{"id":33177,"date":"2015-04-13T22:43:02","date_gmt":"2015-04-13T22:43:02","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=22650"},"modified":"2015-04-13T22:43:02","modified_gmt":"2015-04-13T20:43:02","slug":"22650-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-07-04-2015-bis-zum-13-04-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/22650-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-07-04-2015-bis-zum-13-04-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 07.04.2015 bis zum 13.04.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Trotz der Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft und der Ukraine den Konflikt in der Ostukraine auf friedlichem Wege zu schlichten, verst\u00e4rken die Separatisten ihre Kr\u00e4fte. Gestern<\/a> wurden die ukrainischen Streitkr\u00e4fte von pro-russischen Milizen 18-mal in der ATO-Zone beschossen. Dabei setzten sie 122-mm Artillerie, Panzer, Granatenwerfer und Kleinwaffen ein.<\/p>\n

Die OSZE-Mission stellte die heftigen Gefechte zwischen den DVR-Milizen und ukrainischen Soldaten fest. Dabei registrierten die Beobachter \u00fcber 1.000 Verst\u00f6\u00dfe mit 100-mm Waffen. Den Bericht k\u00f6nnen Sie unten<\/a> finden.<\/p>\n

Der Minister f\u00fcr regionale Entwicklung der Ukraine Gennadij Zubgo betonte<\/a>: \u201eF\u00fcr Wideraufbau von Donbass braucht die Ukraine 1.5 Mrd. Dollars. Die Vereinten Nationen sind bereit<\/a> 300 Mio. Dollars bereitzustellen\u201c. Laut Bericht<\/a> von dem Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko wurde fast ein Drittel der Industriebetriebe aus Donbass nach Russland verbracht.<\/p>\n

Alle Freiwilligenbataillons und andere Gruppen in der ATO-Zone wurden entweder in die Ukrainischen Streitkr\u00e4fte oder in die Nationalgarde eingegliedert, teilte<\/a> der ukrainische Verteidigungsminister, Stepan Poltorak, mit. Im Moment gibt es keine Freiwilligen oder anderen bewaffneten ukrainischen Einheiten in der ATO-Zone und entlang<\/a> der Demarkationslinie.<\/p>\n

Die dreiseitige Kontaktgruppe soll<\/a> eine Video-Konferenz mit den Vertretern der Donezker und Luhansker Volksrepubliken am 14. April durchf\u00fchren, dabei sollen die Vertreter Erf\u00fcllung der Minsker Vereinbarungen, Gefangenenaustausch und Schaffung der Sicherheitsarbeitsgruppen besprechen.<\/p>\n

Reformen in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Werchowna Rada der Ukraine beschloss das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz<\/a> \u201e\u00dcber den Erdgasmarkt\u201c. Das Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr das Funktionieren des Erdgasmarkts in der Ukraine und gr\u00fcndet auf den Prinzipien der freien Konkurrenz, sowie dem entsprechenden Rechtsschutz f\u00fcr Verbraucher, der Liefersicherheit f\u00fcr Erdgas und der M\u00f6glichkeit, andere Gasm\u00e4rkte von Staaten (den Parteien der Energiegemeinschaft) zu integrieren, einschlie\u00dflich durch die Schaffung von regionalen Erdgasm\u00e4rkten. So wird durch das Gesetz ein Mechanismus eingef\u00fchrt, um die Verwaltung der Gasinfrastruktur von den Organisationen zu trennen, die mit der F\u00f6rderung und Lieferung von Erdgas verbunden sind, damit die Konkurrenz auf dem Erdgasmarkt gew\u00e4hrleistet wird<\/a>. Das Gesetz verpflichtet auch den Gassektor, der mehrheitlich Oligarchen geh\u00f6rt, f\u00fcr die Nutzung des Gasleitungsnetzes zu bezahlen.<\/p>\n

Die Verfassungskommission gr\u00fcndete drei Arbeitsgruppen<\/a>, die \u00c4nderungen an der ukrainischen Verfassung in drei wichtigen Reformbereichen ausarbeiten: Dezentralisierung, Verfassungsgrundlagen zur Rechtspflege und die Regelung der von der Verfassung gew\u00e4hrten Rechte, Freiheiten und Pflichten f\u00fcr Menschen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Die Werchowna Rada genehmigte in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Ver\u00f6ffentlichung der T\u00e4tigkeit des Antimonopolkomitees<\/a>. Laut diesem Gesetzentwurf sollen alle Entscheidungen des Komitees \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.<\/p>\n

Gesetzgebung<\/strong><\/span><\/p>\n

Die\u00a0 Politiker und Gesellschaft besprechen eine Reihe von der Werchowna Rada beschlossener Gesetze, die die Feierlichkeiten des \u201eTag des Sieges\u201c korrigieren, sowie die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs neu bewerten und interpretieren. In dem Gesetz \u201e\u00dcber die Verewigung des Sieges<\/a> \u00fcber den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von 1939-1945\u201c wird festgelegt, dass der 8. Mai j\u00e4hrlich ein Gedenktag f\u00fcr alle Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine und ein Tag der Vers\u00f6hnung wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass in der Ukraine j\u00e4hrlich am 9. Mai der Tag des Sieges \u00fcber den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg (Tag des Sieges) als staatlicher Feiertag begangen wird.<\/p>\n

