{"id":135484,"date":"2021-02-22T21:13:16","date_gmt":"2021-02-22T19:13:16","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-7-15-21-february"},"modified":"2021-02-22T21:21:42","modified_gmt":"2021-02-22T19:21:42","slug":"weekly-update-on-ukraine-7-15-21-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-7-15-21-february","title":{"rendered":"Sanktionsliste gegen Medwedtschuk, Selenskyj k\u00fcndigt Justizreform an, Gazprom reduziert Ukraine-Transit erheblich sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 21. Februar herrschte im gr\u00f6\u00dften Teil des Einsatzgebietes der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte Ruhe. Es wurde nur ein Versto\u00dfe gegen die Waffenruhe gemeldet. \u00c4hnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.<\/p>\n\n\n\n

Donbass am Rande einer Umweltkatastrophe.<\/strong> Im besetzten Donbass droht eine \u00f6kologische Katastrophe von internationalem Ausma\u00df – durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden. Das erkl\u00e4rte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr die Wiedereingliederung der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, bei einem Briefing. Ihm zufolge ist die Verschmutzung auf Explosionen gro\u00dfer Mengen Munition und die Flutung von Bergwerken zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus besteht die Gefahr einer Strahlenbelastung, da die Besatzungsbeh\u00f6rden vor zwei Jahren das Abpumpen von Wasser aus der Junkom-Mine eingestellt haben, wo 1979 Atomtests stattfanden. Es wird vermutet, dass kontaminiertes Wasser bereits in Bodenschichten mit Trinkwasser vordringt. “Die Ukraine hat an die IAEO appelliert, eine Expertengruppe zur \u00dcberwachung der Lagerung radioaktiver Stoffe in den besetzten Gebieten zu bilden. Bis 2014 gab es dort mehr als 1000 Quellen f\u00fcr radioaktive Strahlung. Die Frage ist jedoch, ob die russischen Besatzungstruppen die Experten zulassen”, sagte Resnikow. Er betonte, dass auch in anderen stillgelegten Minen kein Wasser mehr abgepumpt werde und dass die Arbeiter vor Ort gegen Umweltvorschriften versto\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

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Sanktionen des Sicherheits- und Verteidigungsrates gegen Viktor Medwedtschuk<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 20. Februar 2021 unterzeichnete der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret \u00fcber die Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dieser hatte Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk, seine Frau Oksana Martschenko sowie sechs weitere Personen und 19 juristische Personen verh\u00e4ngt. Die USA begr\u00fc\u00dfen die Sanktionen, w\u00e4hrend Russland die Ma\u00dfnahmen der ukrainischen F\u00fchrung als “Gefahr f\u00fcr die Demokratie” bezeichnet. <\/p>\n\n\n\n

Medwedtschuk ist Abgeordneter des ukrainischen Parlaments der prorussischen Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben”. Er gilt als enger Freund des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, der Patenonkel der gemeinsamen Tochter von Medwedtschuk und Martschenko ist.<\/p>\n\n\n\n

Was ist der Grund f\u00fcr Sanktionen? <\/strong>Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, betonte, die Sanktionen gegen Medwedtschuk und Martschenko seien wegen des Vorwurfs der “Terrorismusfinanzierung” verh\u00e4ngt worden. Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, f\u00fcgte hinzu, der SBU werde nachweisen, dass aus den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten Kohle nach Russland und in die Ukraine geliefert werde. Dies werde offenlegen, wie die terroristischen Aktivit\u00e4ten der sogenannten “Volksrepublik Luhansk” finanziert w\u00fcrden. “Das wird die Grundlage daf\u00fcr sein, Tatverdacht gegen Vertreter eines Unternehmens zu erheben”, so Bakanow. Er sagte allerdings nicht, um welches Unternehmen es sich handele.<\/p>\n\n\n\n

