{"id":134833,"date":"2021-02-12T23:00:17","date_gmt":"2021-02-12T21:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/why-ukraine-is-still-not-in-nato"},"modified":"2021-02-12T23:03:44","modified_gmt":"2021-02-12T21:03:44","slug":"why-ukraine-is-still-not-in-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/why-ukraine-is-still-not-in-nato","title":{"rendered":"Warum die Ukraine immer noch nicht in der NATO ist: Wer ist schuld und was ist zu tun?"},"content":{"rendered":"\n

Der Kurs der Ukraine auf eine Vollmitgliedschaft in der NATO ist vor zwei Jahren in der Verfassung des Landes verankert worden. Und die Erlangung eines Aktionsplans zur Mitgliedschaft (MAP) ist ein Ziel, das in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine festgelegt ist. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte k\u00fcrzlich in einem 15-min\u00fctigen Interview f\u00fcr die Sendung Axios des Senders HBO, die NATO-Mitgliedschaft sei die wichtigste Sicherheitsfrage der Ukraine. Selenskyj \u00e4u\u00dferte auch den Wunsch, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten “eine neue Etappe betreten und einen neuen Weg einschlagen”. Das ukrainische Staatsoberhaupt stellte folgende Frage an US-Pr\u00e4sident Joe Biden: “Warum sind wir immer noch nicht in der NATO?”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Zusammenhang mit dieser Erkl\u00e4rung hat das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) eine Diskussion zum Thema Ukraine-NATO veranstaltet. An ihr nahmen ukrainische Politiker und Experten sowie die kanadische Botschafterin in der Ukraine teil. Nachfolgend die wichtigsten Thesen der Diskussion:<\/em><\/p>\n\n\n\n

In welcher Etappe befindet sich die Ukraine auf ihrem Weg zur NATO?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

NATO-Mitgliedschaft strategisches Ziel der Ukraine. <\/strong>Walerij Tschalyj, Vorstandsvorsitzender des UCMC, betonte, das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft sei heute faktisch die strategische geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Die NATO sei als Schl\u00fcssel-Struktur zur Gew\u00e4hrleistung von Verteidigung und Sicherheit in Europa f\u00fcr die Ukraine Ma\u00dfstab und nationale Aufgabe. “Die Verfassung definiert diese Strategie der Ann\u00e4herung eindeutig und k\u00fcnftig, wenn die Ukraine bereit ist, auch die Mitgliedschaft in der NATO. Nat\u00fcrlich darf nicht vergessen werden, dass es auf diesem Weg viele Probleme gibt, die von der Ukraine als Hausaufgabe angegangen werden m\u00fcssen”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Enhanced Opportunity Program (EOP) als letzter Schritt in Richtung MAP.<\/strong> Larisa Galazda, au\u00dferordentliche und bevollm\u00e4chtigte Botschafterin Kanadas in der Ukraine, betonte, von der Aufnahme der Ukraine in das Enhanced Opportunities Program im Juni 2020 sei ein wichtiges Signal ausgegangen. Jetzt sei es sehr wichtig, dass die Ukraine diese Gelegenheit effektiv nutze. “Ich denke, die Ukraine muss zeigen, dass sie ihre ‘Hausaufgaben’ macht, dass sie Hindernisse f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft aus dem Weg r\u00e4umt. [\u2026] Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, was f\u00fcr eine enorme Arbeit geleistet wurde, um die NATO zu einem strategischen Ziel in der Verfassung der Ukraine zu verankern. Dies macht bewusst, wer die Ukraine ist und wohin sie will. Dies war ein riesiges Ereignis”, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Jegor Tschernjew, Abgeordneter im ukrainischen Parlament (Fraktion “Diener des Volkes”) und Mitglied des Interparlamentarischen Rates NATO-Ukraine, versicherte, dass die Regierung – was den Weg der Ukraine in Richtung NATO angeht – nicht auf der Stelle trete. “Kann man sich schneller bewegen? Ich denke, dass dies m\u00f6glich w\u00e4re. Stehen wir auf der Stelle? Nein, \u00fcberhaupt nicht. Die Aufnahme in das Enhanced Opportunities Program ist ein sehr gutes Zeichen daf\u00fcr, dass wir nicht auf der Stelle treten, sondern uns mit den NATO-Mitgliedstaaten integrieren. Dies ist der letzte Schritt in Richtung MAP”, betonte er.<\/p>\n\n\n\n

