{"id":239014,"date":"2023-03-16T14:28:06","date_gmt":"2023-03-16T12:28:06","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/kompensatsiya-zhytlo_"},"modified":"2023-03-20T14:10:36","modified_gmt":"2023-03-20T12:10:36","slug":"kompensatsiya-zhytlo_","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/kompensatsiya-zhytlo_","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digung f\u00fcr die durch Krieg zerst\u00f6rten Behausungen : Gesetzliche Entsch\u00e4digungsmechanismen und Zust\u00e4ndigkeiten der lokalen Selbstverwaltungsbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"\n

Seit Beginn der gro\u00dfangelegten russischen Invasion wurden von Ukrainern mehr als 350.000 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten Eigentums gestellt. Umgerechnet sind das \u00fcber 23,5 Millionen Quadratmeter der besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Wohnr\u00e4ume. Und das sind keine endg\u00fcltigen Zahlen. F\u00fcr die Menschen, deren Behausungen besch\u00e4digt wurden, hat die Regierung einen Mechanismus der Wiederaufbaukostenentsch\u00e4digung entwickelt; der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits durch Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet. Welche Entsch\u00e4digungsmechanismen sind vorgesehen? Wodurch unterscheidet sich das Verfahren der Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten und das des besch\u00e4digten Eigentums? Welche Verantwortung wird duurch den Gesetzentwurf auf die lokale Selbstverwaltung \u00fcbertragen? Und wann beginnen diese Mechanismen zu funktionieren?<\/p>\n\n\n\n

Diese und andere Fragen wurden von Vertretern des ukrainischen Ministeriums f\u00fcr Entwicklung der Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, internationaler Projekte, lokalen Selbstverwaltungen und Experten w\u00e4hrend der Veranstaltung “Gesetzliche Mechanismen der Entsch\u00e4digung der infolge der milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Immobilienobjekte” diskutiert. Die Veranstaltung wurde durch USAID-Projekt “Enhanced Local Government Performance and Accountability” (HOVERLA) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Entwicklung der Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine organisiert.<\/p>\n\n\n\n

Marat Kjurchevskyj<\/strong>, Leiter der Programme f\u00fcr Entwicklung der lokalen Selbstverwaltung und Dezentralisierung bei der US-Agentur f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID), bemerkte, dass zum Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Gemeinden die Einf\u00fchrung der nur durch die Zusammenarbeit zwischen zentralen und lokalen Beh\u00f6rden funktionsf\u00e4higen gesetzlichen Mechanismen, beitragen wird.<\/p>\n\n\n\n

“Die verheerende Auswirkung des Krieges auf das Leben der Ukrainer ist kaum zu \u00fcbertreiben. Die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern und Infrastruktur hindert die Gemeinden daran, wiederaufzubauen und voranzukommen. Die ersten Schritte zur Wiederherstellung der Lebensverh\u00e4ltnisse und der Behausungen der Menschen sind bereits unternommen worden. Wir von USAID sind uns dessen bewusst, dass die Erneuerung und Entwicklung bei der Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t und der F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums entscheidende Rolle spielen. Wir bem\u00fchen uns, mit der Regierung und den Gemeinden partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die vom Konflikt Betroffenen die Unterst\u00fctzung erhalten, die sie f\u00fcr den Wiederaufbau ihrer Lebensverh\u00e4ltnisse brauchen. Als m\u00f6glicher Bestandteil dieses Wiederaufbaus und der Erneuerung gelten die rechtlichen Mechanismen der Entsch\u00e4digung der durch russische Milit\u00e4raggression verursachten Sch\u00e4den.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

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Natalia Gnydjuk<\/strong>, stellvertretende Leiterin des USAID-Projektes \u201eHOVERLA\u201c:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

