{"id":137241,"date":"2021-03-19T22:35:03","date_gmt":"2021-03-19T20:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/de-oligarchization"},"modified":"2021-03-19T22:39:49","modified_gmt":"2021-03-19T20:39:49","slug":"de-oligarchization","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/de-oligarchization","title":{"rendered":"Selenskyj und die Oligarchen: Hat eine De-Oligarchisierung eine Chance?"},"content":{"rendered":"\n

Letzte Woche hat sich der Wolodymyr Selenskyj an das Volk gewandt und nochmals die gro\u00dfe Bedeutung von Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk bekr\u00e4ftigt. Der ukrainische Pr\u00e4sident machte auch deutlich, dass er die US-Sanktionen gegen Ihor Kolomojskyj unterst\u00fctze. Gleichzeitig nannte Selenskyj mehrere weitere Namen: Rinat Achmetow, Dmytro Firtasch, Wiktor Pintschuk und Petro Poroschenko. Ist dies der Beginn eines gro\u00dfen Kampfes gegen die Oligarchen des Landes? Wird Pr\u00e4sident Selenskyj auf diesem Weg Erfolg haben? Diesen Fragen geht ein Artikel von Roman Romanjuk und Roman Krawez nach, der von der Zeitung “Ukrajinska Prawda” ver\u00f6ffentlicht wurde. Hier sind die wichtigsten Thesen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wie alles begann: “anti-oligarchischer Kandidat”. <\/strong>2019 stimmten die W\u00e4hler weniger f\u00fcr Wolodymyr Selenskyj, sondern eher f\u00fcr Wasyl Holoborodko, eine Figur, die der Schauspieler Selenskyj in der Fernsehserie “Diener des Volkes” spielte. Holoborodko, ein einfacher Lehrer, ein Mann des Volkes, bekommt in der Serie die Chance, das Land zu regieren und den alten Eliten zu zeigen, wo es lang geht.<\/p>\n\n\n\n

In der politischen Realit\u00e4t musste Pr\u00e4sident Selenskyj jedoch sehr schnell nach Wegen suchen, um mit den Oligarchen zu koexistieren. Der neue Pr\u00e4sident versuchte lange, eine Politik der gleichen Distanz zu den verschiedenen Oligarchen aufrechtzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Nach alter ukrainischer Tradition versuchten die Oligarchen abwechselnd, die Rolle des Lieblings des neuen Pr\u00e4sidenten einzunehmen. Pintschuk, Kolomojskyj, Achmetow, Ljowotschkin – auf die eine oder andere Weise haben sie sich in den letzten zwei Jahren an den Pr\u00e4sidenten und sein Umfeld angen\u00e4hert, doch keinem von ihnen ist es gelungen, Teil davon zu werden.<\/p>\n\n\n\n

“Nachnamen machen hier keinen Unterschied. Es sind Medwedtschuk, Kolomojskyj, Poroschenko, Achmetow, Pintschuk, Firtasch oder sonst jemand. Wichtig ist, ob man bereit ist, legal und transparent zu arbeiten, oder weiterhin Monopole schaffen, die Medien kontrollieren, Einfluss auf Abgeordnete und andere Beamte nehmen will. Das erste wird unterst\u00fctzt, mit dem letzteren ist es vorbei”, sagte Selenskyj und begr\u00fc\u00dfte die US-Sanktionen gegen seinen ehemaligen Gesch\u00e4ftspartner und Anh\u00e4nger Ihor Kolomojskyj.<\/p>\n\n\n\n

Ist ein echter Krieg gegen Oligarchen unm\u00f6glich?<\/strong> Die Legitimit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten, eines ehemaligen Komikers, und damit auch der gesamten gegenw\u00e4rtigen Regierung, basiert auf Selenskyjs hohen pers\u00f6nlichen Beliebtheitswerten. Ein offener Krieg gegen die “alten” oligarchischen Gruppen ist in erster Linie ein Krieg gegen ihre Medienimperien. Zu was diese in der Lage sind, kann Selenskyj an Arsenij Jazenjuk oder Petro Poroschenko sehen, deren Umfragewerte seit Jahren Minusrekorde brechen. F\u00fcr Selenskyjs Machtausbau w\u00e4re eine solche Entwicklung eine Katastrophe. Daher will der Pr\u00e4sident lieber eine friedliche Koexistenz im Rahmen klarer Vereinbarungen. Er mischt sich nicht in die Gesch\u00e4fte ein, sondern nimmt die Rolle eines Vermittlers ein, eines Richters der letzten Instanz. Doch in letzter Zeit weicht diese Rolle des Vermittlers einer aktiveren Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Der Hauptfeind Poroschenko.<\/strong> Unmittelbar nach Selenskyjs Wahl zum Pr\u00e4sidenten des Landes war klar, dass ein Konflikt mit Poroschenko und Medwedtschuk, aber auch mit Kolomojskyj unvermeidlich sein wird. Poroschenko war als Amtsvorg\u00e4nger ein nat\u00fcrlicher Rivale f\u00fcr Selenskyj, dessen W\u00e4hlern man nicht erkl\u00e4ren muss, warum Poroschenko ein Feind ist. Der Punkt ohne Wiederkehr im Verh\u00e4ltnis zwischen Poroschenko und Selenskyj war der Wahlkampf 2019.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Wahlen war Poroschenko als erfahrener Politiker bereit zu einem situativen “Waffenstillstand”. Aber der neue Pr\u00e4sident hatte all die Beleidigungen gegen ihn nicht vergessen. Seitdem gab es mit unterschiedlichem Erfolg immer wieder neue Untersuchungen gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten. Nach Angaben der “Ukrajinska Prawda” arbeiten die Beh\u00f6rden hart daran, eine Beteiligung von Poroschenko an Medwedtschuks Machenschaften zu beweisen. Noch liegen aber keine Ergebnisse vor.<\/p>\n\n\n\n

