{"id":335119,"date":"2025-05-02T00:49:17","date_gmt":"2025-05-01T21:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1163"},"modified":"2025-05-02T15:07:22","modified_gmt":"2025-05-02T12:07:22","slug":"1163","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1163","title":{"rendered":"1163. Kriegstag: Rohstoffabkommen USA-Ukraine, US-Waffenverk\u00e4ufe an Ukraine, Angriff auf Odessa"},"content":{"rendered":"\n

Ukraine und USA unterzeichnen Rohstoffabkommen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben ein Dokument unterzeichnet, das als “Rohstoffabkommen” bekannt ist – ein Abkommen zur Einrichtung des US-Ukraine Reconstruction Investment Fund. Dies gab die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Sie teilte mit, dass sie eine Vereinbarung zur Einrichtung des US-ukrainischen Wiederaufbau-Investitionsfonds unterzeichnet habe. Auf US-Seite wurde dies von Finanzminister Scott Bessant durchgef\u00fchrt. Laut Julia Swyridenko lauten die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das volle Eigentum und die Kontrolle \u00fcber die eigenen Ressourcen, einschlie\u00dflich der Mineralien, verbleiben bei der Ukraine;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Der neu zu schaffende Wiederaufbau-Investitionsfonds wird ausschlie\u00dflich mit Einnahmen aus neuen Lizenzen gef\u00fcllt;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Die Partnerschaft zwischen den Staaten wird gleichberechtigt sein. Der Fonds wird zu gleichen Teilen geschaffen und gemeinsam mit den USA verwaltet. Keine der beiden Parteien wird eine dominierende Stimme haben, und dies soll eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA widerspiegeln.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das Abkommen sieht keine \u00c4nderungen im Privatisierungsprozess oder in der Verwaltung staatlicher Unternehmen vor – diese werden weiterhin der Ukraine geh\u00f6ren. Unternehmen wie Ukrnafta oder Energoatom bleiben in Staatsbesitz;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Im Abkommen sind keine Schuldverpflichtungen der Ukraine gegen\u00fcber den USA erw\u00e4hnt;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Das Abkommen steht im Einklang mit der Verfassung und steht nicht im Widerspruch zur europ\u00e4ischen Integration der Ukraine;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 F\u00fcr die Funktionsweise des Fonds sind lediglich \u00c4nderungen des Haushaltsgesetzbuches vorgesehen. Das Abkommen selbst muss vom Parlament der Ukraine ratifiziert werden;<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Die USA werden dazu beitragen, zus\u00e4tzliche Investitionen und Technologien anzuziehen. Der Fonds wird von der US-Regierung \u00fcber die Agentur DFC unterst\u00fctzt, die dazu beitragen wird, Investitionen und Technologien von Fonds und Unternehmen aus den USA, der EU und anderen L\u00e4ndern anzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

\u2013 Die Eink\u00fcnfte und Beitr\u00e4ge des Fonds werden weder in den USA noch in der Ukraine besteuert.<\/p>\n\n\n\n

Wie berichtet, sah der vorherige Entwurf des Abkommens de facto die alleinige Kontrolle der USA \u00fcber diesen Fonds vor. “Das Dokument steht im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und widerspricht keinen internationalen Verpflichtungen der Ukraine. Es ist wichtig, dass das Abkommen ein Signal an andere Akteure in der Welt ist, dass eine langfristige – jahrzehntelange – Zusammenarbeit mit der Ukraine verl\u00e4sslich ist”, so Swyrydenko.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig ist auch die Klausel, die das Abkommen an die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die USA kn\u00fcpft. Die Ukraine investiert Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen und Mietzahlungen aus der Gewinnung dieser Mineralien in einen allgemeinen Fonds. Der US-Beitrag wird insbesondere neue Waffenlieferungen f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte der Ukraine umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Medienberichten zufolge sind einige der vom ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal angek\u00fcndigten Normen im Abkommen nicht enthalten. Die Grunds\u00e4tze der Fondsverwaltung werden darin nicht erw\u00e4hnt, ebenso wenig wie die Verpflichtung der USA, zehn Jahre lang keine Ertr\u00e4ge aus dem Fonds abzuheben, sondern 100 % der Mittel in den Wiederaufbau der Ukraine zu reinvestieren. Diese Bestimmungen sollen im n\u00e4chsten Abkommen dargelegt werden, dessen Text derzeit in Arbeit ist.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Zeitung European Truth hervorhebt, umfasst das am 1. Mai unterzeichnete Abkommen 12 Seiten. Der vorherige Entwurf, den die USA der Ukraine im M\u00e4rz \u00fcbergaben und der in derselben Schriftart gedruckt war, umfasste \u00fcber 90 Seiten.<\/p>\n\n\n\n

