{"id":38616,"date":"2015-07-21T18:16:09","date_gmt":"2015-07-21T18:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=29467"},"modified":"2016-05-17T17:30:06","modified_gmt":"2016-05-17T14:30:06","slug":"29467-yan-tombinski","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/29467-yan-tombinski","title":{"rendered":"Werchowna Rada \u2013 180 Tage im Amt \u2013 Anlass, Euro-Optimist zu bleiben?"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mi478XQC7ag\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kiew, 21. Juli 2015<\/strong><\/em> \u2013 Das Assoziierungsabkommen ist eine Wegbeschreibung f\u00fcr Ver\u00e4nderungen, die die Ukraine zur Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union unternehmen muss. Eine Reihe ukrainischer Ministerien sind bereits dazu \u00fcbergegangen, statt kurz- langfristig zu denken. Aber Reformen m\u00fcssen nicht nur angek\u00fcndigt, sondern auch real umgesetzt werden. Dar\u00fcber sprach Jan Tombinski, der Chef-Vertreter der EU in der Ukraine, w\u00e4hrend einer Diskussion im Ukrainischen Crisis Media Center. \u201eDas Parlament muss zus\u00e4tzlich zu seiner gesetzgebenden Funktion auch eine Kontrollfunktion erf\u00fcllen. Das hei\u00dft, dar\u00fcber berichten, was umgesetzt wurde. Reformen kann man auf dem Papier ank\u00fcndigen, aber dann muss man auch zwingend erkl\u00e4ren, was real passiert\u201c, sagte er. Die Werchowna Rada der Ukraine ist heute auf dem Weg, eine historische Mission mit den Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zu erf\u00fcllen.<\/p>\n<p>Kees Klompenhouwer, der niederl\u00e4ndische Botschafter in der Ukraine, meinte, dass es leichter ist, ein Regime zu \u00e4ndern als ein System. Aber das ist die heutige Aufgabe. \u201eIch sehe Licht am Ende des Tunnels. Es gibt den Traum, das Land zu \u00e4ndern, und es gibt den Willen\u201c, betonte der Botschafter. Allerdings ist die Wirtschaft manchmal unzufrieden, so dass man zuerst die Spielregeln \u00e4ndern muss und danach die Institutionen. Aber das ist eine schwierige Aufgabe. Bisherige Erfolge sind eher gering. Die dringendsten Reformen sind der einzige Weg, dass in das Land wieder investiert wird. Das braucht F\u00fchrungskr\u00e4fte, die in der Lage sind, diese Aufgabe umzusetzen, davon ist Kees Klompenhouwer \u00fcberzeugt.<\/p>\n<p>Die Hauptverantwortung f\u00fcr die Umsetzung des Assoziierungsabkommens liegt bei der Regierung. Wladislawa Rutizkaja, die stellvertretende Ministerin f\u00fcr Landwirtschaftspolitik und Lebensmittel in der Ukraine zu Fragen der Europ\u00e4ischen Integration, meinte, dass die Ukraine zu einem bedeutenden Player auf dem Landwirtschaftsmarkt von Europa wurde. Ein bemerkenswertes Ergebnis war Anfang 2015, als die Ukraine in drei Monaten Landwirtschaftsprodukte f\u00fcr 1 Mrd. USD in die Europ\u00e4ische Union exportierte. Die Harmonisierung der ukrainischen und europ\u00e4ischen Gesetzgebung dauert an. Es wurden in der Ukraine bereits eine Reihe von Gesetzen an europ\u00e4ische Standards angepasst &#8211; unter anderem f\u00fcr Futter und f\u00fcr die Identifizierung von Haustieren.<\/p>\n<p>Die stellvertretende Infrastrukturministerin in der Ukraine zu Fragen der Europ\u00e4ischen Integration, Oxana Rejter, berichtete, dass sich wesentliche Reformen im Transport- und Postwesen im Rahmen der Implementierung des Assoziierungsabkommens darauf richten, transparente Konkurrenz- und Zugangsbedingungen auf die M\u00e4rkte der Transport- und Postdienstleistungen zu schaffen, sowie das internationale Transportwesen zu liberalisieren, Barrieren zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, um den Fluss von Transportstr\u00f6men zu verbessern. \u201eUnsere Priorit\u00e4t ist, den Transport aller Bef\u00f6rderungstypen zwischen der Ukraine und den EU-Mitgliedsstaaten zu liberalisieren\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n<p>Maria Nischnik, die staatlich Bevollm\u00e4chtigte des Antimonopolkomitees der Ukraine (AMKU), betonte, dass es bereits ein wesentlicher Fortschritt des AMKU ist, dass die Beh\u00f6rde all ihre Entscheidungen ver\u00f6ffentlicht. Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass der Entwurf f\u00fcr die Methoden zur Bestrafung von Subjekten, die die Gesetzgebung zum Schutz der Wirtschaftskonkurrenz verletzen, genehmigt wurde. \u201eDas liegt direkt am Assoziierungsabkommen, in dem dies direkt verlangt wird. Und es ist eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass das Land finanzielle Hilfen erh\u00e4lt\u201c, berichtete Maria Nischnik.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Veranstaltung wurde auch <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/29460-ukrainian-dorozhnya-karta-yevrointegratsijnih-reform\">die neue Roadmap f\u00fcr die Reformen<\/a> zur Europ\u00e4ischen Integration pr\u00e4sentiert: eine Art \u201eReisef\u00fchrer\u201c f\u00fcr 2015 f\u00fcr die Werchowna Rada mit einer Liste von Schl\u00fcsselgesetzen, deren Beschluss zur Implementierung des Assoziierungsabkommens und der Freihandelszone wichtig ist. \u201eNach dieser \u201eAnleitung\u201c stehen f\u00fcr September viele Aufgaben an. Ich denke, wir werden diesbez\u00fcglich mit der Zivilgesellschaft und den Ministerien zusammenarbeiten und der Werchowna Rada mit den Eurointegrationsgesetzen \u201eAlptr\u00e4ume\u201c bescheren\u201c, sagte Ljubow Akulenko, die Koordinatorin der Informationskampagne \u201eGemeinsam st\u00e4rker\u201c.<\/p>\n<p>Viktoria Ptaschnik, ukrainische Parlamentsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Wirtschaftspolitik, sagte, dass im Wirtschaftsbereich eine Reihe von Gesetzentw\u00fcrfen beschlossen wurden, wobei vier Faktoren f\u00fcr das Land t\u00f6dlich sind: Populismus, PR, Ratings und Wahlvorbereitungen. Jede Gesetzesinitiative muss besprochen werden.<\/p>\n<p>Olga Belkowa, ukrainische Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss der Werchowna Rada zu Fragen im Brennstoffkomplex, der Nuklearpolitik und nuklearen Sicherheit, berichtete, dass es \u00c4nderungen an der Gesetzgebung f\u00fcr Aktiengesellschaften gab. Das beschlossene Gesetz f\u00fcr den Erdgasmarkt demonopolisiert die Rolle der Nationalen Aktiengesellschaft \u201eNaftogaz\u201c und erm\u00f6glicht es durch das Auftauchen anderer Marktteilnehmern, dass Marktpreise entstehen. \u201eNaftogaz\u201c wurde von Schuldverschreibungen ges\u00e4ubert. Das war ein schwarzes Loch f\u00fcr das ukrainische Budget. Wir hoffen, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren Ergebnisse sehen \u2013 sowohl f\u00fcr den Staat, als auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Die B\u00fcrger m\u00fcssen weniger Steuern f\u00fcr intransparente Finanzierungsschemen bezahlen, die es fr\u00fcher gab\u201c, betonte Olga Belkowa. \u201eWohl zum ersten Mal gibt es zwischen der ukrainischen Gesellschaft und der Wirtschaft und zwischen der gesetzgebenden und ausf\u00fchrenden Gewalt im Gasbereich eine hohe Zustimmung, dass die Informationen \u00fcber alle Budgetzahlungen ver\u00f6ffentlicht werden\u201c, erg\u00e4nzte die Abgeordnete.<\/p>\n<p>Elena Sotnik, ukrainische Parlamentsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Europ\u00e4ischen Integration, nannte gewisse Probleme auf diesem Weg. Unter anderem, dass ein Amt des Vizeministerpr\u00e4sidenten zu Fragen der Europ\u00e4ischen Integration fehlt, sowie ein Staatsorgan, das die Erf\u00fcllung des Assoziierungsabkommens durch die Ministerien kontrolliert.<\/p>\n<p>Daneben arbeiten die Partner der Ukraine mit der EU an der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens schneller als von den Parlamentsabgeordneten erwartet. Bisher fehlen nur Zypern, Griechenland und \u201eEuroatom\u201c. \u201eAllerdings steht die F\u00fchrung sowieso hinter der Ukraine\u201c, sagte Swetlana Salischuk, die Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen der euroatlantischen Zusammenarbeit und der Europ\u00e4ischen Integration im Ausschuss der Werchowna Rada f\u00fcr ausl\u00e4ndische Angelegenheiten der Ukraine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WATCH IN ENGLISH Kiew, 21. 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