-january","title":{"rendered":"Russland und die PACE; Dreieck Ukraine, Polen und Litauen plus Belarus; Russischer Impfstoff als Waffe im Informationskrieg und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 31. Januar haben die prorussischen Rebellen im Donbass neunmal Stellungen des ukrainischen Milit\u00e4rs beschossen. Es gab keine Verluste unter den ukrainischen Soldaten. \u00c4hnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.<\/p>\n\n\n\n

Weiteres Opfer an der Front.<\/strong> Am 30. Januar starb ein ukrainischer Soldat in einem Krankenhaus der Stadt Dnipro, nachdem er am 26. Januar w\u00e4hrend einer Nachtschicht von einem feindlichen Scharfsch\u00fctzen verwundet worden war. Bei dem Toten handelt es sich um den Soldaten Roman Dsjubenko, der selbst aus dem Donbass stammt. Am Abend des 26. Januar schoss ihm ein russischer Scharfsch\u00fctze w\u00e4hrend eines Beschusses von Stellungen der ukrainischen Armee in der N\u00e4he von Nowooleksandriwka direkt in den Kopf. Vier Tage lang hatten die \u00c4rzte um sein Leben gek\u00e4mpft.<\/p>\n\n\n\n

OSZE. <\/strong>Die OSZE-Sonderbeobachtermission hat im Donbass Artillerie und Panzer der prorussischen Rebellen entlang der R\u00fcckzugslinie entdeckt. Die Beobachter fanden au\u00dferdem zehn Sch\u00fctzenpanzer auf einem \u00dcbungsplatz in der N\u00e4he von Nowoseliwka, was als milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in der Sicherheitszone eingestuft wird. Mit der Stationierung der Waffen haben die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration und ihre S\u00f6ldner grob gegen die Minsker Vereinbarungen versto\u00dfen und die festgelegten R\u00fcckzugslinien verletzt. Dies meldete das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands und die Stabilisierung der Trennlinie unter Berufung auf den Bericht der OSZE-Mission vom 30. Januar.<\/p>\n\n\n\n

Propaganda-Forum in Donezk.<\/strong> Letzte Woche hat im von Russland besetzten Donezk das Forum “Russischer Donbass” stattgefunden, dessen Teilnehmer eine gleichnamige Doktrin verabschiedeten, in der die Absicht der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” ge\u00e4u\u00dfert wird, eine Politik der Integration mit Russland zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Sprecher des ukrainischen Au\u00dfenministeriums, Oleh Nikolenko, sagte der Nachrichtenagentur UNIAN, das von der Russischen F\u00f6deration im besetzten Donezk organisierte Propaganda-Forum “Russischer Donbass” solle eine friedliche Wiedereingliederung des vor\u00fcbergehend besetzten Gebiets in die Ukraine verhindern. “Die Abhaltung eines Propaganda-Forums im besetzten Donezk hat gezeigt, dass die russische F\u00fchrung die Idee einer Umgestaltung der Ukraine nach eigenen Vorstellungen nicht aufgibt”, betonte er und f\u00fcgte hinzu, der Kreml wolle den Donbass in seinen toxischen Informationsraum hineinziehen, was den Verpflichtungen Moskaus f\u00fcr eine friedliche Beilegung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts zuwiderlaufe. Zweck dieses “Forums” sei, Hindernisse f\u00fcr die friedliche Wiedereingliederung der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete zu schaffen. “Die Ukraine wird ihre ausl\u00e4ndischen Partner definitiv \u00fcber dieses weitere Beispiel f\u00fcr subversive Aktivit\u00e4ten Russlands im Donbass informieren”, so Nikolenko.<\/p>\n\n\n\n

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PACE best\u00e4tigt Befugnisse der russischen Delegation<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 28. Januar stimmten 107 Parlamentarier f\u00fcr eine entsprechende Resolution, 36 waren dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. Diese Entscheidung ist f\u00fcr die Ukraine entt\u00e4uschend, da sie gegen die Befugnisse der Russischen F\u00f6deration in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) schon traditionell Berufung einlegt. Im Sommer 2019 hatte Russland die wichtigsten westlichen L\u00e4nder \u00fcberzeugt, die Sanktionen aufzuheben, und konnte so in die Versammlung zur\u00fcckkehren. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum Russland Befugnisse in der PACE fraglich sind, bestehen hingegen weiter:<\/p>\n\n\n\n

