{"id":330378,"date":"2025-02-28T02:19:17","date_gmt":"2025-02-28T00:19:17","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1100"},"modified":"2025-02-28T02:26:19","modified_gmt":"2025-02-28T00:26:19","slug":"1100","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1100","title":{"rendered":"1100. Kriegstag: Massiver EU-Verteidigungsplan, Russlands Ukraine-Forderungen, Putin lobt Trump"},"content":{"rendered":"\n

EU bereitet gr\u00f6\u00dften Verteidigungsplan seit dem Kalten Krieg vor<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union bereitet eine massive Verteidigungsinitiative vor, die gr\u00f6\u00dfte seit dem Kalten Krieg. Sie plant, Hunderte Milliarden Euro f\u00fcr die St\u00e4rkung der Sicherheit bereitzustellen. Geplant ist ein dreiteiliger Plan. Das neue Sicherheitssystem soll bei einem Dringlichkeitstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. M\u00e4rz Gestalt annehmen. Am 19. M\u00e4rz werden dann Verteidigungskommissar Andrius Kubilius und Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas eine neue Strategie f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie vorstellen. Bis dahin werden die Verhandlungen \u00fcber eine Aufstockung der Mittel der EU fortgesetzt. Laut Bloomberg wird der Plan der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, aus drei Elementen bestehen.<\/p>\n\n\n\n

Der erste Teil des Plans w\u00fcrde es den EU-L\u00e4ndern durch eine Lockerung der Haushaltsregeln erm\u00f6glichen, mehr auszugeben. Nach Angaben einiger Beamter k\u00f6nnten dadurch bis zu 160 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht die Frage, ob die Verteidigungsausgaben bei der Berechnung des Haushaltsdefizits nicht ber\u00fccksichtigt werden. Es muss Einigkeit dar\u00fcber erzielt werden, was genau als Verteidigungsausgaben gelten, wie lange diese Regel in Kraft bleiben soll und ob sie Auswirkungen auf die Erreichung des NATO-Ziels von zwei Prozent der Verteidigungsausgaben vom BIP haben wird.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Teil beinhaltet die Schaffung eines neuen Instruments zur Kostenteilung auf EU-Ebene. Diese Mittel sollen f\u00fcr Investitionen in gemeinsame Projekte in Bereichen wie Luftverteidigung, Langstreckenangriffe, Raketen, Drohnen und milit\u00e4rische k\u00fcnstliche Intelligenz verwendet werden. Einige hochrangige EU-Vertreter und Mitgliedstaaten haben die Idee einer gemeinsamen Kreditaufnahme vorgeschlagen, doch das Thema ist innerhalb der Europ\u00e4ischen Union umstritten.<\/p>\n\n\n\n

Der dritte Teil des Plans betrifft die Lockerung der Investitionsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Investitionsbank, die derzeit nur in G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck investieren kann. Dadurch k\u00f6nnen mehr Finanzierungen, auch von privaten Banken, mobilisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus schlug von der Leyen die Idee einer Umverteilung nicht ausgegebener EU-Mittel vor, darunter auch von Geldern, die f\u00fcr die Erholung von der COVID-19-Pandemie bestimmt waren. Am 24. Februar hatte von der Leyen in Kyjiw angek\u00fcndigt, sie werde einen Plan zur Steigerung der europ\u00e4ischen Waffenproduktion vorlegen, der auch der Ukraine zugute k\u00e4me. Die deutsche “Berliner Zeitung” berichtete, dass die EU derzeit \u00fcber einen Plan zur Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben und der Hilfe f\u00fcr die Ukraine diskutiere, der sich auf rund 700 Milliarden Euro belaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Russland besteht auf Abtretung gro\u00dfer ukrainischer St\u00e4dte<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In die Verhandlungen mit den USA involvierte russische Politiker bestehen darauf, dass jedes Abkommen zur Ukraine auf den Forderungen Russlands aus dem Jahr 2021 basieren m\u00fcsse. Dazu geh\u00f6rt auch die Abtretung von Gebieten und St\u00e4dten, die gegenw\u00e4rtig nicht von Russland kontrolliert werden, wie der St\u00e4dte Cherson, Kramatorsk und Saporischschja, wo vor dem Krieg insgesamt \u00fcber eine Million Menschen lebten. Dies betonen Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem aktuellen Bericht.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow, der zuletzt die russische Delegation bei den russisch-amerikanischen Gespr\u00e4chen am 18. Februar in Saudi-Arabien geleitet hatte, bezeichnete am 26. Februar derartige Verhandlungen, die zu einer Einfrierung der aktuellen Frontlinie in der Ukraine f\u00fchren w\u00fcrden, als unm\u00f6glich. Lawrow beharrte darauf, dass die russische Verfassung angeblich vorschreibe, dass die Grenzen der Russischen F\u00f6deration die gesamten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja umfassen. Keine von ihnen ist derzeit vollst\u00e4ndig von den Russen besetzt.<\/p>\n\n\n\n

