{"id":37377,"date":"2015-07-01T21:01:06","date_gmt":"2015-07-01T21:01:06","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=27652"},"modified":"2015-07-02T17:31:36","modified_gmt":"2015-07-02T14:31:36","slug":"27652-staatsdienst-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/27652-staatsdienst-gesetzentwurf","title":{"rendered":"Die Werchowna Rada muss das neue Gesetz \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c bis zum 17. Juli beschlie\u00dfen, weil andernfalls sonstige Reformen im Land blockiert werden \u2013 Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iOoarWLdk2w\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 1. Juli 2015<\/strong><\/em> \u2013 Die Werchowna Rada muss das neue Gesetz \u201e\u00dcber den Staatdienst\u201c bis zum Ende dieser Parlamentsperiode (bis zum 17. Juli) beschlie\u00dfen, um die Reform des Staatsdienstes Wirklichkeit werden zu lassen, da ohne sie sonstige Reformen im Land nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dies erkl\u00e4rten Experten aus der Zivilgesellschaft und Volksabgeordnete w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c.<\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c wurde von einem breiten Expertenkreis entwickelt, in dem ein ganzes Spektrum aus Zivilorganisationen vertreten war, sowie der Staat durch die Nationalagentur zu Fragen des Staatsdienstes. Dieses Dokument stellt tats\u00e4chlich eine zusammenfassende Ansicht der Gesellschaft dar, wie der Staatsdienst der Ukraine aussehen soll. Aber, trotz dieses Status, lief die Ausarbeitung des Dokuments auf der formalen Ebene sehr langsam. Zwischen dem Erscheinen des angeglichenen Texts f\u00fcr den Gesetzentwurf (Herbst 2014) und seiner Einreichung durch das Ministerkabinett beim Parlament (Ende M\u00e4rz 2015) verging fast ein halbes Jahr. In der ersten Lesung \u00fcbernahm das Parlament am 23. April dieses Jahres den Gesetzentwurf. Seither reichten die Parlamentsabgeordneten \u00fcber 1.300 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu dem Gesetzentwurf ein.<\/p>\n<p>Aljona Schkrum, eine Parlamentsabgeordnete, die \u00fcber den Verlauf der Nachbearbeitung des Dokuments im Parlament berichtete, konstatierte renen Widerstand gegen eine Reihe von vorgeschlagenen Neuerungen, die in westlichen Demokratien \u00fcblich sind, aber in der ukrainischen Realit\u00e4t als schwierig wahrgenommen werden. Unter anderem geht es um das Verbot von Staatsangestellten, sich politisch zu bet\u00e4tigen, sowie die Wahl f\u00fcr ein Amt im Staatsdienst ausschlie\u00dflich durch offene Ausschreibungen, und letztlich die Liste der staatlichen Institutionen, die unter die Wirkung dieses Gesetzes fallen.<\/p>\n<p>\u201eWir entwickelten ein Gesetz, das den Anforderungen und Erwartungen seitens der Gesellschaft, der EU und Staatsangestellten entsprechen. Und wir bitten die gesamte Zivilgesellschaft um Unterst\u00fctzung, damit dieses Gesetz letztlich die erste grundlegende Reform des Staatsdienstes einl\u00e4utet und unsere Verwaltung professionell und von der Politik unabh\u00e4ngig machen wird\u201c, betonte Aljona Schkrum.