{"id":267386,"date":"2023-10-24T21:38:42","date_gmt":"2023-10-24T18:38:42","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/608"},"modified":"2023-10-24T21:47:25","modified_gmt":"2023-10-24T18:47:25","slug":"608","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/608","title":{"rendered":"608. Kriegstag: Selenskyj \u00fcber EU-Beitritt, Russlands Marine flieht von Krim, Munition f\u00fcr Russland"},"content":{"rendered":"\n<h2><strong><strong>Selenskyj nennt oberste Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Eine politische Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft hat f\u00fcr die Ukraine oberste Priorit\u00e4t. Das sagte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj w\u00e4hrend einer Rede vor dem Gremium der Europ\u00e4ischen Kommission. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union sei.<\/p>\n\n\n\n<p>In seiner Rede sprach Selenskyj \u00fcber die Schritte, die Kyjiw auf dem Weg zur Mitgliedschaft unternimmt. &#8220;Wir haben das Gesetz zur Auswahl der Richter des Verfassungsgerichts verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen, das den Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission entspricht. Es gibt bereits eine Expertengruppe, die die Kandidaten bewerten wird: Drei Experten wurden auf der Grundlage von Vorschl\u00e4gen unserer internationalen Partner ernannt, um Offenheit und Fairness bei der Auswahl der Richter zu gew\u00e4hrleisten. Und wir starten den Wettbewerb. Die zweite ist die Reform des Hohen Justizrates und der Obersten Qualifikationskommission der Richter. Der Neustart dieser Schl\u00fcsselorgane hat den Prozess der Modernisierung des gesamten Justizsystems der Ukraine eingeleitet&#8221;, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Selenskyj erinnerte auch an die Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung und der Antimonopol-Gesetzgebung.<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU will am 8. November eine Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei ihrem Antrag auf EU-Mitgliedschaft vorlegen, berichtete Reuters unter Berufung auf drei Beamte. Es wird erwartet, dass Kyjiw eine positive Empfehlung erh\u00e4lt, es werden jedoch zus\u00e4tzliche Bedingungen im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung von Korruption und Minderheitenrechten erwartet, die Ungarn vorgebracht hat.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong>Selenskyj: Russische Flotte flieht von der Krim<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat erkl\u00e4rt, dass die russische Marine aus der besetzten Krim flieht, die Ukraine jedoch die Schiffe des Angreifers auch am St\u00fctzpunkt in Abchasien &#8211; auf dem besetzten Gebiet Georgiens &#8211; angreifen wird. In seiner Ansprache an die Teilnehmer des zweiten parlamentarischen Gipfeltreffens der Krim-Plattform stellte Selenskyj die Schritte der Ukraine zur Befreiung der Halbinsel Krim vor und stellte fest, dass die russische Milit\u00e4rflotte &#8220;nicht mehr in der Lage sei, im westlichen Teil des Schwarzen Meeres zu operieren und nach und nach von besetzten der Krim flieht. Und das ist eine historische Errungenschaft&#8221;, betonte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor kurzem war Wladimir Putin gezwungen, die Schaffung eines neuen St\u00fctzpunkts der Schwarzmeerflotte bzw. f\u00fcr deren \u00dcberreste auf dem besetzten Gebiet Georgiens bekannt zu geben. Er soll im s\u00fcd\u00f6stlichen Teil des Schwarzen Meeres entstehen, so weit wie m\u00f6glich au\u00dfer Reichweite ukrainischer Raketen und Marinedrohnen. Aber wir werden sie \u00fcberall kriegen&#8221;, f\u00fcgte Selenskyj hinzu. Der Anf\u00fchrer der nicht anerkannten Region Abchasien, Aslan Bschania, hatte Anfang Oktober in einem Interview mit der russischen Zeitung &#8220;Iswestija&#8221; erkl\u00e4rte, Russland plane die Errichtung eines Marinest\u00fctzpunkts an der Schwarzmeerk\u00fcste des nicht anerkannten Abchasiens. Das Gebiet geh\u00f6rt v\u00f6lkerrechtlich zu Georgien.