{"id":142572,"date":"2021-06-07T19:54:16","date_gmt":"2021-06-07T16:54:16","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-20-31-may-06-june-2021"},"modified":"2021-06-07T20:00:58","modified_gmt":"2021-06-07T17:00:58","slug":"weekly-update-on-ukraine-20-31-may-06-june-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-20-31-may-06-june-2021","title":{"rendered":"Entt\u00e4uschung \u00fcber US-Position zu Nord Stream 2, Journalismus auf der Krim in Not, Gesetz gegen Oligarchen und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Am 6. Juni haben bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte sieben Mal den Waffenstillstand verletzt. Das teilte das Pressezentrum der ukrainischen Armee auf Facebook mit. Auch an anderen Wochentagen gab es \u00e4hnlichen Beschuss. Einen Tag zuvor wurde im Einsatzgebiet der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte durch die Explosion eines unbekannten Sprengsatzes ein Soldat verwundet.<\/p>\n\n\n\n

Anzahl der Kinder, die durch die russische Aggression get\u00f6tet und verletzt wurden.<\/strong> Mit Stand vom 30. Mai haben 66.491 Kinder in der Ukraine den Status eines Opfers von Kriegshandlungen und bewaffneter Konflikte. Der Status sieht jedoch laut Gesetz f\u00fcr solche Kinder lediglich kostenlose warme Mahlzeiten in staatlichen und kommunalen Bildungseinrichtungen vor. <\/p>\n\n\n\n

Daher ruft die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denisowa, die Regierung, das Parlament, staatliche Beh\u00f6rden, die lokalen Regierungen und die \u00d6ffentlichkeit auf, den Schutz und die Unterst\u00fctzung der ukrainischen Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Menschenrechtsbeauftragten hat die Ukraine am 4. Juni 2021, am offiziellen UN-Welttag der Kinder, die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind, zum ersten Mal auf staatlicher Ebene den Kindern gedacht, die bei der russischen Aggression gegen die Ukraine get\u00f6tet wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Angaben der Menschenrechtsbeobachtermission der Vereinten Nationen w\u00e4hrend des gesamten Konflikts, also vom 14. April 2014 bis 30. April 2021, in der Ukraine bislang 152 Kinder (darunter 102 Jungen und 50 M\u00e4dchen) get\u00f6tet und 146 Kinder (davon 120 Jungen und 26 M\u00e4dchen) verletzt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro der Menschenrechtsbeauftragten betont jedoch, dass diese Statistiken nicht das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Verluste widerspiegeln. “Es ist unm\u00f6glich, eine staatliche Kontrolle \u00fcber die Einhaltung der Menschenrechte in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten sicherzustellen, und somit auch, das Ausma\u00df der Probleme einzusch\u00e4tzen, mit denen die Kinder jenseits der Demarkationslinie konfrontiert sind”, hei\u00dft es in der Mitteilung.<\/p>\n\n\n\n

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US-Position zu Nord Stream 2: Pr\u00e4sident Selenskyj \u00fcberrascht und entt\u00e4uscht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat\u00a0ANXIOS<\/a>\u00a0ein Interview gegeben, in dem er die Position der Ukraine zu Nord Stream 2 erl\u00e4utert.<\/p>\n\n\n\n

Demnach \u00fcberrascht ihn vor allem die Weigerung von US-Pr\u00e4sident Joseph Biden, Sanktionen gegen das Unternehmen zu verh\u00e4ngen, das die russische Gaspipeline Nord Stream 2 baut. “Um ehrlich zu sein, waren wir sehr \u00fcberrascht. (…) Uns ist klar, dass nur die USA den Bau stoppen k\u00f6nnen. Ich hatte ein erstes Telefonat mit Biden und ich war gl\u00fccklich dar\u00fcber, welche direkte Signale ich bekam. (…) Ich habe das Wort ‘\u00fcberrascht’ mehrmals verwendet, weil ich mehrmals wirklich \u00fcberrascht war. Neben der Entscheidung der USA war die zweite \u00dcberraschung, von ihr aus der Presse zu erfahren. Ich bin der Meinung, dass\u2026 nun, die Beziehung zwischen strategischen Partnern direkt sein sollten.”<\/p>\n\n\n\n

