{"id":349897,"date":"2025-12-09T22:06:00","date_gmt":"2025-12-09T20:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1385"},"modified":"2025-12-10T01:55:59","modified_gmt":"2025-12-09T23:55:59","slug":"1385","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1385","title":{"rendered":"1385. Kriegstag: Debatte um Gebietsabtretung, Selenskyj zwischen USA und EU, Japan gegen EU-Plan"},"content":{"rendered":"\n

Selenskyj: “Wir haben kein Recht, irgendetwas zu verschenken”<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Ukraine wird keine Gebiete aufgeben. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wies eine zentrale Forderung des Aggressors Russland zur\u00fcck, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump in den Friedensplan zur Beendigung des Krieges einbezogen hatte. Das k\u00f6nnte das Scheitern dieses Plans bedeuten, berichtet die Washington Post (WP).<\/p>\n\n\n\n

Die Zeitung zitiert Selenskyj, der betonte: “Wir haben weder nach ukrainischem Recht, noch nach unserer Verfassung oder dem V\u00f6lkerrecht ein Recht darauf, und ehrlich gesagt auch kein moralisches. Russland besteht nat\u00fcrlich darauf, dass wir die Gebiete aufgeben. Wir wollen definitiv nichts aufgeben. Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir”, sagte der Pr\u00e4sident. <\/p>\n\n\n\n

Auf dem Weg nach Br\u00fcssel, nach Gespr\u00e4chen mit den Staatschefs Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in London, \u00e4u\u00dferte sich Selenskyj gegen\u00fcber Reportern zu dem neuen, von den USA unterst\u00fctzten Vorschlag. Der ukrainische Pr\u00e4sident sagte, “eindeutig keine pro-ukrainischen Punkte” seien aus dem Plan gestrichen worden, was darauf hindeutet, dass Kyjiw zu einem Abkommen bereit ist. Mehrere ukrainische Beamte hatten gehofft, die Gespr\u00e4che k\u00f6nnten noch zu einem Erfolg f\u00fchren. Laut einem der Gespr\u00e4chspartner der Arbeitsgruppe, einem hochrangigen ukrainischen Beamten, sei der Vorschlag “f\u00fcr die Ukraine eher akzeptabel, aber er ist nicht einfach und noch nicht endg\u00fcltig ausgearbeitet”.<\/p>\n\n\n\n

Am Wochenende bezeichnete Trump Kyjiw erneut als Hindernis f\u00fcr die Umsetzung des von den USA propagierten Plans und sagte, er sei “etwas entt\u00e4uscht” dar\u00fcber, dass Selenskyj die endg\u00fcltige Fassung des Dokuments angeblich noch nicht gelesen habe. Gleichzeitig hat Moskau keinerlei Bereitschaft gezeigt, bei seinen maximalistischen Forderungen im Krieg Kompromisse einzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Schon bevor Selenskyj territoriale Zugest\u00e4ndnisse kategorisch ablehnte, hatten die Ukraine und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten ernsthafte Bedenken hinsichtlich Trumps Initiative ge\u00e4u\u00dfert, die von einigen als von Anfang an so russlandfreundlich angesehen wurde, dass sie glaubten, sie sei direkt vom Kreml entworfen worden, erinnert die WP.<\/p>\n\n\n\n

