{"id":140070,"date":"2021-05-07T21:11:08","date_gmt":"2021-05-07T18:11:08","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/blinken"},"modified":"2021-05-07T21:14:59","modified_gmt":"2021-05-07T18:14:59","slug":"blinken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/blinken","title":{"rendered":"Ukraine-Besuch von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken: Die wichtigsten Ergebnisse"},"content":{"rendered":"\n

Am 6. Mai 2021 hat US-Au\u00dfenminister Antony Blinken die Ukraine besucht. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach mit ihm \u00fcber die Lage im Donbass, \u00fcber Nord Stream 2 und die Reformen in der Ukraine. Blinken betonte, dass es wichtig sei, die Korruption zu bek\u00e4mpfen, um die Reformen in der Ukraine voranzubringen. Dar\u00fcber hinaus fand ein Treffen des US-Au\u00dfenministers mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Dmytro Rasumkow, sowie den Chefs der Fraktionen statt. Das UCMC hat die wichtigsten Ergebnisse des Besuchs zusammengefasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Erstmals hat mit US-Au\u00dfenminister Antony Blinken ein Vertreter der Administration von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Ukraine besucht. Blinken sicherte der Ukraine die Unterst\u00fctzung der USA zu, auch bei der Konfrontation mit Russland. Andererseits machte er deutlich, dass Washington mit dem Stand der Reformen und dem Einfluss der Oligarchen in der Ukraine nicht zufrieden sei.<\/p>\n\n\n\n

Blinken war nicht zum ersten Mal in der Ukraine. Er hatte verschiedene Positionen unter drei US-Pr\u00e4sidenten inne – unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama. W\u00e4hrend Obamas Pr\u00e4sidentschaft, als Joe Biden Vizepr\u00e4sident war, war Blinken Bidens au\u00dfenpolitischer Berater. Im Jahr 2014, mitten im bewaffneten Konflikt im ukrainischen Donbass, wurde Blinken stellvertretender US-Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n

Blinken war zwischn 2009 und 2017 viele Male in der Ukraine. Er verhandelte mit der damaligen Staatsf\u00fchrung und \u00e4u\u00dferte sich regelm\u00e4\u00dfig zur Lage des Landes und zur Politik Russlands gegen\u00fcber der Ukraine. Blinken sagte noch 2014 als einer der ersten amerikanischen Diplomaten, die USA w\u00fcrden die Frage pr\u00fcfen, die Ukraine mit t\u00f6dlichen Waffen auszustatten, um Kiew im Konflikt mit Russland zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Einige Monate sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2015, traf sich Blinken w\u00e4hrend eines Besuchs in Kiew mit hochrangigen Regierungsbeamten und sprach ganz offen mit Journalisten. Damals betonte er, die USA seien “der Zukunft der Ukraine und ihrem Erfolg zutiefst verpflichtet”. “Grenzen d\u00fcrfen nicht mit Gewalt ge\u00e4ndert werden. Wenn wir dies zulassen, wird dies nicht nur hier in Europa, sondern auf der ganzen Welt ein Pr\u00e4zedenzfall sein”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Allein die Tatsache des Besuchs des Au\u00dfenministers jetzt im Jahr 2021, nach der Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine, halten Politikwissenschaftlern f\u00fcr sehr wichtig. Denn die Ukraine ist das erste osteurop\u00e4ische Land, das von einem Vertreter der neuen US-Regierung diesen Ranges besucht wurde.<\/p>\n\n\n\n

Blinken traf sich mit wichtigen Vertretern der ukrainischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. Er fand auch Zeit f\u00fcr das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epifanij.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6ffentlichen Treffen fanden in einer ausdr\u00fccklich herzlichen Atmosph\u00e4re statt, und Pr\u00e4sident Selenskyj lud sogar seinen amerikanischen Amtskollegen Joe Biden offiziell zu einem Besuch in der Ukraine ein. Gleichzeitig machte der US-Au\u00dfenminister w\u00e4hrend der Pressekonferenz, mit der Blinkens Gespr\u00e4ch mit Selenskyj endete, deutlich, dass das derzeitige Reformtempo und die Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine unzureichend seien.<\/p>\n\n\n\n

Treffen mit Au\u00dfenminister, Abgeordneten und Kirchenoberhaupt.<\/strong> Blinkens Besuch in Kiew begann mit einem Gespr\u00e4ch mit Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba. Nach einem Gespr\u00e4ch im Au\u00dfenamt legte Blinken zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen und Metropolit Epifanij Blumen am Denkmal f\u00fcr die im Donbass get\u00f6teten Soldaten nieder und besuchte danach die St.-Michael-Kathedrale.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus er\u00f6rterte Blinken mit dem Parlamentsvorsitzenden Dmytro Rasumkow und den Fraktionschefs, darunter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, Fragen der “nationalen Sicherheit und der Bek\u00e4mpfung der russischen Aggression”.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Pressedienst der regierenden Partei “Diener des Volkes” hat Blinken um die Best\u00e4tigung von Kristina Kvien als US-Botschafterin in der Ukraine gebeten, die derzeit noch als Charg\u00e9 d’affaires ad interim in Kiew t\u00e4tig ist.<\/p>\n\n\n\n

