Vorsitzende des Parlamentsausschusses f\u00fcr Kriminalit\u00e4ts- und Korruptionsbek\u00e4mpfung: \u201cDas Antikorruptionsgesetzespaket des Pr\u00e4sidenten und der Regierung\u201c ist revolution\u00e4r f\u00fcr die Ukraine und entspricht den europ\u00e4ischen Standards der Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/b><\/p>\n
Kiew, den 8. Oktober 2014<\/b>\u00a0\u2013<\/em> \u201eDas Antikorruptionspaket des Pr\u00e4sidenten und der Regierung\u201c soll man im Allgemeinen behandeln. Laut vorgestellten Gesetzentw\u00fcrfen wird ein qualitativ neues System der Bek\u00e4mpfung und Verhinderung der Korruption geschaffen. Die Gesetze sind ziemlich revolution\u00e4r f\u00fcr die Ukraine, aber sie haben schon ihre Wirksamkeit in der Reihe von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Polen, Slowenien, die Slowakei und Baltikum-L\u00e4nder nachgewiesen. \u201eWir f\u00fchren keinen Know-how ein, im Gegenteil dazu k\u00f6nnen wir die Ma\u00dfnahmen als \u201eKnow-how\u201c bezeichnen, die man \u201eBek\u00e4mpfung der Korruption\u201c in den letzten Jahren in der Ukraine nannte, weil sie nur den Schein der Bek\u00e4mpfung erwecken\u201c, – erkl\u00e4rte Wiktor Tschumak, Volksabgeordnete der Ukraine, Vorsitzende des Parlamentsausschusses f\u00fcr Kriminalit\u00e4ts- und Korruptionsbek\u00e4mpfung im Laufe der Pressemitteilung im\u00a0Ukrainischen\u00a0Krisenmedienzentrum.<\/p>\n Erste Stufe des Systems bildet das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro \u2013 der Organ der Korruptionsbek\u00e4mpfung von hochrangigen Beamten. Die Methoden wurden f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit dieses B\u00fcros geschaffen. Zum Beispiel ist darunter die Unm\u00f6glichkeit von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums f\u00fcr Innere, Sicherheitsdienstes der Ukraine, Staatsanwaltsamtes und der Polizei, dort Posten zu bekleiden. Im B\u00fcro werden die Untersucher anderer Organe engagiert, die die Erfahrung von Untersuchungst\u00e4tigkeit haben, sowie die absolut neuen Leute, die die entsprechende Vorbereitung nach den h\u00f6chsten internationalen Standards bekommen werden. Au\u00dfer dem strengen Auswahlverfahren werden sie der psychophysischen Diagnostik und regelm\u00e4\u00dfiger Nachpr\u00fcfung mit dem Polygraph unterworfen. Der Lohn der Untersucher wird mindestens 18.000 Hrywnias betragen, insgesamt werden im B\u00fcro 700 Personen im Kiew und 7 regionalen Vertretungen besch\u00e4ftigt. Die zus\u00e4tzliche \u00dcberwachung der B\u00fcrost\u00e4tigkeit wird der Rat der Gesellschaftskontrolle wahrnehmen, der \u00a0sogar die unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung seiner T\u00e4tigkeit durchf\u00fchren kann. Der Leiter des B\u00fcros wird von dem Pr\u00e4sidenten nach dem Vorschlag der Kommission (9 Personen \u2013 3 Vertreter von \u201eMeinungsmacher\u201c von jeder Beh\u00f6rde \u2013 Parlamenten, Regierung und Pr\u00e4sidenten) ernannt. Der Auswahlprozess zwischen den letzten 3 Kandidaten wird live im Fernsehen gesendet. Dabei hat der Pr\u00e4sident kein Veto-Recht an die Ernennung des Leiters. Er wird die Stelle f\u00fcr 7 Jahren ohne Recht der Verl\u00e4ngerung des Termins mit einem kl\u00e4ren und komplizierten Mechanismus seiner Entlassung bekleiden. Solcherweise wird die finanzielle, organisatorische und politische Unabh\u00e4ngigkeit des Organes gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n Getrennt werden 5 Kommission\u00e4re besch\u00e4ftigt, die Steuerdeklarationen der Staatsbeamten \u00fcberpr\u00fcfen werden. Man wird ein allgemeines Register der Einkommens- und Ausgabendeklarationen von allen Staatsbeamten gestalten, mit dem man online bekanntmachen kann. Au\u00dferdem wird f\u00fcr die Verf\u00e4lschung der Deklaration kriminelle Verantwortung vorgesehen. \u201eDie Kommission wird ein sogenanntes pr\u00e4ventives Organ sein, und das B\u00fcro wird als Bestrafungsorgan f\u00fcr Korruptionshandlungen dienen\u201c, – f\u00fcgte Wiktor Tschumak hinzu.<\/p>\n \u201eGleichzeitig werden die Offshore-Finanzpl\u00e4tze mit unbekannten Besitzern bzw. endg\u00fcltigen Beg\u00fcnstigten abgeschaffen, das Register von Eigentumsrechten der Immobilien ge\u00f6ffnet, die Verurteilung in Abwesenheit der Personen erlaubt, die sich in einem kriminellen Verfahren in Bezug auf das Korruptionsverbrechen oder die F\u00f6rderung dem Terrorismus befinden. Ich betone, dass sich die letzte Neueinf\u00fchrung nur auf solche ausf\u00fchrliche Liste der Verbrechen beschr\u00e4nkt\u201c, – sagte Herr Tschumak. Auch werden alle finanziellen Konten von politisch bedeutenden Personen unter Kontrolle gestellt. Alle oben genannten Sachen werden eine Basis f\u00fcr das neue System schaffen, das keinen Platz f\u00fcr die Korruption lassen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"