Kyjiw erhofft sich eine entschiedenere und besser koordinierte westliche Reaktion auf Trumps Vorschlag. Europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs unterst\u00fctzen die von den USA gef\u00fchrte Diplomatie, stehen aber jeder Beilegung des Krieges skeptisch gegen\u00fcber, die Russlands territoriale Gewinne festigen oder die Ukraine ohne glaubw\u00fcrdige Sicherheitsgarantien zur Verhinderung weiterer russischer Aggressionen zur\u00fccklassen w\u00fcrde. Am 8. Dezember traf der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Die Staats- und Regierungschefs er\u00f6rterten die diplomatische Zusammenarbeit mit der amerikanischen Seite, einigten sich auf eine gemeinsame Position und das weitere Vorgehen, wie das B\u00fcro des ukrainischen Pr\u00e4sidenten mitteilte. Sie betonten, dass der Friedensplan die Wahrung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine, Sicherheitsgarantien von Partnern und einen vollst\u00e4ndigen Waffenstillstand umfassen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Laut Axios steht Selenskyj unter Druck der Vereinigten Staaten, die von ihm eine Zustimmung zu Gebietsverlusten und anderen Zugest\u00e4ndnissen als Teil eines Friedensplans fordern. Der WP zufolge konzentrierten sich die Verhandlungen auf zwei Themen: Russlands Forderung, dass die Ukraine den gesamten Donbass abtritt (einschlie\u00dflich der Gebiete, die nicht von der Russischen F\u00f6deration kontrolliert werden); Die Ukraine fordert von den Vereinigten Staaten verl\u00e4ssliche Sicherheitsgarantien, um k\u00fcnftige russische Aggressionen zu verhindern. Laut einem ukrainischen Vertreter verschlechterte sich das US-Angebot f\u00fcr Kyjiw, nachdem Trumps Berater Steve Witkoff und Jared Kushner am 2. Dezember ein f\u00fcnfst\u00fcndiges Treffen mit Wladimir Putin abgehalten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Axios: Die USA wollen Selenskyj von EU-Spitzen distanzieren<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Laut einem Bericht von Axios unter Berufung auf ukrainische Beamte versuchen die Vereinigten Staaten, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj von den Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union zu trennen, um ihn effektiver unter Druck setzen zu k\u00f6nnen. Nach Angaben amerikanischer und ukrainischer Beamter betrachtete die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump das Treffen Selenskyjs mit EU-Spitzenpolitikern in London als einen vergeblichen Versuch, in den Verhandlungen \u00fcber den US-Friedensplan Zeit zu gewinnen. “Selenskyj kann solche drastischen Entscheidungen nicht treffen, ohne seine wichtigsten Verb\u00fcndeten in Europa zu konsultieren”, bemerkte ein ungenannter ukrainischer Beamter. Er stellte klar, dass die Trump-Regierung zwar Druck auf den ukrainischen Pr\u00e4sidenten aus\u00fcbt, schnell zu handeln, die Europ\u00e4er aber zu Vorsicht und Geduld raten. Wie Axios anmerkt, ver\u00e4rgert dies einige Beamte des Wei\u00dfen Hauses, die die EU-Staats- und Regierungschefs als das “Haupthindernis” f\u00fcr ein Friedensabkommen betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Am 8. Dezember traf sich Selenskyj in London mit den Staats- und Regierungschefs Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, um \u00fcber eine gemeinsame Position zum US-Friedensplan zu beraten. “Wir haben noch viele Tr\u00fcmpfe im \u00c4rmel”, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Gleichzeitig \u00e4u\u00dferte sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz skeptisch gegen\u00fcber “einigen Details” der von amerikanischer Seite kommenden Dokumente. Merz versicherte au\u00dferdem, dass Europa die Ukraine unterst\u00fctzt, und daran sollte es keinen Zweifel geben. Axios schreibt, dass Selenskyjs “Europatournee” in Br\u00fcssel und Rom fortgesetzt wird. W\u00e4hrend einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte Selenskyj, dass die Ukraine und die EU den USA am 9. Dezember einen aktualisierten Friedensplan vorlegen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Politico: Japan lehnt EU-Plan bez\u00fcglich russischer Gelder ab<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Japan hat den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Union abgelehnt, sich ihrem Plan anzuschlie\u00dfen, eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte zum Nutzen der Ukraine zu verwenden. Politico berichtet dar\u00fcber unter Berufung auf Quellen. W\u00e4hrend eines Treffens der G7-Finanzminister am 8. Dezember wies Tokio die Bitte Br\u00fcssels um Unterst\u00fctzung seiner Pl\u00e4ne zur Bereitstellung russischer Staatsanleihen f\u00fcr die Ukraine, die bei der belgischen Bank Euroclear verwahrt werden, zur\u00fcck. Mit diesem Schritt, so schreibt die Publikation, habe Japan die Hoffnungen der EU auf globale Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Initiative zunichtegemacht.<\/p>\n\n\n\n

Zwei mit den Gespr\u00e4chen vertraute EU-Diplomaten sagten gegen\u00fcber Politico: Japan habe klargestellt, dass es die auf seinem Territorium befindlichen eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte im Wert von etwa 30 Milliarden Dollar nicht zur Kreditvergabe an die Ukraine verwenden k\u00f6nne. Der EU-Diplomat teilte der Zeitung au\u00dferdem mit, dass die japanische Finanzministerin Satsuki Katayama die M\u00f6glichkeit der Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte aus rechtlichen Gr\u00fcnden ausgeschlossen habe. Mehrere Beamte erkl\u00e4rten jedoch, Japans Position stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung der USA gegen\u00fcber dem Einsatz russischer Ressourcen zugunsten der Ukraine, und argumentieren, Tokio wolle seinen wichtigen Verb\u00fcndeten nicht ignorieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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