{"id":144166,"date":"2021-06-29T19:58:08","date_gmt":"2021-06-29T16:58:08","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/weekly-update-on-ukraine-23-21-27-june-2021"},"modified":"2021-06-29T20:06:16","modified_gmt":"2021-06-29T17:06:16","slug":"weekly-update-on-ukraine-23-21-27-june-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/weekly-update-on-ukraine-23-21-27-june-2021","title":{"rendered":"R\u00fcckblick auf Verfassungs\u00e4nderungen, R\u00fcckzug von Belarus aus der EU-Ostpartnerschaft, Oligarchen-Ranking in der Ukraine sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Binnen 24 Stunden haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen zweimal den bestehenden Waffenstillstand verletzt. Dabei wurde ein ukrainischer Soldat verwundet. Das geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee vom 29. Juni 2021 hervor. Der Feind er\u00f6ffnete das Feuer in der N\u00e4he von Wodjnane und Nowotoschkiwske. Es wurden automatische Staffelei- und Granatwerfer sowie Handfeuerwaffen verwendet.<\/p>\n\n\n\n

Treffen Merkel-Biden sowie Merkel-Selenskyj.<\/strong> Die Donbass-Frage steht auf der Tagesordnung eines Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden am 15. Juli in Washington. Dies sagte die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, in einem Interview mit der ukrainischen Zeitung ZN.UA.<\/p>\n\n\n\n

Kurz vor ihrem offiziellen Besuch in den USA hat Merkel den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj nach Berlin eingeladen. Feldhusen h\u00e4lt dies f\u00fcr ein “gutes Zeichen”. Die Botschafterin best\u00e4tigte, dass die Seiten nicht nur \u00fcber Nord Stream 2 sprechen w\u00fcrden. Sie geht davon aus, dass Merkel auch Kiews W\u00fcnsche f\u00fcr ihre Gespr\u00e4che mit der US-Administration h\u00f6ren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

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Tag der Verfassung der Ukraine: Wie sie sich seit dem Maidan ver\u00e4ndert hat<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Seit 25 Jahren bezeichnen ukrainische Politiker die Verfassung der Ukraine als die beste der Welt. Trotzdem versuchte jeder Pr\u00e4sident, sie zu seinen Gunsten umzuschreiben. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten zwischen dem Parlament und Pr\u00e4sidenten, auf die der ukrainische Sender “Hromadske” in einem gro\u00dfen Beitrag anl\u00e4sslich der Verabschiedung der ukrainischen Verfassung am 28. Juni 1996 zur\u00fcckblickt. Hier eine Zusammenfassung \u00fcber die Zeit nach der Revolution der W\u00fcrde 2013\/14:<\/p>\n\n\n\n

Poroschenko. Strategische \u00c4nderungen.<\/strong> Petro Poroschenko wurde 2014 mit dem Versprechen zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, nach der Flucht seines Vorg\u00e4ngers Viktor Janukowytsch nach Russland die parlamentarisch-pr\u00e4sidentielle Regierungsform im Lande wiederherzustellen und sie auch k\u00fcnftig zu garantieren. Zudem sollte eine Dezentralisierung durchzuf\u00fchren. Sie wurde sp\u00e4ter auch als ein Punkt in die Vereinbarungen des sogenannten “Minsk 2” aufgenommen. Der Punkt sah die “Durchf\u00fchrung einer Verfassungsreform in der Ukraine mit Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015” vor. Die Dezentralisierung galt dabei als ein Schl\u00fcsselelement.<\/p>\n\n\n\n

Anfang Juli 2015 legte Poroschenko dem Parlament einen Verfassungs\u00e4nderungsentwurf zur Dezentralisierung vor. Der sah insbesondere vor, dass die \u00dcbergangsbestimmungen der Verfassung den folgenden Absatz enthalten w\u00fcrden: “Die Besonderheiten der kommunalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk werden durch ein separates Gesetz bestimmt.”<\/p>\n\n\n\n

