{"id":20931,"date":"2014-10-06T20:53:25","date_gmt":"2014-10-06T20:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=10746"},"modified":"2017-03-08T14:28:39","modified_gmt":"2017-03-08T12:28:39","slug":"10746-der-frieden-auf-donbass-wort-und-tat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/10746-der-frieden-auf-donbass-wort-und-tat","title":{"rendered":"Der Frieden auf Donbass in Wort und Tat"},"content":{"rendered":"

Die Bestimmungen von Minsker Vereinbarungen und n\u00e4chsten Memoranden, sowie einige Bestimmungen der vom Parlament angenommenen Gesetze (\u201e\u00dcber die besondere Ordnung der \u00f6rtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten\u201c und \u201e\u00dcber die Verhinderung der Strafverfolgung von Personen, die an den Ereignissen auf dem Territorium von Donezk und Luhansk Gebieten teilgenommen haben\u201c) sind nicht greifbar und lassen eine freie Auslegung.<\/span><\/p>\n

Alle obergenannten Unterlagen beinhalten allgemeine Problempunkte: sie stellen keine logischen L\u00f6sungsschritte dar, wie man Konfliktparteien zur Erf\u00fcllung der Vereinbarungen f\u00f6rdern, d.h. wenn die Erf\u00fcllung einer Bestimmung selbstt\u00e4tig die Erf\u00fcllung einer anderen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Auch sehen die Dokumente keinen Mechanismus der Arbitrage und Sanktionen vor. Das befreit die Seiten von Verpflichtungen, den ausgelegten Bestimmungen und Normen w\u00f6rtlich zu folgen.<\/p>\n

Die Hauptsache ist, dass die Seiten wahrscheinlich keine gemeinsame Vision der Zukunft von Donbass haben, das ist heutzutage eine Schl\u00fcsselursache f\u00fcr die Kritik des Prozesses von Friedensbeilegung. Das ist der Fall, wenn ein magerer Vergleich nicht besser (und sogar schlechter) als ein fetter Streit ist. Wenn Status-quo festgelegt wird und die okkupierten Territorien einen wirklichen \u201ebesonderen Status\u201c und Teil der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t bekommen, windet es die Situation zur\u00fcck zum Mai ab, als die separatistische Bewegung noch in Schwung kam.<\/p>\n

Bei diesem Szenario wird es schwer, den Staatsb\u00fcrgern der Ukraine zu erkl\u00e4ren, wof\u00fcr die besten S\u00f6hne unserer Heimat so viele Monate fielen und der Staat solche gro\u00dfe Kosten f\u00fcr ATO ausgab. Wenn die territoriale Integrit\u00e4t des Landes und die Unversehrtheit der Grenzen generell bestimmt sind, dann stellt man die Frage, warum nur Donbass einen besonderen Status gelohnt hat? Warum sind die anderen Regionen \u201eschlechter\u201c, wenn der zurzeit vorgeschlagene \u201ebesondere Status\u201c nur eine erleichterte Version der noch im Fr\u00fchling dargestellten Reform der Machtdezentralisierung in allen Regionen der Ukraine ist? Wie sollen wir jetzt Donbass verstehen \u2013 als \u201egraue Zone\u201c der Gesetzlosigkeit und Anarchie, als \u201eLangzeitbombe\u201c oder ein \u201eProbefeld\u201c?<\/p>\n

Mit der Anerkennung der Notwendigkeit, die Prozessen der Friedensbeilegung fortzusetzen, und mit der allgemeinen Annahme von 12 Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen und Normen der vorgenannten Gesetze ist es sehr wichtig, den Raum f\u00fcr Man\u00f6ver und weitere Verhandlungen innerhalb jeder aufreizenden Bestimmung Gestalt zu geben.<\/p>\n

Es wird angebracht, wenn wir den nicht\u00f6ffentlichen Charakter aller in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen und andere Grunds\u00e4tze der Friedensbeilegung:<\/p>\n

1.Die unverz\u00fcgliche beiderseitige Waffenruhe zu gew\u00e4hrleisten.<\/b><\/p>\n

Dieser Punkt der Minsker Vereinbarungen wird zurzeit nicht erf\u00fcllt \u2013 der Krieg ist nicht beendet. Die Ursache liegt in der Abwesenheit der Kontrollmechanismen sowie des Schiedsrichters, der sich \u00fcber das Vertrauen aller Verhandlungsseiten verf\u00fcgte.<\/p>\n

