Die Lage in der Ostukraine versch\u00e4rfte sich weiter. W\u00e4hrend der vergangenen Woche wurde eine Rekordanzahl des Beschusses seitens der pro-russischen Milizen festgestellt, teilte<\/a> der Sprecher der Pr\u00e4sidialverwaltung zu ATO-Fragen, Oleksandr Motuzjanyk, mit. Vom 10. bis 16. August wurden die ATO-Kr\u00e4fte 885 mal<\/a> beschossen. Laut offiziellen Angaben wurden infolge der Angriffe und K\u00e4mpfe mindestens 7 ukrainische Soldaten get\u00f6tet, weitere 47 wurden verletzt.<\/p>\n Trotz der Bekundungen seitens der Separatistenf\u00fchrer, diesen Konflikt friedlich l\u00f6sen zu wollen, verst\u00e4rken sie ihre Offensive im Frontbereich und versuchen, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu provozieren, damit die Minsker Vereinbarungen scheitern. Der ukrainische Pr\u00e4sident<\/a> betonte, dass es schwierig wird, diesen Konflikt ohne Friedensmission zu beenden, weil er nicht nur mit dem Donbass, sondern auch mit den Ambitionen der Russischen F\u00f6deration in Europa zusammen h\u00e4ngt.<\/p>\n Der ATO-Sprecher, Oberst Andrij Lysenko, berichtete<\/a>, dass die F\u00fchrer der illegalen Bandentruppen damit drohen, eine Offensive bei Mariupol und Donezk zu starten. Er sagte auch, dass der Konflikt in der ATO-Zone weiter eskaliert ist. Die Milizion\u00e4re setzen in Richtung Donezk und Mariupol schwere Waffen ein, sowie Raketenwerfer und Artillerie.<\/p>\n Bei dem gestrigen Beschuss der ukrainischen Siedlung Sartana (einem Vorort von Mariupol) wurden 2 Zivilisten get\u00f6tet und 6 weitere verletzt, teilte die Pressestelle der Hauptverwaltung des ukrainischen Innerministeriums im Gebiet von Donezk mit (Video<\/a>). Der Beschuss wurde als Terroranschlag qualifiziert. Am 14. August wurden die Wohnbezirke der Siedlungen Dzerzhiske, Artemowe, Nowhorodske<\/a> (Gebiet von Donezk) von pro-russischen Milizen stark beschossen. Diese Angriffe wurden auch als Terroranschlag qualifiziert. Durch den Beschuss wurden 2 M\u00e4nner get\u00f6tet und 2 Frauen verletzt. Die Wohnbezirke von Awdiiwka und Pawlopol<\/a> wurden mit GRAD-Raketensysteme angegriffen; und die ukrainische Siedlung Artemowe mit 122- und 152-Kaliber Artillerie. Die Beobachter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination stellen fest, dass die Milizion\u00e4re st\u00e4ndig mit schweren Waffen friedliche ukrainische Siedlungen beschossen (zum Beispiel: Artemove<\/a>, Andriiwka<\/a>, Gebiet von Donezk).<\/p>\n \u201eDie j\u00fcngsten Beispiele der Eskalation in der Ostukraine zeigen, dass dies eine bewusste und geplante Operation ist, wie in Schirokine und in Starohnatiwka. Dies zeigt, dass Russland mit den Milizen zusammen versucht, gegen die Minsker Vereinbarungen zu versto\u00dfen\u201c, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin<\/a>.<\/p>\n Der Generalstab der ukrainischen Streitkr\u00e4fte verf\u00fcgt \u00fcber Informationen, dass die Milizion\u00e4re ihre Kr\u00e4fte an der Demarkationslinie verst\u00e4rken. Dies zeigt, dass sie eine Offensive vorbereiten, sagte der Chef der Pressestelle beim Generalstab der Ukraine, Wladislaw Selezniow<\/a>.<\/p>\n Den ATO-Kr\u00e4ften wurde erlaubt, im Fall eines Angriffs das Feuer zu erwiedern. Dies wurde von Wladislaw Selezniow<\/a> best\u00e4tigt. Die Ukraine berichtet der OSZE-Mission und ihren westlichen Partnern, dass die Milizion\u00e4re gegen die Minsker Vereinbarungen versto\u00dfen und dass sich die Ukraine das Recht vorbeh\u00e4lt, auf solche Angriffe entsprechend zu reagieren und das Feuer zu erwiedern.