{"id":31006,"date":"2015-03-02T23:00:20","date_gmt":"2015-03-02T23:00:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=19177"},"modified":"2015-04-02T08:24:33","modified_gmt":"2015-04-02T06:24:33","slug":"19177-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-02-2015-bis-zum-02-03-2015-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/19177-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-02-2015-bis-zum-02-03-2015-2","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 24.02.2015 bis zum 02.03.2015"},"content":{"rendered":"

ZUSAMMENFASSUNG<\/span><\/strong><\/p>\n

In dieser Woche hielt sich die Ukraine an die \u201eMinsker Vereinbarungen\u201c und begann am 27. Februar 2015 mit dem Abzug schwer Ausr\u00fcstung von der Frontlinie. Am 2. M\u00e4rz unterschrieb der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko ein Dekret, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vom 18. Februar \u201e\u00dcber den Appell an die Vereinten Nationen und die Europ\u00e4ische Union in Bezug auf die Stationierung einer internationalen Friedens- und Sicherheitstruppe auf dem Gebiet der Ukraine\u201c rechtskr\u00e4ftig macht. Die Ukraine bem\u00fcht sich um die Stabilisierung des Staatsbudgets, um das neue Kreditprogramm des IWF zu erhalten. Die Sitzung des Direktorenrats des Fonds soll am 11. M\u00e4rz stattfinden.<\/p>\n

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine h\u00e4lt sich an die \u201eMinsker Vereinbarungen\u201c und begann mit dem Abzug schwerer Ausr\u00fcstung von der Frontlinie. Am 26. Februar teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkr\u00e4fte mit, dass die Ukraine mit dem Abzug schwerer Ausr\u00fcstung<\/a> von der Frontlinie beginnt. Gleichzeitig erkl\u00e4rte die Sonder-Monitoring-Mission der OSZE in der Ukraine<\/a>, dass nicht alle Parteien Informationen bereitstellten, die zur Durchf\u00fchrung einer effektiven \u00dcberwachung des Abzugs von schwerer Ausr\u00fcstung in der ATO-Zone notwendig sind. Die Entscheidung, der Ukraine Waffen aus den USA zu liefern, wurde noch nicht getroffen. Die westlichen Partner der Ukraine verlangen durch Sanktionen weiteren Druck auf die Russische F\u00f6deration. Gleichzeitig berichtete der Verteidigungsstab von Mariupol<\/a>, dass die Terroristen tags\u00fcber unter Beobachtung der OSZE Technik abzogen, aber sie in der Nacht auf die vorige Position zur\u00fcckbrachten. Nach Meinung des Verteidigungsstabs von Mariupol \u201ezeigt dies wiederholt, dass der Gegner kein Interesse daran hat, die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen zu erf\u00fcllen\u201c. Trotz der Waffenruhe versuchten<\/a> die Separatisten mit Gesch\u00fctz- und Raketenartillerie s\u00fcdwestlich von Horliwka, um die ukrainischen Truppen zu verdr\u00e4ngen, berichtete der Leiter der Gruppe \u201eInformationswiderstand\u201c.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident setzte die Entscheidung des NSVR<\/a> in Bezug auf den Appell an die UNO und die EU \u00fcber eine Friedensmission in der Ukraine in Kraft. Der NSVR entschied, dass im Interesse der nationalen Sicherheit der Ukraine und zur sofortigen L\u00f6sung der Krisensituation in besonderen Bezirken in den Gebieten von Donezk und Luhansk, sowie zur effektiven Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, ein Appell an den UN-Sicherheitsrat und den Rat der Europ\u00e4ischen Union mit der Bitte notwendig ist, eine internationale Friedens- und Sicherheitstruppe auf das Gebiet der Ukraine zu entsenden. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat schlug dem Pr\u00e4sidenten vor, sich im Namen der Ukraine an die genannten internationalen Organisationen mit der Bitte zu wenden, in die Ukraine eine Friedensmission zu entsenden, sowie dass die Werchowna Rada diesen Appell genehmigt. Das Ministerkabinett muss sofort einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung einbringen, damit auf dem Gebiet der Ukraine eine internationale Friedens- und Sicherheitstruppe stationiert werden kann.<\/p>\n

