{"id":140586,"date":"2021-05-14T20:42:21","date_gmt":"2021-05-14T17:42:21","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/court-places-medvedchuk"},"modified":"2021-05-14T20:44:31","modified_gmt":"2021-05-14T17:44:31","slug":"court-places-medvedchuk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/court-places-medvedchuk","title":{"rendered":"Der Fall Medwedtschuk: Neue Ma\u00dfnahmen der ukrainischen Beh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"\n

Am 11. Mai hat die Generalstaatsanw\u00e4ltin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, Verdacht gegen den Oligarchen Viktor Medwedtschuk und den Abgeordneten Taras Kosak erhoben. Medwedtschuk ist Vorsitzender des politischen Rates der Partei “Oppositions-Plattform – f\u00fcrs Leben”. Ihm und Kosak werden Hochverrat und Pl\u00fcnderung nationaler Ressourcen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim vorgeworfen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchsuchte das B\u00fcro der Partei und zwei Privath\u00e4user von Medwedtschuk. Am 13. Mai ordnete ein Gericht gegen Medwedtschuk f\u00fcr die Dauer der Ermittlungen Hausarrest an. H\u00e4ngen diese Ereignisse mit den Sanktionen des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates gegen Medwedtschuk zusammen? Wie reagiert die \u00d6ffentlichkeit? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wer ist Medwedtschuk? <\/strong>Medwedtschuk wird oft als “graue Eminenz” der ukrainischen Politik und als einer der Anf\u00fchrer prorussischen Kr\u00e4fte im Land bezeichnet. In der Vergangenheit hatte er verschiedene leitende Positionen inne, unter anderem war er Leiter der Administration des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Leonid Kutschma. Medwedtschuk begann seine Karriere noch in der Sowjetzeit als Jurist. 1980 verteidigte er als eingesetzter Anwalt den ukrainischen Schriftsteller und Dissidenten Wasyl Stus. der einer der engagiertesten Vertreter einer ukrainischen kulturellen Autonomie in den 1960er Jahren war und daf\u00fcr zu insgesamt 23 Jahren Haft in Straflagern verurteilt wurde. Stus beteuerte stets seine Unschuld, doch Medwedtschuk betrachtete seinen Mandanten als schuldig, weshalb Medwedtschuk wiederholt beschuldigt wurde, gegen die Berufsethik eines Anwalts versto\u00dfen zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Jahrzehnt der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine leitete Medwedtschuk die “Vereinigte Sozialdemokratische Partei der Ukraine” und sp\u00e4ter die gesellschaftliche Organisation “Ukrainische Wahl”. Seit 2019 ist er Vorsitzender des politischen und strategischen Rates der Partei “Oppositions-Plattform – f\u00fcrs Leben”, die nach der regierenden Partei “Diener des Volkes” die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament stellt. <\/p>\n\n\n\n

Medwedtschuk hat ein besonders enges Verh\u00e4ltnis zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, der Pate von Medwedtschuks Tochter ist. Oft wird Medwedtschuk als eine Art Vermittler zwischen Kiew und dem Kreml betrachtet. Seit der Pr\u00e4sidentschaft von Petro Poroschenko war Medwedtschuk wiederholt am Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Sanktionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.<\/strong> Der erste entscheidende Schritt des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gegen Medwedtschuk waren personenbezogene Sanktionen. Im Februar 2021 verh\u00e4ngte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine zun\u00e4chst Sanktionen gegen Medwedtschuks Vertrauten Taras Kosak, was den Stopp der Ausstrahlung von drei prorussischen Fernsehkan\u00e4len in der Ukraine zur Folge hatte, die formal Kosak geh\u00f6ren. Sp\u00e4ter erlie\u00df Selenskyj auch ein Dekret \u00fcber Sanktionen gegen Medwedtschuk und sein Transportunternehmen f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte, wegen des Verdachts der “Beteiligung an der Finanzierung von Terrorismus”.<\/p>\n\n\n\n

Was wird Medwedtschuk heute vorgeworfen?<\/strong> Die aktuellen Verd\u00e4chtigungen beziehen sich nicht auf fr\u00fchere Sanktionen. Die Beh\u00f6rden vermuten, dass Medwedtschuk sich mit Russland zusammengetan hat, um \u00d6l und Gas im Schwarzen Meer zu f\u00f6rdern. Zudem soll Medwedtschuk im Jahr 2020 \u00fcber Kosak dem Kreml den Standort einer verdeckten Einheit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte verraten haben.<\/p>\n\n\n\n

Am sp\u00e4ten Abend des 11. Mai reagierte der Pressedienst von Medwedtschuk auf die Informationen \u00fcber die Durchsuchungen und Verd\u00e4chtigungen. Es wurde versichert, Medwedtschuk verstecke sich nicht vor den Ermittlungen und befinde sich in der Ukraine. Er traf am 12. Mai in der Generalstaatsanwaltschaft ein, und um 13 Uhr fand eine Anh\u00f6rung vor Gericht statt. Am 13. Mai entschied das Bezirksgericht Petschersk in Kiew, Medwedtschuk bis zum 9. Juli rund um die Uhr unter Hausarrest zu stellen. Medwedtschuk musste seinen Reisepass abgeben und muss eine elektronische Fessel tragen. Damit gab das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht statt, die eine Inhaftierung mit der M\u00f6glichkeit einer Kaution von 300 Millionen Hrywnja beantragt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Die Verteidigung hatte gefordert, keine Vorbeugema\u00dfnahmen gegen den Verd\u00e4chtigen zu verh\u00e4ngen, was das Gericht ebenfalls ablehnte. Gleichzeitig erkl\u00e4rte Medwedtschuk, er werde zu Hause arbeiten und Interviews geben.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagieren politische Kr\u00e4fte und die \u00d6ffentlichkeit?<\/strong> Die Reaktion auf Medwedtschuks Hausarrest ist verhaltend. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Politiker, einschlie\u00dflich der Opposition, sowie Experten finden eine solche Vorbeugema\u00dfnahme im Falle von Hochverrat f\u00fcr unzureichend und zu milde.<\/p>\n\n\n\n

