{"id":161717,"date":"2022-01-28T15:30:51","date_gmt":"2022-01-28T13:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=161717"},"modified":"2022-01-28T15:30:54","modified_gmt":"2022-01-28T13:30:54","slug":"treffen-in-paris-wiederbelebung-des-normandie-formats-oder-zugestaendnisse-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/treffen-in-paris-wiederbelebung-des-normandie-formats-oder-zugestaendnisse-der-ukraine","title":{"rendered":"Treffen in Paris: Wiederbelebung des Normandie-Formats oder Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine?"},"content":{"rendered":"\n

Am 26. Januar hat in Paris nach langer Pause und vor dem Hintergrund der Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine ein Treffen im Normandie-Format auf Berater-Ebene stattgefunden. Nach dem Treffen sagte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, die Gespr\u00e4che k\u00f6nnten als “Wiederbelebung des Normandie-Formats” betrachtet werden. Unterdessen f\u00fcrchtet die ukrainische \u00d6ffentlichkeit, Kyjiw k\u00f6nnte angesichts der russischen Aggression von den Partnern im Normandie-Format zu Zugest\u00e4ndnissen gedr\u00e4ngt werden. Was ist \u00fcber die Gespr\u00e4che bekannt?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Treffen dauerte l\u00e4nger als geplant. Die Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten – Andrij Jermak (Ukraine), Dmitrij Kosak (Russland), Emmanuel Bonne (Frankreich) und Jens Pl\u00f6tner (Deutschland) – verbrachten mehr als acht Stunden hinter verschlossenen T\u00fcren. Die Gespr\u00e4che brachten jedoch keine greifbaren Ergebnisse, die nach den Gespr\u00e4chen \u00f6ffentlich gemacht worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rungen von Andrij Jermak.<\/strong> Ihm zufolge sind die wichtigsten Errungenschaften des Treffens ein vereinbartes Kommuniqu\u00e9 sowie die Vereinbarung, sich in zwei Wochen in Berlin wieder zu treffen. Die Seiten h\u00e4tten sich geeinigt, den Waffenstillstand im Donbass strikt einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

“Die Seiten haben offen erkl\u00e4rt, dass es viele Differenzen zwischen der Ukraine und Russland in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen gibt, aber es besteht der Wunsch, an diesen Differenzen zu arbeiten. Das n\u00e4chste Treffen findet bald, ich denke in zwei Wochen, in Berlin statt. Wir haben vereinbart, diesen Dialog fortzusetzen”, sagte Jermak.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich nannte er keine Details. Er findet, dass der Waffenstillstand im Allgemeinen immer noch halte, wenn auch mit einigen Verletzungen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an den Grenzen der Ukraine und Russlands sei die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Waffenstillstand wichtig, so der Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes. Jermak f\u00fcgte hinzu, das heutige Kommuniqu\u00e9 sei das erste, dass seit Dezember 2019 vereinbart worden sei.<\/p>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rungen von Dmitrij Kosak. <\/strong>Der stellvertretende Leiter der russischen Pr\u00e4sidialverwaltung bezeichnete das Treffen als “schwierig” und sagte, sein Hauptziel sei “eine Bestandsaufnahme verschiedener Lesarten der Minsker Vereinbarungen”. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Seiten vereinbart h\u00e4tten, interne Konsultationen abzuhalten und sich dann erneut in Berlin zu treffen. Auch Kosak best\u00e4tigte die Vereinbarung \u00fcber einen Waffenstillstand.<\/p>\n\n\n\n

“Es wurde vereinbart, dass der Waffenstillstand trotz der unterschiedlichen Lesarten der Minsker Vereinbarungen bedingungslos umgesetzt werden soll”, sagte Kosak. Aber er schob die gesamte Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung des Waffenstillstands auf die Ukraine und die selbsternannten “Volksrepubliken” im Osten der Ukraine. Er brachte erneut die Position Moskaus zum Ausdruck, wonach Russland im Donbass keine Konfliktpartei sei.<\/p>\n\n\n\n

Unterdessen hat das Hauptquartier der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte schon am 27. Januar einen Versto\u00df gegen die Minsker Vereinbarungen registriert. “In der Region Luhansk, in unmittelbarer N\u00e4he der Verteidigungslinie an der Front bei einer der mechanisierten Brigaden der Streitkr\u00e4fte der Ukraine, wurde der Eindringungsversuch eines Sabotage- und Aufkl\u00e4rungstrupp des Feindes entdeckt. Dank der Wachsamkeit und Entschlossenheit der Soldaten der Streitkr\u00e4fte der Ukraine gab der Feind seine Absichten auf und zog sich wieder in das vor\u00fcbergehend besetzte Gebiet zur\u00fcck”, hei\u00dft es seitens der ukrainischen Armee.<\/p>\n\n\n\n