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der Verordnung von Petro Poroschenko<\/a> wurden Bezirksmilit\u00e4rzivilverwaltungen entlang der Demarkationslinie in den Gebieten von Donezk und Luhansk geschaffen. Der erste stellvertretende Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung, Vitalij Kovaltschuk, sagte, dass diese Verwaltungen deshalb geschaffen wurden, weil sich der Konflikt in der ATO-Zone wieder verst\u00e4rkt und Russland eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine aus\u00fcbt. Es sei notwendig, die Terrorgefahr zu unterbinden und die Sicherheit ukrainischer B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Die ukrainische Seite konnte seit Anfang des Konflikts die Freilassung von fast 2.900 ukrainische Gefangenen erreichen. Trotzdem befinden sich noch bis zu 172 Personen in Gefangenschaft, teilte<\/a> der Berater des Geheimdienstes, Yurij Tandit, mit. Er sagte<\/a>, dass 846 Personen als vermisst gelten.<\/p>\n Infolge der Trag\u00f6die bei Illowaisk<\/a> wurden 366 ukrainische Soldaten get\u00f6tet, 429 verletzt, 28 gefangen genommen, 158 gelten bis heute als vermisst, teilte der Haupmilit\u00e4rstaatsanwalt Anatolij Matios<\/a> mit, der die Untersuchungsergebnisse der Operation bei Illowaisk ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n Sechs Monate nach der Unterzeichnung von Minsk II erh\u00f6ht sich die Anzahl der Todesopfer. Bereits \u00fcber 1.000 ukrainische Soldaten wurden seit den zweiten Minsker Vereinbarungen get\u00f6tet, die sowohl von der Ukraine als auch von Russland unterzeichnet wurden. Diejenigen, die diesen Krieg aus ganzer N\u00e4he beobachten, meinen, dass kein Ende des Konflikts in Sicht ist, weil es keine Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass der Kreml von seiner aggressiven Politik abweicht. Experten<\/a> geben ihre Einsch\u00e4tzung \u00fcber die weitere Entwicklung in der Ostukraine.<\/p>\n Das Projekt \u201eFrontinspektion<\/a>\u201c soll die Achtung der Menschenrechte an der Ber\u00fchrungslinie der Konfliktparteien in der Ostukraine gew\u00e4hrleisten. Innerhalb eines Monats wird ein Monitoring der Situation zur Achtung der Rechte von Personen eingesetzt, die gezwungen sind, zwischen den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten und der \u00fcbrigen Ukraine zu reisen. Die \u201eFrontinspektion\u201c wird die Beh\u00f6rdenvertreter bei der Beachtung der \u201evor\u00fcbergehende Regelung zur Kontrolle beim Transport von Personen, Bef\u00f6rderungsmitteln und Ladungen (Waren) \u00fcber die Ber\u00fchrungslinie innerhalb der Gebiete von Donezk und Luhansk\u201c kontrollieren.<\/p>\n Freiwillige von Mariupol organisierten eine unbefristete Mahnwache gegen die Entmilitarisierung des Dorfs Schyrokine. \u201eZiel unserer Aktion und Proteste ist, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Frieden wollen. Wir m\u00f6chten keinen Waffenstillstand. Wir m\u00f6chten keine Minsker Vereinbarungen, denn jeden Tag m\u00fcssen wir h\u00f6ren, wie sie gebrochen werden. Das ist in unserer Stadt deutlich zu merken. Wir leben bereits ein ganzes Jahr in der Erwartung eines Angriffs. Bei uns gibt es jeden Tag Kampfhandlungen\u201c, berichteten Aktivisten<\/a> aus Mariupol.