Vorschlag<\/i>: die Funktionen des Schiedsrichters an die Sondermission der OSZE und der Vertreter der \u00a0Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses mit bedingungsloser Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit dieser Mission zu delegieren. Die Sanktion f\u00fcr Verletzung der Bestimmungen dieses Punktes ist die K\u00fcndigung des Gesetzes \u00fcber die Amnestie hinsichtlich der bestimmten Verbrecher der Waffenruhe.<\/p>\n

2. \u00dcberwachung und Vergleichspr\u00fcfung der Waffenruhe seitens der OSZE zu gew\u00e4hrleisten.<\/b><\/p>\n

Der Punkt der Minsker Vereinbarungen, der wegen der Mangelhaftigkeit des Mandats der OSZE-Mission praktisch nicht erf\u00fcllt war.<\/p>\n

Vorschlag<\/i>: das Mandat der OSZE zu erweitern und die Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses in die Mission aufzunehmen; die Waffenabgabe soll nur an einem vereinbarten unabh\u00e4ngigen internationalen Mittler mit finanzieller F\u00f6rderung (\u201eWaffe f\u00fcr Geld\u201c) innerhalb pr\u00e4zis festgelegten Zeitabschnittes (zum Beispiel, bis zum 1. November 2014) erfolgen; die abgegebenen Waffen sollen bis zum 1. Dezember 2014 unbedingt \u00f6ffentlich vernichtet werden.<\/p>\n

3. Die Machtdezentralisierung durchzuf\u00fchren, unter anderem durch Annahme des Gesetzes der Ukraine \u201e\u00dcber die besondere Ordnung der \u00f6rtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten\u201c.<\/b><\/p>\n

Der Punkt der Minsker Vereinbarungen ist mit dem von dem Parlament angenommenen Gesetz best\u00e4tigt.<\/p>\n

Prinzipielle Probleme: Festlegung des politischen Status-quo und Legitimation der Leiter von Separatisten durch die Prozedur von Kommunalwahlen; der Pr\u00e4zedenzfall des \u201ebesonderen Status\u201c wird eine Basis f\u00fcr den Aufschwung der separatistischen Stimmungen in den anderen Gebieten der Ukraine schaffen.<\/p>\n

Vorschlag<\/i>: die Bestimmungen des Gesetzes \u201e\u00dcber die besondere Ordnung der \u00f6rtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten\u201c in zwei Stufen wahrzunehmen.<\/p>\n

Die erste Stufe \u2013 Annahme des Gesetzes \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Dezentralisierungsversuch seit 1. Januar 2015 (d.h. die Vollm\u00e4chte der \u00f6rtlichen exekutiven Organe an \u00f6rtliche Selbstverwaltungsorgane zu \u00fcbergeben) auf dem Territorium von 4 Gebieten der Ukraine (Donezk, Luhansk und z.B. Kiew und Kirowograd).<\/p>\n

Das Auswahlkriterium der Teilnahmegebiete (au\u00dfer Donezk und Luhansk Gebiete) ist die Abwesenheit der Staatsgrenze am Territorium des Gebietes.<\/p>\n

Die zweite Stufe sieht die Realisierung der Grunds\u00e4tze von der administrativ-territorialen Reform (\u201eHrojsman Reform \u201c) nach polnischem Muster auf dem ganzen Territorium der Ukraine vor.<\/p>\n

4. Das st\u00e4ndige \u00dcberwachung an der ukrainisch-russischen Staatsgrenze und die Vergleichspr\u00fcfung seitens OSZE zu gew\u00e4hrleisten, dabei die Sicherheitszone in den Grenzregionen der Ukraine und Russischen F\u00f6deration geschafft wird.<\/b><\/p>\n

Vorschlag<\/i>: Einfahrtsregime und Kontrolle an der ganzen Grenze zu verst\u00e4rken; die Grenze technisch zu festigen; das Systems f\u00fcr technisches Monitoring und Schutz der Grenze in Live-Regime unter Teilnahme von OSZE und Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses einzusetzen.<\/p>\n

5. Bedingungslos alle Geisel und illegal verhafteten Personen zu befreien.<\/b><\/p>\n

Problem: unterschiedliche Angaben in der Listen, Abwesenheit der gemeinsamen Datenbank der Kriegsgefangenen und Vermissten.<\/p>\n

