{"id":261213,"date":"2023-09-12T21:42:21","date_gmt":"2023-09-12T18:42:21","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/566"},"modified":"2023-09-12T21:45:08","modified_gmt":"2023-09-12T18:45:08","slug":"566","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/566","title":{"rendered":"566. Kriegstag: Kreml plant Mobilmachung, Russland ist Diktatur, Ukrainer f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"\n<h2><strong>Kyjiw: Kreml wird bald mit der Massenmobilisierung beginnen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Es wird erwartet, dass in Russland und den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine bald eine massenhafte Zwangsmobilisierung der Bev\u00f6lkerung beginnen wird. Anzeichen deuten nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen auf zwischen 400.000 und 700.000 Mann hin. Dies geht aus einem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom 11. September hervor.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Einzelne Dokumente dazu sind bereits ins Web gelangt. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Mal auch die Einberufung von etwa 40.000 Einwohnern der Republik Tschetschenien geplant ist, die wohl als blockierende Einheiten hinter den russischen Truppen eingesetzt werden sollen&#8221;, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichzeitig sei das Ausma\u00df der geplanten Mobilisierung unter der Bev\u00f6lkerung von Moskau und St. Petersburg erneut minimal, f\u00fcgt der Generalstab hinzu. &#8220;Normale B\u00fcrger &#8211; Bewohner der Regionen der Russischen F\u00f6deration, die von Kadyrows Henkern in den Tod gedr\u00e4ngt werden sollen &#8211; werden erneut als Kanonenfutter an die Front gehen. Daher besteht die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr russische Soldaten, zu \u00fcberleben, sich freiwillig zu ergeben&#8221;, so der Bericht.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vertreter der Hauptabteilung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im ukrainischen Verteidigungsministerium, Generalmajor Wadym Skibitskyj, sagte der Zeitung &#8220;RBK-Ukraine&#8221;, dass der Kreml eine verdeckte Mobilisierung fortsetze und in diesem Jahr bereits 90.000 bis 100.000 Russen einberufen habe. Er meint, es k\u00f6nnte aber auch nicht zu einer gro\u00df angelegten Mobilisierung kommen. &#8220;Jetzt werden sie diese Regionalwahlen abhalten, dann werden sie mit den Vorbereitungen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 17. M\u00e4rz 2024 beginnen. Niemand wird im Vorfeld des Wahlkampfs ein solches Risiko eingehen wollen, indem er eine Mobilisierung ank\u00fcndigt. Vielleicht kommt sie sp\u00e4ter&#8221;, so Skibitskyj.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>PACE stuft Russland als Diktatur ein<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats f\u00fcr Rechtsfragen und Menschenrechte hat sich besorgt \u00fcber die \u00c4nderungen der russischen Verfassung ge\u00e4u\u00dfert, die es dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin erm\u00f6glichen, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Es geht um die im Juli 2020 vorgenommenen \u00c4nderungen. Sie heben die Amtszeitbeschr\u00e4nkung des Pr\u00e4sidenten auf und erlauben Putin, bis 2036 im Amt zu bleiben &#8211; dann w\u00e4re er 83 Jahre alt.<\/p>\n\n\n\n<p>&#8220;Die enorme Macht des Pr\u00e4sidenten, die sich aus einer extrem langen Amtszeit ergibt, gepaart mit dem Fehlen jeglicher Kontrolle und Gegenkontrolle, wie etwa eines starken Parlaments, einer unabh\u00e4ngigen Justiz, freier Medien und einer aktiven Zivilgesellschaft, hat die Russische F\u00f6deration in eine faktische Diktatur verwandelt&#8221;, so die Parlamentarier.