{"id":33633,"date":"2015-04-20T23:12:54","date_gmt":"2015-04-20T23:12:54","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=23113"},"modified":"2015-04-20T23:12:54","modified_gmt":"2015-04-20T21:12:54","slug":"23113-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-14-04-2015-bis-zum-20-04-2015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/23113-deutsch-wochenubersicht-der-ukrainischen-pressenachrichten-vom-14-04-2015-bis-zum-20-04-2015","title":{"rendered":"Wochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 14.04.2015 bis zum 20.04.2015"},"content":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine<\/span><\/strong><\/p>\n

Gestern verringerte sich die Vers\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe seitens der Rebellen. Laut Angaben<\/a> von ATO-Sprecher haben die Milizen nur 5-mal 120-mm Granatenwerfer eingesetzt. Dabei wurden die Gefechte in der N\u00e4he von Schirokino, Avdeevka, Opytne, Pesky, Krasnohorivka und Popasna festgestellt.<\/p>\n

Zurzeit sind in der Stadt und in den Vororten von Luhansk fast 10 Tausend lokale Rebellen, russische Soldaten und Milizen, berichtete<\/a> die Gruppe \u201eInformationswiderstand\u201c. In Luhansk wurde ein gro\u00dfes Truppenlager geschaffen.<\/p>\n

Russland r\u00fcstet die Terroristen auf und st\u00e4rkt weiter seine Besatzungstruppen in der Ostukraine, berichtete<\/a> der ATO-sprecher, Andrij Lysenko. In den letzten Tagen wurden 50 Lastwagen von Typ \u201eUral\u201c und 20 Panzerfahrzeuge mit Milit\u00e4r aus Russland in die Ukraine nach Debalzeve gesandt. Au\u00dferdem wurde ein G\u00fcterzug aus 40 Wagen mit verdeckter Milit\u00e4rtechnik festgestellt.<\/p>\n

Eine \u201eDritte Partei<\/a>\u201c verhindert, dass die OSZE<\/a>-Mission die Situation in der ATO-Zone \u00fcberwacht, berichten die Beobachter. Diese \u201ePartei\u201c provoziert die ukrainischen Truppen und Milizen, damit sie gegen die Waffenruhe versto\u00dfen, erkl\u00e4rten<\/a> die ukrainischen und russischen Vertreter des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrums aus der Beobachtungsstelle in Donezk.<\/p>\n

Seit einem Jahr wird schon die Antiterroristische Operation im Donbass durchgef\u00fchrt<\/a>.<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/span><\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Petro Poroschenko ernannte<\/a> Artem Sytnik<\/a> zum Direktor des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros. Das Staatsoberhaupt stellte den neuen Direktor \u00f6ffentlich vor und erkl\u00e4rte, dass seine Aufgabe darin besteht, ein neues Organ zu schaffen, das die Entschlossenheit der Ukraine zeigt, gegen Korruption vorzugehen. Der Pr\u00e4sident betonte, dass sich die Arbeitseffektivit\u00e4t des Antikorruptionsb\u00fcros in einer Verbesserung im Index der Korruptionswahrnehmung von Transparency International abspiegeln soll. Das Staatsoberhaupt merkte auch an, dass laut Umfrageergebnissen die h\u00f6chste Korruption bei Organen der Verkehrspolizei ist, sowie beim Innenministerium, den Steuerbeh\u00f6rden, den Organen f\u00fcr Landressourcen, der Feuerwehr und dem sanit\u00e4r-epidemiologischen Dienst. Petro Poroschenko schlug auch vor, ausl\u00e4ndische Spezialisten f\u00fcr die Arbeit des Antikorruptionsb\u00fcros zu gewinnen.<\/p>\n

Das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro wird fr\u00fchestens in einem halben Jahr<\/a> seine Arbeit aufnehmen. Das erkl\u00e4rte der Vertreter des Pr\u00e4sidenten im Ministerkabinett, Alexander Daniljuk. Dieser Termin ist dadurch bedingt, dass man bei der Auswahl der Fachkr\u00e4fte genauso verantwortlich vorgehen muss wie bei der Auswahl des Direktors.<\/p>\n

Die Korruptionsbek\u00e4mpfung im Gerichtswesen, insbesondere bei den h\u00f6chsten Fachgerichten, hat f\u00fcr das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro oberste Priorit\u00e4t, erkl\u00e4rte der Direktor<\/a> des B\u00fcros, Artem Sytnik. Er betonte auch, dass das B\u00fcro gerade die Beamten der h\u00f6chsten Ebenen pr\u00fcfen wird.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht der Ukraine vertagte die Betrachtung des Falls zu dem Gesetz \u00fcber die S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden im Zusammenhang damit, dass bei der Werchowna Rada eine \u00c4nderung eingereicht wurde, teilte der Chef des ukrainischen Verfassungsgerichts<\/a>, Jurij Baulin, mit.<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung der aufsehenerregenden Morde<\/span><\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Woche wurden die aufsehenerregenden Morde an dem ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen, Kalaschnikow, und dem Schriftsteller und Mitorganisator des Antimaidan, Oles Busina, in der Ukraine heftig diskutiert. Nach Meinung von Politikern<\/a> k\u00f6nnen solche Morde Spezialoperationen sein, um die Situation im Land zu destabilisieren. Petro Poroschenko betonte<\/a>, dass die Er\u00f6ffnung von Ermittlungsverfahren zur Aufkl\u00e4rung dieser Verbrechen eine Ehrensache f\u00fcr die Rechtsschutzorgane ist. Er forderte, die T\u00e4ter in k\u00fcrzester Zeit zu finden, sowie deren Hinterm\u00e4nner festzunehmen.<\/p>\n

