{"id":147665,"date":"2021-08-27T19:27:04","date_gmt":"2021-08-27T16:27:04","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/project-operator-nord-stream-2-ag-loses-court-ruling-in-germany-new-complications-facing-russia"},"modified":"2021-08-27T19:32:55","modified_gmt":"2021-08-27T16:32:55","slug":"project-operator-nord-stream-2-ag-loses-court-ruling-in-germany-new-complications-facing-russia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/project-operator-nord-stream-2-ag-loses-court-ruling-in-germany-new-complications-facing-russia","title":{"rendered":"Nord Stream 2 AG verliert Klage in Deutschland: Neue Komplikationen f\u00fcr Russland"},"content":{"rendered":"\n

Am 25. August 2021 ist bekannt geworden, dass der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 AG eine Klage in Deutschland verloren hat, und zwar vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Gazprom hatte gefordert, die Pipeline aus der EU-Gasrichtlinie zu streichen, aber das Gericht erkannte die Pipeline nicht als Ausnahme von den EU-Vorschriften an, die eine Trennung zwischen Pipeline-Eigent\u00fcmer und Gaslieferant verlangen. Was bedeutet dies und was ist nun zu erwarten?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Nord Stream 2, eine russische Gaspipeline, die in Umgehung der Ukraine gebaut wird und auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland f\u00fchrt, bereitet Kiew seit langem Kopfschmerzen. Im Falle einer Fertigstellung und einer erfolgreichen Inbetriebnahme w\u00fcrden der Ukraine Einnahmen aus dem bisherigen Gastransit durch ukrainische Leitungen verloren gehen, zudem w\u00fcrde dies ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr das Land darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Im Juli hatten Deutschland und die USA eine Vereinbarung getroffen, wonach sich Washington einer Fertigstellung der Pipeline nicht in den Weg stellt, und Deutschland sich verpflichtet, im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine Sanktionen zu verh\u00e4ngen, aber auch die Ukraine bei ihren Transformationen im Energiebereich zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen stelle die Nord Stream 2 AG am 11. Juni 2021 einen Antrag auf vorsorgliche Zertifizierung als unabh\u00e4ngige Transportnetzbetreiberin. Gazprom fordert, Nord Stream 2 als Ausnahme von den Regeln anzuerkennen, die eine Trennung von Pipeline-Eigent\u00fcmer und Gaslieferant vorschreiben. Der staatliche russische Energiekonzern h\u00e4lt die EU-Regeln f\u00fcr diskriminierend und ist der Ansicht, dass sie bewusst eingef\u00fchrt worden seien, um die russisch-deutsche Gaspipeline zu torpedieren. Nun muss Gazprom als Eigent\u00fcmer der Nord Stream 2 AG m\u00f6glicherweise die Pipeline umstrukturieren. Daher k\u00f6nnte die gerichtliche Entscheidung und die Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Vorschriften die russische Pipeline zus\u00e4tzlich Zeit und Geld kosten.<\/p>\n\n\n\n

Kontext: EU-Gasrichtlinie.<\/strong> Am 4. April 2019 hatte das Europ\u00e4ische Parlament eine aktualisierte Gasrichtlinie verabschiedet, die f\u00fcr alle Gaspipelines durch EU-L\u00e4nder gilt. Insbesondere sollen die Gasversorgungs- und Transportaktivit\u00e4ten von verschiedenen Unternehmen durchgef\u00fchrt werden. Daher d\u00fcrfen Pipeline-Eigent\u00fcmer keine direkten Gaslieferanten sein. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, das Gas transportiert, seine Kapazit\u00e4ten an Dritte verkaufen muss. Au\u00dferdem m\u00fcssen 50 % der Pipeline-Kapazit\u00e4t f\u00fcr alternative Lieferanten reserviert werden. Die EU-Vorschriften sollen einen fairen Wettbewerb auf dem Markt gew\u00e4hrleisten und verhindern, dass Unternehmen den Zugang von Wettbewerbern zur Infrastruktur behindern.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen in der Ukraine.<\/strong> Jurij Witrenko, Vorstandsvorsitzender von Naftogaz Ukrainy, erkl\u00e4rte zur Entscheidung des Gerichts und \u00fcber die Position der Ukraine: “Unsere Strategie, nach den gleichen Regeln zu spielen, nach denen der Westen lebt, zahlt sich aus. Gazprom hat schon vor dem Stockholmer Schiedsgericht ein Verfahren verloren. Und jetzt hat Gazprom beim Versuch, Nord Stream 2 aus der europ\u00e4ischen Regulierung herauszuholen, also aus dem sogenannten Dritten Energiepaket, auch vor einem deutschen Gericht verloren.”<\/p>\n\n\n\n

Laut Witrenko besteht die Hauptaufgabe der Ukraine darin, die Anwendung dieser europ\u00e4ischen Vorschriften auf alle Gaspipelines zwischen Russland und Europa zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

“Das wird ein schwieriger Kampf. Der Kreml erpresst Europa mit Gasmangel im Winter. Einige westliche Regierungsbeamte wollen nicht verstehen oder tun so, als ob sie nicht verstehen w\u00fcrden, was die europ\u00e4ischen Regeln wirklich bedeuten”, f\u00fcgte der Chef von Naftogaz hinzu und zeigte sich zugleich siegessicher.<\/p>\n\n\n\n

