{"id":27626,"date":"2014-12-18T10:53:13","date_gmt":"2014-12-18T10:53:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=15501"},"modified":"2015-03-24T02:51:20","modified_gmt":"2015-03-24T00:51:20","slug":"15501-die-staatsfuhrung-sabotiert-die-grundung-eines-antikorruptionsburos-aktivisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/15501-die-staatsfuhrung-sabotiert-die-grundung-eines-antikorruptionsburos-aktivisten","title":{"rendered":"Die Staatsf\u00fchrung sabotiert die Gr\u00fcndung eines Antikorruptionsb\u00fcros \u2013 Aktivisten"},"content":{"rendered":"

Kiew, 17. Dezember 2014<\/strong> <\/em>\u2013 Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk z\u00f6gern den Prozess zur Ernennung der Ausschreibungskommissionsmitglieder hinaus, die den Direktor des Antikorruptionsb\u00fcros w\u00e4hlen sollen und verschieben damit den Arbeitsbeginn des neuen Rechtsschutzorgans auf unbestimmte Zeit. Dies teilte die ausf\u00fchrende Direktorin des Zentrums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, Darja Kalenjuk, w\u00e4hrend der Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center mit. Die Gr\u00fcndung der Sonderkommission aus 9 Vertretern des Pr\u00e4sidenten, der Werchowna Rada und der Regierung zur Durchf\u00fchrung einer transparenten \u00f6ffentlichen Ausschreibung f\u00fcr den Direktorenposten des B\u00fcros ist der erste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes, das im Oktober dieses Jahres beschlossen wurde.<\/p>\n

Au\u00dferdem soll das ukrainische Finanzministerium einen Kostenplan f\u00fcr das neue Rechtsschutzorgan entwickeln und im Budget f\u00fcr 2015 einen entsprechenden Finanzierungsposten vorsehen.<\/p>\n

\u201eIn der Gesetzgebung der Ukraine ist vorgesehen, dass gerade das Finanzministerium verpflichtet ist, den Kostenplan f\u00fcr das B\u00fcro zu entwickeln. Der Ministerpr\u00e4sident gab dem Finanz- und Justizministerium den direkten Auftrag, dies zu tun. Doch bisher gibt es weder einen Kostenplan, noch einen Posten im Budget. Wenn das Finanzministerium nicht in der Lage ist, das zu berechnen, f\u00fcr was haben wir dann dieses Ministerium? Vor kurzem h\u00f6rten wir bei einem Treffen der Abgeordneten mit dem Finanzminister, dass diese Frage \u201enicht aktuell\u201c sei. Die Gr\u00fcndung dieses B\u00fcros war allerdings eine Grundbedingung des IWF, um der Ukraine finanzielle Hilfen zu gew\u00e4hren. Wir werden keine Finanzierung des IWF erhalten und dann ist es erst recht nicht aktuell! Bisher sehen wir einen geizigen Kampf \u00fcber die Angemessenheit, aber uns wird die Korruption besiegen,\u201c davon ist Sergej Leschtschenko \u00fcberzeugt, Mitglied des Komitees in der Werchowna Rada zur Kriminalit\u00e4ts- und Korruptionsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Ohne diese zwei Schritte wird das \u201eUkrainische FBI\u201c, das sich ausschlie\u00dflich mit der Korruptionsbek\u00e4mpfung bei hochrangigen Beamten (Ministern, Abgeordnete, Richter, Staatsanw\u00e4lte, hohe Milit\u00e4roffiziere, Leiter gro\u00dfer Staatsunternehmen, usw.) besch\u00e4ftigen soll, nicht seine Arbeit aufnehmen und die Ukraine wird die Verpflichtungen internationaler Geber, unter denen die Europ\u00e4ische Union und der Internationale W\u00e4hrungsfond sind, nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n