288 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, diese Verfassungs\u00e4nderungen dem Verfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Als das Parlament das Dokument Ende Sommer 2015 noch einmal er\u00f6rterte, kam es vor dem Geb\u00e4ude zu Protesten, bei denen eine Granate auf die Sicherheitskr\u00e4fte geworfen wurde. Dabei wurden vier Nationalgardisten get\u00f6tet. Noch am selben Tag stimmten nur 265 Abgeordnete in erster Lesung f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen. Eine Schlussabstimmung fand nie statt. Nach dem Pr\u00e4sidentenwechsel im Jahr 2019 wurde der Entwurf aus dem Parlament zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Unter Poroschenko gab es jedoch Verfassungs\u00e4nderungen. 2016 ging es um die Justiz, und noch w\u00e4hrend des Wahlkampfs 2019 wurde der strategische Kurs der Ukraine in Richtung Vollmitgliedschaft in EU und NATO in der Verfassung festgeschrieben.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj. Kein Turbo-Modus.<\/strong> Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj begann schnell mit einer gesetzgeberischen Arbeit und er schlug gleich mehrere Verfassungs\u00e4nderungen vor.<\/p>\n\n\n\n

Als erstes sollte die Abgeordnetenimmunit\u00e4t begrenzt werden. Das war jedoch kein neuer Gesetzentwurf, denn Selenskyj legte den aus Poroschenkos Amtszeit aus dem Jahr 2017 vor. Schon im September 2019 nahmen die Abgeordneten die entsprechenden Verfassungs\u00e4nderungen an.<\/p>\n\n\n\n

Ende des 2019 legte Selenskyj dem Parlament einen weiteren Entwurf zur \u00c4nderung der Verfassung vor, der eine Dezentralisierung der Staatsmacht vorsah. Dies wurde damals als Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine dargestellt. “Die Minsker Vereinbarungen besagen, dass die Ukraine einer Verfassungsreform zustimmt, der eine Dezentralisierung zugrunde liegt. Die ukrainische Seite bekennt sich nun zu den getroffenen Vereinbarungen”, erkl\u00e4rte der damalige Au\u00dfenminister Wadym Prystajko. Aber der Gesetzentwurf lag dem Parlament nur einen Monat vor, danach zog der Pr\u00e4sident ihn zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Auch Selenskyjs andere Initiativen zur Verfassungs\u00e4nderung scheiterten: die Abschaffung des Anwaltsmonopols, die Gesetzesinitiative des Volkes und die Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 300.<\/p>\n\n\n\n

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Belarus zieht sich aus der EU-Ostpartnerschaft zur\u00fcck: Reaktion der Ukraine <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 28. Juni hat Belarus seine Teilnahme an der EU-Initiative \u00d6stliche Partnerschaft gek\u00fcndigt, und zwar wegen der EU-Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko, die nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk verh\u00e4ngt wurden. Minsk k\u00fcndigte zudem an, Vertretern europ\u00e4ischer Strukturen und Personen aus EU-L\u00e4ndern, “die zur Verh\u00e4ngung der restriktiven Ma\u00dfnahmen beigetragen haben”, die Einreise nach Belarus zu untersagen. Dar\u00fcber hinaus wurde der St\u00e4ndige Vertreter von Belarus bei der EU zu Konsultationen nach Minsk zur\u00fcckberufen, und der Leiter der EU-Delegation in Belarus wurde ins Au\u00dfenamt einbestellt. Es wird auch berichtet, dass Belarus ein Verfahren zur Beendigung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit der EU einleitet.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6stliche Partnerschaft ist eine EU-Initiative f\u00fcr die sechs osteurop\u00e4ischen Nachbarn Aserbaidschan, Belarus, Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion des Au\u00dfenministeriums der Ukraine.<\/strong> Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba erkl\u00e4rte auf Twitter, dass die Belarussen trotz der Entscheidung ihrer Regierung Teil der europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie bleiben w\u00fcrden und die Ukraine sie weiterhin unterst\u00fctzen werde. “Man kann zwar den Austritt aus der \u00d6stlichen Partnerschaft erkl\u00e4ren, aber man kann die Geografie nicht \u00e4ndern. Das belarussische Volk geh\u00f6rt historisch gesehen zu unserer europ\u00e4ischen V\u00f6lkerfamilie. Wir werden sie weiterhin unterst\u00fctzen, egal wie lange es dauern wird, die historischen Fehler von Alexander Lukaschenko zu korrigieren”, schrieb Kuleba.<\/p>\n\n\n\n

