{"id":152287,"date":"2021-10-25T17:35:38","date_gmt":"2021-10-25T14:35:38","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=152287"},"modified":"2021-10-25T17:56:12","modified_gmt":"2021-10-25T14:56:12","slug":"blockade-der-osze-in-donezk-moskau-draengt-auf-nord-stream-2-iwf-abkommen-mit-der-ukraine-und-weitere-themen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/blockade-der-osze-in-donezk-moskau-draengt-auf-nord-stream-2-iwf-abkommen-mit-der-ukraine-und-weitere-themen","title":{"rendered":"Blockade der OSZE in Donezk, Moskau dr\u00e4ngt auf Nord Stream 2, IWF-Abkommen mit der Ukraine und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 24. Oktober haben die russischen Besatzungstruppen viermal gegen den Waffenstillstand versto\u00dfen, davon einmal mit Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. An anderen Wochentagen kam es zu \u00e4hnlichen Verst\u00f6\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus wurde die Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) im besetzten Donezk \u00fcber mehrere Tage blockiert.<\/p>\n\n\n\n

OSZE.<\/strong> Mitarbeiter der OSZE haben von der Blockade eines Hotels im besetzten Donezk berichtet, wo sie untergebracht waren. Aufgrund einer Kundgebung konnte die OSZE-Mission am 22. Oktober keine Patrouillen entsenden, um die Lage zu \u00fcberwachen. Dies geht aus dem Bericht der OSZE-SMM vom 23. Oktober hervor.<\/p>\n\n\n\n

Demnach hatten sich etwa 30 Menschen am Abend des 21. Oktober und in der Nacht zum 22. Oktober in der N\u00e4he des Hotels versammelt. Am Nachmittag des 22. Oktober waren es bereits 250 Personen. Zur gleichen Zeit waren in der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober etwa 20 unbekannte M\u00e4nner in der N\u00e4he des Hotels postiert, mindestens zwei standen paarweise vor dem Hotel.<\/p>\n\n\n\n

Am 22. Oktober verlie\u00dfen drei Mitglieder der OSZE-SMM das Hotel, um nach ihrem Auto zu schauen. Neun angebliche Demonstranten erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden die Mitglieder der Mission beobachten, und sechs Personen filmten alles mit Handys.<\/p>\n\n\n\n

Am selben Tag veranstalteten die Besatzer eine Show. Es wurden Lieder gesungen, Reden geschwungen und Plakate hochgehalten, auf denen die OSZE-Mission kritisiert wurde. Zudem wurde laute Musik gespielt. Ferner blockierten Angeh\u00f6rige der bewaffneten Formationen mit Autos, auf denen “Polizei” stand, die Eing\u00e4nge zum Hotel. Zwei weitere Personen in Milit\u00e4rkleidung standen vor dem Geb\u00e4ude.<\/p>\n\n\n\n

Die Teilnehmer der Aktion zogen sich erst zur\u00fcck, nachdem der sogenannte “B\u00fcrgermeister” des von Russland besetzten Donezk zu den Menschen gesprochen hatte. Die Besatzer begannen danach auch, die vor dem Hotel aufgestellten Zelte abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine hat in den Gespr\u00e4chen der Trilateralen Kontaktgruppe erkl\u00e4rt, Russland habe bewusst mit einer Politik der Verdr\u00e4ngung der OSZE aus dem Donbass begonnen.<\/p>\n\n\n\n

Wladimir Putin: Mehr Gas f\u00fcr Europa erst nach Start von Nord Stream 2<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Lieferungen \u00fcber den ersten Strang der Pipeline Nord Stream 2, die bereits mit Gas gef\u00fcllt ist, k\u00f6nnen unmittelbar nach einer Genehmigung durch die zust\u00e4ndige deutsche Regulierungsbeh\u00f6rde beginnen. Das erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei einem Treffen des Waldai-Diskussionsclubs, berichtet Interfax-Ukraine. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Bef\u00fcllung des zweiten Strangs von Nord Stream 2 Mitte Dezember abgeschlossen sein werde.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, ob Russland den europ\u00e4ischen Markt mit zus\u00e4tzlichem Gas beliefern k\u00f6nne, sagte Putin: “Ja, das ist m\u00f6glich, \u00fcber Nord Stream 2. Der erste Strang ist mit Gas gef\u00fcllt, und wenn die deutsche Regulierungsbeh\u00f6rde morgen die Liefergenehmigung erteilt, k\u00f6nnen die Lieferung \u00fcbermorgen beginnen.”<\/p>\n\n\n\n

