{"id":31591,"date":"2015-03-12T20:00:10","date_gmt":"2015-03-12T20:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=19967"},"modified":"2015-04-02T22:03:00","modified_gmt":"2015-04-02T20:03:00","slug":"19967-experten-den-ersten-100-regierungstagen-zeigte-die-neue-staatsfuhrung-keine-bedeutenden-fortschritte-bei-der-einfuhrung-von-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/19967-experten-den-ersten-100-regierungstagen-zeigte-die-neue-staatsfuhrung-keine-bedeutenden-fortschritte-bei-der-einfuhrung-von-reformen","title":{"rendered":"Experten: In den ersten 100 Regierungstagen zeigte die neue Staatsf\u00fchrung keine bedeutenden Fortschritte bei der Einf\u00fchrung von Reformen"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Kiew, 12. M\u00e4rz 2015<\/strong><\/em> \u2013 In den ersten 100 Arbeitstagen konnte die neue Staatsf\u00fchrung im Namen der Parlamentskoalition und Regierung keine bedeutenden Forschritte bei der Umsetzung von gesellschaftspolitischen Transformationen im Land aufweisen. Dar\u00fcber berichteten Experten des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen (ZPRR) w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p>Igor Koliuschko, der Vorstandsvorsitzende der ZPRR, erinnerte daran, dass die Aufgabe, vor der die neue Staatsf\u00fchrung steht, im Koalitionsvertrag definiert ist. Unter anderem war die Rede \u00fcber eine Erneuerung der Wahlgesetzgebung und der Beginn einer Verfassungsreform. Es wurden auch Fristen festgelegt. Allerdings wurden sie nicht eingehalten. \u201eWir m\u00fcssen feststellen, dass dies nicht in den ersten 100 Tagen gemacht wurde. Erst in den vergangenen Wochen begann eine inhaltliche Diskussion bei der Werchowna Rada \u00fcber \u00c4nderungen an der Wahlgesetzgebung. Die Rede ist von der Beschlie\u00dfung neuer Gesetze zu den Wahlen von Parlamentsabgeordneten und den Lokalwahlen\u201c, merkte Igor Koliuschko an.<\/p>\n<p>Nach Meinung des Experten muss das System der ausf\u00fchrenden Machtorgane dringend reformiert werden. Allerdings macht die Art, wie es in den ersten 100 Tagen umgesetzt wurde, hellh\u00f6rig. Unter anderem kritisierte Igor Koliuschko die Entscheidung \u00fcber die Aufl\u00f6sung der staatlichen Registrierungsdienste und Exekutive, sowie dass derer Vollmachten an den Apparat des Justizministeriums \u00fcbergeben wurden.<\/p>\n<p>Bisher blieb auch der Versuch erfolglos, das neue Gesetz \u00fcber den Verwaltungsdienst zu beschlie\u00dfen, was die Grundlage daf\u00fcr schaffen sollte, die Arbeit der Machtorgane beim Auswahlverfahren von Angestellten f\u00fcr den Staatsdienst zu \u00e4ndern, sowie die Effektivit\u00e4t ihrer Arbeit zu kontrollieren. Heute gibt es zirka 340.000 Staatsbedienstete. Obwohl das entsprechende Dokument alle Abstimmungen durchlief, wird dessen Registrierung im Sitzungssaal sabotiert: die Er\u00f6rterung des Gesetzentwurf durch das Regierungskomitee wurde bereits viermal abgesagt. Eine \u00e4hnliche Situation bildete sich bei dem Gesetzentwurf zu Verwaltungsverfahren, der die Wechselbeziehungen zwischen Beamten und B\u00fcrgern regeln soll. \u201eDie Gesetzentw\u00fcrfe wurden nicht zur Abstimmung ans Parlament gegeben. Das hei\u00dft, 100 Tage sind verloren. Und das, obwohl die Gesetzentw\u00fcrfe alle Anh\u00f6rungen durchliefen und ihnen internationale Experten zustimmten. Au\u00dferdem sind diese zwei Gesetzentw\u00fcrfe durch das EU-Abkommen \u00fcber die Entwicklung des Staates Auflage an die Ukraine. Im Rahmen dieses Abkommens erhielt die Ukraine bereits \u00fcber 200 Mio. Euro\u201c, merkte Viktor Timoschtschuk an, Experte des ZPRR.