{"id":31837,"date":"2015-03-13T19:00:48","date_gmt":"2015-03-13T19:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=20261"},"modified":"2015-03-24T01:38:53","modified_gmt":"2015-03-23T23:38:53","slug":"20261-rrp-experten-100-tage-der-macht-fehlender-politischer-wille-und-politischer-populismus-100-tage-reformen-mit-variablem-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/20261-rrp-experten-100-tage-der-macht-fehlender-politischer-wille-und-politischer-populismus-100-tage-reformen-mit-variablem-erfolg","title":{"rendered":"RRP-Experten: 100 Tage an der Macht \u2013 fehlender politischer Wille und politischer Populismus \u201e100 Tage Reformen mit variablem Erfolg\u201c"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Kiew, 13. M\u00e4rz 2015<\/strong><\/em> \u2013 Die Reformen zur Dezentralisierung und Korruptionsbek\u00e4mpfung sind zwei Bereiche, in denen es der Staatsf\u00fchrung gelang, beim Reformprozess des Landes Fortschritte zu erzielen. Diese Meinung \u00e4u\u00dferten die Experten des Reanimationsreformpakets (RRP) w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p>\u201eAuf die Leistungen im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfungsreformen kann man wirklich stolz sein. Au\u00dfer an das Antikorruptionsb\u00fcro muss man an das Gesetz \u201e\u00dcber die Offenlegung der Nutzung von \u00f6ffentlichen Mitteln\u201c erinnern, durch das die Ver\u00f6ffentlichung und der Zugriff auf Informationen zur Nutzung \u00f6ffentlicher Mittel gew\u00e4hrleistet wird, \u00fcber die staatliche Organe und Organe der lokalen Selbstverwaltung verf\u00fcgen. Au\u00dferdem wurde am 5. M\u00e4rz der Gesetzentwurf \u00fcber \u00c4nderungen einiger ukrainischer Gesetze beim Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen in Form offener Daten in der ersten Lesung genehmigt. Die Beschlie\u00dfung dieses Gesetzes ist im Koalitionsvertrag aber erst f\u00fcr das zweite Quartal 2016 vorgesehen. Damit wird diese Ma\u00dfnahme schneller erf\u00fcllt, als geplant war, was man begr\u00fc\u00dfen muss. Aber bei Reformen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung gibt es keinerlei Erfolge. Entsprechend werden auch Reformen blockiert, gerade durch den alten Staatsapparat, wozu man ohne Ausschreibung durch politische Absprachen ernannt wurde. \u201eVetternwirtschaft\u201c kann eben keine Reformen im eigenen Bereich durchf\u00fchren. Unter anderem ruft RRP dazu auf, den Gesetzentwurf \u201e\u00dcber die Staatsverwaltung\u201c bei der Werchowna Rada einzureichen\u201c, schloss der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Anwalt des RRP, Jaroslaw Jurtschischin.<\/p>\n<p>In den ersten 100 Tagen der Regierungst\u00e4tigkeit waren Parlamentsabgeordnete, und nicht das Ministerkabinett, mit der Ausarbeitung von Gesetzen besch\u00e4ftigt, die zur Durchf\u00fchrung der Reform f\u00fcr die Rechtsschutzorgane notwendig sind. Zum Beispiel wurde die Verpflichtung erf\u00fcllt, ein Gesetz \u00fcber eine nationale Polizei zu entwickeln und zur Annahme einzureichen. \u201eDeshalb kann man feststellen, dass die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen, die im Programm f\u00fcr das Ministerkabinett und im Koalitionsvertrag als Bestandteil vorgesehen waren, langsam umgesetzt wurden, und sich einige Gesetzgebungsinitiativen sogar auf die Unterbrechung der Reform f\u00fcr die Rechtsschutzorgane richteten\u201c, erkl\u00e4rte Alexander Bantschuk, RRP-Experte zur Reform der Rechtschutzorgane.<\/p>\n<p>Man kann positive \u00c4nderungen im gesetzgebenden Bereich der Dezentralisierung und lokalen Selbstverwaltung feststellen. \u201eDas Gesetz \u201e\u00dcber die Grundlagen der staatlichen Regionalpolitik\u201c wurde beschlossen, womit das Finanzierungssystem der Regionalstrategien aus dem Staatsfond f\u00fcr die Regionalentwicklung reformiert wird. Damit ist nicht nur eine Finanzierung f\u00fcr Infrastrukturobjekte vorgesehen, sondern auch f\u00fcr Projekte der Zusammenarbeit zwischen territorialen Gemeinden, sowie der Zusammenlegung von territorialen Gemeinden. Es gibt auch das neue Gesetz \u201e\u00dcber die Zusammenarbeit territorialer Gemeinden\u201c, das die Grundlage f\u00fcr \u00c4nderungen der Territorialverwaltungseinrichtungen durch die Zusammenlegung von Gemeinden schafft\u201c, berichtet der RRP-Experte f\u00fcr die Dezentralisierung, Jurij Ganuschtschak.<\/p>\n<p>Aber keine einzige im Koalitionsvertrag vorgesehene Ma\u00dfnahme zu der Gesetzgebungsreform \u00fcber die Parlaments- und Lokalwahlen wurde umgesetzt. Damit wird die Einf\u00fchrung eines proportionalen Wahlsystems mit einer Abstimmungen \u00fcber offene Listen bei den Parlamentswahlen verschoben, sowie die St\u00e4rkung der Verantwortung von Parteien f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung von Forderungen zur Offenlegung und Transparenz ihrer Finanzierung, und die Reform der Gesetzgebung \u00fcber Lokalwahlen mit einer Verringerung der quantitativen Zusammensetzung von Lokalr\u00e4ten. \u201eDie Experten fordern, gleichzeitig an \u00c4nderungen f\u00fcr die Gesetzgebung der Parlaments- und Lokalwahlen zu arbeiten, sowie die Annahme neuer Gesetze \u00fcber die Parlaments- und Lokalwahlen vor Mai 2015 zu gew\u00e4hrleisten. Es ist auch notwendig, die W\u00e4hler \u00fcber das proportionale System mit offenen Listen aufzukl\u00e4ren, das bei den n\u00e4chsten Wahlen verwendet wird\u201c, erkl\u00e4rte der RRP-Experte zu Reformen der Wahlgesetzgebung, Denis Kowrischenko.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kiew, 13. 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