<\/p>\n<p>Igor Koliuschko, der Direktor des Zentrums f\u00fcr politisch-rechtliche Reformen, merkte an, dass die genannten Prinzipien die Basis beim Aufbau eines effektiven Staatsdienstes darstellen. Die Versuche, davon Ausnahmen zu schaffen, sind eigentlich die Lobbyarbeit von ein paar Staatsorganen mit Unterst\u00fctzung von Parlamentsabgeordneten, die zum Verlust der Einigkeit bei der Herangehensweise f\u00fchren und damit das Wesen der Reform am Staatsdienst in Verruf bringen k\u00f6nnen. \u201eUns erstaunte, dass sich die Frage \u00fcber die politische T\u00e4tigkeit von Staatsangestellten als schwierigste im Verlauf der Beratungen erwies. Sowohl Experten, als auch die meisten Staatsangestellten, bestehen auf ein Verbot, dass sich Staatsangestellte in politischen Parteien engagieren. Einerseits entspricht dies nicht vollst\u00e4ndig den Standards europ\u00e4ischer L\u00e4nder. Aber andererseits war dies nie ein extrem gro\u00dfes Problem. Deshalb m\u00fcssen wir einen Kompromiss finden, der es erm\u00f6glicht, Staatsangestellte vor einer politischen Befangenheit zu sch\u00fctzen\u201c, erkl\u00e4rte Igor Koliuschko.<\/p>\n<p>Unter den Neuerungen des Gesetzentwurfs \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c sind \u00c4nderungen an der Herangehensweise zur Bestimmung der Geh\u00e4lter von Staatsangestellten (die Verbindung zwischen Arbeitsergebnissen und Bezahlniveau wird dabei betont, sowie ein transparentes Zuschlagssystem, das von menschlichen Faktoren unabh\u00e4ngig ist). Obwohl die schwierige Finanzlage des Staats diese Norm erst f\u00fcr 2017 vorsieht, erw\u00e4gen die Autoren dieses Gesetzentwurfs eine Revision f\u00fcr die Bezahlung von Staatsangestellten. \u201eWir f\u00fchrten die Norm ein, die es dem Staatsdienst erlaubt, bis 2017 zu \u00fcberleben. Unter anderem geht es um die M\u00f6glichkeit, die Mitteln, die durch eine Reduzierung von Staatsangestellten und Optimierungsprozesse frei werden, zur Zahlung von solchen Mitarbeitern zu verwenden, die im Staatsdienst verbleiben. Das hei\u00dft, die Gesamtausgaben zur Arbeitsbezahlung f\u00fcr die einzelnen Institutionen werden sich nicht verringern, vielmehr werden die Mittel anders umverteilt\u201c, erkl\u00e4rte Denis Brodskij, Experte des Reanimationspakets f\u00fcr Reformen.<\/p>\n<p>Iwan Hilobok, Projektmanager f\u00fcr die Richtung \u201eReform der Staatsverwaltung\u201c, merkte an, dass der Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c, der in der ersten Lesung \u00fcbernommen wurde, von europ\u00e4ischen Experten im Mai 2015 positiv bewertet wurde, und zwar von dem Programm EU\/OECD SIGMA (ein Gemeinschaftsprogramm der Organisation f\u00fcr Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklung, sowie von der EU f\u00fcr die F\u00f6rderung von Reformen der Verwaltungssysteme entsprechend Anforderungen an die Rechtshoheit und Demokratie).<\/p>\n<p>\u201eDer Gesetzentwurf \u201e\u00dcber den Staatsdienst\u201c muss im Juli beschlossen werden, vor dem Ende dieser Parlamentsperiode. Au\u00dferdem steht im Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm f\u00fcr 2015, dass die Beschlie\u00dfung dieses Gesetzes und dessen Inkrafttreten bis Mitte 2015 eine Bedingung ist, damit die Ukraine von der EU Hilfsgelder in H\u00f6he von 105 Mio. Euro laut dem Abkommen zur Entwicklung des Staates vom 13. Mai 2014 erh\u00e4lt\u201c, sagte Iwan Hilobok.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Kiew, 1. Juli 2015 \u2013 Die Werchowna Rada muss das neue Gesetz \u201e\u00dcber den Staatdienst\u201c bis zum Ende dieser Parlamentsperiode (bis zum 17. Juli) beschlie\u00dfen, um die Reform des Staatsdienstes Wirklichkeit werden zu lassen, da ohne sie sonstige Reformen im Land nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. 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