<\/p>\n<p>Im Bereich des Rechtschutzes ist die Entscheidung \u00fcber die Gr\u00fcndung eines Streifendienstes ein gewisser Fortschritt, sowie der Beschluss des neuen Gesetzes \u00fcber die Staatsanwaltschaft. Aber der Erfolg davon ist nicht sicher. Alexander Bantschuk, auch Experte des ZPRR, merkte an, dass durch das Fehlen einer entsprechenden Vorarbeit in der Zeit des ehemaligen Generalstaatsanwalts Vitalij Jarema, faktisch vier Monate zur Vorbereitung der zu implementierenden Normen in das neue Gesetz \u00fcber die Staatsanwaltschaft verloren gingen. Aufgrund der fehlenden \u00c4nderungen wird die Staatsanwaltschaft vor Mai nicht reformiert.<\/p>\n<p>Nach seiner Meinung kann die erwartete Polizeireform deshalb scheitern, weil trotz der Versprechen des Innenministeriums, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zur Polizei vorzustellen, es bisher kein Dokument gibt. Bei solcher Vorbereitung des Dokuments ist die Bearbeitung im Parlament vor Sommerbeginn unwahrscheinlich. Entsprechend kann die Reform des Streifendienstes und die Gr\u00fcndung einer Streifenpolizei, an der gerade der erste stellvertretende Innenminister, Eka Eguladze, arbeitet, ohne Rechtsgrundlage bleiben.<\/p>\n<p>Der Experte nannte auch eine zunehmende Anzahl von Versuchen, um Rechtsverletzungen strafrechtlich st\u00e4rker zu verfolgen. Dieser Trend ist nach Meinung von Bantschuk negativ, da er dem Geist und den Werten der Revolution der W\u00fcrde widerspricht. \u201eWir k\u00f6nnen drei Empfehlungen geben: bis Sommer das Polizeigesetz zu beschlie\u00dfen, \u00c4nderungen an den \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr das Gesetz zur Staatsanwaltschaft vorzubereiten; und zu versuchen, einer st\u00e4rkeren strafrechtlichen Verantwortung zu widerstehen, sondern umgekehrt, in diesem Bereich einen humanistischen Weg zu gehen\u201c, merkte Alexander Bantschuk an.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr nannte Roman Kujbida, ebenfalls Experte des ZPRR, positive Fortschritte bei der Umsetzung von Gerichts- und Antikorruptionsreformen. In Bezug auf erstere lobte er die Beschlie\u00dfung des Gesetzes \u00fcber das Recht auf ein korruptionsfreies Gericht, was zum ersten Schritt bei der Umsetzung der Gerichtsreform wurde. Das Dokument st\u00e4rkte unter anderem die Anforderungen an die Personalauswahl f\u00fcr Richter\u00e4mter und machte die Prozedur zu ihrer Auswahl transparenter. Allerdings l\u00e4sst es das Gesetz nach Meinung von Roman Kujbida weiter zu, Richter politisch zu beeinflussen. \u201eDas Parlament machte gewisse progressive Schritte. Aber es waren nicht genug. Wenn man die Stufe der Umsetzung europ\u00e4ischer Standards in der Rechtspflege betrachtet, so stieg die Ukraine seit November 2014, seit der Zeit der Koalitionsgr\u00fcndung, im Rating f\u00fcr die Gerichtsreform des ZPRR von 10 auf 44 von 100 m\u00f6glichen Punkten\u201c, merkte Roman Kujbida an.<\/p>\n<p>\u201eWir k\u00f6nnen nicht sagen, dass die Regierung etwas in schlechter Absicht macht. Aber alle ergriffenen Ma\u00dfnahmen werden sehr langsam umgesetzt\u201c, fasste Igor Koliuschko die Analyseergebnisse \u00fcber die Regierungst\u00e4tigkeit in den ersten 100 Tagen zusammen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiew, 12. M\u00e4rz 2015 \u2013 In den ersten 100 Arbeitstagen konnte die neue Staatsf\u00fchrung im Namen der Parlamentskoalition und Regierung keine bedeutenden Forschritte bei der Umsetzung von gesellschaftspolitischen Transformationen im Land aufweisen. Dar\u00fcber berichteten Experten des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen (ZPRR) w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. 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