{"id":320822,"date":"2024-12-02T23:05:31","date_gmt":"2024-12-02T21:05:31","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1013"},"modified":"2024-12-02T23:08:06","modified_gmt":"2024-12-02T21:08:06","slug":"1013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1013","title":{"rendered":"1013. Kriegstag: Olaf Scholz in Kyjiw, Ukraine verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien"},"content":{"rendered":"\n<h2><strong><strong>Deutschland sichert Ukraine Verst\u00e4rkung der Luftverteidigung zu<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Ukraine wird im Dezember 2024 von Deutschland ein sechstes IRIS-T-Luftverteidigungssystem sowie Tr\u00e4gerraketen f\u00fcr die Selbstfahrlafetten Patriot und Gepard erhalten. Dies gab Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Kyjiw im Anschluss an ein Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj am 2. Dezember bekannt. Scholz wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits f\u00fcnf komplette IRIS-T-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flugabwehrsysteme zur Verf\u00fcgung gestellt habe. Scholz sagte, dass Deutschland im Jahr 2025 auch Flugabwehrsysteme, Haubitzen, Kampf- und Aufkl\u00e4rungsdrohnen sowie Sea-King-Hubschrauber liefern werde. Auch der Pr\u00e4sident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wies darauf hin, dass er mit Scholtz \u00fcber die weitere St\u00e4rkung der ukrainischen Luftverteidigung gesprochen habe.<\/p>\n\n\n\n<p>Am 2. Dezember war Olaf Scholz zu einem unangek\u00fcndigten Besuch in Kyjiw eingetroffen. Er k\u00fcndigte an, dass Berlin ein weiteres Milit\u00e4rhilfepaket f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 650 Millionen Euro vorbereite. Ein Vertreter des deutschen Verteidigungsministeriums wies darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bis Ende 2024 ein neues Paket milit\u00e4rischer Hilfe \u00fcbergeben werde, zu dem auch das Luftverteidigungssystem IRIS-T geh\u00f6ren werde. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit, dass das von Scholz zuvor bei einem Besuch in Kyjiw angek\u00fcndigte Paket milit\u00e4rischer Hilfe f\u00fcr die Ukraine IRIS-T-Luftverteidigungssysteme, Leopard-1-Panzer und Angriffsdrohnen umfassen werde.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>NATO-Staaten wollen ihr Engagement zur Hilfe f\u00fcr die Ukraine bekr\u00e4ftigen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Am 3. Dezember beginnt ein zweit\u00e4giges Treffen der NATO-Au\u00dfenminister, bei dem unter anderem die Lage im russisch-ukrainischen Krieg Thema sein wird. Im NATO-Hauptquartier wird auch eine Sitzung des Ukraine-NATO-Rates abgehalten. Dar\u00fcber hinaus wird die Ukraine-Frage auf einem Treffen der B\u00fcndnismitglieder ohne Beteiligung von Partnern er\u00f6rtert. Das Treffen der NATO-Au\u00dfenminister wird das erste Treffen unter dem Vorsitz von Mark Rutte als NATO-Generalsekret\u00e4r sein. Derzeit wird nicht erwartet, dass die Ergebnisse des Treffens zu einem formellen schriftlichen NATO-Beschluss f\u00fchren werden. Aus dem NATO-Hauptquartier hei\u00dft es aber, dass das B\u00fcndnis eine gemeinsame Position zur Unterst\u00fctzung der Ukraine bekannt geben wird.<\/p>\n\n\n\n<h2><strong><strong>Ukraine verurteilt die gewaltsame Aufl\u00f6sung von Kundgebungen in Georgien<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Das Au\u00dfenministerium der Ukraine hat die Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Georgien aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. &#8220;Die georgischen Beh\u00f6rden m\u00fcssen das Grundrecht der B\u00fcrger auf friedlichen Protest respektieren. Dies gilt umso mehr, als der Grund f\u00fcr die Proteste die Entscheidung der Regierung ist, den Beitritt Georgiens zur EU entgegen den europ\u00e4ischen Bestrebungen des georgischen Volkes zu stoppen&#8221;, betont das Au\u00dfenministerium der Ukraine am 2. Dezember und zeigt sich \u00fcberrascht \u00fcber die georgischen Beh\u00f6rden, die versichern, dass sie die europ\u00e4ische Integration nicht aufgeben, w\u00e4hrend sie gleichzeitig mit ihrem Handeln den Kurs des Landes gegen\u00fcber Moskau \u00e4ndern &#8211; &#8220;wie ber\u00fcchtigte ukrainische Politiker, die versuchten, die Ukraine vom Weg in die EU ins russische Joch zu lenken. Wir lehnen die anhaltenden Versuche der georgischen Beh\u00f6rden, die Ukraine in die inneren politischen Prozesse in ihrem Land hineinzuziehen, entschieden ab. Die georgische Regierung soll aufh\u00f6ren, ihrem Volk mit einem mythischen &#8216;ukrainischen Szenario&#8217; Angst zu machen und gleichzeitig ein &#8216;belarussisches Szenario&#8217; in die Tat umzusetzen&#8221;, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Das Au\u00dfenministerium betont, dass die Ukraine sich weiterhin f\u00fcr den demokratischen Wandel in Georgien und seine weitere europ\u00e4ische und euroatlantische Integration einsetzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem bringt Kyjiw seine Solidarit\u00e4t mit georgischen Diplomaten zum Ausdruck, die sich \u00f6ffentlich gegen die Entscheidung der georgischen Regierung aussprechen, sich von den EU-Beitrittsverhandlungen zur\u00fcckzuziehen. &#8220;Wir verstehen die Herausforderungen, vor denen unsere georgischen Kollegen stehen, sehr gut, denn in den Jahren 2004 und 2014, in einem der kritischsten Momente der ukrainischen Geschichte, trat der diplomatische Dienst der Ukraine f\u00fcr die demokratische Entscheidung des ukrainischen Volkes ein und war ein Vorbild f\u00fcr Professionalit\u00e4t und Zivilcourage. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die europ\u00e4ische Integration der Schl\u00fcssel zu Stabilit\u00e4t, Wohlstand und St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen in Georgien ist, und wir streben eine erfolgreiche Zukunft f\u00fcr unsere V\u00f6lker in der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Familie an. Unsere Solidarit\u00e4t mit dem georgischen Volk bleibt unersch\u00fctterlich&#8221;, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland sichert Ukraine Verst\u00e4rkung der Luftverteidigung zu Die Ukraine wird im Dezember 2024 von Deutschland ein sechstes IRIS-T-Luftverteidigungssystem sowie Tr\u00e4gerraketen f\u00fcr die Selbstfahrlafetten Patriot und Gepard erhalten. Dies gab Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz in Kyjiw im Anschluss an ein Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj am 2. Dezember bekannt. 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