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Oligarchen im Ranking der 100 einflussreichsten Ukrainer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Trotz der von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj angek\u00fcndigten “De-Oligarchisierung” des Landes ist Rinat Achmetow im Ranking der 100 einflussreichsten Ukrainer wieder auf dem zweiten Platz. Viktor Medwedtschuk schafft es nicht mehr unter die Top 50 und Dmytro Firtasch kehrt in die Top 100 zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Im zweiten Jahr in Folge belegt Rinat Achmetow hinter Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj den zweiten Platz im Ranking der einflussreichsten Ukrainer. Achmetow, Eigent\u00fcmer der Unternehmensgruppe SKM und reichster Mann des Landes, konnte trotz der von Selenskyj angek\u00fcndigten “De-Oligarchisierung” bisher seine Position im Rating behaupten, aufgrund seines Portfolios an Verm\u00f6genswerten in den Bereichen Energie, Metallurgie, Finanzen und Medien.<\/p>\n\n\n\n

Auch der fr\u00fchere Pr\u00e4sident und jetzige Abgeordnete der Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t”, Petro Poroschenko, konnte seine Position im Ranking verteidigen. Wie vor einem Jahr rangiert er auf Platz sieben der einflussreichsten Ukrainer.<\/p>\n\n\n\n

Innerhalb eines Jahres verbesserte Viktor Pintschuk seine Position im Ranking und konnte sich vom neunten auf den achten Platz verbessern. Pintschuks Einfluss basiert auf der EastOne Group, die eine Schl\u00fcsselposition bei der Lieferung von Rads\u00e4tzen f\u00fcr die Ukrainische Eisenbahn einnimmt und aktiv den europ\u00e4ischen Markt erobert.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Oligarchen Ihor Kolomojskyj und den Parlamentsabgeordneten der Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Lebens”, Viktor Medwedtschuk, war das letzte Jahr weniger erfolgreich. Aufgrund von US-Sanktionen fiel der ehemalige Eigent\u00fcmer der ukrainischen “PrivatBank” vom sechsten auf den neunten Platz zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus litt seine Fluggesellschaft UIA schwer unter den Quarant\u00e4ne-Ma\u00dfnahmen von 2020 und sein Unternehmen “Dniproazot” ist bei Gaslieferanten in Millionenh\u00f6he verschuldet.<\/p>\n\n\n\n

Medwedtschuk konnte seine Position in den Top 10 nicht halten und fiel vom f\u00fcnften auf den 56. Platz zur\u00fcck. Grund waren Sanktionen des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und der Verlust der Fernsehsender “112”, “News One” und “Zik”, die formal seinem Gesch\u00e4ftspartner Taras Kosak geh\u00f6rten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ordnete auch an, einen Teil der \u00d6lpipeline Samara-Westen wieder in Staatsbesitz zu \u00fcberf\u00fchren. Sie war 2017 unter die Kontrolle des Umfelds von Medwedtschuk geraten.<\/p>\n\n\n\n

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Wie die Ukraine gegen COVID-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die epidemische Lage in der Ukraine ist ruhig. Am 28. Juni wurden in der Ukraine 182 neue COVID-19-F\u00e4lle registriert. Unter den Betroffenen sind zehn Kinder und drei Mediziner. Au\u00dferdem wurden 322 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert, gestorben sind an dem Virus f\u00fcnf Menschen. 582 Personen wurden als genesen gemeldet.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der gesamten Pandemie erkrankten in der Ukraine 2.234.463 Menschen am Coronavirus. Davon sind sind 2.164.374 Personen genesen und 52.300 gestorben. Insgesamt wurden 10.817.822 PCR-Tests durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Impfung. <\/strong>Die COVID-19-Impfung begann in der Ukraine am 24. Februar 2021. Seit Beginn der Kampagne haben 1.912.469 Menschen die erste Dosis erhalten und bei 589.362 Personen wurde bereits die zweite verabreicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Binnen 24 Stunden haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen zweimal den bestehenden Waffenstillstand verletzt. Dabei wurde ein ukrainischer Soldat verwundet. Das geht aus dem Morgenbericht der ukrainischen Armee vom 29. Juni 2021 hervor. Der Feind er\u00f6ffnete das Feuer in der N\u00e4he von Wodjnane und Nowotoschkiwske. 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