Am 3. Februar fand in Kiew der Ukraine-EU-Gipfel statt – das wichtigste bilaterale Treffen, bei dem der Pr\u00e4sident der Ukraine und die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Rates zusammenkommen. Ergebnis des Gipfels ist ein gemeinsames Dokument, das die Positionen und Forderungen beider Parteien widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n
Das wichtigste Signal, mit dem die Staats- und Regierungschefs der EU nach Kyjiw gereist sind, ist, dass die Ukraine definitiv Mitglied der EU sein wird. Dar\u00fcber sprach die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission in ihrer Rede.<\/p>\n\n\n\n
Die EU bekr\u00e4ftigte ihre Zusage, die weitere europ\u00e4ische Integration der Ukraine zu unterst\u00fctzen. Die EU wird \u00fcber weitere Schritte entscheiden, wenn alle in der Stellungnahme der Kommission genannten Bedingungen vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sind. Die Ukraine betont ihre Entschlossenheit, die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr die fr\u00fchestm\u00f6gliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Die Gespr\u00e4chspartner in Br\u00fcssel sind sich einig: Um alle Skeptiker in der EU zu \u00fcberzeugen und Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, muss die Ukraine alle sieben Kriterien erf\u00fcllen. Der Gipfel betont dies erneut. Und Kiew versichert, dass dies klar ist.<\/p>\n\n\n\n
Die EU w\u00fcrdigt die erheblichen Anstrengungen, die die Ukraine in den letzten Monaten unternommen hat, um die Ziele zu erreichen, die ihrem EU-Kandidatenstatus zugrunde liegen. Die EU begr\u00fc\u00dft auch die Reformbem\u00fchungen der Ukraine in solch schwierigen Zeiten und fordert das Land auf, diesen Weg fortzusetzen und die von der Kommission festgelegten Bedingungen zu erf\u00fcllen, mit dem Ziel, Fortschritte in Richtung einer k\u00fcnftigen Mitgliedschaft in der EU zu erzielen. Die EU ist angesichts des Krieges im Allgemeinen mit dem Reformtempo in der Ukraine zufrieden.<\/p>\n\n\n\n
In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung nach den Ergebnissen des Gipfels hei\u00dft es, dass die umfassende und konsequente Umsetzung der Justizreform gem\u00e4\u00df den Empfehlungen der Venedig-Kommission erfolgen soll, einschlie\u00dflich der Reform des Verfassungsgerichts und des Verfahrens zur Auswahl unabh\u00e4ngiger und qualifizierter Richter des Verfassungsgerichts.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl es sich bei der Gipfelerkl\u00e4rung um ein gemeinsames Dokument handelt, wurde diese Bedingung auf Dr\u00e4ngen der EU-Seite aufgenommen, um zu betonen, dass Versuche der Ukraine, die Auflagen zur Reform des Verfassungsgerichts zu umgehen, nicht erfolgreich sein werden, ebenso bei der Justizreform. Diese Priorit\u00e4ten sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Bewertung der Ma\u00dfnahmen der Ukraine durch die EU.<\/p>\n\n\n\n
Die EU best\u00e4tigt, dass die Kommission aufgefordert wird, einen Bericht \u00fcber die Erf\u00fcllung der Bedingungen vorzulegen, die in den Schlussfolgerungen der Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine als Teil ihres regul\u00e4ren Erweiterungspakets f\u00fcr 2023 festgelegt sind. “Unbeschadet dieser umfassenden regelm\u00e4\u00dfigen Berichterstattung ber\u00fccksichtigen wir die Absicht der Kommission, im Fr\u00fchjahr 2023 aktualisierte Informationen bereitzustellen, die auch \u00fcber die geeigneten Kan\u00e4le an die Ukraine \u00fcbermittelt werden.”<\/p>\n\n\n\n
Dies ist ohne Zweifel die wichtigste Errungenschaft der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Dies wird es erm\u00f6glichen, wenn Kyjiw Reformen umsetzt, Beitrittsverhandlungen bereits 2023 aufzunehmen. Bisher hatte die EU abgelehnt, der Ukraine fr\u00fcher als im Oktober 2023 eine schriftliche Bewertung zu \u00fcbermitteln, was noch zu tun ist, um die bereits genannten sieben Kriterien zu erf\u00fcllen. Nun hat die EU zugesagt, die Bewertung im Fr\u00fchjahr zu \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Somit wird man an Fehlern arbeiten k\u00f6nnen und im Herbst vielleicht sogar eine Entscheidung der EU \u00fcber den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhalten. Die wichtigste Voraussetzung ist die vollst\u00e4ndige und aufrichtige Umsetzung der Reformen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ukraine kann die Krim milit\u00e4risch einnehmen. In der gemeinsamen Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass die EU die rechtswidrige Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland unmissverst\u00e4ndlich verurteilt. Wie im Fall der Krim und Sewastopols wird die EU Versuche, einen Teil des ukrainischen Territoriums illegal zu annektieren, niemals anerkennen. Der Text enth\u00e4lt die Forderung an Russland, alle seine Streitkr\u00e4fte unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und bedingungslos aus dem gesamten Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen. Die Ukraine \u00fcbt demnach ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen die russische Aggression aus. Das Dokument besagt auch, dass die Ukraine das Recht hat, die volle Kontrolle \u00fcber alle besetzten Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Erstmals hei\u00dft es in einem internationalen Dokument, dass die Ukraine das Recht hat, die besetzte Krim mit milit\u00e4rischen Mitteln zu befreien.<\/p>\n\n\n\n
Die EU unterst\u00fctzt die Idee eines Gipfels mit dem Ziel, die Umsetzung der Friedensformel von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zu beginnen. Selenskyjs Plan ist ein Dokument, das er beim G20-Gipfel vorgestellt hatte. Es ist die ukrainische Position zu den Bedingungen einer Kapitulation der Russischen F\u00f6deration, zur Befreiung des gesamten Territoriums der Ukraine, zur russischen Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine usw.<\/p>\n\n\n\n