“Das Team des USAID- Projekts HOVERLA wird die Partnerregionen und -gemeinden weiterhin dabei unterst\u00fctzen, auf Notf\u00e4lle zu reagieren, zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr Zivilisten zu bieten und mit lokalen Selbstverwaltungen an Wiederaufbau territorialer Gemeinden zusammenzuarbeiten. Wir sind sehr an der Diskussion interessiert, die unter der Schirmherrschaft des Ministeriums anf\u00e4ngt und auf Er\u00f6rterung der gesetzlichen \u00c4nderungen betr. Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten und besch\u00e4digten Eigentums abgezielt ist. Zweifellos wird der L\u00f6wenanteil der Verantwortung bei den lokalen Selbstverwaltungen liegen, denn gerade an diese Beh\u00f6rden werden sich die B\u00fcrger direkt wenden, um eine Unterst\u00fctzung, eine Erl\u00e4uterung und eine Hilfe bei der L\u00f6sung ihrer Probleme zu finden. Das HOVERLA-Projekt wird als Partner des Ministeriums fungieren, um sicherzustellen, damit die Selbstverwaltungsbeh\u00f6rden am Wiederaufbauprozess so effektiv wie m\u00f6glich arbeiten und ihre Befugnisse betr. Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten oder besch\u00e4digten Eigentums wahrnehmen”.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf Nr. 7198 verabschiedet, der die Mechanismen der Entsch\u00e4digung des infolge des Krieges zerst\u00f6rten Eigentums regelt. Der Mechanismus trifft sowohl die Eigent\u00fcmer von Wohnungen als auch die von Privathaushalten zu. F\u00fcr diejenigen, deren Wohnung nicht wiederherstellbar ist, werden Wohnungszertifikate ausgestellt, die die Wahl einer Wohnung an einem beliebigen Ort der Ukraine erm\u00f6glichen. Eigent\u00fcmer von besch\u00e4digtem Privathaushalten k\u00f6nnen zweckbestimmte Mittel f\u00fcr Wiederaufbau beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Olena Shuljak<\/strong>, Leiterin des Ausschusses der Werchowna Rada f\u00fcr die Organisation der Staatsmacht, der lokalen Selbstverwaltung, Regionalentwicklung und Stadtplanung, bemerkte, dass der Gesetzentwurf nun an Pr\u00e4sidenten zwecks Unterzeichnung weitergeleitet sei. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen durch Ministerium und Regierung innerhalb von zwei Monaten entsprechende Beschl\u00fcsse ausgearbeitet werden. Dieser Zeitraum solle sinnvoll genutzt werden, um das Register des besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Eigentums mit aktualisierter Information aufzuf\u00fcllen, so Olena Shulyak. Zwar erhalte Ministerium schon jetzt Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung, aber der Mechanismus werde fr\u00fchestens ab Mai d.J. funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

“Bis heute sind etwa 350.000 Antr\u00e4ge \u00fcber App \u201eDija\u201c gestellt. Umgerechnet sind das \u00fcber 23,5 Millionen Quadratmeter des besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Wohnraums. Es ist uns klar, dass es keine endg\u00fcltigen Zahlen sind, und dass diese nur wachsen werden. Informationsmeldungen konnten einst nur \u00fcber Dija \u00fcbermittelt werden, und der Gesetzentwurf 7198 sieht vor, dass Notare und Sozialschutzzentren sich an der Sammlung und Erfassung von Informationen beteiligen d\u00fcrfen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einrichtung einer Kommission vor, die die Informationen \u00fcber die Entsch\u00e4digung f\u00fcr zerst\u00f6rte Immobilien \u00fcberpr\u00fcfen und den B\u00fcrgern ein H\u00f6chstma\u00df an Service-Unterst\u00fctzung bieten soll. Diese 350.000 Informationsmeldungen werden zu Antr\u00e4gen auf Entsch\u00e4digung und sind die ersten, die \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Es gibt bereits erste Geldbetr\u00e4ge, die f\u00fcr das Funktionieren des Entsch\u00e4digungsmechanismus verwendet werden k\u00f6nnen. Wir hoffen, dass sobald dieser wirksame und transparente Entsch\u00e4digungsmechanismus anl\u00e4uft, werden sich unsere internationalen Partner aktiv einsetzen, um den Menschen helfen zu k\u00f6nnen\u201c, so Olena Shuljak<\/strong>, Vorsitzende des Ausschusses der Werchowna Rada f\u00fcr Organisation der Staatsmacht, der lokalen Selbstverwaltung, Regionalentwicklung und Stadtplanung<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

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Die lokalen Beh\u00f6rden werden die Schl\u00fcsselrolle bei der hochwertigen Umsetzung des Gesetzentwurfs spielen, da die Instrumente gerade vorort funktionieren werden. Darauf wies Oleksandra Asarchina <\/strong>hin, stellvertretende Ministerin f\u00fcr Entwicklung der Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

“In meisten L\u00e4ndern verl\u00e4sst man sich bei derart Gro\u00dfsch\u00e4den kaum auf die lokalen Beh\u00f6rden. In unserem Fall ist es genau umgekehrt. Wir wissen, dass dank der Dezentralisierungsreform bereits die richtigen Institutionen geschaffen sind. Und diese zu unterst\u00fctzen, geh\u00f6rt zu unserer Aufgabe. Es w\u00e4re viel schwieriger, wenn Entscheidungen ausschlie\u00dflich auf zentraler Ebene getroffen w\u00fcrden. Denn es ist unm\u00f6glich, das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Sch\u00e4den auf zentraler Ebene zu bewerten. Nur die lokalen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen wirklich befugt werden, alle Bewertungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu erfassen. Deshalb m\u00f6chten wir eine m\u00f6glichst aktive Interaktion mit den Gemeinden organisieren. Und in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern m\u00f6chten wir Instrumente f\u00fcr angemessene Kommunikation, Dienstleistungen und Expertise entwickeln. Wir f\u00fchren derzeit Gespr\u00e4he \u00fcber die St\u00e4rkung der institutionellen Kapazit\u00e4ten der Gemeinden, die die entsprechenden Kommissionen vorort bilden sollen. Und w\u00e4hrend wir verhandeln, wird das Ministerium auch entsprechende Online-Schulungen anbieten”.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

