{"id":149160,"date":"2021-09-17T15:13:55","date_gmt":"2021-09-17T12:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=149160"},"modified":"2021-09-17T15:16:36","modified_gmt":"2021-09-17T12:16:36","slug":"eu-parlament-zu-russland-nord-stream-2-schaedlich-ausschluss-von-swift-moeglich-und-kein-business-as-usual","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/eu-parlament-zu-russland-nord-stream-2-schaedlich-ausschluss-von-swift-moeglich-und-kein-business-as-usual","title":{"rendered":"EU-Parlament zu Russland: Nord Stream 2 sch\u00e4dlich, Ausschluss von SWIFT m\u00f6glich und kein “business as usual”"},"content":{"rendered":"\n

Am 16. September hat das Europ\u00e4ische Parlament zu den wichtigsten Fragen der Beziehungen zwischen der EU und Russland Stellung bezogen. Kiew zeigt sich zufrieden, der Kreml hingegen \u00e4u\u00dfert Unmut. Die Europa-Abgeordneten fordern die EU auf, Russland mit h\u00e4rteren Sanktionen von weiteren Aggressionen abzuhalten und die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieressourcen zu beseitigen. Auch fordern sie, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 16. September verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament mit 494 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen einen Text zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland<\/a>. Darin wird zu verst\u00e4rktem Druck auf Russland aufgerufen, unter anderem auch wegen der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim. Mit dem Text der Abgeordneten befassen sich bereits die ukrainischen Medien, darunter die Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit), der Sender “Hromadske”, “Radio Liberty” und andere. <\/p>\n\n\n\n

Ende von “business as usual”.<\/strong> Ein gro\u00dfer Teil des Textes ist Russlands Vorgehen gewidmet, das die Sicherheit in Europa untergr\u00e4bt, darunter auch auch im Kontext mit der Aggression gegen die Ukraine. Die Parlamentarier machen auf die j\u00fcngste Strategie f\u00fcr die nationale Sicherheit der Russischen F\u00f6deration aufmerksam, “in der die antiwestliche Sto\u00dfrichtung der russischen Au\u00dfenpolitik formell verankert ist und eine grundlegende und systemische Unvereinbarkeit der soziopolitischen Systeme Russlands und des Westens hervorgehoben wird”.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es in dem Text: “Die EU sollte deutlich machen, dass erst dann eine R\u00fcckkehr zu ‘business as usual’ in Betracht gezogen werden kann, wenn Russland seine aggressive Politik und die hybride Kriegsf\u00fchrung gegen die EU-Mitgliedstaaten und die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft der EU anh\u00e4lt und die territoriale Integrit\u00e4t Georgiens, Moldaus und der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen wiederhergestellt ist.” Ferner, so das Parlament, sollte die EU daf\u00fcr sorgen, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, bis Russland die jeweiligen Bedingungen f\u00fcr ihre Aufhebung erf\u00fcllt. Sie sollte zudem in Erw\u00e4gung ziehen, “sie um einen Zeitraum von einem Jahr statt sechs Monaten – wie es derzeit der Fall ist – zu verl\u00e4ngern”.<\/p>\n\n\n\n

Eind\u00e4mmung Russlands: Bereitschaft zum SWIFT-Ausschluss.<\/strong> Die Parlamentarier betonen, “die EU sollte gemeinsam mit der NATO und internationalen Partnern abschreckend auf Russland einwirken, um den Frieden und die Stabilit\u00e4t in Europa und dar\u00fcber hinaus aufrechtzuerhalten, auch durch die St\u00e4rkung der eigenen Verteidigungskapazit\u00e4ten und indem sie Druck auf die russischen Staatsorgane aus\u00fcbt, sich nicht in der \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Nachbarschaft der Union einzumischen”.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem sollte die EU bereit sein, “ihren Einfluss geltend zu machen, und fordern, dass Russland vom Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wird, um die russischen Staatsorgane von weiterem aggressivem Verhalten abzuhalten, und sie sollte darauf vorbereitet sein, die \u00d6l- und Gaseinfuhren aus Russland stufenweise zu beenden, wenn die russischen Staatsorgane weiterhin Mitgliedstaaten bedrohen bzw. milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen gegen L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft in der Nachbarschaft durchf\u00fchren”.<\/p>\n\n\n\n