\u201eDas Antikorruptionskomitee wandte sich an alle Fraktionen mit der Bitte, die Kandidaten f\u00fcr die Zusammensetzung der Ausschreibungskommission aufzustellen. Die Koalitionsfraktionen sollen bis 23. Dezember drei gemeinsame Kandidaten nennen, wonach bereits am n\u00e4chsten Tag das Komitee diese drei Kandidaten akzeptieren kann, um \u00fcber sie in der n\u00e4chsten Parlamentssitzung am 25. Dezember abzustimmen. Wenn sich dann alle Fraktionen in Bezug auf die Kandidaten f\u00fcr die Kommission einig sind, wird das Parlament das erste Organ sein, das bei der Gr\u00fcndung der Kommission nicht z\u00f6gert,\u201c erkl\u00e4rte Jegor Soboljow, Vorsitzender des Komitees in der Werchowna Rada zu Fragen im Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Korruption.<\/p>\n

Fr\u00fcher wurde eine \u00f6ffentliche Antikorruptionsbeh\u00f6rde vorgeschlagen, zu deren Ausschreibungskommission 9 von 12 Personen geh\u00f6ren sollten \u2013 darunter bekannte Journalisten, Juristen, Richter und Aktivisten, sowie Ausl\u00e4nder: Ein amerikanischer Staatsanwalt, der Direktor des Europ\u00e4ischen B\u00fcros zur Verbrechensbek\u00e4mpfung und ein Richter des US-Bundesgerichts.<\/p>\n

\u201eWenn es keine gemeinsamen Kandidaten der Koalition gibt, wird das Komitee gezwungen sein, alle Kandidaten der Fraktionen in den Saal einzureichen. Der Abstimmungsprozess wird sich mindestens bis Februar hinziehen. F\u00fcr diesen Fall wird das B\u00fcro fr\u00fchestens im Sommer real arbeiten,\u201c merkte Sobolew an.<\/p>\n

Am 11. Dezember registrierten die Volksabgeordneten aller parlamentarischen Fraktionen den Gesetzentwurf Nr. 1406, der das bereits beschlossene Gesetz \u00fcber das Antikorruptionsb\u00fcro korrigiert. Der Gesetzentwurf sieht die R\u00fcckkehr vor, dass der Direktor des B\u00fcros politisch unabh\u00e4ngig ist, die Mitarbeiter ein festes hohes Einkommen erhalten und keine Personen dort arbeiten d\u00fcrfen, die in den vergangenen f\u00fcnf Jahren eine sonderbevollm\u00e4chtigten Stellung bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung in bestehenden Rechtsschutzorganen hatten.<\/p>\n

\u201eDas Gesetz \u00fcber das Antikorruptionsb\u00fcro wurde mit \u00c4nderungen beschlossen, die faktisch einen unabh\u00e4ngigen Direktor beseitigten. Dies war ein erzwungener Kompromiss f\u00fcr Mitglieder der Partei der Regionen, ohne deren Stimmen das Gesetz nicht beschlossen worden w\u00e4re. Im neuen Parlament diktieren ganz andere Kr\u00e4fte die Bedingungen. In der Rada wurde der Gesetzentwurf mit \u00c4nderungen bereits registriert, die den Prozess zur Bestimmung und Entlassung des B\u00fcrodirektors entpolitisieren und es erlauben, Verbrechen zu untersuchen, die unter ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Ukraine begangen wurden, in erster Linie unter Janukowitsch,\u201c erkl\u00e4rte Viktor Tschumak, stellvertretender Vorsitzender des Komitees in der Werchowna Rada zu Fragen im Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t und Korruption die Notwendigkeit, die \u00c4nderungen in dem Gesetz zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Antikorruptionskomitee der Werchowna Rada plant, in der n\u00e4chsten Sitzung \u00fcber den Gesetzentwurf abzustimmen und alle \u00c4nderungen aus dem Gesetz auszuschlie\u00dfen, die in der Nacht vor der Abstimmung eingef\u00fcgt wurden.<\/p>\n

Die wesentlichen \u00c4nderungen am Gesetz \u00fcber das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro des Gesetzentwurf Nr. 1406 sind:<\/p>\n