Wer genau unterliegt den Sanktionen?<\/strong> Zu den Personen auf der Sanktionsliste geh\u00f6rt neben Medwedtschuk auch Natalia Lawrenjuk. Sie ist die Lebensgef\u00e4hrtin von Taras Kosak, der als enger Verb\u00fcndeter von Viktor Medwedtschuk gilt. Kosak ist der formelle Eigent\u00fcmer eines Gro\u00dfteils von Medwedtschuks Medienimperium. Lawrenjuk hat mit Kosak ein gemeinsames Kind, doch sie taucht nicht in seiner Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung auf. Laut dem investigativen ukrainischen TV-Magazin “Schemy” besitzt Lawrenjuk eine 657 Quadratmeter gro\u00dfe Wohnung im Wert von umgerechnet 13 Millionen Dollar im Zentrum von Moskau in einem der teuersten Wohnobjekte der russischen Hauptstadt, dem Knightsbridge Private Park. Lawrenjuk treibt gemeinsam mit den Eheleuten Martschenko und Medwedtschuk Erd\u00f6l-Gesch\u00e4fte in Russland und verf\u00fcgt \u00fcber weiteres Eigentum in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Sanktionsliste stehen auch die Russen Aleksandr Masljuk, Vitalij Dontschenko und Sergej Lisogor. Sie sind die Gr\u00fcnder des Handelshauses “Donskije ugli”. Das Unternehmen treibt Handel mit Kohle aus dem besetzten Donbass. Laut dem Portal “RBK-Ukraina” wurden die zuvor vom Sicherheits- und Verteidigungsrat gesperrten Fernsehkan\u00e4le “112 Ukrajina”, “ZIK” und “NewsOne”, die formal Taras Kosak geh\u00f6ren, teilweise \u00fcber dieses im russischen Rostow am Don registrierte Unternehmen finanziert. Sergej Lisogor ist auch Direktor der Firma “Strategia”, die Kraftstoff vertreibt. Mit ihr ist die Firma “Tawrija-Sewer” verbunden. Als deren Gr\u00fcnder ist die zypriotische Firma “Ventolor Investments Limited” angegeben, die Oksana Martschenko, also Medwedtschuks Frau geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

Was genau bedeuten die Sanktionen?<\/strong> Unter die Sanktionen fallen auch f\u00fcnf Flugzeuge, die auf der Strecke Kiew-Moskau verkehrten. “Die sanktionierten Maschinen f\u00fchrten Fl\u00fcge unter Versto\u00df gegen ukrainische Vorschriften aus”, erkl\u00e4rte das B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Die Unternehmen, die sie betrieben, stehen nun auf der Sanktionsliste. Die Ukraine hatte bereits im November 2015 alle Direktfl\u00fcge zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat wies au\u00dferdem an, die \u00d6lpipeline aus dem russischen Samara, die Richtung Westen verl\u00e4uft, wieder in ukrainischen Staatsbesitz zu \u00fcberf\u00fchren. Dies betrifft die 1433 Kilometer der Leitung, die durch die Ukraine f\u00fchren. Dieser Abschnitt der Pipeline wird von der Firma “PrykarpatSachidTrans” betrieben, die mit Viktor Medwedtschuk verbunden ist. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat ist \u00fcberzeugt, dass die Pipeline von ausl\u00e4ndischen Unternehmen genutzt wird, die im Besitz ukrainischer Staatsb\u00fcrger sind. Au\u00dferdem habe keine Privatisierung der Leitung stattgefunden.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion in Russland.<\/strong> Als der Beschluss des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates bekannt wurde, erkl\u00e4rte Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, dass Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuk “alarmierende Informationen” seien, was zu einer milit\u00e4rischen L\u00f6sung der Lage im Donbass f\u00fchren k\u00f6nnte. Ihm zufolge bewertet der Kreml das Vorgehen der ukrainischen Staatsf\u00fchrung als Unterdr\u00fcckung von Medien, B\u00fcrgern und Politikern. Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, andere L\u00e4nder, die die Menschenrechte unterst\u00fctzen, sollten den Beschluss der ukrainischen F\u00fchrung verurteilten. Er betonte, die Sanktionen seien eine “ernsthafte Herausforderung f\u00fcr die Demokratie”.<\/p>\n\n\n\n

