{"id":316927,"date":"2024-10-31T02:05:49","date_gmt":"2024-10-31T00:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/980"},"modified":"2024-10-31T02:09:15","modified_gmt":"2024-10-31T00:09:15","slug":"980","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/980","title":{"rendered":"980. Kriegstag: Plan f\u00fcr ukrainische Zivilluftfahrt, Ukraine-Appelle in Frankfurter Applebaum-Rede"},"content":{"rendered":"\n<h2><strong><strong>Fahrplan zur \u00d6ffnung des ukrainischen Luftraums w\u00e4hrend des Krieges<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das ukrainische Ministerium f\u00fcr Gemeindeentwicklung hat zusammen mit dem Staatlichen Luftfahrtdienst, Ukraeroruch, dem Luftwaffenkommando und den Leitern internationaler Flugh\u00e4fen einen Fahrplan zur \u00d6ffnung des Luftraums der Ukraine unter Kriegsrecht vorgelegt. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums f\u00fcr Regionen mit. An der Veranstaltung nahmen etwa hundert Vertreter teil, darunter von zust\u00e4ndigen Luftfahrtbeh\u00f6rden der Europ\u00e4ischen Union, Gro\u00dfbritanniens und der USA, sowie vom Management ukrainischer und ausl\u00e4ndischer Fluggesellschaften, die vor dem Krieg Fl\u00fcge in der Ukraine durchgef\u00fchrt haben, ferner von Versicherungs- und Leasingunternehmen sowie von Flugzeugherstellern.<\/p>\n\n\n\n<p>Oleksij Kuleba, Minister f\u00fcr Entwicklung der Gemeinden und Gebiete der Ukraine, betonte, dass dies die erste Expertendiskussion sei, die voraussichtlich dazu beitragen werde, die Schaffung von Bedingungen zur \u00d6ffnung des Luftraums voranzutreiben. &#8220;W\u00e4hrend des Krieges ist es f\u00fcr uns eine strategische Aufgabe, die Luftfahrtinfrastruktur und das qualifizierte Personal zu erhalten, damit wir zu gegebener Zeit so schnell wie m\u00f6glich zivile Fl\u00fcge wieder aufnehmen k\u00f6nnen&#8221;, betonte er.<\/p>\n\n\n\n<p>Mary Elizabeth Madden, Wirtschaftsberaterin der US-Botschaft, betonte die Bereitschaft der USA, technische Hilfe zu leisten. Der stellvertretende Minister Serhij Derkatsch stellte einen Plan zur teilweisen \u00d6ffnung des Luftraums vor, und Serhij Korschuk, erster stellvertretender Leiter des staatlichen Luftfahrtdienstes, gab eine Risikobewertung f\u00fcr die zivile Luftfahrt ab. Der Direktor von Ukraeroruch, Andrij Jarmak, konzentrierte sich auf Sicherheitsma\u00dfnahmen zur Flugsicherung.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Unternehmen Supernova Airlines hatte die Rechte zum Betrieb der Fluglinien Lwiw-Prag und Kyjiw-Prag mit sieben Fl\u00fcgen pro Woche f\u00fcr den regelm\u00e4\u00dfigen internationalen Luftverkehr erhalten. Der B\u00fcrgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, ist der Ansicht, dass mindestens ein Flughafen in der Ukraine in Betrieb sein sollte.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong>EU-Kommission: Ukraine erf\u00fcllt Voraussetzungen f\u00fcr Kandidatenstatus, einschlie\u00dflich Minderheiten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Europ\u00e4ische Kommission hat festgestellt, dass die Ukraine bei der Vorbereitung auf einen EU-Beitritt &#8220;alle Schritte abgeschlossen&#8221; habe, die in den Forderungen der Europ\u00e4ischen Kommission von 2022 zur Gew\u00e4hrung des Kandidatenstatus festgelegt seien. Davon zeugt der Entwurf eines Berichts der EU-Kommission \u00fcber die Ukraine im Rahmen des sogenannten Erweiterungspakets, der Journalisten der ukrainischen Zeitung &#8220;Jewropejska Prawda&#8221; in Ausz\u00fcgen vorliegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Darin werden unter anderem die Bem\u00fchungen der Ukraine hinsichtlich der Rechte nationaler Minderheiten positiv hervorgehoben, obwohl Ungarn die Fortschritte der Ukraine f\u00fcr unzureichend h\u00e4lt. So bewertet die EU-Kommission die im Dezember 2023 verabschiedeten \u00c4nderungen des Minderheitengesetzes positiv, w\u00e4hrend Br\u00fcssel sogar so weit ging, die Unterst\u00fctzung des ukrainischen Gesetzes auch ohne dessen Analyse durch die Venedig-Kommission zu best\u00e4tigen, bezeugen die Quellen der Journalisten. &#8220;Obwohl wir feststellen, dass die Venedig-Kommission ihre Empfehlungen nicht aktualisiert hat, ist die Europ\u00e4ische Kommission der Ansicht, dass die Ukraine alle notwendigen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat&#8221;, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Bericht.