Der Journalist Denys Kasanskyj, ein Vertreter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, wundert sich, dass wegen Hochverrats die gleiche Vorbeugema\u00dfnahme gew\u00e4hlt wurde, wie f\u00fcr das Abfeuern von Feuerwerksk\u00f6rpern auf das Pr\u00e4sidialamt und das Zerschlagen von Glas in den T\u00fcren des Geb\u00e4udes w\u00e4hrend einer Protestaktion vor einiger Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Der Journalist Bohdan Butkewytsch hatte eine solche Entscheidung des Gerichts erwartet und sieht keinen Grund f\u00fcr Verzweiflung. Er glaubt, “Medwedtschuk ist die Rolle eines Oligarchen zugewiesen worden, der von Selenskyj demonstrativ besiegt wird”. Butkewytsch erwartet nicht, dass Medwedtschuk nach Russland flieht: “Weil er wei\u00df, dass er nur noch etwas wert ist, solange er in der Ukraine ist. In Russland w\u00e4re er sogar weniger wert als Janukowytsch.” Der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch war w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde im Februar 2014 nach Russland geflohen. Butkewytsch findet, positiv an der Sache gegen Medwedtschuk sei, dass der Oligarch eine “Delegitimierung” erfahre. “Dies ebnet den Weg f\u00fcr die Delegitimierung der offen prorussischen Kreise in der Ukraine”, so der Journalist.<\/p>\n\n\n\n

Was k\u00f6nnte als n\u00e4chstes passieren?<\/strong> Die Meinungen von Experten zu zuk\u00fcnftigen Entwicklungen gehen auseinander. Einige glauben, dass der Fall vor Gericht scheitern wird. Andere glauben an die Entschlossenheit der Beh\u00f6rden und schlie\u00dfen eine Verurteilung von Medwedtschuk nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

In einem Interview f\u00fcr die DW sagte der Kiewer Politologe Viktor Neboschenko, er gehe davon aus, dass auf Druck Washingtons gegen Medwedtschuk Verdacht erhoben worden sei und die Durchsuchungen erfolgt seien, mit dem Ziel, gegen Korruption, die Herrschaft der Oligarchen und die “f\u00fcnfte Kolonne” Russlands in der Ukraine vorzugehen. “Kiew ist in eine Situation geraten, die die intellektuellen F\u00e4higkeiten der ukrainischen F\u00fchrung \u00fcbersteigt. Dies ist eine unm\u00f6gliche Aufgabe f\u00fcr den derzeitigen Pr\u00e4sidenten”, so der Experte. Neboschenko glaubt, dass die Sache Medwedtschuk in Gerichten feststecken und keinen Abschluss finden wird. “Der Sicherheitsdienst der Ukraine hat bereits alles getan, was er konnte, so auch die Generalstaatsanwaltschaft. Aber die Gerichte in der Ukraine sind nicht bereit, sich gegen Medwedtschuk zu stellen”, meint der Experte.<\/p>\n\n\n\n

Der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko hingegen glaubt, dass die nun fast dreimonatige Verfolgung von Medwedtschuk durch die derzeitigen Beh\u00f6rden zeige, dass sich die Ereignisse f\u00fcr die in diesen Fall involvierten Personen recht dynamisch entwickeln. “Es gibt zwei Faktoren. Einerseits besteht seitens des Pr\u00e4sidenten politischer Wille und pers\u00f6nliches Interesse, da Medwedtschuk sein pers\u00f6nlicher politischer Feind geworden ist. Andererseits sp\u00fcren diesen politischen Willen des Pr\u00e4sidenten auch die Beh\u00f6rden, die wiederum eine  ziemlich breite gesellschaftspolitische Resonanz auf die vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat gegen Medwedtschuk verh\u00e4ngten Sanktionen versp\u00fcren”, so Fesenko, der mit weiterem Druck von Selenskyj und der \u00d6ffentlichkeit rechnet, damit es in diesem Fall auch Gerichtsurteile gibt.<\/p>\n\n\n\n

“Dies bedeutet, dass Medwedtschuk in den kommenden Jahren keine politische Zukunft haben wird. Er wird sich verteidigen m\u00fcssen. Weil er als Schl\u00fcsselfigur des prorussischen Lagers aus der Politik ausgeschlossen wird, muss mit seiner Schw\u00e4chung gerechnet werden. Medwedtschuks jetzige Partner werden gezwungen sein, sich von ihm zu distanzieren und sogar andere politische Kr\u00e4fte zu schaffen”, f\u00fcgte Fesenko hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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