{"id":286164,"date":"2024-03-14T23:14:45","date_gmt":"2024-03-14T21:14:45","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/750"},"modified":"2024-03-14T23:21:11","modified_gmt":"2024-03-14T21:21:11","slug":"750","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/750","title":{"rendered":"750. Kriegstag: Rotation f\u00fcr Milit\u00e4rs, Waffen f\u00fcr Ukraine gefordert, Aufruf gegen russische “Wahlen”"},"content":{"rendered":"\n

Rotation f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r an der Front<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 14. M\u00e4rz hat der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte Oleksandr Syrskyj auf Facebook bekanntgegeben, dass es den ukrainischen Streitkr\u00e4ften trotz der eher schwierigen Situation entlang der gesamten Frontlinie gelungen sei, eine Rotation der im Einsatz befindlichen Einheiten einzuleiten. Syrskyj betonte, dass sich dies positiv auf die Lage des ukrainischen Milit\u00e4rs auswirken werde. Er stellte fest, dass er w\u00e4hrend seiner Arbeit in der Region Saporischschjae alle notwendigen Entscheidungen getroffen habe, um die Kampff\u00e4higkeiten der ukrainischen Brigaden zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Stoltenberg fordert Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat erkl\u00e4rt, die L\u00e4nder des B\u00fcndnisses sollten “politischen Willen zeigen” und die Ukraine mit der notwendigen Menge an Waffen und Munition versorgen. In einer Rede anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sentation des Jahresberichts mit einer Einsch\u00e4tzung der Lage wies Stoltenberg darauf hin, dass die beispiellose Unterst\u00fctzung der NATO-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Ukraine dazu beigetragen habe, als souver\u00e4ner, unabh\u00e4ngiger Staat zu bestehen. “Aber die Ukraine braucht noch mehr Unterst\u00fctzung, und diese Unterst\u00fctzung wird jetzt ben\u00f6tigt”, betonte der NATO-Generalsekret\u00e4r. “Jetzt ist ein sehr wichtiger Moment. Und es w\u00e4re ein schwerer historischer Fehler, Putin die Oberhand gewinnen zu lassen”, sagte Stoltenberg. In seiner Rede verwies er auch auf die Ergebnisse einer Umfrage in allen Mitgliedsstaaten der Allianz, wonach sich zwei Drittel der Befragten f\u00fcr eine weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine aussprechen. Die Umfrage ergab auch eine hohe Unterst\u00fctzung der Befragten f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit ihrer L\u00e4nder zur NATO, darunter auch in den USA.<\/p>\n\n\n\n

Russische “Pr\u00e4sidentschaftswahlen” in den besetzten Gebieten der Ukraine sind illegal<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Abhaltung von “Pr\u00e4sidentschaftswahlen” der Russischen F\u00f6deration in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Ukraine – in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, in Teilen der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – ist illegal und wird keine rechtlichen Konsequenzen haben. Die Imitation von Wahlen beweist die weitere dreiste Missachtung der Normen und Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts durch die Russische F\u00f6deration. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums der Ukraine vom 14. M\u00e4rz hervor.<\/p>\n\n\n\n

“Obwohl die Weltgemeinschaft wiederholt verurteilt hat, dass die Russische F\u00f6deration unter dem Deckmantel von Pseudo-Referenden und -Wahlen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Ukraine rechtlich ung\u00fcltige Veranstaltungen abgehalten hat, ignoriert die F\u00fchrung der Russischen F\u00f6deration die Aufrufe bewusst, solche Aktionen zu stoppen. Trotz zahlreicher Resolutionen der UN-Generalversammlung und Entscheidungen einer Reihe anderer ma\u00dfgeblicher internationaler Organisationen zur Unterst\u00fctzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine wird weiterhin versucht, die vor\u00fcbergehend von der Russische F\u00f6deration als Folge der bewaffneten Aggression besetzten Gebiete der Ukraine zu annektieren, indem die Normen der russischen Gesetzgebung auf sie ausgeweitet werden sollen”, so das Ministerium.<\/p>\n\n\n\n

Es betont, dass auch die erzwungene Teilnahme von Millionen ukrainischer B\u00fcrger, die in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten leben oder gewaltsam auf das Territorium der Russischen F\u00f6deration umgesiedelt wurden, an den sogenannten “Wahlen” illegal ist. Hinzu komme, dass der Wahlkampf in der Russischen F\u00f6deration den allgemein anerkannten demokratischen Grunds\u00e4tzen und Standards f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen nicht entspreche und die Eliminierung von Gegnern der russischen Staatsmacht die Objektivit\u00e4t und Legitimit\u00e4t aller Ergebnisse dieser “Pseudo-Wahlen” in Frage stelle. <\/p>\n\n\n\n

Kyjiw fordert ferner Staaten und internationale Organisationen auf, keine internationalen Beobachter zur Teilnahme an dieser weiteren Farce zu entsenden, die der Kreml als Pr\u00e4sidentschaftswahlen pr\u00e4sentiert, die unter anderem von ihm auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine organisiert werden. Die Ukraine ruft dazu auf, die Ergebnisse dieser “Wahlen” nicht anzuerkennen und warnt davor, dass man alle, die gegen die ukrainischen Gesetze versto\u00dfen, zur Verantwortung ziehen werde.<\/p>\n\n\n\n

“Die russische Diktatur hat l\u00e4ngst nichts mit Demokratie zu tun, insbesondere nichts mit offenen und kompetitiven Wahlen. Wladimir Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachts schwerer Kriegsverbrechen gesucht wird, wurde 24 Jahre lang nicht durch den freien Willen des Volkes an der Macht gehalten, sondern durch Manipulation der Verfassung der Russischen F\u00f6deration, durch totale Propaganda, die Zerst\u00f6rung jeglichen politischen Wettbewerbs und mittels politischer Gewalt, einschlie\u00dflich der Ermordung prominenter unabh\u00e4ngiger politischer Pers\u00f6nlichkeiten”, so das Ministerium.<\/p>\n\n\n\n

Ihm zufolge stellt die anhaltende Aufrechterhaltung eines aggressiven und revanchistischen Putin-Regimes eine beispiellose Herausforderung f\u00fcr Europa, Zentralasien und andere Regionen der Welt dar, in denen sich russischer Terror und Chaos ausbreiten k\u00f6nnten. Dies zu ignorieren, bedrohe den Weltfrieden.<\/p>\n\n\n\n

“Wir appellieren an die internationalen Medien und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, dem Kreml nicht dabei zu helfen, eine Illusion von Wahlen zu erzeugen, und diese Farce erst gar nicht mit dem Begriff demokratischer Staaten als ‘Wahlen’ zu bezeichnen”, so das Au\u00dfenministerium.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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