{"id":38769,"date":"2015-07-23T15:42:46","date_gmt":"2015-07-23T15:42:46","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=29619"},"modified":"2015-07-28T23:44:19","modified_gmt":"2015-07-28T20:44:19","slug":"29619-free-crimea-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/29619-free-crimea-3","title":{"rendered":"Nach der Annexion der Krim durch die Russische F\u00f6deration erhielt die Halbinsel praktisch keine humanit\u00e4re Hilfe mehr \u2013 Experten"},"content":{"rendered":"

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Kiew, 23. Juli 2015<\/strong><\/em> \u2013 Seit der Annexion der Krim durch Russland vor eineinhalb Jahren kommen weder internationale unabh\u00e4ngige Experten auf die Halbinsel, noch humanit\u00e4re Hilfe. Nach der UN-Resolution, die best\u00e4tigt, dass die Krim zur Ukraine geh\u00f6rt, und dass alle Aktionen der Russischen F\u00f6deration zur Aneignung der Halbinsel illegal waren, sollen im n\u00e4chsten Schritt Vertreter von internationalen unabh\u00e4ngigen Beobachterkommissionen auf die Halbinsel entsandt werden, um Rechtsverletzungen seitens Russlands zu best\u00e4tigen. \u201eDie Krim ist besetztes Gebiet. Laut der ukrainischen Gesetzgebung brauchen internationale Experten oder Freiwillige, um auf die Krim zu fahren, eine Sondergenehmigung, die vom Staatlichen Migrationsdienst der Ukraine ausgesellt wird. Allerdings, nur vorbehaltlich, wenn die internationalen Experten auf der Krim leben oder Verwandte starben, oder ihnen Immobilien auf der Halbinsel geh\u00f6ren. In der Regel haben Freiwillige aber keine Verwandten oder Eigentum auf der Krim\u201c, erkl\u00e4rte der Chef der \u201eInternationalen Kommission f\u00fcr Menschenrechte\u201c in der Region von Europa, Gro\u00dfbritannien, den GUS-L\u00e4ndern und im Nahen Osten, Konstantin Solotarewskij, w\u00e4hrend einer Diskussion, die in Partnerschaft mit dem Projekt \u201eFree Crimea\u201c im Ukrainischen Crisis Media Center organisiert wurde.<\/p>\n

Die T\u00e4tigkeit von Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen wird auch auf der Halbinsel durch zahlreiche Beschr\u00e4nkungen erschwert und in manchen F\u00e4llen v\u00f6llig untersagt. Die Russische F\u00f6deration, die auf den ersten Blick an einer umfassenden Hilfe f\u00fcr die annektierte Krim am st\u00e4rksten interessiert sein sollte, ist nicht in der Lage, die entsprechende humanit\u00e4re Hilfe aus eigener Kraft zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Tamila Taschewa, die Koordinatorin der Zivilinitiative \u201eKrim SOS\u201c, teilte mit, dass derzeit gewisse Probleme bei der Reisefreiheit der B\u00fcrger bestehen: allein um ein Ticket f\u00fcr einen Inlandsflug zu kaufen, braucht man daf\u00fcr einen russischen Pass. Das hei\u00dft, wer sich weigert, einen solchen anzunehmen, ist mit bedeutenden Schwierigkeiten konfrontiert. Was Zivilorganisationen betrifft, wurden die meisten von ihnen bereits vor den Ereignissen 2014 registriert, und nach der Annexion wurden sie zur Umregistrierung gezwungen, damit sie ihre Arbeit weiterhin ausf\u00fchren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem hat \u201eKrim SOS\u201c Informationen, dass auf der Krim humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Bewohner der Gebiete gesammelt wird, die unter der Kontrolle der LVR\/DVR stehen, wobei noch keine weiteren Einzelheiten bekannt sind.<\/p>\n

Tamila Taschewa betonte, dass fast keine humanit\u00e4re Hilfe auf der Krim ankommt. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass die Halbinsel den Status eines besetzten Gebiets hat. Teilweise geben Organisationen aus der EU und den USA Hilfen \u2013 haupts\u00e4chlich f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, dies aber in geringen Umf\u00e4ngen. \u201eDie Krim ist terra incognita. Leider hat sogar die OSZE kein Mandat, um in diesem Gebiet t\u00e4tig zu werden, ganz zu schweigen von anderen internationalen Organisationen\u201c, berichtete Konstantin Solotarewskij. Nach seinen Angaben entstand auf der Halbinsel ein \u201eRechtsvakuum\u201c, das die T\u00e4tigkeit von humanit\u00e4ren Organisationen l\u00e4hmt: man kann sich nicht mit den russischen Beh\u00f6rden auf ein Recht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten einigen, da dies gegen ukrainische Gesetze verst\u00f6\u00dft, w\u00e4hrend die Kontaktaufnahme mit ukrainischen Beh\u00f6rden dazu f\u00fchren kann, seitens der Russischen F\u00f6deration des Separatismus beschuldigt zu werden, da dies laut russischer Gesetzgebung verboten ist.<\/p>\n