Eine Zertifizierung der Nord Stream 2 AG, der Betreiberin von Nord Stream 2, sei im Rahmen der europ\u00e4ischen Gesetzgebung nicht m\u00f6glich, betonte Witrenko.<\/p>\n\n\n\n

“Jetzt ist die Situation ganz einfach, auch wenn wir uns vorstellen, die deutsche Regulierungsbeh\u00f6rde w\u00fcrde vor Verst\u00f6\u00dfen gegen europ\u00e4isches Recht die Augen verschlie\u00dfen, dann w\u00fcrden wir darauf bestehen, dass die USA Sanktionen gegen den Betreiber Nord Stream 2 AG verh\u00e4ngen, der zu 100 % im Besitz von Gazprom ist. Denn dies w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die gemeinsame Erkl\u00e4rung der USA und Deutschlands. Und wir werden auf Sanktionen bestehen”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Laut Witrenko verlangt die europ\u00e4ische Gesetzgebung heute die Trennung des Gasf\u00f6rderungs- und Gasversorgungsgesch\u00e4fts von den Transportaktivit\u00e4ten \u00fcber Pipelines. Dies sei ein Schutz vor Monopolmissbrauch und Manipulation. Gleichzeitig geh\u00f6re die Nord Stream 2 AG dem Konzern Gazprom, der Gas f\u00f6rdere und es aus Russland als Monopolist exportiere.<\/p>\n\n\n\n

“Die Ausweitung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung soll in der Tat Monopolbildung und Wettbewerb sch\u00e4digende Aktivit\u00e4ten und den Einsatz von Gas als geopolitische Waffe verhindern”, f\u00fcgte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Olena Serkal, Beraterin des Energieministers und ehemalige stellvertretende Au\u00dfenministerin der Ukraine, schlie\u00dft nicht aus, dass Nord Stream 2 trotz des amerikanisch-deutschen Abkommens m\u00f6glicherweise nicht in Betrieb gehen wird. Ihr zufolge handelt es sich bei dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA um eine politische Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs beider L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

“Hier stellt sich die Frage, ob die Nord Stream 2 AG als Betreiberin zertifiziert wird. In der Vereinbarung selbst sagt Deutschland, dass es die europ\u00e4ische Gesetzgebung zur Anwendung aller Normen und Anforderungen des Dritten Energiepakets der EU auf Nord Stream einhalten wird” erinnerte Serkal. Das Dritte Energiepaket sei “eigentlich ein Bereich von Regeln, der f\u00fcr den Betrieb jeder Gaspipeline gilt”, erkl\u00e4rte sie und f\u00fcgte hinzu: “Nord Stream 2, ein Konsortium, hat jetzt die Zertifizierung als Betreiber beantragt. Es ist nicht losgel\u00f6st von Gazprom. In Wirklichkeit verst\u00f6\u00dft dies gegen EU-Recht. Auf der Ebene der deutschen Regulierungsbeh\u00f6rde wird es f\u00fcr Deutschland nun erste Pr\u00fcfungen geben, inwieweit es den Geist und Inhalt des EU-Rechts einh\u00e4lt. Und dann erwarten wir eine Reaktion von der EU und insbesondere der Europ\u00e4ischen Kommission.”<\/p>\n\n\n\n

Treffen bei der Krim-Plattform.<\/strong> Dar\u00fcber hinaus fand diese Woche am Rande der Krim-Plattform<\/a> ein trilaterales Treffen den Energieministern der USA, Deutschlands und der Ukraine statt. Die US-Vertreterin machte in einer Diskussion \u00fcber Nord Stream 2 darauf aufmerksam, dass in Russland gef\u00f6rdertes Erdgas “schmutzig” sei, was den Umweltschutz und Korruption, Erpressung und Manipulation angehe. Dies teilte Olena Serkal mit.<\/p>\n\n\n\n

“Die Chefin des US-Energieministeriums, Jennifer Granholm, war einfach genial. Die These, dass russisches Gas aufgrund gewaltiger CO2-Emissionen bei Produktion und Transport sowie wegen Korruption, Erpressung und Manipulation das schmutzigste der Welt sei, ist Balsam f\u00fcrs Herz”, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Serkal zufolge waren sich alle Vertreter einig, dass alle russischen Pipelines f\u00fcr den Gasexport im Rahmen des Dritten Energiepakets betrieben werden sollten, und dass der deutsche Minister sich manchmal habe “offen verteidigen m\u00fcssen”.<\/p>\n\n\n\n

“Die deutsche Herangehensweise – ‘Russland hat uns noch nie im Stich gelassen, und was es mit Osteuropa macht, ist was v\u00f6llig anderes’ – funktioniert nicht mehr. Ich m\u00f6chte betonen: Die Positionen der Ukraine und der USA waren einander im Prinzip so nah wie m\u00f6glich”, so Serkal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 25. August 2021 ist bekannt geworden, dass der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 AG eine Klage in Deutschland verloren hat, und zwar vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Gazprom hatte gefordert, die Pipeline aus der EU-Gasrichtlinie zu streichen, aber das Gericht erkannte die Pipeline nicht als Ausnahme von den EU-Vorschriften an, die eine Trennung zwischen Pipeline-Eigent\u00fcmer und […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":147661,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5897],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nNord Stream 2 AG verliert Klage in Deutschland: Neue Komplikationen f\u00fcr Russland | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 25. 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