Vorschlag<\/i>: ein gemeinsames Koordinationszentrum bei der OSZE zu schaffen und ihm die Funktionen der Gestaltung der allgemeinen Liste f\u00fcr den einmaligen Umtausch nach dem Modell \u201ealle f\u00fcr alle\u201c ohne jegliche zus\u00e4tzliche Bedingungen zu delegieren. Dieses Zentrum soll auch neue Tatsachen der illegalen Verhaftung der Menschen feststellen.<\/p>\n

Bestehende Gesetzgebung sieht eine strenge Bestrafung f\u00fcr die illegale Freiheitsentziehung, Entf\u00fchrung und Sklavenhandel vor.<\/p>\n

6. Das Gesetz \u201e\u00dcber die Verhinderung der Strafverfolgung von Personen, die an den Ereignissen auf dem Territorium von Donezk und Luhansk Gebieten teilgenommen haben\u201c anzunehmen.<\/b><\/p>\n

Entsprechendes Gesetz ist vom Parlament der Ukraine angenommen und ist als \u00fcbereinstimmend betrachtet (in der Fassung des Pr\u00e4sidenten).<\/p>\n

7. Ein inklusiver nationaler Dialog anzubieten.<\/b><\/p>\n

Vorschlag<\/i>: die Verhandlungsgruppe des Minsker Prozesses mit mindestens 3 Einwohnern von Donbass zu vergr\u00f6\u00dfern, die das Vertretungsmandat besitzen (Kommunalabgeordneten, B\u00fcrgermeister). Das erlaubt den Symmetriegrundsatz zu beachten.<\/p>\n

Gleichzeitig ist es notwendig, ein Allukrainisches Forum der nationalen Einheit abzuberufen, das eine Einheitsplattform und Normen des nationalen Entwicklungsplans f\u00fcr die Ukraine erarbeiten soll.<\/p>\n

Diese Normen sollen von absoluter Mehrheit der Delegierten abgestimmt werden, im Laufe von 3 Jahren nicht ver\u00e4ndert werden und eine Reihe von wirksamen Sanktionen f\u00fcr die Verletzung der Bedingungen beinhalten.<\/p>\n

Das Ziel ist, das Land um das Paket der Antikrisenreformen zu vereinigen.<\/p>\n

8. Ma\u00dfnahmen der Verbesserung von humanit\u00e4rer Situation auf Donbass zu treffen.<\/b><\/p>\n

Probleme<\/i>: Es gibt sehr viel Zwangsmigranten und keine humanit\u00e4ren Korridoren. Es ist unm\u00f6glich, normales Leben und vollst\u00e4ndige Vorbereitung auf die Heizungsperiode auf Donbass wiederherzustellen.<\/p>\n

Man soll auf diese Gefahr sofort in mehreren Richtungen reagieren.<\/p>\n

Es ist notwendig, die wirksame Arbeit der staatlichen Agentur f\u00fcr zeitweilig vertriebene Personen und staatlichen Agentur f\u00fcr Wiederherstellung und Entwicklung von Donbass zu erf\u00fcllen. Die Arbeit dieser Beh\u00f6rden soll mit entsprechenden staatlichen Programmen bekr\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

Durch Vermittlung der OSZE, VN und internationalen Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen ist es notwendig, st\u00e4ndige humanit\u00e4re Korridore und ein Netz der \u00f6rtlichen Verteilung von humanit\u00e4rer Hilfe zu schaffen.<\/p>\n

9. Die Durchf\u00fchrung von au\u00dferordentlichen Kommunalwahlen in \u00dcbereinstimmung mit dem Gesetz \u201e\u00dcber die besondere Ordnung der \u00f6rtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten\u201c zu gew\u00e4hrleisten.<\/b><\/p>\n

Problem: Risiko der Macht\u00fcbernahme von Leitern der Separatisten und Personen mit kriminellem Hintergrund.<\/p>\n

Vorschlag<\/i>: die Wahlen am 9. Dezember 2014 in allen Regionen von Donezk und Luhansk Gebieten unter absoluter Kontrolle des Wahlprozesses von breiter Koalition der internationalen Beobachter in \u00dcbereinstimmung mit bestehender Gesetzgebung der Ukraine durchzuf\u00fchren. Die Organisation der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Wahlen \u00fcbernimmt die Zentrale Wahlkommission.<\/p>\n