Konstantin Solotarewskij \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass, sollte ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen werden, auf dessen Basis die Institutionen der Besatzungsm\u00e4chte auf der Krim legalisiert werden, kann sich diese Situation auch im Donbass wiederholen. \u201eHerr Sawgorodnyj, der Direktor von Ukrsalisnyzja, nahm Verhandlungen \u00fcber die Wiederherstellung des Zugverkehrs mit der Halbinsel auf. Allerdings verweist die Resolution der UN-Generalversammlung vom 14. M\u00e4rz 2014 auf die Anerkennung der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine, womit alle Handlungen, die zur Anerkennung des neuen Status von der Krim und der Stadt Sewastopol f\u00fchren k\u00f6nnen, durch Sanktionen bestraft werden sollen. Wir verfolgen Schiffe, die in den H\u00e4fen der Halbinsel einlaufen, verfolgen Fluggesellschaften, die weiterhin die Halbinsel anfliegen \u2013 das wird bestraft,\u201c erkl\u00e4rte Konstantin Solotarewskij. Das hei\u00dft, wenn Ukrsalisnyzja die Zugverbindungen wieder aufnimmt, m\u00fcsste das Unternehmen laut der ukrainischen und internationalen Gesetzgebung auch sanktioniert werden. Nach Meinung von Solotarewskij sollen die Grenzen geschlossen bleiben und der Handel mit den besetzten Gebieten unterbunden werden. Fragen zu diesen Gebieten sollen von internationalen Organisationen mit einem entsprechenden Mandat gekl\u00e4rt werden, doch daf\u00fcr brauchen sie ein Feingef\u00fchl f\u00fcr die Menschen, die zu Geiseln der Situation wurden. \u201eAlle B\u00fcrger der Krim und des Donbasses sind ukrainische Staatsb\u00fcrger. Ihre Rechte d\u00fcrfen unter keinen Umst\u00e4nden verletzt werden. Dies muss unsere Position sein. Und in dieser Frage \u00fcben wir Druck auf die Beh\u00f6rden aus\u201c, betonte er.<\/p>\n

Maxim Dozenko, der Abteilungsleiter f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe am ukrainischen Ministerium f\u00fcr Sozialpolitik, teilte mit, dass seit 16. M\u00e4rz 2014 die Krim von dem Ministerium keine humanit\u00e4ren Hilfsg\u00fcter mehr erhielt.<\/p>\n

Laut Daten des Sozialministeriums mit Stand vom 31. Dezember 2013 waren unter den Geberl\u00e4ndern f\u00fcr die Krim: Deutschland, Litauen, die T\u00fcrkei, die USA, Schweden und die Niederlande. Die Gesamtmenge der humanit\u00e4ren Hilfe betrug zirka 200 Tonnen. Nach der Annexion h\u00f6rte die aktive T\u00e4tigkeit aller Organisationen auf. Maxim Dozenko teilte mit, dass es 2014\/2015 zu bedeutenden \u00c4nderungen in der humanit\u00e4ren Politik der Ukraine kam. \u201eViele Prozeduren wurden vereinfacht. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass sie auch von der Krim genutzt werden k\u00f6nnten\u201c, sagte er.<\/p>\n

Die Experten teilten mit, dass auf die Krim haupts\u00e4chlich Kleidung, Schuhe und Medikamente als humanit\u00e4re Hilfe an Personen geliefert werden, die sie auch wirklich brauchen. Die Situation ist schwierig und zeigt eine Tendenz zur Verschlechterung: es mangelt an Importwaren, einschlie\u00dflich Medikamenten; teilweise f\u00fchrt der Mangel an notwendigen Mittel in Krankenh\u00e4usern dazu, dass Operationen nicht durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Laut inoffiziellen Angaben starben 60 Personen, die Methadon-abh\u00e4ngig waren: laut russischer Gesetzgebung ist dieses Mittel verboten. Unter den schlechten Nachrichten ist auch die Schlie\u00dfung der einzigen Unterkunft f\u00fcr Obdachlose, Eigentum einer ukrainischen Organisation, die vom russischen Roten Kreuz ohne Entsch\u00e4digung beschlagnahmt wurde, was ein wirklicher Skandal ist.<\/p>\n

Nach Meinung der Experten muss man das Mandat der Zivilorganisationen, die auf der Krim t\u00e4tig sind, ausweiten und ihre Anzahl erh\u00f6hen, einschlie\u00dflich der Beteiligung von Amnesty International, Human Rights Watch und der OSZE, um auf Basis ihrer T\u00e4tigkeit die Menschenrechtslage auf der Halbinsel zu beobachten und um entsprechend auf bestehende Verst\u00f6\u00dfe reagieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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