{"id":138852,"date":"2021-04-16T21:18:11","date_gmt":"2021-04-16T18:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/russia-one-step-away-from-starting-a-large-scale-invasion-of-ukraine"},"modified":"2021-04-16T21:24:21","modified_gmt":"2021-04-16T18:24:21","slug":"russia-one-step-away-from-starting-a-large-scale-invasion-of-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/russia-one-step-away-from-starting-a-large-scale-invasion-of-ukraine","title":{"rendered":"Russland kurz vor einer weiteren Aggression gegen die Ukraine: Was sich in einer Woche getan hat"},"content":{"rendered":"\n

Hauptthema in der Ukraine ist seit Tagen eine m\u00f6gliche verst\u00e4rkte Aggression Russlands. Diskutiert wird in diplomatischen und politischen Kreisen, aber auch unter Experten und in den Medien, wie ernst die Bedrohung ist und welche Szenarien m\u00f6glich sind. Hier die wichtigsten Nachrichten der letzten Tage in K\u00fcrze:<\/em><\/p>\n\n\n\n

An der diplomatischen Front. <\/strong>Diese Woche weilte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba zu einem Besuch in Br\u00fcssel, wo er mit NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sprach und auch zu einem ersten bilateralen Treffen mit dem US-Au\u00dfenminister Antony Blinken zusammentraf. Ferner nahm Kuleba an einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission teil, das sich auf die Eskalation der russischen Aggression konzentrierte.<\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls am 13. April f\u00fchrten US-Pr\u00e4sident Joe Biden und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein Telefongespr\u00e4ch. Darin forderte Biden Putin auf, die Spannungen an der Grenze zur Ukraine abzubauen, und lud den russischen Pr\u00e4sidenten ein, sich in einem Drittland zu treffen, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n

Am 16. April ist der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zu einem Arbeitsbesuch nach Paris gereist, wo er sich mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Emmanuel Macron getroffen hat. Im Anschluss an das Gespr\u00e4ch tauschte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz mit den beiden Pr\u00e4sidenten aus.<\/p>\n\n\n\n

“Die Bundeskanzlerin, Pr\u00e4sident Macron und Pr\u00e4sident Selensky er\u00f6rterten insbesondere die Sicherheitslage an, der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge \u00fcber den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverst\u00e4rkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen”, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident h\u00e4tten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine unterstrichen und die Notwendigkeit betont, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollst\u00e4ndig umzusetzen. Merkel und Macron h\u00e4tten erkl\u00e4rt, “dass Deutschland und Frankreich ihre Bem\u00fchungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden”.<\/p>\n\n\n\n

Vier Szenarien einer russischen Aggression. <\/strong>Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, erl\u00e4uterte am 14. April auf einer Sitzung des Unterausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung des Europ\u00e4ischen Parlaments anhand verf\u00fcgbarer Informationen eingehend vier m\u00f6gliche Ziele, die die Russische F\u00f6deration mit der anhaltenden Konzentration ihrer Streitkr\u00e4fte in der N\u00e4he der ukrainischen Grenzen und auf der besetzten Krim verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Erstens k\u00f6nnte es sich um eine Demonstration der St\u00e4rke handeln, um den Druck auf die Ukraine zu erh\u00f6hen, positive Ver\u00e4nderungen hinauszuz\u00f6gern und vor allem die euroatlantische Integration der Ukraine zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens k\u00f6nnte dies auf die Vorbereitung einer Operation von der Krim aus hinweisen, um das Problem der Wasserversorgung der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel zu l\u00f6sen, obwohl die Besatzungsmacht eigentlich f\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Drittens schlie\u00dft das ukrainische Verteidigungsministerium nicht aus, dass es zu einer russischen Provokation im Osten der Ukraine kommen k\u00f6nnte, so wie es in Georgien gewesen sei, um danach Kiew beschuldigen zu k\u00f6nnen, gegen die Waffenruhe versto\u00dfen zu haben, und um dies wiederum als Vorwand zu nutzen, weitere Teile der Regionen Luhansk und Donezk zu besetzen.<\/p>\n\n\n\n

Viertens k\u00f6nnte die gro\u00df angelegte Konzentration der russischen Streitkr\u00e4fte eine Antwort Russlands auf die NATO-Man\u00f6ver Defender Europe 2021 sowie eine Vorbereitung auf die russischen Man\u00f6ver West 2021 in Russland sein.<\/p>\n\n\n\n

“Angesichts all dieser Vermutungen k\u00f6nnen wir nicht ausschlie\u00dfen, dass die russischen Besatzungskr\u00e4fte auf der Krim oder in der N\u00e4he unserer Grenzen in diesem Jahr zu erheblichen Provokationen greifen werden”, sagte Andrij Taran.<\/p>\n\n\n\n