Russland hat Verpflichtungen aus fast 50 Versammlungsbeschl\u00fcssen nicht erf\u00fcllt und ein Teil seiner Senatoren war an der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beteiligt. Zudem hat der Europ\u00e4ische Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in der Rechtssache “Ukraine gegen Russland” festgestellt, dass Russland Ende Februar 2014 die Kontrolle \u00fcber die Krim erlangte und dass das gef\u00e4lschte “Referendum” im M\u00e4rz 2014 auf der Krim somit unter Moskaus Kontrolle stattfand. Ferner wird die Situation in Gef\u00e4ngnissen angeprangert, in denen die Russen Geiseln und Kriegsgefangene foltern. Auch im Fall Nawalny finden Menschenrechtsverletzungen statt.<\/p>\n\n\n\n

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Erster Kontakt: Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja f\u00fchrt Gespr\u00e4ch mit Vertretern der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 29. Januar hat ein Online-Treffen der Au\u00dfenminister der Ukraine, Polens und Litauens stattgefunden, dem sich Swetlana Tichanowskaja auf Einladung des ukrainischen Au\u00dfenministers Dmytro Kuleba anschloss. Dies war ihr erster Kontakt zu Vertretern der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Treffens forderte Tichanowskaja wirksamere Sanktionen gegen alle, die in Belarus an Wahlbetrug und Repressionen beteiligt sind, einschlie\u00dflich Alexander Lukaschenko selbst. Sie schlug eine internationale Koalition vor, um eine Macht\u00fcbergabe in Belarus zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Die Oppositionelle schlug vor, das Lublin-Dreieck (Ukraine, Polen, Litauen) unter Beteiligung einer demokratischen Republik Belarus in ein Lublin-Viereck umzuwandeln. Kuleba wiederum sagte, das Lublin-Dreieck sei ohne Belarus unvollst\u00e4ndig. “Wir m\u00f6chten, dass sich ein demokratisches Belarus anschlie\u00dft und es zu einem Lublin-Viereck macht. Die Situation in Belarus beeinflusst nicht nur die bilateralen Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn, sondern auch die Situation in der gesamten Region. Deshalb fand das heutige Gespr\u00e4ch mit Swetlana Tichanowskaja in einem regionalen Format statt”, sagte er. Der Au\u00dfenminister der Ukraine f\u00fcgte hinzu: “Die Ukraine unterst\u00fctzt die Menschen in Belarus konsequent in ihrem Kampf f\u00fcr ihre Rechte und den demokratischen Wandel.”<\/p>\n\n\n\n

Seit mehr als f\u00fcnf Monaten gibt es in Belarus Demonstrationen. Die Menschen fordern faire Neuwahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Viele Demonstranten wurden verfolgt und Tausende inhaftiert. Sicherheitskr\u00e4fte setzten gegen die Menschen Leuchtgranaten, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und schlugen sie brutal. Tichanowskaja zufolge haben seit Beginn der Proteste in Belarus mindestens acht Menschen ihr Leben verloren.<\/p>\n\n\n\n

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Russischer Impfstoff als Waffe im Informationskrieg<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Russland nutzt seinen Impfstoff “Sputnik V” aus, um die ukrainische Gesellschaft zu spalten. Dieses Problem wird in einem Artikel von Ljubow Zybulska, der Leiterin der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) untersucht, der in der ukrainischen Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) erschienen ist. Hier sind die wichtigsten Argumente:<\/p>\n\n\n\n

“Krieg der Impfstoffe.”<\/strong> Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, hat k\u00fcrzlich vom Beginn eines “Impfkriegs” gesprochen. Dies ist ein typischer Weg des Kremls, eine militante, extrem aggressive Rhetorik zu legitimieren. Der Kreml nutzt ein unpolitisches Thema, um negative gesellschaftliche Stimmungen zu verbreiten. Dies ist eine Formel, an der der Kreml auf der ganzen Welt arbeitet, aber wohl am meisten in der Ukraine, aufgrund mehrerer Schl\u00fcsselfaktoren: der Pr\u00e4senz prorussischer Medien und einer Vielzahl von Politikern verschiedener Art.<\/p>\n\n\n\n

Impfstoff als Propagandawaffe der Russischen F\u00f6deration.<\/strong> F\u00fcr die Ukraine ist das Thema “Impfstoffe” sehr akut, da es alle Lebensbereiche betrifft. Im Tourismus, bei der Arbeit und Studium im Ausland werden sich nach Impfungen erst M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Prorussische Medien in der Ukraine haben daher bereits begonnen, im Zusammenhang mit den Impfstoffen das Thema “Russland oder der Westen?” zu fahren.<\/p>\n\n\n\n

Noch vor dem neuen Jahr verzeichnete die HWAG des UCMC eine verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4t sowohl russischer als auch prorussischer Akteure in der Ukraine. Folgende zwei Narrativa sind dabei die wichtigsten:<\/p>\n\n\n\n