Der dritte Grund, warum Selenskyj \u00fcberrascht sei, sei die Erkl\u00e4rung der amerikanischen Seite, wonach Nord Stream 2 schon zu 95 Prozent fertig und es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei, den Bau zu stoppen. Um den Bau der russischen Pipeline zu stoppen, ist es Selenskyj zufolge notwendig, “ernsthafte Gespr\u00e4che” zu f\u00fchren und die Bem\u00fchungen der USA, der EU und der Ukraine zu b\u00fcndeln.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj bezeichnet ferner Nord Stream 2 als eine Waffe Russlands, zu der die USA die Kugeln geben k\u00f6nnten. “Ich finde, selbst wenn nur noch ein Prozent fehlen w\u00fcrde, es immer noch m\u00f6glich w\u00e4re, einen solch gravierenden Hebel zu verhindern, den Russland in Zukunft haben wird, um die Energiesicherheit Europas, einschlie\u00dflich der Ukraine, zu beeinflussen”, so der ukrainische Pr\u00e4sident. “Jetzt liegt alles ausschlie\u00dflich in der Hand des US-Pr\u00e4sidenten, und ich bin sicher, dass er es wei\u00df, und sein Team wei\u00df es, sie alle wissen es”, f\u00fcgt Selenskyj hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig hofft er, dass Biden in der Politik, wie Michael Jordan im Basketball, den Gegner vielleicht in falsches Siegesgef\u00fchl h\u00fcllt, um dann in letzter Minute noch einen Sieg zu erringen. Selenskyj hofft, dass dies alles Teil von Bidens Taktik ist. “Wenn nicht, wird es nicht nur f\u00fcr mich sehr bedauerlich sein, sondern auch f\u00fcr die USA, da bin ich mir sicher. Es wird das Gef\u00fchl geben, dass Russland unter diesen Umst\u00e4nden eine gro\u00dfe Chance hat, sich einen Vorteil gegen\u00fcber den USA zu verschaffen”, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

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Wie Russland den unabh\u00e4ngigen Journalismus auf der Krim zerst\u00f6rt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Nach der Besetzung der Krim hat Russland den unabh\u00e4ngigen professionellen und gesellschaftlichen Journalismus auf der Halbinsel vernichtet. Neun Journalisten aus der Zivilgesellschaft auf der Krim werden derzeit illegal in russischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten.<\/p>\n\n\n\n

Daran hat das Au\u00dfenministerium der Ukraine anl\u00e4sslich des Tages des Journalisten erinnert. “Vom ersten Tag der Besatzung an begann Russland Druck auf freie Berufsjournalisten auf der Krim auszu\u00fcben und Repressionen anzuwenden. Heute ist der unabh\u00e4ngige Journalismus auf der Halbinsel v\u00f6llig zerst\u00f6rt. Unter diesen Bedingungen entstand ein gesellschaftlicher Journalismus, wo normale B\u00fcrger, die eine aktive b\u00fcrgerliche Haltung einnehmen, die Rolle von Medien \u00fcbernehmen und das Vakuum einer unabh\u00e4ngigen und unparteiischen Berichterstattung \u00fcber die Lage auf der besetzten Halbinsel f\u00fcllen. F\u00fcr ihre Position als B\u00fcrger und ihre journalistische T\u00e4tigkeit werden die Aktivisten verfolgt und inhaftiert”, so das Ministerium.<\/p>\n\n\n\n

Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit neun gesellschaftliche Journalisten illegal in russischen Gef\u00e4ngnissen festgehalten werden, einer davon unter Hausarrest. Dies sind Server Mustafayev, Timur Ibragimov, Marlen Asanov, Seyran Saliyev, Remzi Bekirov, Ruslan Suleymanov, Osman Arifmetetov, Rustem Sheikhaliev und Amet Suleymanov.<\/p>\n\n\n\n

Am 10. M\u00e4rz 2021 nahmen russische Sicherheitskr\u00e4fte in Simferopol den Journalisten Vladislav Jesipenko von “KrimRealii” fest.<\/p>\n\n\n\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium berichtet auch, dass nach der Besetzung der Krim alle 12 unabh\u00e4ngigen krimtatarischen Medien gezwungen waren, die Halbinsel zu verlassen. Nur 232 Medien haben die von der Besatzungsmacht verlangte sogenannte “Umregistrierung” absolviert, obwohl es auf der Krim 3000 Medienressourcen gab.<\/p>\n\n\n\n

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Kampf gegen Oligarchen: Die Hauptthesen von Selenskyjs Gesetzentwurf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Anfang Juni legte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dem ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf \u00fcber Oligarchen vor. Ziel dieses Gesetzes solle sein, Interessenkonflikte zu \u00fcberwinden, die durch die Verschmelzung zwischen Politikern, Medien und Gro\u00dfunternehmen entstanden seien. Zudem soll es die nationale Sicherheit der Ukraine in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Informationen gew\u00e4hrleisten, die Demokratie sch\u00fctzen und die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t garantieren. Ferner soll es Manipulationen mit absichtlich verzerrten Informationen verhindern, deren Ziel es ist, an Ressourcen zu gelangen, die dem ukrainischen Volk geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Vier Kriterien f\u00fcr einen Oligarchen.<\/strong> Gem\u00e4\u00df dem Gesetzentwurf ist ein Oligarch eine Person, die gleichzeitig mindestens drei der folgenden Eigenschaften erf\u00fcllt: <\/p>\n\n\n\n

