{"id":32496,"date":"2015-03-30T22:48:12","date_gmt":"2015-03-30T22:48:12","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=21726"},"modified":"2015-04-02T08:23:08","modified_gmt":"2015-04-02T06:23:08","slug":"21726-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-03-2015-bis-zum-30-03-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/21726-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-24-03-2015-bis-zum-30-03-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 24.03.2015 bis zum 30.03.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Laut\u00a0Angaben<\/a>\u00a0des ATO-Sprechers Andrij Lysenko stabilisiert sich die Lage in der Ostukraine schrittweise. W\u00e4hrend des letzten Tages haben die Milizen keine Raketenartillerie eingesetzt. Trotzdem wurden Provokationen von den Separatisten entlang der gesamten Demarkationslinie festgestellt, nur im Osten des Luhansker Gebiet gab es keine. In der N\u00e4he von Schirokino und Hranitne wurden Gefechte festgestellt.<\/p>\n

\u201eDer Friedensweg ist schwierig. Aber wir m\u00fcssen in Alarmbereitschaft sein und jederzeit bereitstehen, dem Aggressor Widerstand zu leisten\u201c,\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0Pr\u00e4sident Poroschenko w\u00e4hrend seines Besuches in Kharkiw.<\/p>\n

Der Stellvertretende Chef der Antiterroroperation Valentin Feditschev\u00a0teilte mit<\/a>, dass 22 russische Humanit\u00e4rkonvois Munition f\u00fcr \u201eGrad\u201c Raketensysteme lieferten. \u201eAus diesem Konvoi wurden gr\u00fcne Munitionskisten ausgeladen, die 2 Meter lang waren. Darin kann nichts anders als 122-mm Munition f\u00fcr GRAD Raketensysteme sein\u201c, betonte er.<\/p>\n

Laut einem Bericht<\/a> der Donezker Gebietsverwaltung, kamen am 28.M\u00e4rz 22 Panzer aus Russland \u00fcber die ukrainische Grenze. Die Panzer wurden nach Sverdlovk (Luhansker Gebiet) gebracht. In der vergangenen Woche sind 613 Zivilisten aus den von den Terroristen kontrollierten Gebieten geflohen, berichtete<\/a> die Pressestelle des staatlichen Notstandsdienstes.<\/p>\n

Unten k\u00f6nnen Sie eine Reportage \u00fcber das Leben von Bewohner in der Frontstadt Stschastia finden<\/a>.<\/p>\n

Diskussion<\/a> \u201eDonbass: Was \u00e4nderte sich w\u00e4hrend des Jahres\u201c \u2013 Aktivisten und Experten suchten nach Wegen, um den Konflikt zu l\u00f6sen. Die Diskussionsteilnehmer \u00e4u\u00dferten die Meinung, dass man in erster Linie wieder die Kontrolle \u00fcber die Grenze erlangen muss und danach kann man entscheiden, wie man die L\u00f6sung des Problems in friedliche Bahnen lenkt. Als M\u00f6glichkeit sollen Vertreter des Staates und Nichtregierungsorganisationen, die im Donbass arbeiten und die lokalen Probleme kennen, in einen Dialog treten, und was dabei wichtig ist \u2013 dies \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Reformen in der Ukraine<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident Arsenij Yatsenjuk erkl\u00e4rte<\/a>, dass alle Kandidaten f\u00fcr leitende Positionen in Staatsunternehmen \u00fcber offene Bewerbungen besetzt werden. Diese Bewerbungen werden in einer Livesendung durchgef\u00fchrt. Auf diese Weise versucht die Regierung die \u201eVetternwirtschaft\u201c zu beenden. \u201eEigene Leuten\u201c sollen keine f\u00fchrenden Positionen mehr besetzen. Au\u00dferdem wird die neue F\u00fchrung von \u201eUkrnafta\u201c bestimmt, die durch ein internationales Audit ausgesucht wird. \u201eDer Staat erneuert seine Verwaltung. Dazu stellen wir qualitative ausl\u00e4ndische Manager ein\u201c, sagte er.<\/p>\n

Demn\u00e4chst wird ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht<\/a>, der die Reform des Innenministeriums vorsieht, teilte der Innenminister Arsen Avakov mit. Dabei geht es um die Reform der nationalen Polizei und der Beh\u00f6rden des Innerministeriums, sowie \u00fcber \u00c4nderungen am System der Verwaltungsvorschriften.<\/p>\n

