{"id":141872,"date":"2021-05-28T19:34:26","date_gmt":"2021-05-28T16:34:26","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/nord-stream-2"},"modified":"2021-05-28T19:37:40","modified_gmt":"2021-05-28T16:37:40","slug":"nord-stream-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/nord-stream-2","title":{"rendered":"Nord Stream 2: Warum die Ukraine dagegen ist"},"content":{"rendered":"\n

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die russische Pipeline Nord Stream 2 mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit fertiggestellt und in Betrieb genommen wird als noch im letzten Jahr gedacht, als die USA Sanktionen verh\u00e4ngten. Die wirtschaftlichen Interessen sowohl Russlands als auch Deutschlands sind klar, w\u00e4hrend die Ukraine weiterhin darauf besteht, dass die Inbetriebnahme der Pipeline eine Gefahr f\u00fcr die Ukraine und die gesamte Region darstellt, da sie Russland freie Hand gegen\u00fcber der Ukraine gibt, durch die derzeit der Transit von Erdgas aus Russland verl\u00e4uft. Warum ist es wichtig, den Bau zu stoppen, und welche Faktoren k\u00f6nnen dies beeinflussen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die \u00fcber 1200 Kilometer lange Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist derzeit zu 95 Prozent fertig. Vor einem Jahr wurde der Bau dank US-Sanktionen gestoppt, aber die russische Seite nahm mit Zustimmung der deutschen Seite die Bauarbeiten allein wieder auf.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Ukraine ist die Frage Nord Stream 2 von strategischer Bedeutung. Der russische Gastransit bringt der Ukraine j\u00e4hrlich drei Milliarden US-Dollar ein. Aber es geht nicht nur ums Geld: F\u00fcr die Ukraine ist Energiesicherheit wichtig, ein Sicherheitsschild, das gerade das ukrainische Gastransportsystem darstellt. Schlie\u00dflich wird Russland kein Land angreifen, das es mit einem Absatzmarkt seines Erdgases verbindet.<\/p>\n\n\n\n

“Kontraproduktiv”: Keine US-Sanktionen gegen Betreiber von Nord Stream 2.<\/strong> Diese Woche bekr\u00e4ftigte US-Pr\u00e4sident Joe Biden die fr\u00fchere Entscheidung seiner Regierung, keine Sanktionen gegen den Betreiber von Nord Stream 2 zu verh\u00e4ngen. Laut CNN gab Biden am 25. Mai im Wei\u00dfen Haus eine entsprechende Erkl\u00e4rung ab. “Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2”, sagte der Pr\u00e4sident. Doch er f\u00fcgte hinzu, das Projekt sei fast abgeschlossen gewesen, noch bevor er ins Wei\u00dfe Haus eingezogen sei. Es w\u00e4re “kontraproduktiv” f\u00fcr die Beziehungen der USA zu Europa, jetzt weiterhin Sanktionen zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

Damit machte die Biden-Administration deutlich, dass sie der Einheit mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, insbesondere Deutschland, das an der Fertigstellung der Pipeline interessiert ist, Priorit\u00e4t einr\u00e4umt. Doch dies verst\u00e4rkt nun die Spannungen zwischen dem Wei\u00dfen Haus und dem Kongress erheblich.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfenministerium der Ukraine: Gasleitung durch die Ukraine h\u00e4lt russische Aggression auf.<\/strong> Der Ukraine ist unterdessen klar: Sollte Nord Stream 2 fertiggestellt werden, w\u00e4re dies nicht nur eine Herausforderung f\u00fcr die Wirtschaft der Ukraine, sondern auch f\u00fcr die Sicherheit des Landes, da die bestehenden Gasleitungen, die durch die Ukraine f\u00fchren, ein Faktor sind, der die russische Aggression eind\u00e4mmt.<\/p>\n\n\n\n