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Die wichtigste Regel f\u00fcr jede Entsch\u00e4digung ist die Eintragung des betroffenen Objektes in das Register f\u00fcr besch\u00e4digtes und zerst\u00f6rtes Eigentum.<\/p>\n\n\n\n

Den Worten von Natalia Koslovska<\/strong>, stellvertretende Ministerin f\u00fcr Entwicklung der Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine zufolge, wird als erstes ein Entsch\u00e4digungsmechanismus f\u00fcr die mittels der Instandhaltungsarbeiten zu behebenden kleineren Sch\u00e4den an Wohngeb\u00e4uden eingef\u00fchrt. Die lokalen Beh\u00f6rden werden f\u00fcr Inspektion eines betroffenen Objektes und f\u00fcr das Ausf\u00fcllen einer Checkliste, in der ein Entsch\u00e4digungsdurchschnittsbetrag vorgesehen ist, zust\u00e4ndig sein. Die bei den lokalen Beh\u00f6rden eingegangenen Informationen sollen in ein Register eingetragen werden, das zur Erstellung einer Warteliste f\u00fcr Erhalt der Entsch\u00e4digung verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n

“Die Menschen k\u00f6nnen die erhaltene Entsch\u00e4digung unter Angabe von zwei MCC-Codes (Merchant Category Code – Anm. d. Red.) ausgeben, u.zw. f\u00fcr Beschaffung von Baumaterialien oder f\u00fcr Bezahlung der Bau- und Montagearbeiten. Andere Dienstleistungen oder Materialien f\u00fcr dieses Geld zu kaufen ist ausgeschlossen”, sagte Natalia Kozlovska. Die Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten Eigentums erfolgt ebenfalls nach dem Bericht der zust\u00e4ndigen Kommission der Kommunalverwaltung, die entscheidet, ob das betroffene Objekt erneuert werden kann. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung wird aufgrund einer Formel ermittelt und durch Generierung eines Zertifikats berechnet. F\u00fcr den im Zertifikat angegebenen Betrag kann die Person nach eigenem Ermessen einen beliebigen Wohnraum im Land erwerben. Gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrags f\u00fcr diese Immobilie verzichtet der Eigent\u00fcmer automatisch auf die Erhebung durch den Staat der Reparationszahlungen in H\u00f6he des zugewiesenen Geldbetrags.”<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

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“Unser Hauptziel besteht darin, der \u00d6ffentlichkeit und den Spendern m\u00f6glichst mehr Daten \u00fcber Wiederaufbau bereitzustellen. Wir m\u00f6chten, dass jeder einen Online-Zugang zu Informationen \u00fcber Sch\u00e4den, den Wiederaufbauprozess und dessen Fortschritte hat. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass einige der Daten vom Feind f\u00fcr seine eigene Zwecke verwendet werden k\u00f6nnten. Deshalb machen wir derzeit nur die Daten \u00fcber Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zug\u00e4nglich. Dabei handelt es sich in erster Linie um Schulen, Kinderg\u00e4rten und Wohnobjekte”, so Anatolii Komirnyi<\/strong>, stellvertretender Minister f\u00fcr die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur der Ukraine zu Fragen der digitalen Entwicklung, digitalen Transformation und Digitalisierung.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Mehr \u00fcber Mechanismen der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung von Immobilien infolge der milit\u00e4rischen Aggression der Russischen F\u00f6deration k\u00f6nnen Sie aus der vollst\u00e4ndigen Aufzeichnung<\/a> der Koordinationstreffens erfahren.<\/p>\n\n\n\n

*** <\/p>\n\n\n\n

Die Veranstaltung ist durch UCMC im Rahmen des Projektes \u00abKommunikationsunterst\u00fctzung territorialer Gemeinden der Ukraine zur Verbesserung der Koordinierung sowie der Informations- und Aufkl\u00e4rungsarbeit\u201c organisiert. Das Projekt ist dank der US-Agentur f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID) sowie der tatkr\u00e4ftigen Unterst\u00fctzung des amerikanischen Volkes \u00fcber das USAID-Projekt \u201eHOVERLA\u201c zustande gekommen. Der Inhalt dieser Veranstaltung stimmt nicht unbedingt mit Sichtweisen der USAID und der US-Regierung \u00fcberein.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Beginn der gro\u00dfangelegten russischen Invasion wurden von Ukrainern mehr als 350.000 Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung des zerst\u00f6rten Eigentums gestellt. Umgerechnet sind das \u00fcber 23,5 Millionen Quadratmeter der besch\u00e4digten und zerst\u00f6rten Wohnr\u00e4ume. Und das sind keine endg\u00fcltigen Zahlen. 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