{"id":163304,"date":"2022-02-14T15:35:10","date_gmt":"2022-02-14T13:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/?p=163304"},"modified":"2022-02-14T23:26:56","modified_gmt":"2022-02-14T21:26:56","slug":"selenskyj-spricht-mit-biden-selenskyj-trifft-scholz-ukraine-beruft-osze-treffen-ein-und-weitere-themen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/selenskyj-spricht-mit-biden-selenskyj-trifft-scholz-ukraine-beruft-osze-treffen-ein-und-weitere-themen","title":{"rendered":"Selenskyj spricht mit Biden, Selenskyj trifft Scholz, Ukraine beruft OSZE-Treffen ein und weitere Themen"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine <\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Lage im Kampfgebiet im Donbass ist angespannt, aber unter Kontrolle. Am 13. Februar haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen den Waffenstillstand sechsmal verletzt, einmal mit Waffen, die durch die Vereinbarungen von Minsk verboten sind. Unter den ukrainischen Soldaten gab es keine Verluste.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj spricht mit Biden \u00fcber Sicherheitsgarantien und l\u00e4dt ihn in die Ukraine ein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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US President Joe Biden addresses a joint session of Congress at the US Capitol in Washington, DC, on April 28, 2021. (Photo by Melina Mara \/ POOL \/ AFP) (Photo by MELINA MARA\/POOL\/AFP via Getty Images)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj und US-Pr\u00e4sident Joe Biden haben ein Telefongespr\u00e4ch gef\u00fchrt, angesichts der Gefahr einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine. In einer Erkl\u00e4rung von ukrainischer Seite hei\u00dft es, die Pr\u00e4sidenten h\u00e4tten Informationen und Einsch\u00e4tzungen ausgetauscht und Wege zur Deeskalation besprochen. <\/p>\n\n\n\n

Selenskyj versicherte, die Ukraine sei sich der aktuellen Risiken bewusst und auf “jede Entwicklung der Situation” vorbereitet. Er merkte an, dass das Land die Unterst\u00fctzung der USA und anderer Partner sp\u00fcre, und hoffe, dass dies dazu beitragen werde, Panik zu verhindern. Selenskyj betonte, dass “wirksame Sicherheitsgarantien” f\u00fcr die Ukraine wichtig seien. Er stellte fest, dass ohne die Sicherheit der Ukraine es keine Sicherheit in Europa gebe. “Wir sind bereit, \u00fcber sie in verschiedenen Formaten zu diskutieren”, sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Zudem lud Selenskyj Biden ein, in den kommenden Tagen in die Ukraine zu kommen. “Ich bin \u00fcberzeugt, dass Ihre Ankunft in Kiew in den kommenden Tagen, die f\u00fcr die Stabilisierung der Lage entscheidend sein werden, ein starkes Signal w\u00e4re und zur Deeskalation beitragen w\u00fcrde”, so der ukrainische Pr\u00e4sident. Von amerikanischer Seite wurde die M\u00f6glichkeit eines Besuchs Bidens in der Ukraine nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Pr\u00e4sidenten sprachen auch \u00fcber Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau seine Aggression gegen die Ukraine eskalieren. Sie sprachen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen \u00fcber eine Stabilisierung des ukrainischen Finanz- und Energiewesens. Am 12. Februar hatte US-Pr\u00e4sident Biden mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Treffen Selenskyj-Scholz: Donbass-Gesetzentw\u00fcrfe und NATO-Kurs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Bundeskanzler Olaf Scholz ist am 14. Februar nach Kyjiw gereist, inmitten gr\u00f6\u00dfter internationaler Spannungen angesichts einer weiteren drohenden russischen Milit\u00e4roperation gegen die Ukraine. Dort sprach er mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Am 15. Februar reist Scholz nach Moskau, um sich mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zu treffen. Diesen will Scholz vor schweren wirtschaftlichen Folgen warnen, sollte es eine weitere Invasion Moskaus in die Ukraine geben.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba nannte Scholz’ Besuch in Kiew “\u00e4u\u00dferst wichtig”, berichtet die ukrainische Zeitung “NW”. “Wir haben keine allzu gro\u00dfen Erwartungen, aber dies wird das erste lange sachliche Gespr\u00e4ch zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem Pr\u00e4sidenten der Ukraine sein, bei dem sie ihre Positionen wirklich synchronisieren, mit denen dann der Bundeskanzler nach Moskau reisen wird”, erkl\u00e4rte Kuleba vor der Ankunft von Scholz. Das ukrainische Pr\u00e4sidialamt hatte zuvor die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, der Besuch von Olaf Scholz werde “inhaltsvoll” sein und Deutschland werde weiterhin eine Schl\u00fcsselrolle dabei spielen, eine friedliche L\u00f6sung der Krise zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verhandlungen zwischen Scholz und Selenskyj dauerten mehr als zwei Stunden. Die wichtigsten Ergebnisse aus der Pressekonferenz nach den Gespr\u00e4chen:<\/p>\n\n\n\n