Anscheinend hat sich Selenskyj zur Vorbereitung auf eine zweite Amtszeit die proeurop\u00e4ische Nische in der ukrainischen Politik ausgesucht. Daher bleibt ihm nichts anderes \u00fcbrig, als Poroschenko aus ihr zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Strafsachen wegen Kunstgem\u00e4lden oder Personalentscheidungen w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Poroschenko auf dessen patriotisch gestimmten W\u00e4hler kaum Einfluss haben, k\u00f6nnte der Nachweis \u00fcber gemeinsame Gesch\u00e4ft mit Medwedtschuk, einem engen Freund des russischen Staatschefs Wladimir Putin, der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter ist, Poroschenko Unterst\u00fctzung bei seinen W\u00e4hlern kosten.<\/p>\n\n\n\n

Der zweitwichtigste Feind Medwedtschuk. <\/strong>Selenskyjs zweiter Hauptfeind ist Wiktor Medwedtschuk, einer der Anf\u00fchrer der prorussischen Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben”. Mit ihm begann Selenskyjs wirklicher Krieg gegen die Oligarchen. Im Gegensatz zu Poroschenko ist Medwedtschuk ein neuer Gegner des jetzigen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2019 half Putins Freund in gewisser Weise Selenskyj, Poroschenko zu besiegen. Jedenfalls waren die von Medwedtschuk kontrollierten TV-Kan\u00e4le “112” und “NewsOne” sehr positiv gegen\u00fcber Selenskyj gestimmt und stellten ihn als letzte Chance dar, Poroschenko zu st\u00fcrzen. Unmittelbar nach der Wahl \u00e4nderte sich dies aber und die Sender begannen gegen Selenskyj zu arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend Selenskyjs Umfragewerte allm\u00e4hlich sanken, wuchs zugleich die Zustimmung zur “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben” und Poroschenkos Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”. Um diesen Trend umzukehren, musste Pr\u00e4sident Selenskyj unerwartete Schritte unternehmen. Er zog daf\u00fcr den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Medwedtschuk und seinen engen Gesch\u00e4ftspartner, den Abgeordneten Taras Kosak, wurden entsprechende Ma\u00dfnahmen von Selenskyj auch gegen seinen Amtsvorg\u00e4nger erwartet. Sogar Poroschenko selbst war so nerv\u00f6s, dass er nach einer Fake-Meldung \u00fcber Sanktionen den TV-Sender “Prjamyj” auf sich \u00fcberschreiben lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Angriff auf Medwedtschuk bereitet Selenskyj nicht nur den prorussischen Kr\u00e4ften Probleme, zugleich nimmt er seinem Amtsvorg\u00e4nger die Gelegenheit, sich als “gr\u00f6\u00dfter Patriot” darzustellen. Dies erm\u00f6glicht Selenskyj, mit prowestlichen W\u00e4hlern zusammenzuarbeiten, von denen ein Teil nicht mehr f\u00fcr Poroschenko stimmen will.<\/p>\n\n\n\n

Der drittwichtigste Feind Kolomojskyj.<\/strong> Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit als Pr\u00e4sident sah es aus, als w\u00fcrde die Sympathie zwischen ihm und Kolomojskyj halten. Doch die Ereignisse der letzten Wochen ver\u00e4ndern alles. Mit jeder neuen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gibt Selenskyj mutigere Erkl\u00e4rungen ab, und immer h\u00e4ufiger folgen unerwartete Ereignisse.<\/p>\n\n\n\n

So zwang das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) ein Flugzeug zur Landung, mit dem Verd\u00e4chtige im Ermittlungsfall um die verstaatlichte “PrivatBank” aus dem Land fliehen wollten. Spezialeinheiten gingen gegen das Management des Energieversorgers “Centrenergo” vor. Und dann wurde gemeldet, die Generalstaatsanwaltschaft werde Verdacht gegen Kolomojskyj selbst erheben. Zeitlich fiel dies mit klaren Signalen aus Washington zusammen, wo Au\u00dfenminister Antony Blinken pers\u00f6nlich Visa-Sanktionen gegen den Oligarchen aus der ukrainischen Stadt Dnipro ank\u00fcndigte.<\/p>\n\n\n\n

Der offene Krieg gegen Kolomojskyj k\u00f6nnte zum Wendepunkt in Selenskyjs politischem Leben werden. Wenn zu dem Krieg gegen Medwedtschuk und Poroschenko eine weitere Front gegen Kolomojskyj hinzu kommt, wird es unglaublich schwer sein, in einer solchen Konfrontation zu bestehen. Sollte aber diese Front nicht er\u00f6ffnet werden, werden Selenskyjs \u00dcberlebenschancen noch geringer sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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