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>Anne Applebaum: Appelle westlicher Pazifisten helfen Russland nur, die Ukraine zu erobern<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Magie der Worte &#8220;Nie wieder&#8221; haben westliche Pazifisten blind f\u00fcr die Realit\u00e4t gemacht. Und &#8220;Ich will Frieden&#8221; ist nicht immer ein moralisches Argument. Diese Meinung \u00e4u\u00dferte die bekannte Historikerin und Journalistin Anne Applebaum in ihrer Rede anl\u00e4sslich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2024. Applebaum nahm diese Auszeichnung w\u00e4hrend der Frankfurter Buchmesse entgegen und hielt am 20. Oktober in der Frankfurter Paulskirche eine Rede zur Unterst\u00fctzung der Ukraine.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Darin betonte sie: &#8220;Dies ist der richtige Moment, um zu sagen, dass die Lehre aus der deutschen Geschichte nicht darin besteht, dass die Deutschen Pazifisten sein sollten. Im Gegenteil, wir wissen seit fast einem Jahrhundert, dass die Forderung nach Pazifismus angesichts einer aggressiven, vorr\u00fcckenden Diktatur einfach die Beschwichtigung und Akzeptanz dieser Diktatur darstellen kann.&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p>Ferner sagte Applebaum: &#8220;Die Versuchung des Pessimismus ist real. Angesichts eines gef\u00fchlt endlosen Krieges und einer Propagandaflut ist es leichter, sich mit dem Gedanken an einen Niedergang abzufinden. Aber wir sollten nicht vergessen, was auf dem Spiel steht, wof\u00fcr die Ukrainer k\u00e4mpfen \u2013 und sie sind es, nicht wir, die den eigentlichen Kampf f\u00fchren. Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft wie die unsere, in der unabh\u00e4ngige Gerichte die Menschen vor willk\u00fcrlicher Gewalt sch\u00fctzen; in der das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlung garantiert ist; in der die B\u00fcrger sich frei am \u00f6ffentlichen Leben beteiligen k\u00f6nnen und keine Angst vor den Konsequenzen haben m\u00fcssen; in der die Sicherheit durch ein breites B\u00fcndnis von Demokratien gew\u00e4hrleistet wird und der Wohlstand durch die Europ\u00e4ische Union verankert ist. Autokraten wie der russische Pr\u00e4sident hassen all diese Prinzipien, weil sie ihre Macht bedrohen. Unabh\u00e4ngige Richter k\u00f6nnen Herrscher zur Rechenschaft ziehen. Eine freie Presse kann Korruption auf h\u00f6chster Ebene aufdecken. Ein politisches System, das den B\u00fcrgern Macht verleiht, erm\u00f6glicht es ihnen, ihre F\u00fchrer auszutauschen. Internationale Organisationen k\u00f6nnen die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Deshalb werden die Propagandisten autokratischer Regime alles tun, um die Sprache des Liberalismus und die Institutionen, die unsere Freiheiten sch\u00fctzen, zu untergraben, sie zu verspotten und herabzusetzen, in ihren eigenen L\u00e4ndern und auch in unseren.&#8221;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fahrplan zur \u00d6ffnung des ukrainischen Luftraums w\u00e4hrend des Krieges Das ukrainische Ministerium f\u00fcr Gemeindeentwicklung hat zusammen mit dem Staatlichen Luftfahrtdienst, Ukraeroruch, dem Luftwaffenkommando und den Leitern internationaler Flugh\u00e4fen einen Fahrplan zur \u00d6ffnung des Luftraums der Ukraine unter Kriegsrecht vorgelegt. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums f\u00fcr Regionen mit. 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