{"id":161087,"date":"2022-01-21T18:05:57","date_gmt":"2022-01-21T16:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=161087"},"modified":"2022-01-21T18:08:51","modified_gmt":"2022-01-21T16:08:51","slug":"diplomatie-gegen-russische-aggression-us-aussenminister-blinken-zu-gespraechen-in-kyjiw-berlin-und-genf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/diplomatie-gegen-russische-aggression-us-aussenminister-blinken-zu-gespraechen-in-kyjiw-berlin-und-genf","title":{"rendered":"Diplomatie gegen russische Aggression: US-Au\u00dfenminister Blinken zu Gespr\u00e4chen in Kyjiw, Berlin und Genf"},"content":{"rendered":"\n

Diese Woche hat US-Au\u00dfenminister Antony Blinken Gespr\u00e4che in Europa gef\u00fchrt. Am 19. Januar besuchte er Kyjiw und traf sich mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba. Am n\u00e4chsten Tag flog Blinken nach Deutschland. In Berlin sprach er mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens. Am 21. Januar sprach Blinken schlie\u00dflich in Genf mit dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow. Sind all diese Treffen der letzte diplomatische Versuch, die russische Aggression zu stoppen? Was genau ist \u00fcber die Gespr\u00e4che bekannt?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Blinken in Kyjiw: “Putin kann sehr kurzfristig aggressive Ma\u00dfnahmen ergreifen”<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 19. Januar 2022 traf US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Kyjiw mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba zusammen. Die Reise erfolgte ohne lange Planung und kam f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend. In Kyjiw sagte Blinken, sein Besuch gehe auf die Bitte von US-Pr\u00e4sident Joe Biden zur\u00fcck, den Ukrainern Unterst\u00fctzung zu bekr\u00e4ftigen und ihnen \u00fcber die Ergebnisse der Gespr\u00e4che mit Russland in der vergangenen Woche zu berichten.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Gespr\u00e4chen in Kyjiw wurde \u00fcber die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine und die m\u00f6gliche Reaktion des Westens gesprochen. Blinken betonte, er unterst\u00fctze das Recht der Ukraine, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu verteidigen. Er versprach Finanzhilfen, eine Aufstockung der NATO-Truppen in den Nachbarl\u00e4ndern der Ukraine und im Falle einer Eskalation Sanktionen, die mit der EU koordiniert w\u00fcrden. Gleichzeitig warnte er, Russland k\u00f6nnte “sehr kurzfristig weitere aggressive Ma\u00dfnahmen gegen die Ukraine ergreifen”. Washington werde versuchen, so Blinken, Russland auf den diplomatischen Weg zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Treffen mit US-Diplomaten. <\/strong>Bei einem Treffen mit Diplomaten der US-Botschaft in der Ukraine garantierte Blinken ihnen unter anderem Sicherheit angesichts der russischen Bedrohung. Er betonte, es gehe um mehr als die Ukraine. Russlands Aggressionen w\u00fcrden die grundlegenden Prinzipien infrage stellen, auf denen das gesamte internationale System beruhe.<\/p>\n\n\n\n

Treffen mit Wolodymyr Selenskyj.<\/strong> Das Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten fand hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Selenskyj erkl\u00e4rte, Blinkens Besuch sei f\u00fcr die Ukraine sehr wichtig. “Dies unterstreicht einmal mehr die starke Unterst\u00fctzung unserer Unabh\u00e4ngigkeit, der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes durch die Vereinigten Staaten”, unterstrich er. Sp\u00e4ter am Abend ver\u00f6ffentlichte Selenskyj eine Videoansprache an das ukrainische Volk, in der er dazu auffordert, nicht in Panik zu geraten.<\/p>\n\n\n\n

Treffen mit Dmytro Kuleba.<\/strong> Blinken sprach auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Er versicherte w\u00e4hrend einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kuleba, die USA w\u00fcrden die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine in den kommenden Wochen fortsetzen. “Wir werden unsere unerm\u00fcdlichen diplomatischen Bem\u00fchungen fortsetzen, um eine erneute Aggression zu verhindern und Dialog und Frieden zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig st\u00e4rken wir weiterhin die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine”, so Blinken.<\/p>\n\n\n\n

Blinken trifft in Berlin Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 20. Januar reiste US-Au\u00dfenminister Antony Blinken nach Berlin. Dort kam die sogenannte “Quad”, also Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die USA zusammen. An dem Treffen nahmen die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian, der stellvertretende Au\u00dfenministers des Vereinigten K\u00f6nigreichs James Cleverly, und US-Au\u00dfenminister Antony Blinken teil. Thema war die Lage an der Grenze zur Ukraine und Russland. Blinken traf sich danach bilateral nochmal mit Baerbock und sp\u00e4ter mit Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Eingangserkl\u00e4rung zur gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin machte Blinken deutlich, dass die westlichen L\u00e4nder einen diplomatischen Weg zur Entsch\u00e4rfung dieses Konflikts einschlagen wollen. <\/p>\n\n\n\n