1) Teilnahme am politischen Leben<\/p>\n\n\n\n

2) Erheblicher Einfluss auf die Medien<\/p>\n\n\n\n

3) Letzter Nutznie\u00dfer (Eigent\u00fcmer) eines Wirtschaftssubjekts, das am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ein nat\u00fcrliches Monopol darstellt oder gem\u00e4\u00df dem Gesetz eine (marktbeherrschende) Monopolstellung auf dem nationalen Warenmarkt gem\u00e4\u00df dem ukrainischen Gesetz “\u00dcber den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs” einnimmt und zwei Jahre hintereinander diese Position ausbaut.<\/p>\n\n\n\n

4) Der best\u00e4tigte Wert des Verm\u00f6gens einer Person (und der Personen, deren Beg\u00fcnstigte sie ist) betr\u00e4gt mit Stand vom 1. Januar des jeweiligen Jahres mehr als eine Million Mindestgeh\u00e4lter f\u00fcr arbeitsf\u00e4hige Personen, was im Jahr 2021 2,27 Milliarden Hrywnja (umgerechnet rund 70 Millionen Euro) sind.<\/p>\n\n\n\n

Was Oligarchen verboten wird.<\/strong> Laut Gesetzentwurf soll Oligarchen untersagt werden:<\/p>\n\n\n\n

1) Spenden, direkte oder indirekte, um politische Parteien gem\u00e4\u00df dem Gesetz der Ukraine “\u00dcber politische Parteien in der Ukraine” zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

2) Erwerb von Objekten im Rahmen der gro\u00dfen Privatisierung, auch nicht als Beg\u00fcnstigter eines anderen K\u00e4ufers.<\/p>\n\n\n\n

Oligarchen m\u00fcssen Erkl\u00e4rungen zu den Person abgeben, die befugt ist, staatliche oder lokale Regierungsfunktionen wahrzunehmen (gem\u00e4\u00df dem im Gesetz zur Korruptionspr\u00e4vention festgelegten Verfahren).<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz soll sechs Monate nach seiner Annahme in Kraft treten und nach zehn Jahren ablaufen.<\/p>\n\n\n\n

Das Pr\u00e4sidialamt teilte mit, auf der Grundlage des Oligarchen-Gesetzes werde ein Kartellgesetz, ein Lobbying-Gesetz und andere Regelungen erarbeitet, die “die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen im Land reformieren” sollen.<\/p>\n\n\n\n

Wer k\u00f6nnte auf die Oligarchen-Liste kommen?<\/strong> Der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, erkl\u00e4rte, dass 13 Personen als Oligarchen eingestuft werden k\u00f6nnten, doch er nannte keine Namen.<\/p>\n\n\n\n

Der ehemalige Abgeordnete Serhij Leschtschenko sagte, dass nach seinen Informationen Rinat Achmetow, Petro Poroschenko, Dmytro Firtasch, Ihor Kolomojskyj, Viktor Pintschuk, Serhij Ljowotschkin, Viktor Medwedtschuk, Vadym Novinskyj, Jurij Kosjuk und Oleh Bachmatjuk, Kostjantyn Schewaho sowie Oleksandr und Halyna Hereha als Oligarchen eingestuft werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Rating Top-15 der Zeitung “NW” sind im politischen Sinne Rinat Achmetow, Petro Poroschenko und Viktor Medwedtschuk die einflussreichsten Oligarchen in der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

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Wie die Ukraine COVID-19 bek\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 6. Juni wurden in der Ukraine 535 neue F\u00e4lle von COVID-19 registriert, 33 Patienten starben und 1743 Menschen sind genesen. Das ist die niedrigste Anzahl von Neuerkrankungen seit einem Jahr.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der gesamten Pandemie in der Ukraine wurde das Coronavirus bei 2.215.052 Menschen nachgewiesen, 2.094.971 Menschen sind genesen und 51.215 Patienten sind mit dem Coronavirus gestorben.<\/p>\n\n\n\n

Impfung.<\/strong> Seit dem 24. Februar haben 1.123.661 Personen eine erste Impfdosis und 142.062 Personen bereits beide Dosen erhalten. Personen, die mit zwei Dosen des COVID-19-Impfstoffs geimpft wurden, k\u00f6nnen eine internationale Impfbescheinigung erhalten. Ausgegeben werden kann das Dokument nach Angaben des Gesundheitsministeriums erst nach Erhalt der letzten Injektion des Impfstoffs gegen COVID-19.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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