Dies machte j\u00fcngst der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba in einem Interview f\u00fcr den ukrainischen Radiosender “NW” deutlich. “Das Projekt Nord Stream 2 ist, wenn es fertiggestellt wird, nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung f\u00fcr die Ukraine, sondern auch eine hundertprozentige Herausforderung f\u00fcr die Sicherheits der Ukraine. Wenn die Notwendigkeit entf\u00e4llt, die ganze Infrastruktur der Gasleitungen in der Ukraine aufrechtzuerhalten und zu sch\u00fctzen, dann wird dies zu einem zus\u00e4tzlichen Anreiz f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin sein, aggressiv vorzugehen”, sagte Kuleba. Ihm zufolge wird dieser Faktor in Europa untersch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

Wahlen in Deutschland: M\u00f6glicher Faktor zur Ver\u00e4nderung der Situation.<\/strong> Ein Faktor, der die Haltung Deutschlands bez\u00fcglich der Pipeline beeinflussen k\u00f6nnte, sind die Wahlen zum Bundestag im Herbst dieses Jahres. Die Gr\u00fcnen, die sich aus einer Reihe von Gr\u00fcnden gegen Nord Stream 2 aussprechen, darunter aus Umweltschutzgr\u00fcnden, k\u00f6nnten nach den Wahlen Teil einer Regierungskoalition sein. Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba und der Co-Vorsitzende der deutschen Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, Robert Habeck, der diese Woche zu einem Besuch in der Ukraine weilte, sprachen miteinander \u00fcber die negativen Auswirkungen des geopolitischen Projekts Nord Stream 2 auf die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa.<\/p>\n\n\n\n

“Was uns am meisten beunruhigt, ist, dass Nord Stream 2 zahlreiche Sicherheitsherausforderungen mit sich bringt. Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland das Projekt nach Abschluss der Bauarbeiten als Instrument zur Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen nutzen wird, auch im Rahmen der Bem\u00fchungen im Normandie-Format und in der Trilateralen Kontaktgruppe. Es geht nicht nur um die Bedrohung der Sicherheit der Ukraine, sondern von ganz Europa”, betonte Kuleba am 25. Mai. Er betonte, dass die internationalen Partner der Ukraine ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rken sollten, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Habeck zeigte sich im Namen von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen mit der Ukraine in dieser Frage solidarisch. Der deutsche Politiker erkl\u00e4rte, dass sich seine Partei der Risiken des Projekts f\u00fcr Deutschland und Europa bewusst sei und seine Umsetzung ablehne.<\/p>\n\n\n\n

Die Gespr\u00e4chspartner diskutierten separat die Sicherheitslage im Donbass in der Zone des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts. Kuleba stellte fest, dass Russlands Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine die Spannungen teilweise reduziert, aber nicht zu einer Deeskalation gef\u00fchrt hat. “Der anhaltende Beschuss ukrainischer Stellungen aus den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten in den Gebieten Donezk und Luhansk zeigt, dass die Gefahr weiterer aggressiver Aktionen Russlands nicht gebannt ist”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Am 24. Mai hatte sich Habeck mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Die Seiten sprachen \u00fcber den Verlauf des Wahlkampfs in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Nach Fertigstellung der Pipeline weniger Hebel der EU gegen\u00fcber Russland.<\/strong> Laut Jonathan Hackenbroich und Kadri Liik vom European Council on Foreign Relations wird die Bereitschaft Berlins, Nord Stream 2 fertigzustellen, den Einfluss Deutschlands und der EU auf Russland verringern. Dies geht aus einem Artikel des internationalen Think-Tanks hervor, der in ukrainischer \u00dcbersetzung bei der ukrainischen Webzeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) erschienen ist.<\/p>\n\n\n\n

Solange der Kreml davon ausgeht, dass wirtschaftliche Interessen die entscheidende Rolle in den Beziehungen spielen, wird er keine Notwendigkeit sehen, seine Position bez\u00fcglich des Donbass zu \u00e4ndern, trotz aller Bem\u00fchungen Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format. Sollte der Kreml jedoch nicht mehr damit rechnen k\u00f6nnen, dass “die Wirtschaft alles l\u00f6sen wird”, dann k\u00f6nnte sich seine Haltung \u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass die russische Pipeline Nord Stream 2 mit gr\u00f6\u00dferer Wahrscheinlichkeit fertiggestellt und in Betrieb genommen wird als noch im letzten Jahr gedacht, als die USA Sanktionen verh\u00e4ngten. 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