<\/p>\n Reformen in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n An den Lokalwahlen 2015 k\u00f6nnten \u00fcber 200 neufusionierte Gebietsgemeinden teilnehmen. In der Ukraine wurden mit Stand vom 14. August zirka 80 neufusionierte Gemeinden gegr\u00fcndet, in denen die Organe der lokalen Selbstverwaltung im Herbst bei den Lokalwahlen gebildet werden k\u00f6nnen. Die Entscheidung zur Durchf\u00fchrung der Wahlen wurde bereits von den Gebietsr\u00e4ten getroffen. Dar\u00fcber berichtete Gennadij Subko, der Vizeministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Regionalentwicklung, Bau und die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft in der Ukraine, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a> im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c. \u201eWir erwarten, dass in diesem Jahr insgesamt \u00fcber 200 Gemeinden an den Lokalwahlen teilnehmen werden. Trotz der ganzen Skepsis \u00fcber die Reform der Dezentralisierung und den Versuchen, sie um 2-3 Jahre zu verz\u00f6gern, sehen wir eine hohe Aktivit\u00e4t bei den Leuten\u201c.<\/p>\n Der Direktor des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros in der Ukraine, Artem Sytnik<\/a>, verspricht, dass das B\u00fcro seine Arbeit ab Oktober aufnimmt. Als Sytnik \u00fcber die Ausschreibung der Ermittler sprach, erkl\u00e4rte er, dass dies in vier Etappen abl\u00e4uft: Pr\u00fcfung der Kenntnisse von Kandidaten \u00fcber die ukrainische Gesetzgebung \u2013 von 2.500 Personen bestanden 980 diesen Test; die Pr\u00fcfung \u00fcber allgemeine F\u00e4higkeiten, die von 222 Kandidaten bestanden wurde; und eine psychologische Pr\u00fcfung, die erst k\u00fcrzlich abgeschlossen wurde. Am 13. August wurde mit den Abschlussgespr\u00e4chen begonnen.<\/p>\n Reform der Staatseink\u00e4ufe. Der Koordinator des Systems f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe, Andrej Kutscherenko<\/a>, erkl\u00e4rte, dass das elektronische System f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe \u201eProzorro\u201c, das von Zivilorganisationen geschaffen wurde, Ende dieses Jahres an den Staat \u00fcbergeben wird. Das Verteidigungsministerium<\/a> f\u00fchrte Ausschreibungen \u00fcber das elektronische System f\u00fcr Staatseink\u00e4ufe durch und sparte 15,7 Mio. Hryvna durch die Senkung des erwarteten Warenpreises bei den Ausschreibungen ein.<\/p>\n Gerichtsreform. Die \u00c4nderungen an der ukrainischen Verfassung im Bereich der Rechtspflege wurden vorgestellt. Der Entwurf zur Verfassungs\u00e4nderung im Bereich der Rechtspflege zielt auf die Depolitisierung und Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte ab. Im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Diskussion des Entwurfs zur Verfassungs\u00e4nderung im Bereich der Rechtspflege stellte die Arbeitsgruppe zu Fragen der Rechtspflege und angrenzender Rechtsinstitutionen zusammen mit dem Juristenverband der Ukraine und dem Ukrainischen Crisis Media Center die Ergebnisse ihrer Arbeit vor (Auf Englisch<\/a>). Die Arbeitsgruppe zu Fragen der Gerichtsreform<\/a> bei der Verfassungskommission schl\u00e4gt vor, in dem entwickelten Entwurf zur \u00c4nderung der ukrainischen Verfassung die M\u00f6glichkeit vorzusehen, dass B\u00fcrger Verfassungsklagen einreichen k\u00f6nnen. Die Arbeitsgruppe schl\u00e4gt weiter vor, in der Verfassung die Vollmachten der Staatsanwaltschaft<\/a> klar zu definieren und ihr allgemeine Kontrollfunktionen zu entziehen.