Welche Schritte muss die Ukraine unternehmen, um der Mitgliedschaft n\u00e4her zu kommen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gesetzgebung und parlamentarische Zusammenarbeit. <\/strong>Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Gesetzgebungsarbeit und die parlamentarische Zusammenarbeit bei der Ann\u00e4herung zur NATO-Mitgliedschaft besondere Aufmerksamkeit erfordern. Ruslan Stefantschuk, Abgeordneter im ukrainischen Parlament (Fraktion “Diener des Volkes”), erl\u00e4uterte, diese Arbeit bestehe aus drei Hauptkomponenten: “Erstens die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament der Ukraine und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zweitens der Gesetzgebungsprozess. Drittens die parlamentarische Kontrolle \u00fcber die Arbeit der ukrainischen Exekutive was die Kriterien angeht, die das B\u00fcndnis gegen\u00fcber den NATO-Kandidaten aufstellt.”<\/p>\n\n\n\n

“Wei\u00dfbuch des ukrainischen Geheimdienstes”<\/strong>. Mariana Bezugla, Abgeordnete im ukrainischen Parlament (Fraktion “Diener des Volkes”) und Vorsitzende des Unterausschusses f\u00fcr die Umsetzung der Werte und Standards der NATO, internationale milit\u00e4rische Zusammenarbeit und Friedenssicherung, teilte mit, ihr Ausschusses habe sich zum Ziel gesetzt, einen ukrainischen Geheimdienst zu schaffen, der auf angemessenem Niveau in der Lage w\u00e4re, mit Partnern im euroatlantischen Raum zu interagieren und die ukrainische Staatlichkeit zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n

“Wissen und Informationen sind f\u00fcr das Land von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere sowohl f\u00fcr die Kapazit\u00e4ten der Geheimdienste als auch f\u00fcr die zivile demokratische Kontrolle. Eines der Elemente ist insbesondere das k\u00fcrzlich vorgestellte Wei\u00dfbuch des ukrainischen Geheimdienstes, ein Bericht an die \u00d6ffentlichkeit in einer Spannbreite, in der es nat\u00fcrlich nur m\u00f6glich ist, ein solches spezifisches Thema offenzulegen. Trotzdem ist dies f\u00fcr den ukrainischen Staat beispiellos”, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur Verteidigung und Sicherheit.<\/strong> Ivanna Klympusch-Zinzadse, Abgeordnete der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” und ehemalige Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische und euroatlantische Integration der Ukraine, betonte ihrerseits, die euroatlantische Integration betreffe nicht nur Verteidigung und Sicherheit. Sie beinhaltet ihr zufolge auch demokratische Verfahren, Rechtsstaatlichkeit, eine wirksame Politik zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, den Schutz der Menschenrechte sowie von Gleichheit und Toleranz. “Die Pflichten eines Landes, das wirklich eine Mitgliedschaft in der Allianz anstrebt, sind viel breiter”, so Klympusch-Zinzadse.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenarbeit mit z\u00f6gernden NATO-Mitgliedern.<\/strong> Andrij Sahorodnjuk, ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister (2019-2020), stellte fest, dass der MAP und die Erlangung der Mitgliedschaft politische Entscheidungen seien, die formal nicht an Standards gebunden seien. Die Ukraine m\u00fcsse ihren Partnern jedoch nachweisen, dass sie Standards umgesetzt und dass die Beh\u00f6rden den Wunsch haben, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten Mitglied der NATO zu werden.<\/p>\n\n\n\n

“Wir m\u00fcssen mit den L\u00e4ndern zusammenarbeiten, die noch nicht davon \u00fcberzeugt sind, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden sollte. Bei weitem nicht alle L\u00e4nder, darunter Frankreich, unterst\u00fctzen unser Bestreben nach einer Mitgliedschaft. Unsere Diplomaten m\u00fcssen sich um sie k\u00fcmmern und unsere Regierungsbeamten m\u00fcssen an entsprechenden Entscheidungen arbeiten und sie durchsetzen. [\u2026] Es w\u00e4re auch gut, einen Botschafter bei der NATO zu haben. Wir haben dort schon eine ganze Weile keinen. Das ist ein Problem. [\u2026] Dar\u00fcber hinaus ist die zivile Kontrolle wichtig. Solange wir keine zivile Kontrolle haben, bekommen wir keine NATO-Mitgliedschaft. Die Zivilgesellschaft, das Parlament und die Regierung m\u00fcssen die Verteidigungskr\u00e4fte kontrollieren”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n\n\n\n