Lawrow erkl\u00e4rte zudem, dass Russland jedes Friedensabkommen ablehnen werde, das eine Fortsetzung der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine mit sich bringe. In Wirklichkeit verpacke der russische Au\u00dfenminister die maximalistischen Forderungen, die Russland schon lange an die Ukraine stellt, nur neu, erkl\u00e4ren die ISW-Experten. Sie betonen, dass die Russische F\u00f6deration hierf\u00fcr “pseudolegale” Rechtfertigungen nehme, obwohl die russische Besetzung ukrainischer Gebiete nach dem V\u00f6lkerrecht v\u00f6llig unrechtm\u00e4\u00dfig sei. So beharrte Lawrow auf der “russischen Verfassung” als einem angeblich legitimen und daher “notwendigen” Faktor in k\u00fcnftigen Verhandlungen mit den USA.<\/p>\n\n\n\n

Das ISW betont, eine russische Besetzung gro\u00dfer St\u00e4dte w\u00fcrde “die humanit\u00e4re Katastrophe in der Ukraine deutlich versch\u00e4rfen”. Schlie\u00dflich w\u00fcrden die russischen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber der in diesen Gebieten lebenden ukrainischen Zivilbev\u00f6lkerung wahrscheinlich dieselben Taktiken der Unterdr\u00fcckung, Vertreibung und Zwangsassimilierung anwenden wie gegen\u00fcber den Millionen anderen Ukrainern, die unter russischer Besatzung leben.<\/p>\n\n\n\n

Die Experten des Instituts erinnern daran, dass der russische Vormarsch entlang der Frontlinie in letzter Zeit ins Stocken geraten ist und die russischen Truppen zunehmend mit gro\u00dfen Verlusten an Ausr\u00fcstung und Personal konfrontiert sind. Ihrer Ansicht nach deutet dies darauf hin, dass es den russischen Streitkr\u00e4ften kaum gelingen d\u00fcrfte, die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in kurzer Zeit und “wenn \u00fcberhaupt” mit milit\u00e4rischen Mitteln vollst\u00e4ndig zu besetzen. Daher ist Lawrows Rhetorik wahrscheinlich ein Versuch, durch Verhandlungen das zu erreichen, was das russische Milit\u00e4r mit Gewalt auf dem Schlachtfeld nicht erreichen kann.<\/p>\n\n\n\n

Putin lobt Trump-Administration<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin lobt die Administration von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr ihren “Pragmatismus” und ihre “realistische Sicht der Dinge” und stellte fest, die ersten Kontakte mit Vertretern der neuen Regierung wecken “gewisse Hoffnungen”. Dies erkl\u00e4rte er bei einer Sitzung beim Inlandsgeheimdienst FSB am 27. Februar. “Es ist wichtig, dass unsere Partner heute Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge zeigen und viele Stereotypen, sogenannte Regeln und messianische ideologische Klischees ihrer Vorg\u00e4nger aufgeben, die tats\u00e4chlich zur Krise des gesamten Systems der internationalen Beziehungen gef\u00fchrt haben”, sagt Putin. Er erkl\u00e4rte, dass derartige Klischees “beginnen, das Grundger\u00fcst der westlichen Gesellschaft zu zerrei\u00dfen”. Der russische Pr\u00e4sident sagte, dass die Kontakte mit der neuen US-Regierung “gewisse Hoffnungen” wecken, da eine “aufgeschlossene Stimmung f\u00fcr die Arbeit an der Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen” herrsche. “Das zeigen die wirtschaftlichen und innenpolitischen Probleme vieler westlicher L\u00e4nder. Wir sehen alles. Dies wird insbesondere bei innenpolitischen Ereignissen in diesen L\u00e4ndern deutlich”, sagte Putin.<\/p>\n\n\n\n

Am Morgen des 27. Februar traf die russische Delegation in der Residenz des US-Generalkonsuls in Istanbul ein, wo ein Treffen zwischen Vertretern Moskaus und Washingtons stattfinden wird. Laut Nachrichtenagenturen wird es bei den Gespr\u00e4chen um die gegenseitige Wiederherstellung der vollen Arbeit der Botschaften gehen, berichtet Radio Liberty. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Presse statt. Die Zusammensetzung der Delegationen wurde nicht bekannt gegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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