“Auch wenn wir diesen diplomatischen Weg unnachgiebig verfolgen, werden wir weiterhin sehr deutlich machen, dass wir rasch schwerwiegende Konsequenzen folgen lassen werden, wenn Moskau den Weg der weiteren Aggression verfolgt. Auch darin sind wir uns einig. Das hat Bundeskanzler Scholz vor einigen Tagen deutlich gemacht, als er sagte, dass Russland f\u00fcr eine solche Eskalation hohe Kosten zu tragen h\u00e4tte. Das haben auch unsere britischen und franz\u00f6sischen Amtskollegen heute getan, und diese Aussage haben wir unter anderem auch von der G7, der NATO, der Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6rt”, unterstrich Blinken. <\/p>\n\n\n\n

Auf Twitter hie\u00df es seitens des US-Au\u00dfenministers: “Wir stehen fest zu unserer Verpflichtung, Russland massive Konsequenzen und schwere Kosten aufzuerlegen, wenn es einen Konflikt der Diplomatie vorzieht.”<\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/strong> Ein separates Gespr\u00e4chsthema war die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland. In ihr sieht Blinken keine Provokation. “Die Vorstellung, dass die Bereitstellung von milit\u00e4rischer Verteidigungsausr\u00fcstung f\u00fcr die Ukraine durch die Vereinigten Staaten, durch europ\u00e4ische L\u00e4nder und durch die Nato irgendwie eine Provokation oder ein Grund f\u00fcr Russlands Handlungen ist, stellt die Welt auf den Kopf”, betonte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. Die Ukraine solle in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen, so Blinken. <\/p>\n\n\n\n

Nord-Stream 2.<\/strong> Der US-Au\u00dfenminister sagte in Berlin, er habe auch \u00fcber den aktuellen Stand bei der Pipeline Nord Stream 2 gesprochen, die Washington seit Jahren ablehne. “Annalena und ich haben auch erneut die von Deutschland und den Vereinigten Staaten im Juli gemachte Zusage bekr\u00e4ftigt, zusammenzuarbeiten, um die Energiesicherheit der Ukraine zu f\u00f6rdern und Russland daran zu hindern, Energie als Waffe einzusetzen”, sagte Blinken und f\u00fcgte hinzu: “Es gilt auch zu bedenken, dass bisher noch kein Gas durch Nord Stream 2 flie\u00dft, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel f\u00fcr Deutschland, f\u00fcr die Vereinigten Staaten und f\u00fcr unsere Verb\u00fcndeten ist, nicht f\u00fcr Russland. Das ist zweifellos etwas, das Moskau abw\u00e4gt, w\u00e4hrend es \u00fcber sein weiteres Vorgehen nachdenkt, insbesondere angesichts der deutlichen Erkl\u00e4rungen der L\u00e4nder dazu, welche ernsthaften Konsequenzen Russland zu erwarten hat, wenn es sich weiter aggressiv gegen\u00fcber der Ukraine zeigt.”<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Au\u00dfenministerin machte deutlich, dass jede weitere Aggression entschiedene Konsequenzen haben werde. “Und das gilt ausdr\u00fccklich auch dann, wenn diese Ma\u00dfnahmen f\u00fcr uns selbst wirtschaftliche Konsequenzen haben sollten.” Baerbock forderte Russland auf, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Jede weitere aggressive Handlung w\u00fcrde “gravierende Konsequenzen” nach sich ziehen, denn es gehe um den Erhalt der “europ\u00e4ischen Friedensordnung”.<\/p>\n\n\n\n

Treffen in Genf zwischen Blinken und Lawrow<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gespr\u00e4ch zwischen US-Au\u00dfenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf am 21. Januar 2022 war nach etwa anderthalb Stunden vorzeitig beendet. Eigentlich waren zwei Stunden angesetzt worden. Anschlie\u00dfend gaben beide getrennt ein Statement ab.<\/p>\n\n\n\n

Lawrow sagte, Blinken habe eine schriftliche Antwort der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien zugesichert. Er sprach wieder von einem “Kyjiwer-Regime”, einem “blutigen Putsch” 2014 in der Ukraine und dass die NATO-Osterweiterung die Sicherheit Russlands bedrohe. Russland hatte an die USA drei Hauptanforderungen gestellt:<\/p>\n\n\n\n