Die kanadische Botschafterin Larisa Galazda f\u00fcgte hinzu, dass noch viel getan werden m\u00fcsse. So m\u00fcsse das Beschaffungswesens reformiert und Spielr\u00e4ume f\u00fcr Korruption beseitigt werden. Auch seien Elemente einer Privatisierung n\u00f6tig. “Die Verb\u00fcndeten beobachten diese Reform sehr genau. Es geht auch um demokratische Ver\u00e4nderungen. Dies betrifft das Verteidigungsministerium, die Institutionalisierung staatlicher Mechanismen, die erm\u00f6glichen w\u00fcrden, Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Institution zu schaffen”, so Galazda.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorstandsvorsitzende des UCMC, Valery Chaly, ist der Ansicht, dass die Ukraine, um dem MAP n\u00e4herzukommen, ihre westlichen Partner st\u00e4ndig daran erinnern sollte, dass sie an der Ostflanke der NATO bereits einen hohen Preis gezahlt habe und schon \u00fcber 3000 Tote zu beklagen habe, die ihr Leben f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit gelassen h\u00e4tten. “Wenn wir jetzt die Situation, die sich mit Russland ergeben hat, nicht ausnutzen, dann ist unklar, was in f\u00fcnf Jahren passieren wird. Vielleicht werden wir dann auch nur dar\u00fcber debattieren, was man einf\u00fchren und umsetzen muss”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Wann bekommt die Ukraine den MAP und ist die Situation heute g\u00fcnstig daf\u00fcr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ist 2021 ein realistisches Datum? Ende 2020 hatte der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran erkl\u00e4rt, die Ukraine strebe an, den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft (MAP) beim n\u00e4chsten Gipfel des B\u00fcndnisses im Jahr 2021 zu erhalten. Allerdings halten dies nicht alle Experten f\u00fcr realistisch.<\/p>\n\n\n\n

“Ich denke, gerade jetzt gibt es ein gewisses Zeitfenster, um unseren Weg zur NATO zu beschleunigen. Die Welt ist in Bewegung, die geopolitische Situation entwickelt sich schnell, sowohl rund um die Ukraine als auch auf der anderen Seite des Atlantiks nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten und nach der Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Ich denke, dass dieser Weg zur NATO heute entschiedenere Schritte erfordert”, sagte Walerij Tschalyj vom UCMC.<\/p>\n\n\n\n

Aljona Hetmantschuk, Direktorin des ukrainischen Zentrums “Neues Europa”, meint hingegen, dass derzeit von einem besonderen Zeitfenster f\u00fcr die Ukraine keine Rede sein k\u00f6nne. “Letztes Jahr, nachdem wir ins Enhanced Opportunities Program aufgenommen wurden, schlug ich vor, uns, was die Erlangung des MAP angeht, am Jahr 2023 zu orientieren, um Zeit zu haben, diese Frage innerhalb der NATO in gewisser Weise zu entgiften, und um genug Zeit zu haben, mit unseren Partner zu sprechen. Leider ist das Thema MAP innerhalb der NATO nach wie vor toxisch”, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Ivanna Klympusch-Zinzadse merkte an, dass sich die Chancen der Ukraine erh\u00f6hen w\u00fcrden, wenn auf der Ebene der staatlichen Exekutive, vom Pr\u00e4sidenten der Ukraine bis hin zur F\u00fchrung des Ministerkabinetts, klarer dargelegt w\u00fcrde, wohin sich der Staat bewegt, warum er gebraucht wird und was die Ukraine anzubieten hat. “Es gibt heute keine Informationskampagnen, die der \u00d6ffentlichkeit dies erl\u00e4utern w\u00fcrden. Auch hier denke ich, dass dies eine gemeinsame Aufgabe f\u00fcr alle ist, die glauben, dass die Mitgliedschaft im B\u00fcndnis und die Mitgliedschaft in der EU der einzig akzeptable Weg f\u00fcr uns ist, uns weiterzuentwickeln. Dies ist eine Aufgabe sowohl f\u00fcr Parlamentarier als auch f\u00fcr die Zivilgesellschaft. Es sind aber auch gemeinsame Anstrengungen mit unseren Partnern n\u00f6tig”, betonte sie.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend \u00e4u\u00dferte Walerij Tschalyj die \u00dcberzeugung, dass die Frage eines NATO-Beitritts und der Erlangung des MAP zu einem gemeinsamen Thema aller Zweige der ukrainischen Staatsmacht werden k\u00f6nnte, aber auch zu einer historischen Mission f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten. Tschalyj glaubt, dass die Umst\u00e4nde f\u00fcr die Ukraine, was eine NATO-Mitgliedschaft angeht, sich in vier oder f\u00fcnf Jahren schwieriger als heute erweisen k\u00f6nnten. Daher m\u00fcsse man jetzt handeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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