Blinkens Treffen mit Pr\u00e4sident Selenskyj.<\/strong> Gegen Mittag begann das Haupttreffen, das Gespr\u00e4ch mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj. Es dauerte ungef\u00e4hr eine Stunde. Die abschlie\u00dfende Pressekonferenz war kurz, aber die Gespr\u00e4chspartner versicherten, dass sie eine Vielzahl wichtiger Themen er\u00f6rtert haben. Vom milit\u00e4rischen Druck Russlands bis zu den Reformen und der weiterer Zusammenarbeit.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Pressekonferenz erkl\u00e4rte Selenskyj unter anderem: “Wir haben nicht nur die Besetzung unserer Gebiete, die illegale Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration, sondern auch das Thema Nord Stream 2 besprochen. Dies ist ein sehr empfindliches Thema f\u00fcr uns. Wir haben auch die Reformen in der Ukraine er\u00f6rtert, was wir erreicht haben, wo wir noch auf dem Weg sind. Insgesamt war das Treffen inhaltsvoll. Wir denken, dass dieses Jahr ein fundamentales in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA sein wird.”<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj und Blinken teilten mit, dass sich die russischen Truppen teilweise von der Grenze zur Ukraine zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Doch dies sei noch unzureichend. “Russland hat die F\u00e4higkeit, in kurzer Zeit aggressiv vorzugehen, wenn es dies will. Wir \u00fcberwachen Russlands Vorgehen genau”, warnte Blinken und betonte, die USA w\u00fcrden die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine konsequent unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Blinken betonte wiederholt, dass Russland nur eine der Bedrohungen f\u00fcr die Zukunft der Ukraine sei. “Die Ukraine steht vor zwei Herausforderungen – einer von au\u00dfen, von Russland, aber es besteht immer noch eine Bedrohung von innen, und das sind Korruption, Oligarchen und andere Personen, die ihre eigenen Interessen \u00fcber die des ukrainischen Volkes stellen”, sagte Blinken und f\u00fcgte hinzu, dass diese beiden Dinge verbunden seien, weil Russland auch Korruption und Einzelpersonen dazu nutze, seine Interessen gegen die Interessen des ukrainischen Volkes durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Ferner forderte der US-Au\u00dfenminister weitere Reformen in der Ukraine. Ihm zufolge wurde \u00fcber die Bedeutung unabh\u00e4ngiger Anti-Korruptions-Institutionen, die Reform der Justiz und des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft.<\/strong> Abschlie\u00dfend hielt Blinken ein Online-Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu Reformen und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung ab. Das Gespr\u00e4ch war nicht \u00f6ffentlich, aber anschlie\u00dfend erkl\u00e4rte in sozialen Medien die Exekutivdirektorin des Zentrums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, Daria Kalenjuk, die an dem Treffen teilnahm, Blinken habe sich erneut unzufrieden \u00fcber die Situation in der Ukraine ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

“Blinkens Hauptbotschaft lautet: Der Umfang und die Qualit\u00e4t der US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine h\u00e4ngen direkt vom Ma\u00df der Reformen im Bereich Gute Regierungsf\u00fchrung und Korruptionsbek\u00e4mpfung ab. Und der IWF ist ein Indikator f\u00fcr das Ma\u00df an Reformen”, so Kalenjuk. Ihr zufolge machte Blinken keinen Hehl aus “seinem Schock” bez\u00fcglich der Lage beim ukrainischen staatlichen Energiekonzern Naftogaz, wo die F\u00fchrung letzte Woche in Umgehung geltender Prozeduren ausgewechselt wurde. “Die Justizreform wird entscheidend sein. Ihr Erfolg h\u00e4ngt von der Beteiligung unabh\u00e4ngiger internationaler Experten an der S\u00e4uberung der Selbstverwaltung der Justiz ab”, f\u00fcgte Kalenjuk hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Wie bewerten Experten den Besuch?<\/strong> Experten sind sich einig, dass die Tatsache eines solchen Besuchs f\u00fcr die Ukraine sehr wichtig ist. Gleichzeitig sollte er aber nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, meint Oleksij Melnyk vom ukrainischen Rasumkow-Forschungszentrum. “Es ist eher ein planm\u00e4\u00dfiger Besuch. Die neue Administration gewinnt an Dynamik und physische Besuche in wichtigen L\u00e4ndern und Schl\u00fcsselregionen sind ein obligatorischer Bestandteil solcher Prozesse”, erl\u00e4uterte er.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko meint, die Erkl\u00e4rungen bez\u00fcglich der US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine im Konflikt mit Russland sowie die Forderungen nach Reformen und Bek\u00e4mpfung der Korruption seien nichts Neues. “Andererseits klingen solche Botschaften, wenn sie pers\u00f6nlich \u00fcberbracht werden, viel \u00fcberzeugender”, so der Experte. Er betonte: “Dies ist eine Best\u00e4tigung dessen, dass die Ukraine eine der Priorit\u00e4ten der US-Au\u00dfenpolitik ist. Es ist auch eine Best\u00e4tigung dessen, dass wir in dieser jetzigen schwierigen Konfrontation mit Russland aktiv unterst\u00fctzt werden.”<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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