Ukraine und NATO:<\/strong> Der ukrainische Pr\u00e4sident bekr\u00e4ftigte den NATO-Kurs seines Landes. “Wir w\u00fcrden gerne der NATO beitreten und damit unsere Sicherheit, unsere territoriale Integrit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, die auch im ukrainischen Recht verankert ist”, erinnerte Selenskyj. Wenn alles von der Ukraine abh\u00e4ngen w\u00fcrde, w\u00fcrde ein NATO-Beitritt seiner Meinung nach schneller stattfinden. Der ukrainische Staatschef betonte, dass trotzdem die Entscheidung \u00fcber den strategischen Kurs in Richtung EU und NATO weiterhin von der Ukraine und nicht von westlichen Partnern getroffen werde. “Niemand wei\u00df, wann wir dort sein werden, nicht nur die Ukraine, sondern auch einige NATO-Mitglieder. Ich denke, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen m\u00fcssen. Aber die Hauptsache auf diesem Weg ist, eine starke Armee zu haben”, so Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Scholz erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang: “Die Frage von Mitgliedschaften in B\u00fcndnissen steht ja praktisch gar nicht an, und deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand gro\u00dfer politischer Problematiken macht.”<\/p>\n\n\n\n

Gesetz \u00fcber einen Sonderstatus und Kommunalwahlen im Donbass:<\/strong> Bundeskanzler Scholz erkl\u00e4rte: “Der Pr\u00e4sident hat mir in unseren Gespr\u00e4chen versichert, die Gesetzentw\u00fcrfe zum Sonderstatus, zur Verfassungs\u00e4nderung und zum Wahlrecht zur Verf\u00fcgung zu stellen f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Minsker Format.” Scholz sagte, zusammen mit Frankreich seien die Bem\u00fchungen im Normandie-Format intensiviert worden. Der Bundeskanzler betonte, dass er und Pr\u00e4sident Selenskyj sich darin einig seien, dass dieses Format f\u00fcr die Gespr\u00e4che mit Russland bedeutend sei.<\/p>\n\n\n\n

Kredite:<\/strong> Olaf Scholz k\u00fcndigte in Kyjiw eine beschleunigte Auszahlung eines Kredits an die Ukraine \u00fcber 150 Millionen Euro an sowie einen weiteren in selber H\u00f6he.<\/p>\n\n\n\n