Zudem m\u00fcsse die EU “auch die vollst\u00e4ndige Synchronisierung der Stromnetze der Mitgliedstaaten mit dem europ\u00e4ischen Verbundsystem als beste langfristige Antwort auf das Problem der Energieabh\u00e4ngigkeit der EU von Russland verfolgen und sollte ferner der Ausweitung der T\u00e4tigkeit der Kernenergieunternehmen Russlands in der EU entgegentreten”.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberwindung der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energietr\u00e4gern und Schaden durch Nord Stream 2.<\/strong> Im Text wird die EU auch dazu aufgerufen, eine klare Strategie auszuarbeiten und umzusetzen, wie ihre Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas und Erd\u00f6l und anderen Rohstoffen (insbesondere Eisen\/Stahl, Aluminium und Nickel) beendet und ihre Energieunabh\u00e4ngigkeit gesteigert werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Hervorgehoben wird in dem Text, dass  die Erdgasfernleitung Nord Stream 2 der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t entgegensteht und die Gefahr birgt, die Vorherrschaft Russlands sowie die Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischem Gas zu erh\u00f6hen. Zudem setze sie die Ukraine der B\u00f6swilligkeit Russlands aus. Daher sollte der Bau sofort eingestellt werden und die Erdgasfernleitung unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden auch nach der Fertigstellung nicht in Betrieb genommen werden, so die Europaabgeordneten.<\/p>\n\n\n\n

Europa muss “den Preis f\u00fcr Russland f\u00fcr die Krim und den Donbass erh\u00f6hen”.<\/strong> Erw\u00e4hnt werden in dem Text auch die “rechtswidrige Besetzung und Annexion der Krim und die faktische Besetzung bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Verletzungen der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts”, einschlie\u00dflich der j\u00fcngsten Verhaftungen von Krimtataren, was zu verurteilen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die EU, so die Parlamentarier, “sollte auch k\u00fcnftig daran mitwirken, das Konsultations- und Koordinierungsformat der internationalen Krim-Plattform weiterzuentwickeln, um die vor\u00fcbergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische F\u00f6deration friedlich zu beenden und die Kontrolle der Ukraine \u00fcber das Gebiet unter uneingeschr\u00e4nkter Achtung des V\u00f6lkerrechts wiederherzustellen”.<\/p>\n\n\n\n

Daher sollte die EU weiterhin fordern, “dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt”. In dieser Frage sollte die M\u00f6glichkeiten einer transatlantischen Zusammenarbeit sondiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ferner wird die EU aufgerufen, “den Umfang ihrer Sanktionen auszuweiten, dass auch die Ausgabe russischer Reisep\u00e4sse und die Organisation rechtswidriger Wahlen auf der Krim erfasst werden und dass Russland f\u00fcr die Verhinderung der Umsetzung der Minsker Abkommen und die Blockierung der Gespr\u00e4che im Normandie-Format einen h\u00f6heren Preis zahlen muss”.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sollte die EU “entschlossene Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Russland davon abzuhalten, die bestehenden EU-Sanktionen zu umgehen”. Zu diesem Zweck sollte die EU ihre geltenden Vorschriften \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcberarbeiten, um verschiedene Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen, damit die Sanktionen wirksamer werden und dazu f\u00fchren, dass Russland einen erheblich h\u00f6heren Preis f\u00fcr sein hybrides aggressives Vorgehen zahlen muss.<\/p>\n\n\n\n

Warnung vor Einverleibung von Belarus und hybriden Eingriffen in der EU.<\/strong> Den Europaabgeordneten zufolge sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten klarstellen, “dass sie unter keinen Umst\u00e4nden Versuche Russlands akzeptieren werden, sich Belarus einzuverleiben, da diese Eingliederung dem Willen des belarussischen Volkes nicht entspr\u00e4che und von einem dazu nicht legitimierten Machthaber ausgehandelt w\u00fcrde”.<\/p>\n\n\n\n