Neue US-Sanktionen gegen Russland.<\/strong> Am 15. April haben die USA neue Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt. Ein entsprechendes Dokument wurde von US-Pr\u00e4sident Joe Biden unterzeichnet. Dies berichtet der Pressedienst des Wei\u00dfen Hauses. Die Sanktionen werden wegen russischer Cyberangriffe, die versuchte Einflussnahme auf die US-Wahlen und die Besetzung der Krim verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Es sind folgende Sanktionen:<\/p>\n\n\n\n

Sanktionen gegen 32 juristische Personen und physische Personen, die von der russischen Regierung veranlasste Versuche unternommen haben, die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu beeinflussen. Sie haben zudem Desinformation betrieben. Aufgrund der Besetzung der Krim wurden gegen acht physische und juristische Personen Sanktionen verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Die USA weisen zehn russische Diplomaten aus Washington aus.<\/p>\n\n\n\n

US-Finanzinstituten ist es ab dem 14. Juni verboten, Schuldverschreibungen direkt von der Zentralbank, dem Finanzministerium und dem Nationalen Wohlfahrtsfonds der Russischen F\u00f6deration zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

Sanktionen richteten sich auch gegen sechs russische Technologieunternehmen, die nach US-Angaben russische Geheimdienste unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Sanktions-Dekret von US-Pr\u00e4sident Joe Biden gegen Russland besagt, dass einige Aktionen Russlands eine “au\u00dferordentliche Bedrohung” f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und die Au\u00dfenpolitik der USA darstellen. In dem Dokument hei\u00dft es, dass die konkrete sch\u00e4dliche au\u00dfenpolitische T\u00e4tigkeit der Regierung der Russischen F\u00f6deration eine atypische und au\u00dfergew\u00f6hnliche Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit, die Au\u00dfenpolitik und die US-Wirtschaft darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Russlands Reaktion auf die neuen US-Sanktionen.<\/strong> Das russische Au\u00dfenministerium hat den US-Botschafter in Russland, John Sullivan, aufgrund der neuen US-Sanktionen einbestellt. Dies teilt die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, w\u00e4hrend eines Briefings mit. Ihr zufolge “wird das Gespr\u00e4ch f\u00fcr die amerikanische Seite schwierig werden”. Sacharowa f\u00fcgte hinzu, dass eine Reaktion Russlands auf die neuen US-Sanktionen “unvermeidlich” sei und dass man Washingtons “aggressives Verhalten stark zur\u00fcckweisen” werde. Das russische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte auch, dass das Vorgehen der USA “den Grad der Konfrontation gef\u00e4hrlich erh\u00f6ht”.<\/p>\n\n\n\n

Informationskrieg: Russische B\u00fcrger denken schlechter \u00fcber die Ukraine.<\/strong> Unterdessen wird die Propaganda im russischen Fernsehen verst\u00e4rkt, und zwar mit Drohungen gegen die Ukraine und Pl\u00e4nen f\u00fcr einen Angriff. Die Folge dieser Propaganda ist bereits in Meinungsumfragen zu sehen. Laut Umfragen des russischen Lewada-Zentrums hat sich die Haltung der Russen gegen\u00fcber der Ukraine innerhalb eines Monats erheblich verschlechtert. Gerade zu dieser Zeit lief die Eskalation seitens Russlands: Zuspitzung der Lage im Donbass seitens der Besatzer, Informations-Attacken und die Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die Umfragen ergaben, dass im Februar 55% der Russen gegen\u00fcber der Ukraine positiv eingestellt waren und 31% negativ. Im M\u00e4rz waren es 50% bzw. 35%.<\/p>\n\n\n\n

Die Ver\u00e4nderungen sind bei den \u00e4lteren Befragten am deutlichsten. W\u00e4hrend im Februar 2021 fast die H\u00e4lfte (49%) der Befragten \u00fcber 55 Jahren der Ukraine gegen\u00fcber positiv eingestellt war und 43% negativ, so waren dies Ende M\u00e4rz 2021 entsprechend 42% bzw. 43%.<\/p>\n\n\n\n

28% der Russen meinen, dass die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” unabh\u00e4ngige Staaten werden sollten. Ein weiteres Viertel (25%) bef\u00fcrwortet einen Beitritt der “Republiken” zur Russischen F\u00f6deration. Nur 10% sind f\u00fcr eine R\u00fcckkehr der Territorien zur Ukraine im Status eines gew\u00f6hnlichen ukrainischen Gebietes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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