Wie wird das Normandie-Treffen in der Ukraine betrachtet?<\/strong> Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, warum dieses Treffen in der Ukraine, auch wenn nicht mit nennenswerten Ergebnissen gerechnet wurde, dennoch sehr genau beobachtet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Erstens ver\u00f6ffentlichte die westliche Presse am Vorabend des Treffens Informationen unter Berufung auf Quellen, wonach die ukrainische Seite gezwungen werden k\u00f6nnte, direkte Gespr\u00e4che mit den Anf\u00fchrern der selbsternannten “Volksrepubliken” im Donbass zu f\u00fchren. Diese unbest\u00e4tigten Informationen l\u00f6sten in der Ukraine Emp\u00f6rung aus. Kyjiws Position besteht seit Jahren darin, keine direkten Gespr\u00e4che mit den selbsternannten “Volksrepubliken” zu f\u00fchren, da die Ukraine sie sonst legitimieren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite bestehen Russland, das sich nicht als Konfliktpartei im Donbass betrachtet, und die selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” st\u00e4ndig auf direkten Gespr\u00e4chen mit Kyjiw. Vor seiner Abreise nach Paris musste Andrij Jermak die Informationen westlicher Medien kommentieren und dementieren. Gegen\u00fcber RBC-Ukraine sagte er, dass “es keine direkten Gespr\u00e4che mit den Separatisten gegeben hat und auch nicht geben wird”. Er betonte, dass es keine spezielle Tagesordnung f\u00fcr das Berater-Treffen im Normandie-Format gebe. Die ukrainische Seite beabsichtige, die Wiederherstellung des Waffenstillstands, humanit\u00e4re Fragen, die \u00d6ffnung von Kontrollpunkten sowie die zuk\u00fcnftige Arbeit im Normandie-Format zu er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens waren ukrainische Experten sehr beunruhigt dar\u00fcber, dass Russland, damit dieses Treffen \u00fcberhaupt stattfinden konnte, verlangt hatte, dass die Ukraine einen Gesetzentwurf \u00fcber eine \u00dcbergangszeit f\u00fcr die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete aus dem Parlament zur\u00fcckzieht, was das ukrainische Kabinett auch sofort getan hatte. Das Pr\u00e4sidialamt versuchte, dies zu bestreiten, was aber wenig \u00fcberzeugend war. “Der Grund f\u00fcr diese Forderung der Russischen F\u00f6deration ist sehr einfach: Der Gesetzentwurf besagt eindeutig, dass eine De-Okkupation der nicht kontrollierten Gebiete stattfinden m\u00fcsse und alle Besatzungsbeh\u00f6rden automatisch aufgel\u00f6st werden m\u00fcssten. Dies negiert zus\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit eines ‘direkten Dialogs’ oder einer Koexistenz zwischen den ukrainischen und selbsternannten Beh\u00f6rden. Und f\u00fcr Moskau ist dies von entscheidender Bedeutung”, schreibt die Expertin Maria Solkina in einem Artikel f\u00fcr die ukrainische Zeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit).<\/p>\n\n\n\n

Zudem profitiert Russland laut Solkina von leeren Verhandlungen. In der Konfrontation mit Washington werde Moskau sie als Akt des guten Willens darstellen. “Man kann sicher sein, dass Russland das Pariser Berater-Treffen, die formelle und unverbindliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den ‘Waffenstillstand’ und die Vereinbarung \u00fcber ein neues Treffen in Berlin dem Westen als Deeskalation ‘verkaufen’ wird, als w\u00fcrde Russland von seiner Seite zu Konstruktivem \u00fcbergehen. Es ist wohl ein kluger Zug: Ein leeres ‘Berater-Treffen’ abzuhalten und der Ukraine sogar noch Zugest\u00e4ndnisse daf\u00fcr abzuringen, dass es \u00fcberhaupt organisiert wurde. Das ist f\u00fcr Russland strategisch g\u00fcnstiger, als Zugest\u00e4ndnisse bei seinen Forderungen an die USA und die NATO zu machen, umso mehr, seine Truppen von der Westgrenze zur\u00fcckzuziehen. In Wirklichkeit hat Moskau nichts gemacht, aber die M\u00f6glichkeit erhalten, seine ‘guten Absichten’ in den Gespr\u00e4chen mit Washington geltend zu machen”, meint Solkina.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26. Januar hat in Paris nach langer Pause und vor dem Hintergrund der Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine ein Treffen im Normandie-Format auf Berater-Ebene stattgefunden. Nach dem Treffen sagte Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes, die Gespr\u00e4che k\u00f6nnten als “Wiederbelebung des Normandie-Formats” betrachtet werden. Unterdessen f\u00fcrchtet die ukrainische \u00d6ffentlichkeit, Kyjiw k\u00f6nnte angesichts […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":161718,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5892,5900],"tags":[],"section":[745,731],"form":[],"yoast_head":"\nTreffen in Paris: Wiederbelebung des Normandie-Formats oder Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine? | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 26. 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