Nord Stream 2: <\/strong>Selenskyj stellte fest, bez\u00fcglich des Nord-Stream-Projekts best\u00fcnden Meinungsverschiedenheiten mit Scholz. “Wir haben die Sicherheitsrisiken von Nord Stream 2 besprochen. Und hier haben wir einige Unterschiede in der Bewertung. Ich habe daran erinnert, dass unsere Position unver\u00e4ndert ist, dass wir Nord Stream 2 heute ausschlie\u00dflich durch das Prisma der Energie- und Sicherheitsbedrohungen f\u00fcr uns und die Region betrachten. Uns ist klar, dass dies eine geopolitische Waffe ist, und deshalb braucht die Ukraine Energie- und Sicherheitsgarantien”, sagte der Pr\u00e4sident der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Ukraine beruft OSZE-Treffen wegen russischer Truppen an ihren Grenzen ein<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Die Ukraine beruft ein Treffen mit Russland und allen OSZE-Teilnehmerstaaten ein, da sie von Moskau keine Antwort auf ein Ersuchen nach dem Mechanismus zur Risikominderung angesichts der Man\u00f6ver russischer Streitkr\u00e4fte erhalten hat. Dies erkl\u00e4rte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba.<\/p>\n\n\n\n

“Russland hat auf unser Ersuchen gem\u00e4\u00df dem Wiener Dokument nicht reagiert. Wir unternehmen nun den n\u00e4chsten Schritt. Die Ukraine beruft innerhalb der n\u00e4chsten 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten ein, um \u00fcber die Verst\u00e4rkung und Verlegung russischer Truppen entlang unserer Grenzen und auf der vor\u00fcbergehend besetzten Krim zu er\u00f6rtern”, so Kuleba am Abend des 13. Februar.<\/p>\n\n\n\n

Der Au\u00dfenminister f\u00fcgte hinzu, wenn Russland seine Worte bez\u00fcglich der Unteilbarkeit der Sicherheit im OSZE-Gebiet ernst nehme, m\u00fcsse es seiner Verpflichtung zu milit\u00e4rischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit f\u00fcr alle Mitgliedstaaten zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Nach Berichten von “Radio Liberty” soll inzwischen allerdings eine russische Antwort auf das ukrainische Ersuchen vorliegen. Demnach hei\u00dft es aus dem Kreml, Russland unternehme keine ungew\u00f6hnlichen milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten und das Ersuchen der Ukraine gem\u00e4\u00df dem Wiener Dokument sei “inakzeptabel”. Das Au\u00dfenministerium der Ukraine hat sich dazu noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Dmytro Kuleba hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ein Treffen nicht nur bei Ausbleiben einer Antwort, sondern auch bei unzureichenden oder unzureichenden Informationen einberufen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine hatte am 11. Februar den Mechanismus zur Risikominderung aktiviert und Russland sollte innerhalb von 48 Stunden reagieren. Am 9. Februar hatten die baltischen Staaten den Mechanismus gem\u00e4\u00df dem Wiener Dokument der OSZE aktiviert und aufgrund der gro\u00dfangelegten belarussisch-russischen Milit\u00e4r\u00fcbungen an Minsk appelliert.<\/p>\n\n\n\n

Diplomaten, OSZE-Beobachter und Milit\u00e4rausbilder verlassen die Ukraine, aber auch Oligarchen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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In den vergangenen Tagen haben mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder ihren B\u00fcrgern geraten, die Ukraine zu verlassen, und mit der Evakuierung ihrer Botschaften begonnen. So haben das Vereinigte K\u00f6nigreich, Lettland, D\u00e4nemark, Finnland und Norwegen ihren B\u00fcrgern empfohlen, die Ukraine zu verlassen. Sp\u00e4ter rieten auch Italien, Schweden und die Tschechische Republik ihren B\u00fcrgern wegen der drohenden milit\u00e4rischen Eskalation, auszureisen. Auch Deutschland legte seinen B\u00fcrgern nahe, die Ukraine zu verlassen. Frankreich hat seine B\u00fcrger noch nicht aufgefordert, angesichts von Berichten \u00fcber eine drohende russische Invasion auszureisen, r\u00e4t jedoch, Reisen in die Ukraine zu verschieben und sich mit Lebensmitteln und Wasser einzudecken. Die franz\u00f6sische Botschaft hat bisher keine Evakuierung angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Botschaften werden nach Lwiw evakuiert.<\/strong> Wie am 13. Februar bekannt wurde, wird die US-Botschaft von Kyjiw nach Lwiw evakuiert. Auch Kanada verlegt seine Botschaft vor\u00fcbergehend nach Lwiw. Die kanadische Au\u00dfenministerin Melanie Joly hatte zuvor mitgeteilt, die kanadische Botschaft in der Ukraine werde wegen der russischen Bedrohung vor\u00fcbergehend in Lwiw arbeiten. Unterdessen evakuiert Japan fast sein gesamtes Botschaftspersonal. Das japanische Au\u00dfenministerium stellt fest, dass nach der Evakuierung die japanische Botschaft in Kyjiw nur begrenzte Funktionen aus\u00fcben werde.<\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rausbilder.<\/strong> Kanada verlegt seine Milit\u00e4rausbilder aus der Ukraine in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder. Auch die USA ziehen Angeh\u00f6rige der US-Nationalgarde sowie Milit\u00e4rausbilder aus der Ukraine ab. Milit\u00e4rausbilder aus Gro\u00dfbritannien verlassen ebenfalls die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