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Pr\u00e4sident Selenskyj k\u00fcndigt weitere Justizreform an<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 13. Februar berichtete der Pressedienst des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Wolodymyr Selenskyj lege dem Parlament einen Gesetzentwurf zur \u00dcberpr\u00fcfung der Integrit\u00e4t der Mitglieder des Hohen Justizrates vor. Die Reform steht in einem Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Ukraine gegen\u00fcber dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Kurz zuvor hatte eine IWF-Mission ihre Arbeit in der Ukraine abgeschlossen und betont, dass f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine durch den IWF gr\u00f6\u00dfere Fortschritte bei den Reformen n\u00f6tig seien.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Ergebnis war erwartet worden, da die Ukraine die meisten Bedingungen f\u00fcr den Erhalt einer weiteren IWF-Kredittranche – etwa 1,2 Milliarden US-Dollar – nicht erf\u00fcllt hat. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Reformgesetz \u00fcber den Hohen Justizrates, das noch Ende Oktober letzten Jahres verabschiedet werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Auch die EU betont, dass eine Reform des Hohen Justizrates dringend n\u00f6tig sei. Dies hatte der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, auf einer k\u00fcrzlich abgehaltenen Sitzung des Assoziationsrates EU-Ukraine betont. W\u00e4hrend ihrem j\u00fcngsten Treffen mit Pr\u00e4sident Selenskyj erinnerten auch die G7-Botschafter an die fehlenden Fortschritte bei der Justizreform und \u00e4u\u00dferten sich besorgt \u00fcber aktuelle Gesetzgebungsinitiativen bez\u00fcglich der Justiz.<\/p>\n\n\n\n

Was ist los mit dem Hohen Justizrat? <\/strong>Der Hohe Justizrat ist das Hauptorgan der Justiz des Landes. Er hat nahezu vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber die Ernennung und Entlassung von Richtern und kann sie vor rechtswidrigen Angriffen und vor Verfolgung wegen Verst\u00f6\u00dfen in Schutz nehmen. <\/p>\n\n\n\n

Gerade der Hohe Justizrat ist verantwortlich daf\u00fcr, dass fast alle Richter ihre Positionen behielten, die w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde 2013-2014 friedliche Versammlungen verboten und Aktivisten verfolgt hatten. Der Hohe Justizrat deckt auch Richter von Bezirksgerichten und setzt mit Disziplinarverfahren Richter des Hohen Anti-Korruptions-Gerichts unter Druck. Zudem weigert sich der Hohe Justizrat, Richter zu entlassen, die unwahre Angaben in ihren Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung machen, willk\u00fcrliche Urteile f\u00e4llen oder sich betrunken ans Steuer setzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem liegt in der Bildung dieses Gremiums: Die H\u00e4lfte (zehn) der Mitglieder des Hohen Justizrates wird von den Richtern selbst gew\u00e4hlt, jeweils zwei weitere werden auf Kongressen der Anw\u00e4lte, der Wissenschaftler und der Staatsanw\u00e4lte,sowie vom Parlament und vom Pr\u00e4sidenten bestimmt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts geh\u00f6rt automatisch dem Hohen Justizrat an. Somit haben die Richter, die vom Hohen Justizrat gew\u00e4hlt werden, die Mehrheit in dem Organ. Kandidaten f\u00fcr den Hohen Justizrat werden nicht auf ihre Integrit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft. Hauptkriterium f\u00fcr eine Auswahl ist Loyalit\u00e4t denjenigen gegen\u00fcber, von denen sie bestimmt werden. Dieser Teufelskreis kann nur mit einem neuen Auswahlverfahren f\u00fcr die Mitglieder des Hohen Justizrates durchbrochen werden, wenn k\u00fcnftige Mitglieder des Gremiums nicht von Richtern, Anw\u00e4lten oder Staatsanw\u00e4lten mit zweifelhaftem Ruf, sondern von unabh\u00e4ngigen Experten von au\u00dferhalb des Systems gew\u00e4hlt werden. Daher ist es kein Zufall, dass die Reform des Hohen Justizrates im Mittelpunkt der Justizreform steht.<\/p>\n\n\n\n

Der Gesetzentwurf schl\u00e4gt als L\u00f6sung dieses Problems einen Ethikrat vor, der aus drei vom Richterrat delegierten Richtern oder pensionierten Richtern und drei internationalen Experten bestehen soll, die von internationalen Organisationen ernannt werden, mit denen die Ukraine zusammenarbeitet. Aufgabe des Ethikrates w\u00e4re, die Integrit\u00e4t der Kandidaten f\u00fcr den Hohen Justizrat zu bewerten und eine Liste mit empfohlenen Kandidaten zu erstellen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Parlament er\u00f6rtert und gebilligt werden.<\/p>\n\n\n\n

