{"id":31768,"date":"2015-03-16T23:48:34","date_gmt":"2015-03-16T23:48:34","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=20148"},"modified":"2015-03-24T01:38:03","modified_gmt":"2015-03-23T23:38:03","slug":"20148-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-10-03-2015-bis-zum-16-03-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/20148-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-10-03-2015-bis-zum-16-03-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 10.03.2015 bis zum 16.03.2015"},"content":{"rendered":"

Zusammenfassung<\/span><\/b><\/p>\n

Die Ukraine f\u00fchrt einerseits aktive Kampagnen durch, um UN-Friedenstruppen f\u00fcr den Donbass zu gewinnen, und andererseits, dass Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden. Auf das zweite Thema antwortete der US-Botschafter in der Ukraine, indem er Informationen wiederrief, dass sich die US-Administration dazu entschied, die Lieferung von Ausr\u00fcstungen an die Ukraine auszuschlie\u00dfen. Die Vertreter der DNR\/LNR versuchen aktiv, eine Blockade durch die internationale Gemeinschaft auszul\u00f6sen: die Separatisten begannen damit, sich mit Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber der ukrainischen Staatsf\u00fchrung an die internationale \u00d6ffentlichkeit zu wenden, da sich die Ukraine nach ihrer Meinung nicht an die Bedingungen des Minsker Abkommens h\u00e4lt. Au\u00dferdem verlangen die Vertreter der DVR\/LVR eine offizielle Anerkennung durch Kiew als vollberechtigtes Subjekt des beginnenden Verfassungsprozesses in der Ukraine.<\/p>\n

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine<\/span><\/b><\/p>\n

Pr\u00e4sident Petro Poroschenko beantragt<\/a> bei der Werchowna Rada der Ukraine, sich im Namen der Ukraine an die UNO und den Rat der Europ\u00e4ischen Union zu wenden, damit Friedenstruppen in die Ukraine gesandt werden. Diese Friedenstruppen sollen helfen, den Konflikt politisch zu l\u00f6sen und die Lage in der ATO-Zone zu stabilisieren.<\/p>\n

Das Parlament soll <\/span>den Gesetzentwurf<\/a> zur Bestimmung der besonderen Bezirke im Donbass f\u00fcr eine Sonderregelung der Lokalwahlen ausarbeiten. Am 12. M\u00e4rz hat der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine den entsprechenden Beschluss \u00fcber den Sonderstatus des Donbass unterst\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Der ukrainische Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin <\/span>betonte<\/a>, die Hauptvoraussetzung f\u00fcr die laut den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Lokalwahlen im Donbass sei eine vollst\u00e4ndige Waffenruhe.<\/span><\/p>\n

Die weiteren Voraussetzungen f\u00fcr die Lokalwahlen werden von der Kontaktgruppe in Fragen zum Donbass vereinbart.<\/p>\n

Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte haben schwere Waffen von der Demarkationslinie in der Ostukraine abgezogen und die OSZE-Beobachter haben keine Vorw\u00fcrfe gegen die ukrainische Seite erhoben, <\/span>erkl\u00e4rte<\/a> der Au\u00dfenminister der Ukraine Pavlo Klimkin. Kiew hat Beweise, dass die Separatisten schwere Milit\u00e4rtechnik verstecken. Dabei werden die OSZE-Beobachter nicht in die Gebiete von Donekz und Luhansk gelassen. <\/span>Laut Angaben<\/a> des \u201eInformationswiderstands\u201c verlegen die Milizen Milit\u00e4rtechnik in andere Gebiete in der ATO-Zone. Auf solche Weise “erfolgt” der Abzug schwerer Waffen.<\/span><\/p>\n

Schon 20. russische \u201eHumanit\u00e4rhilfe\u201c <\/span>wurde<\/a> in die Ukraine gesandt. Nach Angaben von ATO-Sprecher, sie bestand aus 80 LKW. Die ukrainische zwischenbeh\u00f6rdliche Gruppe wurden zur Auswertigung dieser \u201cHumanit\u00e4rhilfe\u201d nicht zugelassen. Die Vertreter des internationalen Roten Kreuzes haben die Last auch nicht \u00fcberpr\u00fcft. Die Gruppe des \u201eInformationswiderstands\u201c <\/span>teilte<\/a> \u00fcber weitere 6 Einsatzkonvois aus Russland mit, mit deren Hilfe die technische Ausstattung von Separatisten verst\u00e4rkt sein soll.<\/span><\/p>\n

Unsere <\/span>j\u00fcngste<\/a> Infografik \u00fcber Freiwilligenbataillone in der Ostukraine.<\/span><\/p>\n