<\/p>\n Im Westen ausgebildete Ukrainer versuchen, die Regierung von Schl\u00fcsselpositionen aus zu transformieren. Seit dem Euromaidan gaben viele Ukrainer, die im Westen lebten, ihre gutbezahlten Jobs auf und kehrten in die Ukraine mit dem Ziel zur\u00fcck, das Land mit ihrem neuerworbenen Wissen zu ver\u00e4ndern. Im M\u00e4rz 2014 gr\u00fcndete eine Gruppe Ukrainer mit Abschl\u00fcssen von westlichen Universit\u00e4ten eine Regierungsinitiative, um den Beh\u00f6rden dabei zu helfen, den Wirtschaftsabschwung zu \u00fcberwinden, indem gut ausgebildete Ukrainer Regierungsstellen besetzen, die einen Bedarf an Fachkr\u00e4ften haben. Heute vereint die Gruppe \u00fcber 3.000 Ukrainer, die bereit sind, ihre F\u00e4higkeiten der Regierung anzubieten (Reportage auf Englisch<\/a>).<\/p>\n Es wird keine Imitation der Reform bei der Staatsanwaltschaft geben. Das System str\u00e4ubt sich, aber bis Ende August planen wir, die erste Pr\u00fcfungsetappe durchzuf\u00fchren. Ende August wird mit dem Auswahlverfahren f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte auf Lokalniveau begonnen. Nachdem die Kommissionsmitglieder bestimmt sind, die den Pr\u00fcfungsprozess durchf\u00fchren, wird auch die entsprechende Verordnung des Generalstaatsanwalts unterschrieben, um die Kommission zu gr\u00fcnden. Aber es wird keine Imitation der Reform geben. Dies erkl\u00e4rte David Sakwarelidze, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Ukraine, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a>.<\/p>\n Der ukrainische Bildungsminister ruft Studenten und die akademische Gemeinschaft dazu auf, Plagiaten den Kampf zu erkl\u00e4ren. \u201eWir m\u00fcssen dazu erziehen, dass Plagiate nicht geduldet werden. Personen, die Plagiate erstellen, m\u00fcssen entlassen werden und es braucht Bedingungen, unter denen Plagiatoren ernsthafte Probleme bei der Arbeitssuche haben\u201c, sagte der ukrainische Bildungsminister, Sergej Kwit, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen<\/a>\u201c. Der Minister betonte, dass der Kampf gegen Plagiate eines der Kernelemente bei der Qualit\u00e4tsverbesserung im Bildungsbereich ist und damit ein Eckstein bei der Bildungsreform in der Ukraine.<\/p>\n Lokalwahlen im Oktober 2015<\/span><\/strong><\/p>\n Die Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung (68,4 Prozent) will bei den Lokalwahlen im Oktober dieses Jahres teilnehmen. Dies zeigen die Ergebnisse einer Umfrage<\/a>, die auf einer Pressekonferenz durch die Direktorin des Fonds \u201eDemokratische Initiativen\u201c, von Irina Bekeschkina, vorgestellt wurde. Die h\u00f6chste Wahlbereitschaft \u00e4u\u00dferten die Bewohner im Westen (76 Prozent), im Osten (75,5 Prozent) und in den Zentralregionen (70 Prozent).<\/p>\n Menschenrechte<\/span><\/strong><\/p>\n Die Reise ausl\u00e4ndischer Journalisten und B\u00fcrgerrechtler auf die Krim kann ab September vereinfacht werden, erkl\u00e4rte das Ministerium f\u00fcr Informationspolitik<\/a>. \u201eIn dem besetzten Gebiet sollen unabh\u00e4ngige ausl\u00e4ndische Spezialisten arbeiten, die die Gesetze der Ukraine respektieren und die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t des Landes anerkennen und zu diesem Zweck die Situation mit den Menschenrechten und der Presse- und Meinungsfreiheit beleuchten\u201c, zitiert die Pressestelle den Berater des Ministers zu Fragen der Informationspolitik auf der Krim, Sergej Kostinskij. Der stellvertretende Justizminister, Sergej Petuchow, merkte an, dass das Justizministerium einen Koordinationsrat zu Fragen des Rechtsschutzes von ukrainischen Staatsb\u00fcrgern auf der Krim gr\u00fcnden wird, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Vorschl\u00e4ge \u00fcber \u00c4nderungen an den bestehenden Reisebestimmungen anzunehmen.