{"id":340693,"date":"2025-07-15T23:15:23","date_gmt":"2025-07-15T20:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1238"},"modified":"2025-07-15T23:22:48","modified_gmt":"2025-07-15T20:22:48","slug":"1238","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1238","title":{"rendered":"1238. Kriegstag: Trumps Zweifel an Putin, US-Gesetz \u00fcber Russland-Sanktionen, Debatte um Tomahawks"},"content":{"rendered":"\n

Trumps harte Aussagen zu Russland verbergen Zweifel<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der neue Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine und die Drohung mit harten Sanktionen gegen Russlands Handelspartner spiegeln einen deutlichen Kurswechsel wider. Allerdings sind einige wichtige Details noch unklar, berichtet die New York Times.<\/p>\n\n\n\n

Im Wei\u00dfen Haus neben NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sagte Trump, Patriot-Systeme und andere Waffen w\u00fcrden “schnell” an die Ukraine \u00fcbergeben. Er f\u00fcgte hinzu, dass die USA diese Waffen an europ\u00e4ische L\u00e4nder verkaufen w\u00fcrden, die sie dann an die Ukraine liefern oder sie als Ersatz f\u00fcr Waffen verwenden w\u00fcrden, die sie aus ihren bestehenden Best\u00e4nden in das Land schicken. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rten Pentagon-Vertreter jedoch den Journalisten zufolge, dass viele Details noch ausgearbeitet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Experten bezweifeln allerdings die Glaubw\u00fcrdigkeit von Trumps Drohung, Russlands Handelspartner mit Z\u00f6llen in H\u00f6he von 100 Prozent zu belegen, falls der russische Diktator Wladimir Putin nicht innerhalb von 50 Tagen einem Stopp der Z\u00f6lle zustimmt. “Trump ist daf\u00fcr bekannt, Fristen zu setzen, die er nicht einh\u00e4lt. Das wirft die Frage auf, wie er reagieren wird, wenn die 50-Tage-Frist, die er Putin gesetzt hat, abl\u00e4uft”, hei\u00dft es in dem Artikel.<\/p>\n\n\n\n

Am 4. Juli f\u00fchrte Wolodymyr Selenskyj ein Telefongespr\u00e4ch mit Trump. Der Pr\u00e4sident der Ukraine erkl\u00e4rte, es sei “das Beste aller Zeiten” gewesen. Am selben Tag sagte der amerikanische Pr\u00e4sident, er pr\u00fcfe die M\u00f6glichkeit, Patriot-Raketen in die Ukraine zu liefern, weil er “nicht wolle, dass Kinder get\u00f6tet werden”. Am 8. Juli best\u00e4tigte Trump, dass die USA der Ukraine zus\u00e4tzliche Verteidigungshilfe gew\u00e4hren w\u00fcrden. Dabei geht es insbesondere um die Lieferung von Waffen, die zum Schutz vor der russischen Aggression notwendig sind. Am 14. Juli f\u00fchrte Selenskyj ein weiteres Telefonat mit Trump. Ebenfalls am 14. Juli gab Trump bekannt, dass die USA und die NATO ein Abkommen \u00fcber Waffenlieferungen an die Ukraine unterzeichnet h\u00e4tten. Ihm zufolge werden die USA die “besten Waffen der Welt” produzieren und sie an die NATO verkaufen, und das B\u00fcndnis wird die Lieferungen an die Ukraine koordinieren.<\/p>\n\n\n\n

US-Senat setzt Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen Russland aus<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Mehrheitsf\u00fchrer im US-Senat, John Thune, hat am 14. Juli erkl\u00e4rt, er werde kein Sanktionspaket gegen Russlands Handelspartner vorantreiben, nachdem Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rt hatte, er sei bereit, sp\u00e4ter allein zu handeln, sollte sich Wladimir Putin sich nicht auf ein Friedensabkommen mit der Ukraine zubewegen. Dies berichtet die ukrainische Zeitung “European Truth” unter Berufung auf Politico.<\/p>\n\n\n\n

“Es sieht so aus, als w\u00fcrde der Pr\u00e4sident nun versuchen, einiges davon auf eigene Faust zu erledigen”, sagte Thune gegen\u00fcber Reportern. “Wenn der Pr\u00e4sident irgendwann zu dem Schluss kommt, dass dies sinnvoll ist und den n\u00f6tigen Mehrwert und Einfluss in den Verhandlungen bietet, um das Gesetz voranzubringen, dann werden wir es tun. Wir werden bereit sein”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Am 14. Juli drohte Trump damit, Sekund\u00e4rz\u00f6lle von bis zu 100 Prozent auf L\u00e4nder zu erheben, die noch immer Handel mit Russland treiben. Der Gesetzentwurf des Senats sieht sogar noch strengere Z\u00f6lle auf einer Liste von L\u00e4ndern vor, zu denen unter anderem China, Indien und Brasilien geh\u00f6ren. Der Gesetzentwurf der Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal, der im Senat von 85 Mitunterzeichnern unterst\u00fctzt wird, erm\u00e4chtigt Trump, Sekund\u00e4rz\u00f6lle von mindestens 500 Prozent auf importierte Waren aus L\u00e4ndern wie China, Brasilien und Indien zu erheben, die noch immer Handel mit Russland treiben. Dies w\u00fcrde Trump zudem erm\u00f6glichen, die Z\u00f6lle auf alle \u00fcbrigen amerikanischen Importe aus Russland um mindestens 500 Prozent anzuheben – ein Schritt, der vermutlich weniger Wirkung h\u00e4tte als Sekund\u00e4rz\u00f6lle, da die vorangegangenen Sanktionen den Handel mit Moskau bereits deutlich eingeschr\u00e4nkt haben.<\/p>\n\n\n\n