Reformen in der Ukraine<\/span><\/b><\/p>\n

Die Regierung berichtete \u00fcber die ersten 100 Tage ihrer Arbeit. Laut den Ergebnissen der ersten 100 Regierungstage blieben bei manchen Experten Zweifel \u00fcber den Reformwillen der Regierung. Unter den Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Zweifel sind: Beibehaltung alter, konservativer Fachkr\u00e4fte im Verwaltungsapparat; weiterer Einfluss von Oligarchen; und Korruption. Trotzdem meinen Politologen, dass in n\u00e4chster Zeit keine wesentliche Rotation in der Stammbelegung erfolgen wird. Die Koalition wird die Arbeit mit der Regierung fortsetzen.<\/p>\n

VoxUkraine <\/span>bereitete<\/a> gemeinsam mit der Kiewer Wirtschaftsschule, dem Reanimationsreformpaket und dem Zentrum zur Unterst\u00fctzung von Reformen ein Rating vor, wie sie die T\u00e4tigkeit der Ministerien in den ersten 100 Tagen bewerten (sie bewerteten auch die Arbeit der Ukrainischen Nationalbank und der NAK \u201eNaftogaz\u201c, dem staatlichen Gasmonopolisten).<\/span><\/p>\n

Laut Angaben<\/a> des Zentrums f\u00fcr politische und rechtliche Reformen konnte die neue Staatsf\u00fchrung im Namen der Parlamentskoalition und Regierung keine bedeutenden Forschritte bei der Umsetzung von gesellschaftspolitischen Transformationen im Land aufweisen. Die Experten betonten positive Fortschritte bei der Umsetzung von Gerichts- und Antikorruptionsreformen.<\/span><\/p>\n

Unten finden<\/a> Sie eine kurze Reform\u00fcbersicht.<\/p>\n

Wirtschaft<\/span><\/b><\/p>\n

Die Ukraine erhielt<\/a> die erste Tranche des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) in H\u00f6he von etwa $ 5 Milliarden. Nach Meinung von Experten<\/a> wird diese Tranche zur Stabilisierung des Hryvna und des Bankensystems beitragen, sowie den Mitarbeitern im Staatsdienst ihre Geh\u00e4lter sichern. Die Genehmigung des vierj\u00e4hrigen Kreditprogramms durch den IWF f\u00fcr die Ukraine ist eine Garantie<\/a> daf\u00fcr, die Auslandsschulden zu begleichen und es erm\u00f6glicht f\u00fcr mehrere Jahre, negative Einfl\u00fcsse durch \u00e4u\u00dferliche Faktoren zu minimieren, die Druck auf den Finanzmarkt aus\u00fcben, insbesondere auf die Nationalw\u00e4hrung. Au\u00dferdem stellt es ein positives Signal f\u00fcr Investoren dar, was ihre Einstellung zur ukrainischen Wirtschaft verbessern kann. Die Hilfe des IWF, so rechnen Analysten, wird die finanz-wirtschaftliche Situation nur dann wesentlich beeinflussen, wenn die Verhandlungen zur Restrukturierung der ukrainischen Auslandsschulden mit internationalen Kreditoren erfolgreich verlaufen und Reformen durchgef\u00fchrt werden. Seinerseits stockte die Ukrainische Nationalbank die Goldw\u00e4hrungsreserven<\/a> um 2,5 Mrd. USD durch Mittel aus der vom IWF erhaltenen Tranche auf.<\/p>\n

Die Gruppe Kreditoren, die gemeinsam \u00fcber 50 Prozent der internationalen ukrainischen Obligationen verf\u00fcgen, wird auf <\/span>Verhandlungen<\/a> \u00fcber eine m\u00f6gliche Restrukturierung der Verschuldung vorbereitet. Der Verein mit Haltern ukrainischer Staatsobligationen, der von Franklin Templeton geleitet wird, besitzt 7 Mrd. USD an ukrainischen Schulden. Russland, als Halter eines 3-Milliarden-Pakets an ukrainischen Euroobligationen, die im Rahmen einer Finanzhilfe der ehemaligen Regierung von Janukowitsch gekauft wurden, kann die Verhandlungen \u00fcber die Restrukturierung der Schulden blockieren.<\/span><\/p>\n

Die <\/span>Nationalbank kaufte<\/a> Anfang M\u00e4rz fast 600 Mio. USD als Erg\u00e4nzung zu den internationalen Reserven. Die Mittel k\u00f6nnen f\u00fcr Deviseninterventionen genutzt werden, sollte es zu Kursschwankungen auf dem Markt kommen, oder zu einer Panikstimmung unter der Bev\u00f6lkerung. Nach der Einf\u00fchrung von vorbeugenden Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des Devisenmarkts in der Ukraine ist seit einem Monat eine Tendenz zur Festigung des Hryvnakurses zu beobachten.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zusammenfassung Die Ukraine f\u00fchrt einerseits aktive Kampagnen durch, um UN-Friedenstruppen f\u00fcr den Donbass zu gewinnen, und andererseits, dass Defensivwaffen an die Ukraine geliefert werden. Auf das zweite Thema antwortete der US-Botschafter in der Ukraine, indem er Informationen wiederrief, dass sich die US-Administration dazu entschied, die Lieferung von Ausr\u00fcstungen an die Ukraine auszuschlie\u00dfen. 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