<\/p>\n Auf der annektierten Krim und in den besetzten Gebieten im Donbass nahm die Diskriminierung in Bezug auf verschiedene Minderheiten<\/a> deutlich zu. Dies zeigt der Bericht der B\u00fcrgerrechtsorganisation \u201eEqual Rights Trust\u201c \u201eAm Rand: L\u00f6sung von Problemen mit Diskriminierung und Ungleichheit in der Ukraine\u201c (auf Englisch<\/a>). In den besetzten Gebieten (Krim und in den von den Milizen kontrollierten Bereichen) wurde eine wesentliche Zunahme an Diskriminierung von bestimmten Gruppen festgestellt: Krimtataren, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, Zigeuner und religi\u00f6se Minderheiten, die sich in diesen besetzten Gebieten befinden. Im anderen Teil der Ukraine ist das Gegenteil der Fall: dort verbesserte sich der Schutz von anf\u00e4lligen Gruppen. Die ausf\u00fchrende Direktorin der Organisation, Dimitrina Petrowa<\/a>, sagte, dass es keinen Grund gab, weder die Krim wegen einer Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung in der Ukraine aus sprachlichen oder ethnischen Prinzipien zu annektieren, noch deshalb einen bewaffneten Konflikt im Osten des Landes auszul\u00f6sen. Nach ihren Worten begann nach der Annexion der Krim ein bewaffneter Konflikt in der Ostukraine, womit sich der sprachliche und ethnische Unterschied durch den milit\u00e4rischen Konflikt erst versch\u00e4rfte. \u201eDer Krieg wurde nicht durch diese Unterschiede hervorgerufen, sondern begann, diese Unterscheidung zu generieren.\u201c<\/p>\n Am 16. August ver\u00f6ffentlichte der Anwalt von Nadija Sawtschenko<\/a>, einer Parlamentsabgeordneten und Delegierten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die in der Russischen F\u00f6deration illegal festgehalten wird, die Ereignisse vom 17. Juni 2014, als die Soldatin in Gefangenschaft geriet. Das Video beweist, dass Nadija Sawtschenko nicht an dem Tod der russischen Journalisten beteiligt gewesen sein kann.<\/p>\n Die Situation mit der \u00e4rztlichen Versorgung verschlechtert sich auf der Krim tendenziell. Experten berichten, dass die Hauptprobleme damit zusammen h\u00e4ngen, weil die verbindliche Krankenversicherung auf das russische System umgestellt wird, weil im Gesundheitssystem Mitarbeiter entlassen werden und die Behandlungspl\u00e4tze gek\u00fcrzt werden. Au\u00dferdem versuchen die Besatzungsm\u00e4chte, den Import von Medikamenten aus nicht-russischer Produktion zu begrenzen. Diese Meinung vertraten Experten w\u00e4hrend einer Diskussion, die zusammen mit dem Projekt \u201eFree Crimea\u201c im Ukrainischen Crisis Media Center<\/a> organisiert wurde.<\/p>\n Wirtschaft<\/span><\/strong><\/p>\n Die Ukraine verhandelt mit dem Sonderkomitee der Kreditoren weiter \u00fcber die Restrukturierung der Auslandsschulden der Ukraine in H\u00f6he von 15,3 Mrd. USD, teilte das ukrainische Finanzministerium<\/a> mit.<\/p>\n In den vergangenen drei Jahren hatte der inl\u00e4ndische Arbeitsmarkt hohe Verluste zu verb\u00fc\u00dfen, da sich die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze um 3,7 Mio. verringerte, teilte der stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Gewerkschaftsbunds, Sergej Kondrjuk<\/a>, mit. Der R\u00fcckgang ist mit der Wirtschaftssituation in der Ukraine verbunden.<\/p>\n Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine verringerte sich laut Daten des Staatlichen Statistikamts<\/a> im zweiten Quartal 2015 um 14,7 Prozent gegen\u00fcber der Vergleichsperiode 2014.<\/p>\n Weitere Nachrichten<\/span><\/strong><\/p>\n
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