{"id":36195,"date":"2015-06-10T13:47:05","date_gmt":"2015-06-10T13:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=26248"},"modified":"2015-06-18T17:36:27","modified_gmt":"2015-06-18T14:36:27","slug":"26248-fuck_corruption","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/26248-fuck_corruption","title":{"rendered":"Die Ausschreibungskommission f\u00fcr die Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung wurde nicht transparent gebildet \u2013 Aktivisten"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=2UzkvRtAV8E\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 10. Juni 2015<\/strong><\/em> \u2013 Die Kommission zur Wahl des Vorsitzenden f\u00fcr die Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAZK), ein Schl\u00fcsselorgan bei der Pr\u00fcfung der Verm\u00f6gensdeklaration von Beamten, wurde \u201etaschenartig\u201c zusammengestellt. Diese Meinung vertraten Aktivisten w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n<p>Alexej Hmara, der ausf\u00fchrende Direktor von \u201eTransparency International Ukraine\u201c, erinnerte daran, dass von acht Personen der Ausschreibungskommission, die den Vorsitzenden der neuen Agentur w\u00e4hlen sollen, vier aus Vertretern von Antikorruptionsorganisationen bestehen und dass eine vom Parlament ernannt wird, sowie eine vom Pr\u00e4sidenten, eine vom Ministerkabinett und eine vom Vorgesetzten der Nationalagentur zu Fragen der Staatsdienste. Diese Zusammenstellung erm\u00f6glicht es, die Unabh\u00e4ngigkeit bei der Gr\u00fcndung der Verwaltung f\u00fcr die neue Beh\u00f6rde zu gew\u00e4hrleisten. Um eine Verwaltungskommission bei der Wahl der wichtigsten Antikorruption\u00e4re im Land zu erhalten, \u00e4nderte das Ministerkabinett nach Angaben von Hmara die Bestimmungen zur Durchf\u00fchrung der Ausschreibung und schrieb die Anforderung f\u00fcr die Zusammensetzung der Kommission von acht Mitgliedern auf \u201emindestens sechs\u201c um. \u201eDamit reagierte der Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk auf eine Gerichtsklage von Antikorruptionsorganisationen gegen die F\u00e4lschung der Wahlergebnisse durch das Ministerkabinetts beim \u00f6ffentlichen Teil der Ausschreibungskommission. \u201eJetzt sind mindestens sechs von acht Mitgliedern der Ausschreibungskommission unter Kontrolle der Regierung\u201c, fasste Alexej Hmara zusammen.<\/p>\n<p>Igor Schewtschenko, Minister f\u00fcr Umwelt und Natursch\u00e4tze der Ukraine, nahm an der au\u00dferordentlichen Sitzung des Ministerkabinetts teil, in der die Zusammensetzung der genannten Ausschreibungskommission genehmigt wurde. Er sagte w\u00e4hrend der Pressekonferenz, dass er die entsprechende Entscheidung nicht unterst\u00fctzte. Als er seinen Schritt erkl\u00e4rte, wies er auf das unzul\u00e4ssige Verfahren hin, nach dem die Liste der Organisationen zusammengestellt wurden, die im \u00f6ffentlichen Teil bei der Ausschreibungskommission zur Wahl des NAZK-Vorsitzenden teilnehmen sollen. Die Gesetzgebung verpflichtet das Ministerkabinett unter anderem dazu, die Antikorruptionserfahrung solcher Organisationen zu pr\u00fcfen. Doch dies geschah offenbar nicht, denn die Informationen \u00fcber ihre Teilnehmer trafen in der Regierungssitzung buchst\u00e4blich wenige Minuten vor deren Er\u00f6ffnung ein. \u201eAlle Biographien der Kandidaten wurden in einem willk\u00fcrlichen Stil angefertigt. Bei zwei waren sie sogar im b\u00fcrokratischen Stil gleich. Mir scheint, hier ist etwas nicht sauber. Auch deshalb, weil die Informationen \u00fcber die Kandidaten nicht sofort ver\u00f6ffentlicht wurden\u201c, berichtete der Minister. \u201eDie Erfahrung bei der Arbeit im Bereich der Antikorruptionst\u00e4tigkeit wurde faktisch darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt, dass sie von den Organisationen gegenseitig best\u00e4tigt wurden\u201c, erg\u00e4nzte Viktor Taran, Vorsitzender des Zentrums f\u00fcr politische Studien und Analysen, und Experte des Reanimationspakets f\u00fcr Reformen (RPR).<\/p>\n<p>\u201eUnter der Hand tobt ein Krieg um das Instrument, mit dessen Hilfe man Korruptionshandlungen von der Amtsperson trennen kann\u201c, erkl\u00e4rte Darja Kalenjuk, ausf\u00fchrende Direktorin des \u201eZentrums f\u00fcr Korruptionsgegenma\u00dfnahmen\u201c und Expertin beim RPR. Es geht darum, dass laut Anforderungen der Antikorruptionsgesetzgebung Staatsangestellte eine Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen. Aber da es tausende sein werden, werden sie von der NAZK stichprobenartig gepr\u00fcft. Und deshalb wird es gerade von dem Vorsitzenden der NAZK abh\u00e4ngen, wessen Deklaration unter eine stichprobenartige Pr\u00fcfung f\u00e4llt. Die Expertin merkte an, dass eine F\u00e4lschung bereits am Beginn der Schaffung dieser wichtigen Antikorruptionsbeh\u00f6rde in der Ukraine durch einen internationalen Skandal bedroht sein kann. \u201eWir gef\u00e4hrden die Wechselbeziehungen zu unseren internationalen Partnern, die mehrfach anmahnten, dass die Korruptionsbek\u00e4mpfung f\u00fcr die Ukraine wesentlich ist\u201c, erg\u00e4nzte die Expertin des RPR. \u201eDie Antikorruptionsorganisationen fordern die Regierung dazu auf, die Entscheidung zur Best\u00e4tigung f\u00fcr die Zusammensetzung der Ausschreibungskommission zur Wahl des NAZK-Vorsitzenden aufzuheben\u201c, fasste Jegor Sobolew zusammen, Abgeordneter und Vorsitzender des Komitees bei der Werchowna Rada zu Fragen der Korruptionsbek\u00e4mpfung und -verhinderung. Er forderte auch, ein neues transparentes Verfahren zur Wahl der Kommission f\u00fcr die NAZK zu entwerfen und durchzuf\u00fchren, sowie einen Vertreter der Werchowna Rada in die Ausschreibungskommission aufzunehmen, wie es vom Gesetz vorgesehen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Kiew, 10. Juni 2015 \u2013 Die Kommission zur Wahl des Vorsitzenden f\u00fcr die Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung (NAZK), ein Schl\u00fcsselorgan bei der Pr\u00fcfung der Verm\u00f6gensdeklaration von Beamten, wurde \u201etaschenartig\u201c zusammengestellt. Diese Meinung vertraten Aktivisten w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. 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