OSZE-Sonderbeobachtungsmission.<\/strong> Einige OSZE-Teilnehmerstaaten ziehen ihre Vertreter aus der Ukraine ab. Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission teilt jedoch nicht mit, welche Staaten beschlossen haben, ihre Vertreter aus der Ukraine abzuberufen.<\/p>\n\n\n\n

Wer bleibt?<\/strong> Der EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas, wird in Kyjiw bleiben. Einige Mitarbeiter der Vertretung durften aber abreisen. Der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass die diplomatischen Vertretungen der EU in Kyjiw nicht geschlossen w\u00fcrden. Auch die britische Botschafterin bleibt mit einem kleinen Team in Kyjiw. Die deutsche Botschaft wird ebenfalls ihre Arbeit in Kyjiw fortsetzen, trotz der Empfehlung an deutsche Staatsb\u00fcrger, die Ukraine angesichts von Informationen \u00fcber Vorbereitungen f\u00fcr eine russische Invasion zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Ukrainische Oligarchen reisen aus.<\/strong> Ukrainische Oligarchen und Gesch\u00e4ftsleute verlassen die Ukraine mit Charterfl\u00fcgen. Laut ukrainischen Medien sind allein am 13. Februar etwa 20 Charter- und Privatflugzeuge von Kyjiw gestartet. Einige der Gesch\u00e4ftsleute behaupten, sie seien auf Gesch\u00e4ftsreise und w\u00fcrden bald zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Ukraine gegen COVID-19 k\u00e4mpft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 13. Februar wurden in der Ukraine 16.993 neue F\u00e4lle von Coronavirus-Erkrankungen registriert. 142 Menschen starben an Komplikationen und 9338 wurden als genesen gemeldet. Mit 142 Todesf\u00e4llen belegt die Ukraine den 11. Platz weltweit und den 3. Platz in Europa nach Russland und Italien.<\/p>\n\n\n\n

Seit Beginn der Pandemie wurden in der Ukraine 4,5 Millionen F\u00e4lle von COVID-19 entdeckt. Davon starben 102.950 Menschen an den Folgen der Krankheit, und mehr als 3,7 Millionen sind inzwischen genesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine  Die Lage im Kampfgebiet im Donbass ist angespannt, aber unter Kontrolle. Am 13. Februar haben die von Russland unterst\u00fctzten Rebellen den Waffenstillstand sechsmal verletzt, einmal mit Waffen, die durch die Vereinbarungen von Minsk verboten sind. Unter den ukrainischen Soldaten gab es keine Verluste. Selenskyj spricht mit Biden […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":163121,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5892,5900,626],"tags":[],"section":[745,731],"form":[],"yoast_head":"\nSelenskyj spricht mit Biden, Selenskyj trifft Scholz, Ukraine beruft OSZE-Treffen ein und weitere Themen | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine  Die Lage im Kampfgebiet im Donbass ist angespannt, aber unter Kontrolle. Am 13. 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