Unten k\u00f6nnen Sie eine kurze Reform\u00fcbersicht finden<\/a>.<\/p>\n

Die okkupierte Krim<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Madschlis der Krimtataren ver\u00f6ffentlichten eine Erkl\u00e4rung<\/a> zur Weigerung, den Fernsehkanal ATR zu registrieren, was Artikel 16 der Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte von indigenen V\u00f6lkern verletzt. Laut dem Artikel sind indigene V\u00f6lker berechtigt, ihre eigenen Medien in ihren Sprachen zu gr\u00fcnden und Zugang zu allen Medienarten zu erhalten, die nicht zu den indigenen V\u00f6lkern geh\u00f6ren, ohne dabei diskriminiert zu werden. Die Okkupationsbeh\u00f6rden verweigern<\/a> die Registrierung des einzigen Krimtatarischen Fernsehsenders \u201eATR\u201c, sowie des Kindersenders \u201eLale\u201c und des Radiosenders \u201eMejdan\u201c.<\/p>\n

Gasstreit<\/span><\/strong><\/p>\n

Die Ukraine ist bereit<\/a>, weiterhin russisches Gas laut dem Abkommen vom Winter zu kaufen. Die ukrainische Seite erhielt von der Europakommission ein Schreiben, in dem von dem Vorschlag der russischen Seite gesprochen wird, den aktuellen Mechanismus zur Preisbildung von Gas beizubehalten. \u201eZur Unterst\u00fctzung dieses Vorschlags und mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften \u201eNaftogaz\u201c und der \u201eGazprom\u201c AG aufrecht zu halten, richtete \u201eNaftogaz\u201c an die \u201eGazprom\u201c AG ein Schreiben, in dem vorgeschlagen wird, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, die Praxis des \u201eWinterpakets\u201c zu verl\u00e4ngern\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung der AG\u201eNaftogaz\u201c.<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/span><\/strong><\/p>\n

Das Ministerkabinett wird bei der Werchowna Rada den Gesetzentwurf \u00fcber die st\u00e4rkere Verantwortung gegen\u00fcber Korruption\u00e4ren<\/a> einreichen, damit sie sich nicht mehr auf Kaution freikaufen k\u00f6nnen. \u201eEin Straft\u00e4ter kann sich nicht mit gestohlenem Geld freikaufen\u201c, meint der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow. Pr\u00e4sident Poroschenko erkl\u00e4rte, dass die Normen, die eine Freilassung auf Kaution f\u00fcr Korruption\u00e4re erm\u00f6glichen, aus der Gesetzgebung gestrichen<\/a> werden soll.<\/p>\n

Der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk beauftragte den Chef des ukrainischen Innenministeriums<\/a>, Arsenij Awakow, eine gesonderte Untersuchungskommission zu gr\u00fcnden, die sich mit der Korruptionsbek\u00e4mpfung am Arbeitsplatz besch\u00e4ftigen soll.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident forderte auch, sich auf die Untersuchung von Korruption in den Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden<\/a> zu konzentrieren.<\/p>\n

Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Anteil an ausl\u00e4ndischem Kapital im ukrainischen Bankensystems<\/a> verringerte sich auf 32,3 Prozent, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Nationalbank. Trotzdem sind europ\u00e4ische Investoren<\/a> bereit, in die Ukraine unter Garantien ihrer Staaten zu investieren, erkl\u00e4rte der Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung und Handel in der Ukraine, Ajwaras Abromawitschus. Er erg\u00e4nzte, dass die Anzahl der Gesellschaften, die f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Investitionen Staatsgarantien erhalten wollen, ernorm sei.<\/p>\n

Die Situation mit den Auslandsschulden der Ukraine bleibt schwierig. Die Ratingagentur \u201eMoody\u2019s\u201c senkte das Kreditrating<\/a> der Ukraine im Zusammenhang mit den Pl\u00e4nen der Regierung, Euroobligationen und Auslandsschulden von Staatsunternehmen zu restrukturieren. Selbst wenn die gro\u00dfangelegten Reformen erfolgreich durchgef\u00fchrt werden, bleiben die Risiken relativ hoch, die mit den Auslandsschulden verbunden sind, meint die Agentur. Au\u00dferdem kann der IWF auf die Zahlung der zweiten Hilfstranche an die Ukraine verzichten<\/a>, wenn Kiew seine Auslandsschulden nicht bis Ende Mai, bis zur Revision des IWF-Programms, restrukturieren kann\u201c, erkl\u00e4rte die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko in einem Interview mit der Financial Times<\/a>.<\/p>\n

Unten finden<\/a> Sie eine analytische Reportage \u00fcber die wirtschaftliche Lage in der Ukraine.<\/p>\n

Unten k\u00f6nnen Sie die Kommentare<\/a> von deutschen Experten Andreas Umland \u00fcber Sanktionen gegen Russland finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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