{"id":26780,"date":"2014-12-15T17:29:09","date_gmt":"2014-12-15T17:29:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=14881"},"modified":"2015-03-24T02:51:25","modified_gmt":"2015-03-24T00:51:25","slug":"14881-im-un-bericht-wird-die-notlage-der-bevolkerung-im-osten-der-ukraine-vor-dem-hintergrund-andauernder-menschenrechtsverstose-beleuchtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/14881-im-un-bericht-wird-die-notlage-der-bevolkerung-im-osten-der-ukraine-vor-dem-hintergrund-andauernder-menschenrechtsverstose-beleuchtet","title":{"rendered":"Im UN-Bericht wird die Notlage der Bev\u00f6lkerung im Osten der Ukraine vor dem Hintergrund andauernder Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe beleuchtet"},"content":{"rendered":"

15. Dezember 2014 <\/b><\/em>\u2013 Seit Einbruch des Winters sind \u00fcber f\u00fcnf Millionen Menschen, die in den vom Konflikt betroffen Gebieten der Ukraine leben, von allen steigenden Schwierigkeiten und B\u00fcrden betroffen, und einige k\u00e4mpfen um ihr \u00dcberleben, hei\u00dft es in dem Bericht, der am Montag von der Verwaltung des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Der Zusammenbruch der Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit, sowie die Gewalt und Kampfhandlungen in den Ostregionen, plus dem Zufluss schwerer und moderner Waffen, einschlie\u00dflich ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer, mitunter aus der Russischen F\u00f6deration, \u201ehaben in Bezug auf die dort lebenden Menschen direkten Einfluss auf die Umsetzung aller fundamentaler Menschenrechte, einschlie\u00dflich dem Recht auf pers\u00f6nliche Sicherheit, Freiheit und w\u00fcrdige Lebensstandards,\u201c hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n

\u201eDer Konflikt dauert bereits seit neun Monaten an und die Notlage der Bev\u00f6lkerung versch\u00e4rft sich im Osten weiterhin,\u201c erkl\u00e4rte der UN-Hochkommissar f\u00fcr Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.<\/p>\n

Der Bericht ist der achte in Folge, der von der \u00dcberwachungsmission der UNO f\u00fcr Menschenrechte in der Ukraine vorbereitet wurde und die Zeit vom 1. bis 30. November 2014 umfasst. In dem Bericht wird die Situation beleuchtet, wonach der Infrastruktur wesentlicher Schaden zugef\u00fcgt wurde, sowie ein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht und sich das Aussetzen von sozialen und medizinischen Dienstleistungen besonders negativ auf die am st\u00e4rksten verwundbaren Menschen auswirkt, wie Alte, Kinder und Personen, die sich unter staatlicher institutioneller Vormundschaft befinden.<\/p>\n

Laut der letzten Einsch\u00e4tzung der Verwaltung des Un-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte und der Weltgesundheitsorganisation kamen seit Mitte April bis 12. Dezember mindestens 4.707 Menschen ums Leben und 10.322 wurden in den vom Konflikt betroffen Gebieten im Osten der Ukraine verwundet. Nach der Feuerpause, vom 6. September bis 12. Dezember, starben mindestens 1.357 Menschen, obwohl einige dieser Personen bereits vor der Erkl\u00e4rung des Waffenstillstands ihr Leben verloren haben k\u00f6nnten.<\/p>\n

Nach den \u201eWahlen\u201c vom 2. November, die von bewaffneten Gruppen (unter Verletzung der ukrainischen Gesetzgebung und des Minsker Protokolls) organisiert wurden, entschied die Regierung der Ukraine, alle staatlichen Institutionen, einschlie\u00dflich Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen, sowie Seniorenheime, vor\u00fcbergehend in ein Gebiet zu verlagern, das unter der Kontrolle der Regierung steht. Die Situation von B\u00fcrgern, die sich unter staatlicher Vormundschaft befinden oder von entsprechenden Dienstleistungen abh\u00e4ngen, oder jene, die entweder nicht in jene Gebiete k\u00f6nnen oder wollen, wo diese Dienstleistungen erh\u00e4ltlich sind, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.<\/p>\n

Diese Entscheidung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit den wirtschaftlichen und sozialen Unmut der Menschen im Osten verst\u00e4rken, hei\u00dft es in dem Bericht. Darin wird auch angemerkt, dass das institutionelle Vakuum zur Bildung ernsthafter Probleme im Bereich des Schutzes der Menschen beitr\u00e4gt, in dem Ma\u00df, wie die Rechtshoheit, Sozialhilfe, Gesundheits- und Bildungsinstitutionen, aber auch anderer Staatsdienste ihre Funktionen einstellen.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung in den Gebieten von Donezk und Lugansk soll sich bis zum 31. Dezember in den vom Staat kontrollierten Gebieten registrieren, um Zugang zu staatlichen Zahlungen zu erhalten. Die Stellen zur Registrierung von Binnenfl\u00fcchtlingen (IDP) arbeiten bereits an den Grenzen ihrer M\u00f6glichkeiten und verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichendes Potential, um mit dem h\u00f6heren Zufluss an IDPs klar zu kommen, der durch diese Entscheidung hervorgerufen wird.<\/p>\n