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Gazprom reduziert den Gastransit durch die Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Der russische Konzern Gazprom hat seit dem 17. Februar den Gastransit durch die Ukraine erheblich reduziert, w\u00e4hrend er in den ersten 16 Tagen des Monats auf einem relativ stabilen Niveau war. Vom 1. bis 16. Februar pumpte Gazprom pro Tag durchschnittlich 119 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine. Doch am 17. Februar waren nur 94,9 Millionen Kubikmeter, was ein Minus von 20% im Vergleich mit den ersten 16 Tagen im Februar bedeutet. Am 18. Februar waren es nur noch 88,2 Millionen Kubikmeter und damit 26% weniger als zu Monatsbeginn. Im Januar 2021 pumpte Gazprom t\u00e4glich durchschnittlich 124,51 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine und im Dezember 2020 waren es 182,63 Millionen Kubikmeter.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des “Minsker Abkommens” bucht Gazprom 2021 f\u00fcr den ukrainischen Transit langfristig 110 Millionen Kubikmeter pro Tag. Der Gastransit nach Europa \u00fcber das ukrainische Gastransportsystem ist bereits im Jahr 2020 gegen\u00fcber 2019 um 38% zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n\n\n\n

Hauptgrund f\u00fcr die Reduzierung des Transits nach Europa ist die Inbetriebnahme neuer Gaspipelines unter Umgehung der Ukraine sowie die Verringerung der Nachfrage nach Erdgas in der EU sowie erhebliche bestehende Gasreserven in europ\u00e4ischen unterirdischen Gasspeichern.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Ukraine gegen COVID-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Situation mit dem Coronavirus in der Ukraine hat sich insbesondere aufgrund der Zunahme der Infektionszahlen im Westen des Landes verschlechtert. Ein Anstieg ist in f\u00fcnf westlichen Regionen zu verzeichnen: Iwano-Frankiwsk, Transkarpatien, Tschernowitz, Winnyzja und Ternopil. Die Zahl der Neuerkrankungen im ganzen Land stieg letzte Woche auf rund 6000 pro Tag. Am 21. Februar wurde bei 3206 Menschen COVID-19 diagnostiziert, 1443 Patienten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 53 Patienten starben und 1353 Menschen wurden als genesen gemeldet.<\/p>\n\n\n\n

Isolierung einzelner Orte im Westen. <\/strong>Die Lage hat sich vor allem in der Region Iwano-Frankiwsk verschlechtert, wo sich das Skigebiet Bukovel befindet, das w\u00e4hrend eines harten Lockdowns in anderen Gebieten des Landes ge\u00f6ffnet blieb. Derzeit ist die Situation in der Region Iwano-Frankiwsk die schlimmste landesweit. Die Anzahl der Patienten hat sich in nur einem Monat vervierfacht. Es werden bereits Patienten in andere Landesteile gebracht. Aufgrund der Zunahme von Coronavirus-F\u00e4llen in der Region wurden 16 Kontrollpunkte f\u00fcr die Ein- und Ausreise aus einzelnen Ortschaften eingerichtet. An den Kontrollpunkten sind Polizisten, Mediziner und Soldaten im Einsatz. Dort wird die Einhaltung der Quarant\u00e4ne-Bestimmungen im Bereich des Personenverkehrs kontrolliert, aber auch die K\u00f6rpertemperatur der Reisenden.<\/p>\n\n\n\n

Impfung.<\/strong> Die geplante Impfung in der Ukraine hat noch nicht begonnen. Letzte Woche reiste Gesundheitsminister Maksym Stepanow nach Indien, um die Lieferungen des vertraglich vereinbarten Impfstoffs zu \u00fcberwachen. Er sagte, in Indien seien bereits 500.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff verpackt worden und sie seien auf dem Weg in die Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Am 21. Februar herrschte im gr\u00f6\u00dften Teil des Einsatzgebietes der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte Ruhe. Es wurde nur ein Versto\u00dfe gegen die Waffenruhe gemeldet. \u00c4hnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche. Donbass am Rande einer Umweltkatastrophe. Im besetzten Donbass droht eine \u00f6kologische Katastrophe von internationalem Ausma\u00df […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":135480,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5892,5900,5897],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nSanktionsliste gegen Medwedtschuk, Selenskyj k\u00fcndigt Justizreform an, Gazprom reduziert Ukraine-Transit erheblich sowie weitere Themen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Am 21. 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