{"id":350845,"date":"2025-12-18T22:55:00","date_gmt":"2025-12-18T20:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/uacrisis.org\/1394"},"modified":"2025-12-19T02:20:25","modified_gmt":"2025-12-19T00:20:25","slug":"1394","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/1394","title":{"rendered":"1394. Kriegstag: Die EU und Russlands eingefrorenes Verm\u00f6gen, Lage bei Lyman, Selenskyj \u00fcber Putin"},"content":{"rendered":"\n

Reparationskredit aus dem Verm\u00f6gen der Russischen F\u00f6deration<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte im Wert von 210 Milliarden Euro, die sich haupts\u00e4chlich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern befinden, stellen ein Hindernis f\u00fcr die Pl\u00e4ne dar, einen Reparationskredit f\u00fcr die Ukraine aus diesen Verm\u00f6genswerten zu vereinbaren. Eine Entscheidung dar\u00fcber sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem zweit\u00e4gigen Gipfeltreffen des Europ\u00e4ischen Rates treffen, das am 18. Dezember in Br\u00fcssel beginnt.<\/p>\n\n\n\n

Am st\u00e4rksten gegen diese Idee wehrt sich Belgien, das EU-Land, in dem der gr\u00f6\u00dfte Anteil der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte konzentriert ist. Aus Furcht, dass m\u00f6gliche Sanktions\u00e4nderungen gegen Russland oder k\u00fcnftige Klagen der Russischen F\u00f6deration Belgien selbst in die Schuldenfalle treiben k\u00f6nnten, fordert das offizielle Br\u00fcssel von den EU-L\u00e4ndern “unabh\u00e4ngige und autonome” Garantien im Gegenzug f\u00fcr die Unterst\u00fctzung eines Reparationskredits f\u00fcr die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Belgien w\u00fcnscht sich insbesondere Garantien, dass die EU-Staaten die von Moskau m\u00f6glicherweise auferlegten Rechtskosten \u00fcbernehmen, dass die EU-L\u00e4nder keine neuen Investitionsabkommen mit Russland abschlie\u00dfen, und dr\u00e4ngt au\u00dferdem auf zahlreiche weitere Ma\u00dfnahmen, um Belgien vor m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen der Russischen F\u00f6deration zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde zuvor berichtet, dass die Administration von US-Pr\u00e4sident Donald Trump Druck auf die europ\u00e4ischen Regierungen aus\u00fcbt, den Plan f\u00fcr einen Reparationskredit f\u00fcr die Ukraine aufzugeben. Es wird erwartet, dass der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj pers\u00f6nlich an dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rates in Br\u00fcssel teilnehmen wird.<\/p>\n\n\n\n

Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, versicherte gegen\u00fcber NV, dass die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ein positives Ergebnis f\u00fcr die Ukraine anstreben und keinen “Plan B” in Erw\u00e4gung ziehen. “Wir arbeiten an Plan A, um im Rahmen der Reparationszahlungen eine L\u00f6sung zu finden, und wir hoffen, dass dies der Fall sein wird, wenn wir zu einer L\u00f6sung gelangen. Im Moment ist dies Plan A, und wir arbeiten nicht an Plan B”, betonte Kallas. Sie erinnerte auch an die Worte des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates, Antonio Costa, der erkl\u00e4rt hatte, dass die Staats- und Regierungschefs den Gipfel erst verlassen werden, wenn sie eine L\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung der Ukraine f\u00fcr 2026 und 2027 gefunden haben.<\/p>\n\n\n\n

Die Idee eines Reparationskredits sieht zwei Unterst\u00fctzungsbereiche f\u00fcr die Ukraine vor: die Produktion und Beschaffung von Waffen (in der Ukraine und der EU) sowie Budgethilfe. Die Budgethilfe soll sich auf 90 Milliarden Euro belaufen und in den Jahren 2026 und 2027 bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der ukrainische Vertreter bei der EU, Botschafter Wsewolod Tschentsow, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Interfax-Ukraine, dass die Ukraine von dem wegweisenden EU-Gipfel eine Reihe weiterer Beschl\u00fcsse erwarte. Kyjiw hofft insbesondere, dass der Europ\u00e4ische Rat in Br\u00fcssel Folgendes beschlie\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

die Bereitschaft der EU zu best\u00e4tigen, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterst\u00fctzen: politisch, finanziell, wirtschaftlich, humanit\u00e4r und milit\u00e4risch, sowie Anstrengungen zur Unterst\u00fctzung und Wiederherstellung des ukrainischen Energiesystems zu mobilisieren. Es sollen die bedeutenden Fortschritte, die die Ukraine auf ihrem Weg zur europ\u00e4ischen Integration und bei der Vorbereitung von Verhandlungsgruppen zur \u00d6ffnung erzielt hat und die Absicht best\u00e4tigen, “die Anstrengungen zur Deckung des dringenden milit\u00e4rischen und verteidigungspolitischen Bedarfs der Ukraine zu intensivieren”. “Dies betrifft in erster Linie die Luftverteidigung zum Schutz ukrainischer St\u00e4dte, Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie sowie die St\u00e4rkung der Zusammenarbeit und Integration zwischen den Verteidigungssektoren der Ukraine und der EU”, erkl\u00e4rte Tschentsow. Es soll die Absicht bekr\u00e4ftigt werden, den Sanktionsdruck auf die Russische F\u00f6deration weiter zu erh\u00f6hen, um so schnell wie m\u00f6glich einen Waffenstillstand zu erreichen und die Russische F\u00f6deration zu sinnvollen Friedensverhandlungen zu zwingen.<\/p>\n\n\n\n

Eingefrorene Verm\u00f6genswerte Russlands: Was ist dar\u00fcber wichtig zu wissen?<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Russlands staatliche Devisenreserven wurden im Februar 2022 von mehreren L\u00e4ndern eingefroren, und diese Entscheidung wurde halbj\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft. Im Dezember 2024 erhielt die Ukraine erstmals rund eine Milliarde US-Dollar von den Vereinigten Staaten, die aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten stammten. Im Dezember 2025 stimmten die europ\u00e4ischen Regierungen f\u00fcr das unbefristete Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte. Dadurch wird Russland die M\u00f6glichkeit genommen, diese zur\u00fcckzubekommen, bis der Krieg beendet ist und es an die Ukraine die vollst\u00e4ndigen Reparationszahlungen geleistet hat.<\/p>\n\n\n\n

Eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte: 300 Milliarden Euro betr\u00e4gt der ungef\u00e4hre Gesamtwert des russischen Verm\u00f6gens weltweit. 210 Milliarden Euro betr\u00e4gt das russische Verm\u00f6gen, das unter der Gerichtsbarkeit europ\u00e4ischer L\u00e4nder steht. Bei bis zu 130 Milliarden Euro liegt der Betrag an Reparationskrediten aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten, den die EU der Ukraine zu gew\u00e4hren erw\u00e4gt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Verm\u00f6genswerte wird bei der in Br\u00fcssel ans\u00e4ssigen Euroclear-Verwahrstelle verwahrt. Russland klagt gegen Euroclear wegen der m\u00f6glichen Verwendung eingefrorener Verm\u00f6genswerte zur Finanzierung eines Reparationskredits an die Ukraine.Volumen der eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte in<\/p>\n\n\n\n

Prozent des Gesamtverm\u00f6gens:<\/p>\n\n\n\n