{"id":329946,"date":"2025-02-25T01:51:36","date_gmt":"2025-02-24T23:51:36","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1097"},"modified":"2025-02-25T01:54:13","modified_gmt":"2025-02-24T23:54:13","slug":"1097","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1097","title":{"rendered":"1097. Kriegstag: Support Ukraine Summit in Kyjiw, Russland-Sanktionen von Gro\u00dfbritannien und EU"},"content":{"rendered":"\n

Support Ukraine Summit in Kyjiw<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Am 24. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs, hat in Kyjiw der Support Ukraine Summit von Staats- und Regierungschefs europ\u00e4ischer Partnerl\u00e4nder stattgefunden, an dem 37 Staatschefs teilnahmen. 13 davon waren pers\u00f6nlich anwesend und 24 online, berichtet der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngt gr\u00f6\u00dftes Sanktionspaket gegen Russland<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien hat das gr\u00f6\u00dfte Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn der gro\u00df angelegten Invasion der Ukraine im Februar 2022 verh\u00e4ngt. Dies berichtet die Zeitung Jewropejska Prawda unter Berufung auf eine auf der Website der britischen Regierung ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung. Wie bereits erw\u00e4hnt, richten sich diese Ma\u00dfnahmen gegen die Mittel, die in die Milit\u00e4rkasse von Kremlchef Wladimir Putin flie\u00dfen, sowie gegen die russische Milit\u00e4rmaschinerie, die sie unterst\u00fctzenden Strukturen in Drittl\u00e4ndern und die Lieferketten, auf die sie angewiesen ist.<\/p>\n\n\n\n

Die britischen Sanktionen richteten sich gegen Hersteller und Zulieferer von Werkzeugmaschinen, Elektronik und Dual-Use-G\u00fctern f\u00fcr das russische Milit\u00e4r, darunter auch Mikroprozessoren f\u00fcr Waffensysteme. Es wird darauf hingewiesen, dass sie in einer Reihe von Drittl\u00e4ndern stationiert sind, darunter zentralasiatische L\u00e4nder, die T\u00fcrkei, Thailand, Indien und China, das der gr\u00f6\u00dfte Lieferant kritischer G\u00fcter f\u00fcr das russische Milit\u00e4r ist. Insbesondere wurden Sanktionen gegen den nordkoreanischen Verteidigungsminister No Kwan Chol und andere nordkoreanische Gener\u00e4le und hochrangige Beamte verh\u00e4ngt, die an der Stationierung von \u00fcber 11.000 nordkoreanischen Soldaten in Russland beteiligt waren.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngte zudem Sanktionen gegen die Grant-Trade LLC sowie deren Eigent\u00fcmer Marat Mustafayev und seine Schwester Dinara Mustafayeva, die das Unternehmen dazu nutzen, Russland mit hochentwickelter europ\u00e4ischer Technologie zur Unterst\u00fctzung seines illegalen Krieges zu versorgen. Zum ersten Mal hat Gro\u00dfbritannien ausl\u00e4ndische Finanzinstitute ins Visier genommen, die die russische Kriegsmaschinerie unterst\u00fctzen, darunter auch die kirgisische Keremet Bank. Damit untergr\u00e4bt es Russlands Nutzung des internationalen Finanzsystems zur Unterst\u00fctzung seiner Kriegsanstrengungen.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Sanktionen werden den Druck auf Putins Einnahmen aus dem Energiesektor erh\u00f6hen. Insbesondere wurden Sanktionen gegen 40 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte verh\u00e4ngt, die russisches \u00d6l transportieren. Damit steigt die Gesamtzahl der \u00d6ltanker, gegen die britische Sanktionen verh\u00e4ngt wurden, auf 133. Dar\u00fcber hinaus hat Gro\u00dfbritannien Sanktionen gegen 14 Personen verh\u00e4ngt, von denen einige strategische Sektoren der russischen Wirtschaft leiten. Unter ihnen ist Roman Trotsenko, mit einem Verm\u00f6gen von 2,2 Milliarden Pfund einer der reichsten Menschen Russlands. Au\u00dfenminister David Lemmy sagte, das Paket, das gr\u00f6\u00dfte seit drei Jahren, unterstreiche das Engagement Gro\u00dfbritanniens f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

