{"id":341146,"date":"2025-07-24T02:37:43","date_gmt":"2025-07-23T23:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1246"},"modified":"2025-07-24T02:44:27","modified_gmt":"2025-07-23T23:44:27","slug":"1246","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1246","title":{"rendered":"1246. Kriegstag: Gesetz \u00fcber Anti-Korruptions-Organe, Erkl\u00e4rung des UCMC, Gespr\u00e4che in Istanbul"},"content":{"rendered":"\n

Angriff auf Anti-Korruptions-Organe: Demos in Kyjiw, Dnipro, Lwiw und Odessa<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Tausende Menschen sind am Abend des 22. Juli in Kyjiw, Dnipro, Odessa, Lwiw und anderen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen, um vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj ein Veto gegen den Gesetzentwurf Nr. 12414 zu fordern. 263 Abgeordnete des Parlaments hatten zuvor am Nachmittag des 22. Juli f\u00fcr dieses Gesetz gestimmt. Aktivisten meinen, dass dieses Gesetz die Unabh\u00e4ngigkeit des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Die Kundgebung in Kyjiw fand in der N\u00e4he des Pr\u00e4sidialamtes statt, doch niemand aus dem Amt kam zu den Demonstranten. Zuvor hatte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am 22. Juli die Verabschiedung des Gesetzentwurfs \u00fcber das NABU und die SAP kritisiert und ernsthafte Besorgnis ge\u00e4u\u00dfert. “Unabh\u00e4ngige Organe wie NABU und SAP sind f\u00fcr den Weg der Ukraine in die EU von entscheidender Bedeutung. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt im Mittelpunkt der EU-Beitrittsverhandlungen”, schrieb Marta Kos im sozialen Netzwerk X.<\/p>\n\n\n\n

Das Ukraine Crisis Media Center \u00fcbt, wie Dutzende andere zivilgesellschaftliche Institutionen, in einer Sondererkl\u00e4rung scharfe Kritik an dem von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

ERKL\u00c4RUNG DES UKRAINE CRISIS MEDIA CENTER (UCMC)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In letzter Zeit haben die ukrainischen Beh\u00f6rden die Zivilgesellschaft auf eine Bew\u00e4hrungsprobe gestellt, was ihre Einigkeit und Entschlossenheit bei der Verteidigung des Reformweges der Ukraine hin zur europ\u00e4ischen Integration angeht – selbst unter den Bedingungen des umfassenden russisch-ukrainischen Krieges.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der Lehren aus der j\u00fcngsten Geschichte der Ukraine ist es schwer zu verstehen, warum gerade jetzt so eklatante Fehler bei der Einschr\u00e4nkung von Reformen im Allgemeinen und insbesondere bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung sowie der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der \u00f6ffentlichen Verwaltung gemacht werden, wo der Feind doch gerade auf fehlerhafte Ma\u00dfnahmen der ukrainischen Beh\u00f6rden wartet, die auf die Zerst\u00f6rung der demokratischen Institutionen und der Einheit in der Ukraine abzielen.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass ein kleinerer autorit\u00e4rer Staat einen gr\u00f6\u00dferen nicht besiegen kann. Der Schl\u00fcssel zum Sieg der Ukraine liegt in der Hingabe, dem Patriotismus und sogar der Selbstaufopferung der besten T\u00f6chter und S\u00f6hne der Ukraine, von denen die meisten jetzt die Front halten und nicht nur ihr Land, sondern ganz Europa vor einer weiteren aggressiven Invasion verteidigen. Das liegt in der St\u00e4rke demokratischer Institutionen, in der Unterst\u00fctzung von Partnern, die vom Heldentum des ukrainischen Volkes inspiriert sind und eine gemeinsame, lichte Zukunft mit uns sehen. (…)<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine hat eine einzigartige historische Chance, die sie sich nicht entgehen lassen darf. Es ist nicht nur wichtig, standhaft zu bleiben und den Feind zu besiegen, sondern auch zu verstehen, wozu dieser Sieg dient, was f\u00fcr ein Land wir aufbauen und wie sich die Ukraine in Zukunft entwickeln wird. (…)<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern auf, keine g\u00fcnstigen Bedingungen f\u00fcr den Feind zu schaffen, um zu versuchen, die Ukraine von innen heraus zu untergraben! Wir fordern eine St\u00e4rkung und nicht eine Schw\u00e4chung der ukrainischen Reformen und demokratischen Institutionen! Wir rufen dazu auf, das Volk zu vereinen und nicht seine Kr\u00e4fte durch antireformistische, falsche Entscheidungen auf die Probe zu stellen! Wir rufen alle dazu auf, ehrliche und respektvolle Partner derjenigen zu sein, die der Ukraine mit Waffen, Geld und anderen Ressourcen helfen, und darauf zu vertrauen, dass die Beh\u00f6rden der Ukraine ihre Versprechen einhalten und das tun, was die Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt. Wir fordern auf, nicht vom europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integrationspfad abzuweichen!<\/p>\n\n\n\n

167 K\u00e4mpfe an der Front innerhalb von 24 Stunden\u00a0<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In den letzten 24 Stunden wurden 167 Kampfhandlungen registriert. Aktuellen Informationen zufolge hat Russland am 22. Juli eine Rakete eingesetzt und 113 Lenkbomben abgeworfen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte er 5.686 Angriffe durch, darunter 39 mit Mehrfachraketenwerfern, und setzte 3.579 Kamikaze-Drohnen ein. Der Angreifer f\u00fchrte insbesondere Luftangriffe auf die Region Sumy durch, aber auch auf Kramatorsk, das Gebiet Donezk und die Region Saporischschja.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte 13 Gebiete mit einer Konzentration von feindlichen Milit\u00e4rs, Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung angegriffen, darunter ein Artilleriegesch\u00fctz, einen Kontrollpunkt und zwei feindliche elektronische Kampfger\u00e4te. Dies geht aus einem Bericht des Generalstabs der Streitkr\u00e4fte der Ukraine zur russischen Invasion vom 23. Juli hervor.<\/p>\n\n\n\n

Ukrainisch-russisches Treffen in Istanbul<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der ukrainischen Delegation zur Teilnahme an Gespr\u00e4chen am 23. Juli in Istanbul bekannt gegeben. Die Delegation leitet der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umjerow, Dabei sind auch Vertreter des Pr\u00e4sidialamts, des Au\u00dfenministeriums, der Streitkr\u00e4fte, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Geheimdienstes, des Parlaments und anderer Strukturen.<\/p>\n\n\n\n

Am Nachmittag des 22. Juli hielt Selenskyj eine Besprechung zum Verhandlungsprozess ab. “Die Ukraine ist bereit, so produktiv wie m\u00f6glich zu arbeiten, um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, damit dieser Krieg wirklich beendet wird. Unsere Position ist so transparent wie m\u00f6glich. Die Ukraine wollte diesen Krieg nie, und es ist Russland, das den Krieg beenden muss, den es selbst begonnen hat”, betonte Selenskyj.<\/p>\n\n\n\n

Kyjiw hatte unmittelbar nach der Drohung Donald Trumps gegen\u00fcber Russland mit harten Sanktionen und einer 50-t\u00e4gigen Waffenruhe neue direkte Gespr\u00e4che mit Russland vorgeschlagen. Der US-Pr\u00e4sident hatte der BBC gesagt, er sei vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin “entt\u00e4uscht”, aber noch nicht fertig mit ihm. Auf der Tagesordnung stehen die R\u00fcckgabe gefangener und verschleppter ukrainischer Kinder sowie die Vorbereitung eines Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Beendigung des Krieges.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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