10. Illegale Milit\u00e4rabteilungen, Milit\u00e4rtechnik sowie Rebellen und S\u00f6ldner aus dem Territorium der Ukraine auszuf\u00fchren.<\/b><\/p>\n

Vorschlag<\/i>: diesen Punkt durch Zeitbegrenzung zu konkretisieren \u2013 alle Handlungen sollen bis zum 1. November beendet werden.<\/p>\n

11. Programm der wirtschaftlichen Wiederaufstieg vom Donbass und der Wiederaufbau des normalen Lebens in Region zu beschliessen.<\/b><\/p>\n

Die Zerst\u00f6rungen auf Donbass sind wesentlich. Nur internationale Unterst\u00fctzung kann bei Erneuerung und Entwicklung helfen.<\/p>\n

Vorschlag: <\/i>bis zum November 2014 eine internationale Geldgeberkonferenz f\u00fcr Erneuerung vom Donbass durchzuf\u00fchren und Erneuerungspilotprojekte bis zum 1. Dezember 2014 zu starten. Der Wohnungsraumfonds soll vorrangig erneuert werden.<\/p>\n

12. Die Personalsicherheit an Beratungsteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten.<\/b><\/p>\n

Dieser Punkt der Minsker Verhandlungen braucht keine \u00c4nderung.<\/i><\/p>\n

13. Pufferzone mit der Breite 30 km zu schaffen. Seit Annahme dieses Memorandums soll gro\u00dfkalibrige Waffe in Entfernung von mindestens 15 km seitens beider Konfliktparteien weggebracht werden, u.a aus Siedlungen. Dabei wird Zone der Waffeneinsatzeinstellung geschaffen.<\/b><\/p>\n

Vorschlag: diese Zone vollig zu demilitalisieren und besondere \u00dcberwachung an Einhaltung der Bedingungen seitens OSZE-Mission und Vertreter der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses zu gew\u00e4hrleisten. Dabei wird humanit\u00e4re Situation verbessert und der Zugang an dichtbesiedelten Gebieten vom Donbass f\u00fcr Zivilbev\u00f6lkerung und entsprechende Fachleuten (die Infrastruktur erneuern werden) gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Alle obengenannten Vorschl\u00e4ge sind allgemeine. Die Hauptsache ist die Qualit\u00e4t des Verhandlungsprozesses und der unterzeichneten Unterlagen zu verbessern. Daf\u00fcr braucht man die 3-Stufenverhadlungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Erste Stufe ist direkte Verhandlungen zwischen den Pr\u00e4sidenten der Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in Bearbeitung genereller und endg\u00fcltiger L\u00f6sungen.<\/p>\n

Zweite Stufe bedeutet die Verhandlungen zwischen Au\u00dfenministern. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in Vorbereitung der Vorschl\u00e4ge und Roadmap f\u00fcr erste Stufe.<\/p>\n

Dritte Stufe ist die Minsker Kontaktgruppe in breitem Mitgliederbestand. Die Aufgabe dieser Stufe besteht in st\u00e4ndigen Parteienverhandlungen, Behandlung aller problemhaften Fragen vom Donbass und Durchf\u00fchrung der \u00f6rtlichen L\u00f6sungen, die an h\u00f6heren Stufe entnommen wurden.<\/p>\n

Zweiter Vorschlag ist Schaffung der wirksamen \u00dcberwachungs- und Schiedgerichtbeh\u00f6rde im Format von OSZE-Mitglieder und Mitgliedstaaten des Genf-Prozesses. Die Parteien sollen Entscheidungen dieser Beh\u00f6rde treffen und erf\u00fcllen.<\/p>\n

Ein Schl\u00fcsselfaktor des Erfolges von friedlicher Regelung soll die nationale Einheit und gemeinsames Einverst\u00e4ndnis werden. F\u00fcr solche Einheit braucht man volle Offenheit und tiefe Arbeit in allen Bereichen, dazu geh\u00f6rt die Volksdiplomatie auch.<\/p>\n

Bislang alles Obergenannte nicht durchgesetzt wird, entsteht kein Vertrauen im Prozess der friedlichen Regelung. Also, die Aussichten auf den festen und langen Frieden verringern sich.<\/p>\n

Serhei Taruta, der Leiter der regionalen Staatsverwaltung des Gebiets Donezk.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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