{"id":150127,"date":"2021-10-02T23:47:25","date_gmt":"2021-10-02T20:47:25","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=150127"},"modified":"2021-10-02T23:48:40","modified_gmt":"2021-10-02T20:48:40","slug":"was-die-ukraine-vom-gipfel-mit-der-eu-im-oktober-erwartet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/was-die-ukraine-vom-gipfel-mit-der-eu-im-oktober-erwartet","title":{"rendered":"Was die Ukraine vom Gipfel mit der EU im Oktober erwartet"},"content":{"rendered":"\n

Am 28. September hat das Pressezentrum des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) einen Runden Tisch durchgef\u00fchrt, mit dem Thema: “Bedingungen f\u00fcr den Erfolg des Ukraine-EU-Gipfels. Was ist von dem wichtigsten Treffen mit der EU des Jahres zu erwarten?”. Der Gipfel ist f\u00fcr den 12. Oktober geplant. An dem Runden Tisch nahmen Vertreter der ukrainischen Regierung und Opposition teil, aber auch Experten und Journalisten. Hier ihre wichtigsten Aussagen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Serhij Sydorenko, Moderator der Veranstaltung und Redakteur der ukrainischen Webzeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit), sagte in seiner Er\u00f6ffnungsrede, man k\u00f6nne derzeit die Verhandlungsprozesse Kiews mit den EU-Strukturen in folgende zehn Bl\u00f6cke unterteilen:<\/p>\n\n\n\n

Justiz, Freiheit und Sicherheit.<\/em> Sie haben f\u00fcr die EU “h\u00f6chste Priorit\u00e4t”. Dazu geh\u00f6ren die Reformen in der Justiz und zur Korruptionsbek\u00e4mpfung. Die Ukraine hat diesbez\u00fcglich die Roadmap der G7 als Wegweiser anerkannt. Ukrainische Experten hoffen, dass die EU einer gemeinsamen Grenzkontrolle zustimmen wird und nun liegt der Ball auf der Seite von Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Liberalisierung des Warenverkehrs.<\/em> Die Ukraine m\u00f6chte Konsultationen \u00fcber die Ausweitung der Zollkontingente aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n

“Visumfreiheit” f\u00fcr die Industrie.<\/em> Es wird eine Synchronisation von technischen, sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Vorschriften vorbereitet, um die entsprechenden Hindernisse zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

Zollfragen.<\/em> Es geht um die Vorbereitung der Anerkennung von zugelassenen Wirtschaftsakteuren bis Ende 2022 und um den Beitritt zum Gemeinschaftlichen Versandverfahren bis 2023.<\/p>\n\n\n\n

Digitale Agenda.<\/em> Beitritt zum Digitalen EU-Binnenmarkt auf Roadmap-Ebene.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6ffentliche Auftragsvergabe.<\/em> Experten meinen, die Ukraine habe gr\u00f6\u00dfere Fortschritt erzielt, als dass die EU dies anerkennen w\u00fcrde. Daher sollte eine formelle Anerkennung der ukrainischen Fortschritte erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

Transport.<\/em> Hier rechnet die Ukraine mit einem Erfolg, n\u00e4mlich auf die Einigung bez\u00fcglich des Gemeinsamen Luftverkehrsraums (Open Skies). Die Frage der Verbesserung des Zugangs von Kraftverkehrsunternehmen zum EU-Markt bleibt jedoch noch offen.<\/p>\n\n\n\n

Finanzdienstleistungen.<\/em> Anbindung an den Europ\u00e4ischen Zahlungsraum (SEPA). Beginn der Konsultationen \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Status f\u00fcr die Ukraine als “Europ\u00e4ischer Binnenmarkt”.<\/p>\n\n\n\n

Energie.<\/em> Die Ukraine bem\u00fcht sich um Garantien f\u00fcr die Nutzung ihrer Transit-Infrastruktur, vor allem f\u00fcr den Gastransport, abe auch um die Verlegung der Annahmestellen f\u00fcr russisches Gas an die Ostgrenze der Ukraine. Zudem bem\u00fcht sich Kiew um eine Erh\u00f6hung der finanziellen Hilfen f\u00fcr die Einf\u00fchrung erneuerbarer Energiequellen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcner Kurs. <\/em>Roadmap f\u00fcr Partizipation, Beitritt zum Europ\u00e4ischen Klimapakt, zum New European Bauhaus und zum Green City Accord.<\/p>\n\n\n\n

Mangel an staatlichen Mechanismen.<\/strong> Moderator Serhij Sydorenko wies darauf hin, dass die Ukraine mehr Verpflichtungen eingehen m\u00fcsse, um die Vorschriften mit den EU-Normen zu harmonisieren, um in den meisten dieser Bereiche erfolgreich zu sein. Doch daf\u00fcr gebe es derzeit keinen wirksamen Mechanismus der Regierung, lediglich den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Ausschuss unter Leitung von Iwanna Klympusch-Zinzadse.<\/p>\n\n\n\n