\u201eDie Lage vieler Menschen, einschlie\u00dflich jener, die sich gegen ihren Willen in den Gebieten aufhalten, die sich unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen befinden, kann eine Bedrohung f\u00fcr ihr Leben darstellen,\u201c merkte der UN-Hochkommissar an. \u201eDie ukrainische Regierung hat weiterhin die Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gegen\u00fcber allen Ukrainern, einschlie\u00dflich f\u00fcr deren Recht auf Gesundheit, Bildung und sozialen Schutz, in der gesamten Ukraine, einschlie\u00dflich jener Gebiete, die sich nicht unter ihrer vollen Kontrolle befinden. Ich fordere die Regierung auf, die Folgen dieser Entscheidung vom Gesichtspunkt der Menschenrechte aufmerksam zu bewerten.\u201c<\/p>\n

Der UN-Hochkommissar bekr\u00e4ftigte in seinem Appell, die Kampfhandlungen in der Ostukraine vollst\u00e4ndig zu unterbrechen, um den Niedergang der Menschen aufzuhalten. Er merkte an, dass dies nur m\u00f6glich ist, wenn der Inhalt des Minsker Protokolls gewissenhaft umgesetzt wird.<\/p>\n

In dem Bericht hei\u00dft es, dass sich die Situation zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine \u2013 wie es im Minsker Protokoll vom 5. September vorgesehen ist und dem Friedensplan, der aus 12 Punkten besteht \u2013 im November nicht verbesserte. Zwar h\u00f6rten gro\u00dfangelegte Angriffe auf, aber die Zusammenst\u00f6\u00dfe und der nichtselektive Beschuss von besiedelten Punkten dauerten an. Die politisch trennenden Gr\u00e4ben vertiefen sich weiter.<\/p>\n

W\u00e4hrend die ukrainische Regierung die lebensnotwendigsten Gesetzesma\u00dfnahmen beschloss, einschlie\u00dflich der Amnesieank\u00fcndigung und dem Gesetz \u00fcber den Sonderstatus (beide wurden sp\u00e4ter zur\u00fcckgerufen) f\u00fcr besondere Bezirke in den Gebieten von Donezk und Lugansk, setzten die bewaffneten Gruppen nichts um und hielten sich nicht an Kernbestimmungen des Minsker Protokolls, hei\u00dft es in dem Bericht. Die Rede ist \u00fcber die Bestimmungen, die ein st\u00e4ndiges Monitoring der ukrainisch-russischen Grenze und eine Verifizierung seitens der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) vorsehen, die Durchf\u00fchrung von lokalen Wahlen entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung, sowie der Abzug aller illegal ausger\u00fcsteten Formierungen, Bewaffnungen, Freisch\u00e4rler und S\u00f6ldner vom Gebiet der Ukraine.<\/p>\n

Entsprechend dem Minsker Protokoll sollen alle Geiseln und illegal festgehaltenen Personen unverz\u00fcglich freigelassen werden, aber diese Bestimmung wurde nicht umgesetzt. Am 19. November teilte der Ukrainische Geheimdienst (SBU) mit, dass von 2.027 Personen, die auf die Liste der vermissten Personen aufgenommen wurden, zirka 1.000 gefunden und freigelassen wurden, w\u00e4hrend sich 378 ukrainische Soldaten, zwei Journalisten und eine unbekannte Anzahl an Zivilpersonen weiterhin in den H\u00e4nden bewaffneter Gruppen befinden.<\/p>\n

Gleichzeitig wurden die Bem\u00fchungen der Regierung zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine und der Wiederherstellung der Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit im Bereich des Konflikts von \u201ewillk\u00fcrlichen Verhaftungen, gewaltsamen Entf\u00fchrungen und Folter von Personen, die des Separatismus und Terrorismus verd\u00e4chtigt werden\u201c, begleitet, hei\u00dft es in dem Bericht. \u201eEs scheint, dass der Gro\u00dfteil dieser Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe, \u00fcber die seit Mai dieses Jahres berichtet wurde, von Freiwilligenbataillonen oder dem SBU begangen wurden.\u201c Die Untersuchung nach Artikel 146 Strafgesetzbuch (illegaler Freiheitsentzug) dauerten an.<\/p>\n

Der Bericht nennt einen ungen\u00fcgenden Fortschritt bei den Untersuchungen der Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe, die w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan in Kiew auftraten, sowie der Gewalt am 2. Mai in Odessa, der Schie\u00dferei in der Rymarsker-Stra\u00dfe in Charkow, und am 9. Mai in Mariupol.<\/p>\n

Gleichzeitig wird eine positive Entwicklung der Ereignisse im gesetzgebenden Bereich genannt. Die Ukraine entwickelt eine F\u00fcnfjahres-Strategie im Bereich der Menschenrechte, die bis 1. Januar 2015 vorbereitet werden soll. Das Gesetz der Binnenfl\u00fcchtlinge, das am 22. November in Kraft trat, trug zu einem besseren Rechtsschutz von IDPs bei. Es wurden auch wichtige Anfangsschritte zur Verbesserung der Antikorruptionsgesetzgebung entsprechend internationalen Empfehlungen unternommen.<\/p>\n

In der Autonomen Republik Krim gibt es systematische Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe, die in h\u00f6chstem Ma\u00df Personen betreffen, die gegen das \u201eReferendum\u201c im M\u00e4rz eintraten, einschlie\u00dflich der Krimtatarischen Minderheit. Dies beinhaltet Verst\u00f6\u00dfe gegen das Eigentumsrecht, einschlie\u00dflich der gewaltsamen Enteignung, sowie Probleme, die mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit verbunden sind. Die Sorge in Bezug auf diese Probleme bei den Menschenrechten bleibt. Im Unterschied zu vorhergehenden Monaten gab es im November keine Meldungen \u00fcber gewaltsame Entf\u00fchrungen.<\/p>\n

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