Trump stimmt erstmals Waffenverk\u00e4ufen an die Ukraine zu<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit dem Verkauf von Waffen im Wert von mindestens 50 Millionen Dollar an die Ukraine zugestimmt. Dies berichtete die Kyiv Post unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen. Der Zeitung zufolge informierte die Trump-Regierung den Kongress am 30. April angeblich \u00fcber ihre Absicht, den Export von Milit\u00e4rg\u00fctern in die Ukraine im Wert von 50 Millionen Dollar oder mehr \u00fcber den Mechanismus des Direct Commercial Sales zu genehmigen. Der Bericht wurde auf Grundlage des Waffenexport-Kontrollgesetzes eingereicht. Dabei handelt es sich um den Verkauf von Milit\u00e4rg\u00fctern inklusive technischer Daten und einiger Dienstleistungen. Dies ist der erste derartige Schritt w\u00e4hrend Trumps zweiter Amtszeit. F\u00fcr den Zeitraum von 2015 bis 2023 hatten die USA ohne gro\u00dfe Ank\u00fcndigung den Export von Waren und Dienstleistungen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar in die Ukraine genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

“Alle Entscheidungen im Rahmen des Mechanismus des Direct Commercial Sales erfolgen still – sie werden nicht \u00f6ffentlich bekannt gegeben \u2026 Die Neuigkeit ist, dass die Waffenverk\u00e4ufe fortgesetzt werden, obwohl bisher alles darauf hindeutete, dass Trump die Ukraine vollst\u00e4ndig von Lieferungen abschneiden w\u00fcrde”, erkl\u00e4rte Colby Badhwar von der Forschungsgruppe Tochnyi einem Korrespondenten der Kyiv Post in Washington.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, zehn Patriot-Luftabwehrsysteme im Wert von 15 Milliarden Dollar von den USA zu kaufen, und betonte, dass die europ\u00e4ischen Partner bereit seien, bei der Finanzierung zu helfen. Trump antwortete daraufhin, dass Selenskyj “einen Krieg begonnen” habe.<\/p>\n\n\n\n

Massiver russischer Angriff auf Odessa<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei einem massiven Angriff mit Shahed-Drohnen auf Odessa in der Nacht zum 1. Mai wurden zwei Menschen get\u00f6tet und 15 weitere verletzt. Dies teilten die ukrainischen Beh\u00f6rden mit. In Odessa wurden Wohnhochh\u00e4user, Privath\u00e4user, ein Supermarkt, eine Schule und Autos besch\u00e4digt. An den Einschlagstellen brachen Br\u00e4nde aus, die von den Rettungskr\u00e4ften rasch gel\u00f6scht wurden. Die Ukrainische Eisenbahn gab an, dass ihre Infrastruktur der Region Odessa unter russischen Beschuss geraten sei. Dabei wurden Gleise, Oberleitung und drei G\u00fcterwaggons besch\u00e4digt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ukraine und USA unterzeichnen Rohstoffabkommen Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben ein Dokument unterzeichnet, das als “Rohstoffabkommen” bekannt ist – ein Abkommen zur Einrichtung des US-Ukraine Reconstruction Investment Fund. Dies gab die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Sie teilte mit, dass sie eine Vereinbarung zur Einrichtung des US-ukrainischen […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":335120,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5900,626],"tags":[33049,32704,35113,32826,19779,7137,33056,32842,32825,8918,7990,32827,7350,7982],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\n1163. 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