Die Werchowna Rada der Ukraine beschloss<\/a> ein vom Ministerkabinett vorgeschlagenes Gesetz, das die Verherrlichung von kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes verbietet, sowie deren Propaganda und Symbole. Die Hauptvorschrift des Gesetzes ist, dass das kommunistische totalit\u00e4re Regime von 1917-1991 in der Ukraine als kriminell anerkannt wird und das eine Politik des Staatsterrors verfolgte. Mit dem Gesetz werden Propaganda und Symbole daf\u00fcr verboten. Das Nationalsozialistische Regime wurde ebenfalls als kriminell und totalit\u00e4r anerkannt, das in der Ukraine auch eine Politik des Staatsterrors verfolgte. Das Gesetz verbietet alle Symbole und Propaganda f\u00fcr den Nationalsozialismus, dessen Werte und jegliche Aktivit\u00e4ten von nationalsozialistischen oder faschistischen Gruppen in der Ukraine.<\/p>\n

Gleichzeitig beschloss die Werchowna Rada ein Gesetz<\/a> \u00fcber die Anerkennung von Organisationen, die im 20. Jahrhundert f\u00fcr die Ukrainische Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpften, wie der Bund zur Befreiung der Ukraine (SBR), das Ukrainische Freiwilligenkorps (USS), die Ukrainische Volksrepublik (UNR), das Hetmanat, die West-Ukrainische Volksrepublik (SUNR), die Partisanen- und Aufstandsarmee von Pridneprowje, die Karpaten-Sitsch, die Ukrainische Aufst\u00e4ndischenarmee (UPA), die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die Soim der Karpatenukraine, der Ukrainische Helsinkibund und \u00e4hnliche Unabh\u00e4ngigkeitsk\u00e4mpfer. Das Gesetz erm\u00f6glicht es dem Staat, den Freiheitsk\u00e4mpfern Sozialgarantien zu geben, sowie Privilegien und Auszeichnungen<\/a>. Nach Meinung einiger Analysten<\/a> und Oppositionskr\u00e4fte k\u00f6nnen die oben genannten Schritte die Spaltung zwischen den Regionen der Ukraine nur verst\u00e4rken.<\/p>\n

Wirtschaft<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Energiesituation in der Ukraine ist schwierig<\/a>. Die Regierung spricht dar\u00fcber, dass es derzeit nur beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten zum Kauf von Kohle f\u00fcr W\u00e4rmekraftwerke gibt. Sie reicht nicht einmal f\u00fcr den aktuellen Verbrauch. Die Ursache daf\u00fcr ist der g\u00fcnstige Tarif f\u00fcr Strom, der von W\u00e4rmekraftwerken produziert wird, sowie Schulden von \u201eEnergiemarkt\u201c gegen\u00fcber den Produzenten. Seinerseits beschuldigt DTEK die Regierung, unt\u00e4tig zu sein, was zu unausgeglichenen Stromtarifen und Kohlepreisen f\u00fchrte, sowie zu einem Defizit an Kapazit\u00e4ten im Energiesystem, dem Fehlen von Kohle bei den Kraftwerken und Mitteln zum Kauf von Kohle und der Diskriminierung von inl\u00e4ndischen vor ausl\u00e4ndischen Produzenten. Einige Abgeordnete schlagen vor, sich an den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat zu wenden, da diese Situation die nationale Sicherheit der Ukraine bedroht.<\/p>\n

Die international Bergbau- und Stahl-Holding, die dem ukrainischen Milliard\u00e4r Rinat Achmetow geh\u00f6rt, hat die Bezahlung seiner Schuldverpflichtungen ausgesetzt<\/a> und verhandelt jetzt mit ihren Kreditgebern \u00fcber eine Aussetzung<\/a> der am 20. Mai 2015 f\u00e4lligen Dividendenzahlungen.<\/p>\n

Der Exportanteil der ukrainischen Waren nach Russland betrug<\/a> in diesem Jahr 13 Prozent gegen 17 im Vorjahr. Das erkl\u00e4rte auf dem Forum \u201eExport – zweiter Atem\u201c der stellvertretende Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), Dmytro Sologub. \u201eUnsere Struktur des Au\u00dfenhandels hat sich ver\u00e4ndert und sie wird nicht zur\u00fcckkehren. Es werden keine 35 Prozent der Exporte nach Russland in den n\u00e4chsten Jahren geben. Im letzten Jahr waren es 17 Prozent und in diesem 13\u201c, sagte er. Nach den Worten von Sologub hat sich die Struktur der Wirtschaft an sich selbst ver\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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