Auf die von illegal bewaffneten Gruppen kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Luhansk werden weiter schwere Waffen und ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer verlegt, darunter aus der Russischen F\u00f6deration. Das <\/span>erkl\u00e4rte<\/a> der Leiter der UN-Mission f\u00fcr Menschenrechte, Armen Harutyunyan.<\/span><\/p>\n

Nur in Februar haben mehr als 11.000 Zivilisten die gef\u00e4hrlichen Gebiete von Donbass verlassen. Dies <\/span>teilte<\/a> die Chefin des Notfalldienstes der Ukraine Natalia Bystra mit. Meistens verlassen die Zivilisten Horlivka, Donezk, Makeevka, Debalzevo, Svetlodarsk, Enakievo und Avdeevka.<\/span><\/p>\n

Wirtschaft<\/strong><\/p>\n

Im Land h\u00e4lt die schwierige Wirtschaftslage an. Zum Hryvna- und Produktionsr\u00fcckgang kam das Problem, dass die geplanten Einnahmen f\u00fcr das Staatsbudget im Januar 2015 nicht erf\u00fcllt wurden. Die Ukraine verlor im vergangenen Jahr 20 Prozent<\/a> seiner Wirtschaftsleistung, teilte der Ministerpr\u00e4sident der Ukraine mit. Der Abteilungsleiter f\u00fcr die W\u00e4hrungspolitik und Wirtschaftsanalyse bei der Nationalbank, Sergej Nikolajtschuk, erkl\u00e4rte<\/a>, dass sich die Inflation in der Ukraine 30 Prozent ann\u00e4hert.<\/p>\n

F\u00fcr den Erhalt der Stabilisierungskredite vom IWF ist die Regierung gezwungen, eine Reihe von unpopul\u00e4ren Schritten zu unternehmen. So wurde am 26.02. angek\u00fcndigt, die Stromtarife zu erh\u00f6hen. Im M\u00e4rz muss die Regierung eine vielfache Verteuerung der Gastarife ank\u00fcndigen.<\/p>\n

Die Regierung versucht, das Staatsbudget auszugleichen, um das neue Kreditprogramm des IWF zu erhalten. Die Sitzung des Direktorenrats des Fonds<\/a> soll am 11. M\u00e4rz durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Das Eintreffen der Finanzhilfen von internationalen Partnern, was f\u00fcr die zweite M\u00e4rzh\u00e4lfte erwertet wird, wird der Ukraine helfen, die Situation zu stabilisieren, einschlie\u00dflich im Bankensektor, erkl\u00e4rte Arsenij Jazenjuk. Ein Teil der Mittel des IWF und anderer Kreditoren wird ausschlie\u00dflich dazu ausgegeben, damit die Ukraine einen Default vermeidet und ihre Verpflichtungen erf\u00fcllt, teilte der Ministerpr\u00e4sident mit. Die H\u00e4lfte der ersten Tranche des neuen IWF-Kreditprogramms wird die Ukraine zur Aufstockung der Goldw\u00e4hrungsreserven bei der Ukrainischen National ausgeben; die andere H\u00e4lfe ist f\u00fcr die Regierung zur Erf\u00fcllung ihrer Auslandsverbindlichkeiten, teilte<\/a> die Finanzministerin, Natalja Jaresko, mit. Die Ukraine rechnet damit, mit der ersten Tranche 60 Prozent des gesamten m\u00f6glichen Finanzierungsvolumens zu erhalten, was zirka<\/a> 10-11 Mrd. USD w\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

ZUSAMMENFASSUNG In dieser Woche hielt sich die Ukraine an die \u201eMinsker Vereinbarungen\u201c und begann am 27. Februar 2015 mit dem Abzug schwer Ausr\u00fcstung von der Frontlinie. Am 2. M\u00e4rz unterschrieb der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko ein Dekret, das die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vom 18. Februar \u201e\u00dcber den Appell an die Vereinten Nationen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[805,811],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"\nWochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 24.02.2015 bis zum 02.03.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"ZUSAMMENFASSUNG In dieser Woche hielt sich die Ukraine an die \u201eMinsker Vereinbarungen\u201c und begann am 27. 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