Die EU m\u00fcsse die europ\u00e4ischen Bestrebungen der Nachbarl\u00e4nder w\u00fcrdigen und Russlands Politik der Einflusssph\u00e4ren ablehnen. “Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Entwicklung in der Region der \u00d6stlichen Partnerschaft zukommt”, so der Text.<\/p>\n\n\n\n

Darin hei\u00dft es weiter, dass die EU ihre Hausaufgaben machen und verhindern m\u00fcsse, “dass mit den hybriden Eingriffen und Geldw\u00e4schepraktiken des Kreml Einfluss auf die Elite in Politik und Wirtschaft in der EU genommen wird, wenn sie das russische Volk auf seinem Weg zur Demokratie wirksam unterst\u00fctzen will”.<\/p>\n\n\n\n

Die EU sollte nach Ansicht der Parlamentarier verschiedene m\u00f6gliche Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland und auch innerhalb Russlands ber\u00fccksichtigen: “Die EU sollte insbesondere eine Vision und Strategie f\u00fcr ihre k\u00fcnftigen Beziehungen zu einem freien, wohlhabenden, friedlichen und demokratischen Russland verfolgen, das uneingeschr\u00e4nkt dem V\u00f6lkerrecht, seinen internationalen Verpflichtungen und Grunds\u00e4tzen gutnachbarschaftlicher Beziehungen verpflichtet ist.”<\/p>\n\n\n\n

Reaktion in der Ukraine.<\/strong> “Das Dokument ist gut, die Ukraine bewertet es positiv”, erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba bei einem Briefing.<\/p>\n\n\n\n

“F\u00fcr uns ist es sehr wichtig, dass in dem Text feststellt wird, dass es unm\u00f6glich ist, zu einer normalen Zusammenarbeit zur\u00fcckzukehren, zu dem, was man als “business as usual” bezeichnet, bis Russland seine aggressive Politik und seinen hybriden Krieg gegen die EU und die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft, zu denen die Ukraine geh\u00f6rt, nicht stoppt, und die territoriale Integrit\u00e4t von Georgien, der Moldau und der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen nicht wiederhergestellt ist”, betonte Kuleba.<\/p>\n\n\n\n

Er zeigte sich zudem zufrieden dar\u00fcber, dass in dem Text der Europaabgeordneten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die “Krim-Plattform” ge\u00e4u\u00dfert wird und die j\u00fcngsten Festnahmen von Krimtataren auf der Krim verurteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

Reaktion in Russland.<\/strong> Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, teilte am 16. September 2021 mit, der Text des Europ\u00e4ischen Parlaments \u00fcber die Grunds\u00e4tze zum Aufbau der Beziehungen zu Russland rufe “lediglich Bedauern” hervor. Dies berichtet die “Jewropejska Prawda” unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.<\/p>\n\n\n\n

“Es wird nicht \u00fcber die Notwendigkeit eines Dialogs gesprochen, \u00fcber die Notwendigkeit, bestehende Probleme und Meinungsverschiedenheiten durch Kommunikation auf verschiedenen Ebenen und \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le zu l\u00f6sen”, so Peskow.<\/p>\n\n\n\n

Text mit empfehlendem Charakter.<\/strong> Es sei daran erinnert, dass entsprechende Texte des Europ\u00e4ischen Parlaments nur empfehlenden Charakter haben. Die Abgeordneten hatten bereits schon fr\u00fcher Erkl\u00e4rungen verabschiedet, in denen eine harte Politik gegen\u00fcber Moskau gefordert wurde, doch die Europ\u00e4ische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben bei weitem nicht alle dieser Empfehlungen voll ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig ist aus der Europ\u00e4ischen Kommission zu h\u00f6ren, dass Russland Kurs auf eine Konfrontation mit der EU genommen hat. In diesem Zusammenhang wird von der Notwendigkeit gesprochen, eine neue Strategie f\u00fcr die Beziehungen zu Moskau zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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