Gleichzeitig erkl\u00e4rte der ukrainische Geheimdienst, dass die Organisation \u201eUkrainische Aufst\u00e4ndische Armee\u201c (UPA), die die Verantwortung f\u00fcr die Morde in Kiew \u00fcbernahm und in deren Namen Schreiben mit Drohungen an Politiker und Personen des \u00f6ffentlichen Lebens verschickt wurden, nicht existiert. Ein solches Schreiben<\/a> wurde von einem Emailservice verschickt, der in Deutschland gehostet ist. Eine sprachwissenschaftliche Untersuchung best\u00e4tigte, dass der Text<\/a> nicht von einer ukrainischsprachigen Person geschrieben wurde.<\/p>\n

Die okkupierte Krim<\/span><\/strong><\/p>\n

Die russischen Okkupationsbeh\u00f6rden \u00fcben auf religi\u00f6se Gemeinden Druck aus, teilten<\/a> die religi\u00f6sen Gemeinden mit. Jene, die die Annexion der Krim nicht akzeptieren und die Halbinsel nicht als Teil Russlands anerkennen, haben gewisse Probleme, wie bei der verbindlichen Registrierung von religi\u00f6sen Gemeinden laut russischer Gesetzgebung. \u00dcber 90 Prozent der religi\u00f6sen Gemeinden lie\u00dfen sich nicht nach der russischen Gesetzgebung registrieren.<\/p>\n

Reform des Energiesektors<\/span><\/strong><\/p>\n

Der Energieverbrauch verringerte sich in der Ukraine laut Angaben des Regionalministeriums um 21 Prozent. \u201eUns gelang es, die Aufgabe der Regierung, den Energieverbrauch mit dem Ziel zur Vermeidung der Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine von Energieimporten, fast vollumf\u00e4nglich zu erf\u00fcllen\u201c, teilte der stellvertretende Minister zur Regionalentwicklung<\/a>, Wladimir Kistion, mit.<\/p>\n

Das ukrainische Ministerium f\u00fcr Treibstoff und Energie stellte die Aufgabe, sich in n\u00e4chster Zeit vom Import von Strom aus Russland zu trennen und den Kohleimport nicht wieder aufzunehmen, teilte der stellvertretende Minister f\u00fcr Energie und die Kohleindustrie<\/a>, Alexander Swetelik, mit. Der Import dieser Ressourcen kann nur im Notfall wieder aufgenommen werden.<\/p>\n

Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n

Die ukrainische Regierung plant, in n\u00e4chster Zeit massenhaft nicht-strategische staatliche Aktiva zu verkaufen, wobei keine russischen Investoren zugelassen werden, berichtete der ukrainische Minister f\u00fcr Wirtschaftsentwicklung<\/a> und Handel, Ajwaras Abromawitschus. Ausl\u00e4ndische Investoren interessierten sich bereits f\u00fcr ukrainische Objekte<\/a>, sagte der Minister. Er merkte an, dass sich nach Einsch\u00e4tzung von Produktionsunternehmen, die gro\u00dfe Partner der Ukraine sind, die Situation im Land damit verbessern kann. Ausl\u00e4ndische Investoren interessierten sich f\u00fcr ukrainische Objekte, die privatisiert werden sollen.<\/p>\n

Die Ukraine fand bisher keine Einigung mit Kreditoren f\u00fcr die Bedingungen zur Schuldenrestrukturierung. Gestern gab der Kreditausschuss seine Prinzipien zur Restrukturierung eines Teils der Staatsschulden (15,3 Mrd. USD) ab. In dieser Verhandlungsetappe geht die Ukraine nicht auf gewisse Punkte ein, merkte die Finanzministerin an<\/a>. Die Verhandlungen sollen bis April und Mai andauern.<\/p>\n

Das Staatsbudget der Ukraine erreichte laut Ergebnissen des ersten Quartals<\/a> dieses Jahres ein Profizit in H\u00f6he von 3,6 Mrd. Hryvna, erkl\u00e4rte der erste stellvertretende Finanzminister der Ukraine, Igor Umanskij, w\u00e4hrend der Sitzung des nationalen trilateralen sozial-wirtschaftlichen Rats. \u201eDas erste Quartal schlossen wir erstmals seit einigen Jahren mit einem Profizit im Staatsbudget\u201c, sagte er. Nach seinen Angaben stiegen die Einnahmen im Staatshaushalt in dieser Zeit um zirka 37 Prozent.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine Gestern verringerte sich die Vers\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe seitens der Rebellen. Laut Angaben von ATO-Sprecher haben die Milizen nur 5-mal 120-mm Granatenwerfer eingesetzt. Dabei wurden die Gefechte in der N\u00e4he von Schirokino, Avdeevka, Opytne, Pesky, Krasnohorivka und Popasna festgestellt. Zurzeit sind in der Stadt und in den Vororten […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5875],"tags":[],"section":[731],"form":[31948],"yoast_head":"\nWochen\u00fcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 14.04.2015 bis zum 20.04.2015 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine Gestern verringerte sich die Vers\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe seitens der Rebellen. 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