Thune meinte, Trumps Drohung bedeute, dass der Senat den Graham-Blumenthal-Gesetzentwurf nicht mehr verabschieden m\u00fcsse. “Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um \u2026 unsere Strategien mit dem Wei\u00dfen Haus und nat\u00fcrlich mit dem Repr\u00e4sentantenhaus abzustimmen”, sagte Thune. Auch Ma\u00dfnahmen im Repr\u00e4sentantenhaus erscheinen nach Trumps \u00c4u\u00dferungen unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob es noch vor der Sommerpause des Repr\u00e4sentantenhauses Ende dieses Monats zu einem Gesetzentwurf zu Sanktionen kommen werde, sagte Mehrheitsf\u00fchrer Steve Scalise: “Jetzt nicht.” Er meinte, Trumps einseitiges Vorgehen k\u00f6nnte die Verabschiedung eines separaten Sanktionsgesetzes unm\u00f6glich machen: “Wenn es irgendjemanden gibt, der Putin an den Verhandlungstisch bringen kann, um ihm endlich zuzustimmen, dann ist es Pr\u00e4sident Trump.” In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung begr\u00fc\u00dften Graham und Blumenthal sowohl Trumps Zolldrohung als auch seinen Plan, in den USA hergestellte Waffen an die NATO zu verkaufen, damit diese von der Ukraine eingesetzt werden k\u00f6nnen. “Der letzte Hammer, der diesen Krieg beenden wird, werden jedoch Z\u00f6lle gegen L\u00e4nder wie China, Indien und Brasilien sein, die Putins Kriegsmaschinerie unterst\u00fctzen, indem sie billiges russisches \u00d6l und Gas kaufen”, so die Senatoren.<\/p>\n\n\n\n

Trump erwog Tomahawk-Lieferung an die Ukraine<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump erwog die Entsendung von Tomahawk-Marschflugk\u00f6rpern, derselben Waffen, die im vergangenen Monat gegen Ziele im Iran eingesetzt wurden. W\u00fcrden sie aus der Ukraine abgefeuert, k\u00f6nnten sie Moskau und St. Petersburg treffen. Tomahawks sind jedoch noch nicht auf der Liste f\u00fcr die Ukraine enthalten. Das k\u00f6nnte noch kommen, sollte Trump noch mehr Einfluss gewinnen wollen. Dies berichtete die Washington Post unter Berufung auf eine mit den Diskussionen im Wei\u00dfen Haus vertraute Quelle, wie die ukrainische Zeitung “European Truth” am 15. Juli berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Entschlossenheit, Druck auf Putin auszu\u00fcben, sei in einem Gespr\u00e4ch mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche deutlich geworden, hie\u00df es von der Quelle. Trump fragte Selenskyj, warum er Moskau nicht angegriffen habe. “Das k\u00f6nnen wir, wenn Sie uns Waffen geben”, antwortete Selenskyj. Trump sagte, die Ukraine solle mehr Druck auf Putin aus\u00fcben, nicht nur auf Moskau, sondern auch auf St. Petersburg. Im Wei\u00dfen Haus wurde auch dar\u00fcber diskutiert, dass die Milit\u00e4rhilfe auch die Genehmigung f\u00fcr einige m\u00e4chtige neue Angriffswaffen umfassen k\u00f6nnte. Die Quelle sagte, dass dazu wahrscheinlich auch die Erlaubnis geh\u00f6rt, die 18 Langstreckenraketen des Typs ATACMS einzusetzen, die sich derzeit in der Ukraine befinden und eine Gesamtreichweite von 300 Kilometern haben. Sie werden zwar Moskau oder St. Petersburg nicht erreichen, k\u00f6nnen aber Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte, Flugpl\u00e4tze und Versorgungsdepots tief im Inneren Russlands treffen, die derzeit unerreichbar sind. Das Paket kann auch eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von ATACMS CRs enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Quelle zufolge hat sich Trump aus drei Gr\u00fcnden f\u00fcr eine Eskalation entschieden. Erstens glaube er, dass Putin ihm gegen\u00fcber respektlos sei, indem er Friedensbereitschaft vort\u00e4usche, den Aufruf des US-Pr\u00e4sidenten zu einem Waffenstillstand jedoch ignoriere. Zweitens habe Trump die Wirksamkeit der US-Milit\u00e4rmacht beim Einsatz von B-2-Bombern und Tomahawk-Raketen gegen den Iran erkannt. Und drittens glaube Trump, dass Putin nur unter Androhung gr\u00f6\u00dferer Gewalt verhandeln werde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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