{"id":37818,"date":"2015-07-08T20:41:13","date_gmt":"2015-07-08T20:41:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=28308"},"modified":"2015-07-10T11:52:08","modified_gmt":"2015-07-10T08:52:08","slug":"28308-georgien_saakaschwili_reforms","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/28308-georgien_saakaschwili_reforms","title":{"rendered":"\u201eEin Verst\u00e4ndnis der Vor- und Nachteile der georgischen Reformen ist f\u00fcr die Ukraine wichtig\u201c"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 8. Juli 2015<\/strong><\/em> \u2013 \u201eHeute, wenn Saakaschwili Gouverneur des Gebiets von Odessa ist, sehen wir, dass es wichtig ist, alle Vor- und Nachteile der georgischen Reformen zu verstehen. Ich sprach vor zwei Tagen mit Saakaschwili und es war f\u00fcr mich klar, dass, unabh\u00e4ngig davon, ob man ihn mag oder nicht, er eine klare Vorstellung davon hat, was er machen will.\u201c Diese Gedanken \u00e4u\u00dferte der franz\u00f6sische Journalist und Autor der B\u00fccher \u201ePutin und der Kaukasus\u201c und \u201eReise nach Abchasien\u201c, Regis Gente, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.<\/p>\n

Regis Gente, der seit 2002 in Georgien lebt, das hei\u00dft, seit der Regierungszeit von Schewardnadse, betonte, dass es mit den Reformen unter Saakaschwili gelang, die Korruption im postsowjetischen Georgien zu unterbinden. Die erfolgreiche Reformerfahrung im Land wurde zu einer erfolgreichen Fortsetzung der \u201eRosenrevolution\u201c.<\/p>\n

\u201eIch will betonen, dass es in Georgien wirkliche Reformen gab und dass es im modernen Georgien wirklich keine Korruption mehr gibt. Nach dem Amtsantritt von Saakaschwili sah ich kein einziges Mal mehr, wie die Polizei Schmiergeld annahm oder dass es andere Verst\u00f6\u00dfe gab\u201c, berichtete Regis Gente. Der Journalist erkl\u00e4rte den Reformerfolg durch einen echten politischen Willen. \u201eIn Georgien gab es deshalb Reformen, weil der politische Wille dazu vorhanden war. Au\u00dferdem waren die Reformen nicht \u201ekosmetisch\u201c, sondern betrafen alle, sogar die schutzlosesten Bev\u00f6lkerungsschichten: zum Beispiel immigrierte Afrikaner, die mir erz\u00e4hlten, dass wenn sie kein Gesetz verletzen, sie niemand mehr unterdr\u00fcckt\u201c, berichtete der Journalist.<\/p>\n

Gleichzeitig sprach Regis Gente ausf\u00fchrlich \u00fcber die M\u00e4ngel der Regierung unter Saakaschwili und nannte die Gr\u00fcnde seines Machtverlusts in Georgien 2012. Heute hat seine politische Partei nur 20 Prozent Unterst\u00fctzung unter den Georgiern.<\/p>\n

Nach Meinung des Journalisten gab es f\u00fcnf Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Machtverlust von Saakaschwili:<\/p>\n

Erstens verlor Saakaschwili die Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend ehrlicher und transparenter Wahlen. W\u00e4hler in demokratischen L\u00e4ndern m\u00f6gen es, wenn sich die Staatsf\u00fchrung \u00e4ndert. Unter den Bedingungen der freien Willens\u00e4u\u00dferung der B\u00fcrger \u00e4ndert sich ihre Sichtweise \u00f6fters, selbst wenn diese \u00c4nderungen manchmal nur eine kleine Ver\u00e4nderung darstellt.<\/p>\n

Der zweite Grund f\u00fcr die Unzufriedenheit mit Saakaschwili war, dass ein Gro\u00dfteil der Staatsangestellten entlassen wurde. \u201eZum Beispiel arbeiteten beim Innenministerium zirka 72.000 Personen, was doppelt so viel waren als tats\u00e4chlich notwendig. Unter Schewardnadse wurden sie f\u00fcr alle F\u00e4lle behalten, damit er sein Regime sichern konnte. All diese von der Regierung Saakaschwili entlassenen Beamten waren unzufrieden.<\/p>\n

Der dritte Grund f\u00fcr den Machtverlust war die Ver\u00f6ffentlichung eines Videos, das zeigte, wie Rechtsschutzorgane in georgischen Gef\u00e4ngnissen ihre Vollmachten \u00fcberschritten. \u201eIch w\u00fcrde nicht \u00fcber Folter sprechen, aber das Video zeigte, dass Vollmachten \u00fcberschritten wurden\u201c, pr\u00e4zisierte Regis Gente. \u201eDas tr\u00fcbte das Vertrauen in Saakaschwili, da die W\u00e4hler das Bekenntnis zur Demokratie von Saakaschwili nicht mit seinen realen Handlungen vereinbaren konnten, als sie Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe gegen\u00fcber Inhaftierten sahen. Die Menschen verstanden dies als postsowjetische Praxis von Doppelmoral\u201c, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Viertens ging es um wirtschaftliche Faktoren. Im Land gab es keine Korruption und B\u00fcrokratie mehr. Alle H\u00fcrden f\u00fcr Investitionen waren beseitigt, und die Regierung hielt an der liberalen Idee fest. Doch da Georgien ein sehr kleines Land ist, um mit anderen L\u00e4ndern zu konkurrieren, war es schwierig. Viele Georgier verlie\u00dfen gerade in der Zeit von Saakaschwili das Land, weil sie keine Arbeit fanden.<\/p>\n

Der f\u00fcnfte Grund ist der verlorene Krieg von 2008. Einige Georgier meinen, dass Saakaschwili Russland provozierte, weshalb es zum Krieg kam. Die Anzahl dieser Leute ist nicht sehr hoch, weshalb man ihre Rolle nicht \u00fcberbewerten sollte.<\/p>\n

Zusammenfassend merkte der Journalist an, dass das Hauptproblem unter der Regierung von Saakaschwili darin bestand, so schnell wie m\u00f6glich die fast ausweglose Situation mit der Korruption in der Gesellschaft zu \u00fcberwinden, wobei die Methoden nicht immer demokratisch waren. Jede schnelle Ver\u00e4nderung l\u00e4uft Gefahr, die Demokratie daf\u00fcr zu opfern, weil Demokratie Zeit f\u00fcr Diskussionen und Er\u00f6rterungen braucht. \u201eEine weitere Trag\u00f6die f\u00fcr Saakaschwili war, dass es im Land keine echte Opposition gab. Alle Aktivisten der Zivilgesellschaft, die gegen Schewardnadse k\u00e4mpften, wurden Minister und Abgeordnete unter Saakaschwili. Es blieb niemand, der die Fehler von Saakaschwili effektiv kritisieren konnte\u201c, erg\u00e4nzte Regis Gente.<\/p>\n

Im Gegensatz zu Georgien besteht die Chance f\u00fcr die Ukraine darin, dass die georgische Revolution nur von einer kleinen Gruppe Menschen getragen wurde, w\u00e4hrend es in der Ukraine fast das gesamte Volk war. \u00c4nderungsinitiativen kommen von unten und die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle.<\/p>\n

\u201eAlle \u00c4nderungen kommen nicht von der Elite, sondern vom Volk. Gerade darin besteht die Chance f\u00fcr die Ukraine\u201c, schloss der Journalist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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