{"id":153750,"date":"2021-11-05T19:14:31","date_gmt":"2021-11-05T17:14:31","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=153750"},"modified":"2021-11-05T19:16:49","modified_gmt":"2021-11-05T17:16:49","slug":"putin-und-lukaschenko-unterzeichneten-integrations-dekret-ueber-unionsstaat-was-bedeutet-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/putin-und-lukaschenko-unterzeichneten-integrations-dekret-ueber-unionsstaat-was-bedeutet-das","title":{"rendered":"Putin und Lukaschenko unterzeichneten “Integrations-Dekret” \u00fcber Unionsstaat. Was bedeutet das?"},"content":{"rendered":"\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der selbsternannte belarussische “Pr\u00e4sident” Alexander Lukaschenko haben auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und Russland ein “Dekret \u00fcber die Integration” gebilligt, das \u200b\u200b28 Unions-Programme zur Integration beinhaltet. Die Sitzung fand per Videokonferenz statt. Was genau sieht das Dekret vor? Wie reagiert die Ukraine?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Dokument wurde am 4. November, dem russischen Nationalfeiertag “Tag der nationalen Einheit” unterzeichnet. Putin befand sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Sewastopol auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Das Au\u00dfenministerium der Ukraine hat bereits dagegen protestiert. <\/p>\n\n\n\n

Die Unterzeichnung des Integrations-Dekrets ist laut Putin ein Fortschritt, der den Menschen beider L\u00e4nder zugute kommt und “nichts mit der innenpolitischen Situation zu tun hat”. Lukaschenko sagte vor der Unterzeichnung: “Ich unterschreibe. Ich sehe, dass Ihre (Putins) Unterschrift und aller Mitglieder des Obersten Staatsrates unter dem Dekret stehen. Wenn es Ihnen recht ist, unterschreibe ich das Dekret. Aber jeder wird Verantwortung tragen, nicht nur ich.”<\/p>\n\n\n\n

Die im September vereinbarten Unions-Programme sehen die Integration der W\u00e4hrungssysteme beider L\u00e4nder vor, aber auch die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums und die Einf\u00fchrung neuer Regeln bei der Besteuerung. Zudem sollen die Gesetzgebungen beider L\u00e4nder vereinheitlicht werden. Ferner ist ein Binnenmarkt im Energiebereich sowie eine gemeinsame Industrie- und Agrarpolitik geplant.<\/p>\n\n\n\n

Das nun unterzeichnete Dokument beinhaltet auch ein Konzept f\u00fcr eine Migrationspolitik des Unionsstaates von Belarus und Russland sowie eine aktualisierte Milit\u00e4rdoktrin. “Wir beabsichtigen, uns gemeinsam allen Versuchen zu widersetzen, sich in die inneren Angelegenheiten unserer souver\u00e4nen Staaten einzumischen. Und Russland wird nat\u00fcrlich dem belarussischen Brudervolk weiterhin Hilfe leisten. Hier besteht kein Zweifel”, sagte Putin bei der Sitzung des Obersten Staatsrates.<\/p>\n\n\n\n

Details zu allen 28 Unions-Programmen zur Integration liegen allerdings nicht vor. Unklar ist auch, wie die Programme umgesetzt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Lange Geschichte einer Integration. <\/strong>Putin und Lukaschenko hatten bei einem Treffen in Moskau am 9. September 2021 jene 28 Unions-Programme zur Integration vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Aber die Geschichte der Integration selbst ist schon viel l\u00e4nger. Seit 1999 debattieren die russische und belarussische F\u00fchrung \u00fcber eine politische Integration beider L\u00e4nder. In den Jahren 2019-2020 wurde schlie\u00dflich \u00fcber 31 “Roadmaps” verhandelt, die eine Integration in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung vorsehen. Entw\u00fcrfe jener “Roadmaps” wurden aber nie ver\u00f6ffentlicht. Welche von ihnen nun gebilligt wurden, ist unklar. Laut Medienberichten sind Initiativen zur politischen Integration, einschlie\u00dflich der Schaffung supranationaler Machtstrukturen, nicht Teil der jetzigen Unions-Programme geworden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlungen \u00fcber eine Vertiefung der Integration waren in eine abschlie\u00dfende Phase eingetreten, nachdem das Lukaschenko-Regime im Sommer und Herbst 2020 Massenproteste gegen die Staatsmacht unterdr\u00fcckt hatte. Vertreter der belarussischen Opposition bef\u00fcrchten seitdem, Lukaschenko k\u00f6nnte die Souver\u00e4nit\u00e4t von Belarus zugunsten einer Unterst\u00fctzung Moskaus aufgeben.<\/p>\n\n\n\n

Wie wird die Entwicklung in der Ukraine gesehen?<\/strong> Sollte die Russische F\u00f6deration Belarus in der einen oder anderen Form schlucken, w\u00fcrde die Ukraine entlang ihrer Nordgrenze eine zus\u00e4tzliche “Gefahrenquelle von 1000 Kilometern L\u00e4nge” erhalten, was eine Bedrohung f\u00fcr ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t darstellen w\u00fcrde. Das erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba noch Anfang September im ukrainischen Fernsehen.<\/p>\n\n\n\n

“Um die Ernsthaftigkeit ihrer Integrations-Absichten im Rahmen des Unionsstaates zu demonstrieren, wird bewusst nicht nur \u00fcber die Pl\u00e4ne von 28 Programmen zur wirtschaftlichen Integration gesprochen, sondern auch \u00fcber einen gemeinsamen Verteidigungsraum”, so Kuleba. Er f\u00fcgte hinzu, die russisch-belarussischen Milit\u00e4rman\u00f6ver “West 2021” m\u00fcsste man genau beobachten, denn die dort ge\u00fcbten Szenarien w\u00fcrden sehr ernste Risiken bergen.<\/p>\n\n\n\n

Dem ukrainischen Au\u00dfenminister zufolge hat Lukaschenko zwar gelernt, mit Russland sein Spiel zu treiben, aber er “gibt nur vor, die Lage unter Kontrolle zu haben”. Wie tief die Integration zwischen Russland und Belarus gehen werde, bestimme Putin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin und der selbsternannte belarussische “Pr\u00e4sident” Alexander Lukaschenko haben auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und Russland ein “Dekret \u00fcber die Integration” gebilligt, das \u200b\u200b28 Unions-Programme zur Integration beinhaltet. Die Sitzung fand per Videokonferenz statt. Was genau sieht das Dekret vor? Wie reagiert die Ukraine? Das Dokument […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":153745,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5892,5900,626],"tags":[],"section":[745,731],"form":[],"yoast_head":"\nPutin und Lukaschenko unterzeichneten "Integrations-Dekret" \u00fcber Unionsstaat. 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