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kommission stimmte dem Resolutionsentwurf einstimmig zu und erinnerte an die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission des Europarats, dass &#8220;die Weigerung, die Amtszeit des derzeitigen Pr\u00e4sidenten zu begrenzen, sowohl gegen die russische Verfassung als auch gegen internationale Rechtsgrunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p>Die russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Folgen zeigen, dass Diktaturen &#8220;eine Bedrohung f\u00fcr den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die territoriale Integrit\u00e4t und die politische Unabh\u00e4ngigkeit ihrer Nachbarn darstellen, weshalb die Wiederherstellung der Demokratie in Russland auch im Interesse des russischen Volkes sowie Europas und der ganzen Welt liegt&#8221;, betont die Kommission.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>78 % der Ukrainer sehen Selenskyj im Kampf gegen Korruption in der Pflicht<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Kyjiwer Internationale Institut f\u00fcr Soziologie (KIIS) hat auf seiner Website die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, in der 78 % der Ukrainer Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen die Korruption in der Regierung und den Milit\u00e4rverwaltungen in der Pflicht sehen. Demnach genie\u00dft Selenskyj gleichzeitig das Vertrauen von 80 bis 85 % der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n<p>Das KIIS betont, dass &#8220;Verantwortung f\u00fcr Korruption&#8221; hier nicht &#8220;Beteiligung&#8221; an ihr bedeute. Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Ukrainern immer noch der Wunsch besteht, einen starken F\u00fchrer zu haben, von dem entschlossenes Handeln erwartet wird. Gleichzeitig besteht aber auch &#8220;eine konkrete Nachfrage&#8221; nach der Bek\u00e4mpfung von Korruption. Laut Umfrage sehen die Ukrainer in der Person des Pr\u00e4sidenten genau denjenigen, der f\u00e4hig ist, die notwendigen Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Das KIIS stellt fest, dass die Mehrheit der Befragten glaubt, dass Korruption in der Ukraine weit verbreitet ist, obwohl der Anteil derjenigen, die sie f\u00fcr &#8220;sehr weit verbreitet&#8221; halten, von 2021 bis 2023 von 63 auf 43 % gesunken ist. Dar\u00fcber hinaus ist in diesem Zeitraum der Anteil derjenigen, die glauben, dass die Beh\u00f6rden die Korruption in der Ukraine &#8220;ziemlich effektiv&#8221; bek\u00e4mpfen, von 25 auf 50 % gestiegen.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong>Ukraine in Flames \u2116506<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<div id=\"g1-fluid-wrapper-counter-1\" class=\"g1-fluid-wrapper \" style=\"width:662px;\" data-g1-fluid-width=\"662\" data-g1-fluid-height=\"372\">\n\t       <div class=\"g1-fluid-wrapper-inner\" style=\"padding-bottom:56.19335347432%;\">\n\t       <div class=\"mace-youtube\" data-mace-video=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/7N9xbhR3jSM?showinfo=0&#038;rel=1&#038;ytp-pause-overlay=1&#038;autoplay=1&#038;enablejsapi=1\" data-mace-video-thumb=\"https:\/\/img.youtube.com\/vi\/7N9xbhR3jSM\/hqdefault.jpg\"><div class=\"mace-play-button\"><\/div><\/div>\n\t       <\/div>\n\t       <\/div>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Um die europ\u00e4ischen L\u00e4nder zu destabilisieren, f\u00fchrt Russland einen hybriden Krieg, der noch vor der umfassenden Invasion der Ukraine begann. Diejenigen, die die Ukraine unterst\u00fctzen, geraten stark ins Visier. Die Analyse russischsprachiger Gruppen im Westen offenbart gemeinsame Narrative: Feindseligkeit gegen\u00fcber ukrainischen Fl\u00fcchtlingen, Lob f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung Russlands, Vorw\u00fcrfe, dass die Ukraine Zivilisten Schaden zuf\u00fcgt, und Behauptungen einer Vorzugsbehandlung f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge. \u00dcber die Bem\u00fchungen des Kremls, westliche Gesellschaften gegen die Ukrainer aufzuhetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kyjiw: Kreml wird bald mit der Massenmobilisierung beginnen Es wird erwartet, dass in Russland und den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine bald eine massenhafte Zwangsmobilisierung der Bev\u00f6lkerung beginnen wird. Anzeichen deuten nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen auf zwischen 400.000 und 700.000 Mann hin. Dies geht aus einem Bericht des ukrainischen Generalstabs vom 11. September hervor. 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