Was die Ukraine anbietet.<\/strong> Die Ukraine hat Russland einen Rabatt auf Erdgaslieferungen nach Europa angeboten, um die Versorgung zu erh\u00f6hen und die Energiekrise in der Region zu entsch\u00e4rfen. Dies sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview f\u00fcr Bloomberg. Der Rabatt w\u00fcrde f\u00fcr Erdgasmengen gelten, die die vereinbarten 40 Milliarden Kubikmeter pro Tag \u00fcberschreiten w\u00fcrden, die die Ukraine bereits aus Russland nach Europa transportiert.<\/p>\n\n\n\n

“Die Ukraine bietet allen potenziellen Transitl\u00e4ndern diese zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t an. Wir w\u00fcrden gerne europ\u00e4ische Unternehmen als Kunden sehen, aber auch Gazprom bekommt zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten. Und angesichts des Rabatts gegen\u00fcber dem aktuellen Transittarif kann ich von einem Rabatt von 50 % ausgehen”, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Er sagte, die Ukraine diskutiere mit Berlin und Br\u00fcssel einen Vorschlag zum Gastransport. “Wir erwarten, dass sie bald Schritte unternehmen, um praktische Gespr\u00e4che zu diesem Thema zu f\u00fchren, das sicherlich f\u00fcr ganz Europa wichtig ist”, so der Pr\u00e4sident. Ihm zufolge garantiert die Ukraine ihrerseits den Transit, aber auch spezielle Anti-Krisen-Bedingungen f\u00fcr den Transit \u00fcber die vorgeschriebenen Mengen hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Reaktionen in der Ukraine.<\/strong> Die Beraterin des ukrainschen Energieministers, Lana Serkal, erkl\u00e4rte, dass bis Ende des Jahres 5,6 Milliarden Kubikmeter durch Nord Stream 2 gepumpt werden k\u00f6nnten, und durch das Gastransportsystem der Ukraine 11 Milliarden Kubikmeter. Dies sagte sie in einem Interview f\u00fcr Radio Liberty. Ihr zufolge zielt Russland mit seiner Politik der Erpressung darauf ab, das ukrainische Gastransportsystem nicht weiter nutzen, das aber in der Lage sei, mehr Gas zu pumpen, als es heute Nord Stream 2 k\u00f6nne. Russland wolle die ukrainischen Leitungen nicht, um die eigenen zu nutzen, um dann volle Kontrolle aus\u00fcben zu k\u00f6nnen und Europa in der Hand zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte Serkal, es bestehe die Gefahr, dass Nord Stream 2 ohne Zertifizierung in Betrieb gehe. Sie f\u00fcgte jedoch hinzu, dass Ende n\u00e4chster Woche ein Treffen auf G20-Ebene stattfinden werde. Dort werde man er\u00f6rtern, wie die L\u00e4nder diese Energie-Herausforderung meistern wollen. “Russland nutzt immer Krisensituationen aus. Und diesen ‘\u0440erfect storm’, den wir jetzt sehen, nutzt Putin sehr gut aus”, so Serkal.<\/p>\n\n\n\n

Wie Russland Gas als Waffe einsetzt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat dazu einen Beitrag in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht: How the Kremlin <\/a>Weaponizes<\/a> Gas Supplies in 2021<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Russische Mythen \u00fcber das ukrainische Gastransportsystem<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat dazu einen Beitrag in englischer Sprache ver\u00f6ffentlicht: Top 3 Russian Myths About Ukraine\u2019s Gas Transmission System<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wirtschaft: Neues Abkommen der Ukraine mit dem IWF<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Online-Mission des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die Beh\u00f6rden der Ukraine haben sich auf Personalebene auf die erste \u00dcberarbeitung des Stand-By-Programms geeinigt. Die Ukraine erh\u00e4lt demnach eine Tranche von 700 Millionen US-Dollar, zudem wird das aktuelle Stand-by-Programm bis Ende Juni 2022 um sechs Monate verl\u00e4ngert. Es wird erwartet, dass das Exekutivdirektorium des IWF im November die Einigung zur ersten \u00dcberarbeitung des Programms und seine Verl\u00e4ngerung billigt. Am 19. Oktober, einen Tag nach der Bekanntgabe des erfolgreichen Abschlusses der Online-Mission des IWF, verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket zur Arbeit der Nationalbank, das f\u00fcr die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Fonds erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Die IWF-Mission dauerte vom 21. September bis 18. Oktober. Ivanna Vladkova Hollar, Chefin der IWF-Mission f\u00fcr die Ukraine, stellte fest, dass Experten des IWF und der ukrainischen Beh\u00f6rden eine Einigung \u00fcber eine aktualisierte Liste wirtschafts-, finanz- und strukturpolitischer Ma\u00dfnahmen erzielt haben. Ivanna Vladkova Hollar zufolge konzentriert sich das Programm auf Folgendes:<\/p>\n\n\n\n