<\/p>\n\n\n\n<p>Das georgische Au\u00dfenministerium spricht von einer groben Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t Georgiens und von einem weiteren provokativen Versuch, die illegale Besetzung Abchasiens und der Region Zchinwali zu legitimieren. Abchasien liegt im nordwestlichen Teil Georgiens an der Schwarzmeerk\u00fcste und f\u00fchrte 1992-93 einen Abspaltungskrieg von Georgien. Nach der gewaltsamen Besetzung eines Teils Georgiens durch russische Truppen im Jahr 2008 wurde die &#8220;Unabh\u00e4ngigkeit&#8221; des selbsternannten Abchasiens von Russland, Venezuela, Nicaragua, Nauru und Syrien anerkannt.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>Moskau erh\u00e4lt Munition aus Nordkorea<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Im Jahr 2024 wird Russland in der Lage sein, die Intensit\u00e4t des Artilleriefeuers auf bisherigem Niveau zu halten, wenn auch niedriger als im Jahr 2022 &#8211; insbesondere aufgrund der Steigerung der inl\u00e4ndischen Produktion und der Lieferungen aus Nordkorea. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des amerikanischen Institute for the Study of War (ISW) hervor.<\/p>\n\n\n\n<p>Derzeit verf\u00fcgt Russland \u00fcber etwa vier Millionen Artilleriegeschosse, was ausreicht, um ein weiteres Jahr lang Kampfhandlungen geringer Intensit\u00e4t in der Ukraine durchzuf\u00fchren. Dies sagte Ants Kiviselg, der Chef des milit\u00e4rischen Geheimdienstes Estlands, gegen\u00fcber der New York Times. Ihm zufolge hat die Russische F\u00f6deration die Unterst\u00fctzung Nordkoreas in Anspruch genommen und Pj\u00f6ngjang hat Artilleriegranaten an Moskau \u00fcbergeben. Kiviselg vermutet, dass die russische Besatzungsarmee bis zu 350.000 nordkoreanische Munition erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong>Ukraine in Flames \u2116524<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<div id=\"g1-fluid-wrapper-counter-1\" class=\"g1-fluid-wrapper \" style=\"width:662px;\" data-g1-fluid-width=\"662\" data-g1-fluid-height=\"372\">\n\t       <div class=\"g1-fluid-wrapper-inner\" style=\"padding-bottom:56.19335347432%;\">\n\t       <div class=\"mace-youtube\" data-mace-video=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/NNKQ_jKnbyg?showinfo=0&#038;rel=1&#038;ytp-pause-overlay=1&#038;autoplay=1&#038;enablejsapi=1\" data-mace-video-thumb=\"https:\/\/img.youtube.com\/vi\/NNKQ_jKnbyg\/hqdefault.jpg\"><div class=\"mace-play-button\"><\/div><\/div>\n\t       <\/div>\n\t       <\/div>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Vielen Studien zufolge ist die russische Jugend am wenigsten von staatlicher Propaganda beeinflusst, denn sie schaut kein Fernsehen und liest unabh\u00e4ngige Websites. Die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Beh\u00f6rden, sie irgendwie in ihre H\u00e4nde zu bekommen, besteht also darin, Schulen in Zentren milit\u00e4rischer Propaganda zu verwandeln. Heutzutage konzentriert man sich dabei haupts\u00e4chlich auf Oberstufensch\u00fcler, die m\u00f6glicherweise bald zur Armee einberufen werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Militarisierung im russischen Bildungssystem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selenskyj nennt oberste Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Ukraine Eine politische Entscheidung \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber die EU-Mitgliedschaft hat f\u00fcr die Ukraine oberste Priorit\u00e4t. Das sagte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj w\u00e4hrend einer Rede vor dem Gremium der Europ\u00e4ischen Kommission. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch eine Priorit\u00e4t f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union sei. 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