Forderungen der G7-Roadmap entscheidend.<\/strong> Dmytro Schulha, Direktor des europ\u00e4ischen Programms der International Renaissance Foundation, bezeichnete den Rechts- und Sicherheitsblock als einen der problematischsten. Ihm zufolge ist die Vorgaben, die Forderungen der G7-Roadmap noch vor dem EU-Ukraine-Gipfel im n\u00e4chsten Jahr zu erf\u00fcllen, entscheidend. Auf dem Spiel steht die Frage der gemeinsamen Grenzkontrolle, die den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ankurbeln und die ewigen Warteschlangen an der polnischen Grenze \u00fcberwinden w\u00fcrde. Schulha h\u00e4lt es au\u00dferdem f\u00fcr w\u00fcnschenswert, einen separaten rechtlichen Anhang zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen zu verabschieden. \u00c4hnliche Anh\u00e4nge gibt es in den Abkommen mit Georgien und der Republik Moldau.<\/p>\n\n\n\n

Was wird in der gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung stehen?<\/strong> Ihor Schowkwa, stellvertretender Leiter des B\u00fcros des Pr\u00e4sidenten der Ukraine, sprach \u00fcber die Erwartungen der Regierung an den Gipfel. Er betonte, dass die gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung des diesj\u00e4hrigen Gipfels einen einzigartigen Vorbereitungs-Algorithmus habe. Zum ersten Mal habe die Ukraine ihre “Null-Option” vorgeschlagen, die die Grundlage f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Erkl\u00e4rung bilden soll. Dies sei im Sommer beim Treffen zwischen Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspr\u00e4sident Charles Michel vereinbart worden. Schowkwa zeigte sich zuversichtlich, dass das Dokument Bestimmungen bez\u00fcglich einer Anerkennung der europ\u00e4ischen Bestrebungen der Ukraine enthalten wird und die F\u00e4higkeit der Ukraine, sich in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, klar festschreiben wird. Die Seiten arbeiten Schowkwa zufolge zudem an gemeinsamen Bewertungen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine. Die Erkl\u00e4rung solle auch einen “politischen Block” enthalten: die Unterst\u00fctzung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine, die Verurteilung Russlands als Aggressor und die Forderung an Russland, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die Separatisten sicherzustellen, sowie eine Erkl\u00e4rung zur Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n\n\n\n

Wie wird das Assoziierungsabkommen umgesetzt?<\/strong> Iwanna Klympusch-Zinzadse, Vorsitzende des Parlamentsausschusses f\u00fcr die EU-Integration der Ukraine, wies darauf hin, dass die Umsetzung des Assoziierungsabkommens durch die Ukraine nicht so reibungslos verlaufe, wie es die Regierug darstelle. Beispielsweise werde erkl\u00e4rt, dass im Bereich Justiz und Sicherheit 87 % der Anforderungen formell erf\u00fcllt seien. Es gebe allerdings auch R\u00fcckschl\u00e4ge, die sich in diesen Berichten nicht widerspiegeln w\u00fcrden. So sei die Corporate-Governance-Reform den Berichten zufolge zu 100 % umgesetzt, doch in der Praxis sei, so Klympusch-Zinzadse, die Unabh\u00e4ngigkeit von Staatsunternehmen nach der j\u00fcngsten Umbildung im Management des Energiekonzerns “Naftogaz” in der Ukraine mehr als fraglich. Klympusch-Zinzadse wies ferner auf eine personelle und institutionelle Inkonsequenz der europ\u00e4ischen Integrationsbem\u00fchungen der Regierung hin. “Nehmen wir den Personalabbau in der zust\u00e4ndigen Regierungsstelle”, sagte Klympusch-Zinzadse und f\u00fcgte hinzu, dass es einst sehr schwierig gewesen sei, das Personal zusammenzubekommen. “Durch st\u00e4ndige un\u00fcberlegte Umstrukturierungen gehen dem Staatsapparat Experten und Fachleute verloren”, kritisierte die Ausschussvorsitzende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 28. September hat das Pressezentrum des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) einen Runden Tisch durchgef\u00fchrt, mit dem Thema: “Bedingungen f\u00fcr den Erfolg des Ukraine-EU-Gipfels. Was ist von dem wichtigsten Treffen mit der EU des Jahres zu erwarten?”. Der Gipfel ist f\u00fcr den 12. Oktober geplant. An dem Runden Tisch nahmen Vertreter der ukrainischen Regierung […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":150123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5900,626],"tags":[7350,7350],"section":[745,731],"form":[],"yoast_head":"\nWas die Ukraine vom Gipfel mit der EU im Oktober erwartet | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 28. 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