EU beschlie\u00dft 16. Sanktionspaket gegen Russland\u00a0<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die EU hat in einer Erkl\u00e4rung anl\u00e4sslich des dritten Jahrestages der umfassenden Invasion der Russischen F\u00f6deration in der Ukraine die Verabschiedung des 16. Sanktionspakets gegen Russland bekanntgegeben. Dies geht aus einer Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europ\u00e4ischen Rates und des Europ\u00e4ischen Parlaments hervor. Die Europ\u00e4ische Union hat der Ukraine bislang wirtschaftliche, humanit\u00e4re, finanzielle und milit\u00e4rische Hilfe im Gesamtwert von 135 Milliarden Euro gew\u00e4hrt, davon 48,7 Milliarden Euro als Milit\u00e4rhilfe. In der Erkl\u00e4rung wird zudem betont, dass die Ukraine Teil der europ\u00e4ischen Familie sei und unter schwierigsten Umst\u00e4nden bereits bedeutende Fortschritte bei den Reformen im Zusammenhang mit einem EU-Beitritt erzielt habe. “Wir integrieren die Ukraine bereits in den EU-Binnenmarkt. Die Zukunft der Ukraine und ihrer B\u00fcrger liegt in der Europ\u00e4ischen Union”, so die Leiter der EU-Institutionen.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Rat hat sich auf ein Sanktionspaket gegen 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen geeinigt, die f\u00fcr Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Integrit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Dar\u00fcber hinaus hat der Rat zwei neue Kriterien festgelegt, die es der EU erm\u00f6glichen, restriktive Ma\u00dfnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen zu verh\u00e4ngen, die Schiffe von Putins Schattenflotte besitzen oder betreiben, sowie gegen diejenigen, die den russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex unterst\u00fctzen oder von ihm profitieren. Die Liste der Schiffe der sogenannten Schattenflotte wurde um neue Schiffe erweitert. Gegen 74 Schiffe aus Drittstaaten wurden Sanktionen verh\u00e4ngt, womit die Gesamtzahl der von Sanktionen betroffenen Schiffe auf 153 steigt.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt die EU erstmals ein Verbot von Transaktionen mit Kredit- oder Finanzinstituten mit Sitz au\u00dferhalb Russlands ein, die das Financial Messaging System der russischen Zentralbank nutzen, ein spezialisierten Finanznachrichtendienst, der von der russischen Zentralbank entwickelt wurde, um die Auswirkungen restriktiver Ma\u00dfnahmen zu neutralisieren. Dar\u00fcber hinaus beschloss der EU-Rat, das Verbot der Bereitstellung spezialisierter Finanznachrichtendienste auf 13 Regionalbanken auszuweiten, die als wichtig f\u00fcr das russische Finanz- und Bankensystem gelten.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Rat hat au\u00dferdem 53 neue Unternehmen in die Liste derjenigen aufgenommen, die Russlands milit\u00e4risch-industriellen Komplex im Krieg gegen die Ukraine direkt unterst\u00fctzen. Ein Drittel dieser Unternehmen sind russischer Herkunft, der Rest hat seinen Sitz in Drittl\u00e4ndern, darunter China.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus wird mit der heutigen Entscheidung die Liste der verbotenen G\u00fcter erweitert, die zur technologischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, und um G\u00fcter f\u00fcr die Entwicklung und Produktion russischer Milit\u00e4rsysteme erg\u00e4nzt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die EU weitere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Export von G\u00fctern ein, die zur St\u00e4rkung des russischen Industriepotenzials beitragen (Chemikalien, bestimmte Arten von Kunststoffen und Gummi) und f\u00fcr deren Transit durch Russland. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Import von Prim\u00e4raluminium eingef\u00fchrt, das Russland erhebliche Einnahmen beschert.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus beschloss der EU-Rat, acht russischen Medien, die unter Kontrolle der russischen F\u00fchrung stehen, die Sendelizenzen in der EU auszusetzen und ihnen die Ausstrahlung ihrer Inhalte zu untersagen. Darunter: EADaily \/ Eurasia Daily, Fondsk, Lenta, NewsFront, RuBaltic, SouthFront, Strategic Fund for Culture und Krasnaya Zvezda \/ Tvzvezda.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus hat die EU jegliche Transaktionen mit bestimmten H\u00e4fen, Gateways und Flugh\u00e4fen in Russland verboten, die dazu genutzt werden, Drohnen, Raketen und entsprechende Technologien und Komponenten nach Russland zu bringen oder \u00d6lpreisobergrenzen oder andere restriktive Ma\u00dfnahmen durch Schiffe zu umgehen, die unregelm\u00e4\u00dfigen und riskanten Seetransport betreiben.<\/p>\n\n\n\n

Das vereinbarte Ma\u00dfnahmenpaket sieht weitere Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Export von G\u00fctern und Technologien vor, darunter auch f\u00fcr Software im Zusammenhang mit der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung. Ziel ist eine weitere Einschr\u00e4nkung der russischen M\u00f6glichkeiten zur \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung und -produktion.<\/p>\n\n\n\n

Der EU-Rat verbietet au\u00dferdem die vor\u00fcbergehende Lagerung von russischem \u00d6l und Erd\u00f6lprodukten auf dem Gebiet der EU, unabh\u00e4ngig vom Einkaufspreis des \u00d6ls und dem endg\u00fcltigen Bestimmungsort dieser Produkte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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