{"id":40209,"date":"2015-08-19T15:24:20","date_gmt":"2015-08-19T15:24:20","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=31597"},"modified":"2015-10-10T17:19:11","modified_gmt":"2015-10-10T14:19:11","slug":"31597-natsionalne-agentstvo-ukrayini-z-pitan-rozshuku-ta-rozporyadzhennya-aktivami","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/31597-natsionalne-agentstvo-ukrayini-z-pitan-rozshuku-ta-rozporyadzhennya-aktivami","title":{"rendered":"Die Ukraine will eine Nationalagentur zur Suche nach und zur Regelung von Eigentum, das durch Korruption erhalten wurde, gr\u00fcnden \u2013 Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft und Aktivisten"},"content":{"rendered":"

WATCH IN ENGLISH<\/a><\/p>\n

Kiew, 19. August 2015<\/strong><\/em> \u2013 Das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und Aktivisten wollen eine Nationalagentur (im weiteren Agentur) gr\u00fcnden, die auf die Suche nach und Regelung von Aktiva spezialisiert ist, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde. Dar\u00fcber berichteten Vertreter der genannten Seiten w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center, die im Rahmen des Projekts \u201eUkrainisches Media Center der Reformen\u201c stattfand.<\/p>\n

Darja Kalenjuk, die ausf\u00fchrende Direktorin des Zentrums zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, argumentierte f\u00fcr die Notwendigkeit der neuen Institution, indem sie anmerkte, dass die Arbeitsergebnisse der Rechtschutzorgane im Bereich der Ermittlungen bei Korruptionsvergehen von ehemaligen Beamten unbefriedigend ist. Entsprechend soll das Arbeitsmodell zu solchen F\u00e4llen ge\u00e4ndert werden. \u201eDie Staatsorgane kamen nicht zu dem Ergebnis, das die Gesellschaft erwartete. Im ersten Halbjahr 2015 wurde dem Budget Korruptionseigentum in H\u00f6he von 7.865,77 Hryvna erstattet, w\u00e4hrend dieser Einnahmeposten 1,5 Mrd. Hryvna vorsah\u201c, erkl\u00e4rte Darja Kalenjuk.<\/p>\n

Natalija Sewastjanowa, die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, gestand ein, dass sie w\u00e4hrend der Treffen mit Kollegen aus der EU und den USA st\u00e4ndig Fragen h\u00f6ren muss, wie es seitens der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Best\u00e4tigungsdokumente \u00fcber die Beschlagnahmung von Aktiva ehemaliger ukrainischer Beamter im Ausland zu Verz\u00f6gerungen kommt. Aber, selbst wenn solche Informationen gew\u00e4hrt werden, wollen sich die ausl\u00e4ndischen Kollegen von der Transparenz bei dem Verfahren zur weiteren Bestimmung dieser Aktiva \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Diese Situation best\u00e4tigte auch Anna Gopko, die Vorsitzende des Komitees zu ausl\u00e4ndischen Angelegenheiten bei der Werchowna Rada. \u201eAllein in der Zeit unter Janukowitsch wurden nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen \u00fcber 30 Milliarden Dollar ausgef\u00fchrt\u201c, erkl\u00e4rte die Parlamentsabgeordnete. \u201eAber inwiefern arbeiteten die Organe wie das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft effektiv, um die Aktiva zur\u00fcckzubringen? 8.000 Hryvna von Milliarden Dollar sind armselig\u201c, sagte Anna Gopko. Sie betonte, dass internationale Partner die Prozedur zur R\u00fcckf\u00fchrung von beschlagnahmtem Eigentum in die Ukraine nicht beginnen k\u00f6nnen, solange keine entsprechenden Beweise von der ukrainischen Seite vorgelegt werden. Letzteres zeigt die praktisch v\u00f6llige Unt\u00e4tigkeit, was entweder davon zeugt, dass unprofessionell gehandelt oder sabotiert wird, oder dass die Mitarbeiter der entsprechenden Organe selbst korrupt sind.<\/p>\n

Andererseits arbeiten ukrainische Staatsanw\u00e4lte bis heute nach alten Gesetzen, was die Effektivit\u00e4t ihrer Arbeit bedeutend senkt. Entsprechend soll die neue Agentur<\/a> die M\u00e4ngel beseitigen, die bei Ermittlungen gegen Korruption bestehen.<\/p>\n

\u201eWenn ein Untersuchungsleiter, der den Fall in der Ukraine f\u00fchrt, Fragen an ausl\u00e4ndische Institutionen in Bezug auf den Status von Aktiva hat, so soll er, laut der bestehenden Prozedur, die Anfrage wohlm\u00f6glich sogar \u00fcber das Justizministerium stellen, damit sie im Justizministerium des anderen Landes ankommt, wo sie dann \u201enach unten\u201c weitergereicht wird, was bis zu 30 Tage dauern kann. Das ist sehr lange. In dieser Zeit \u201everpuffen\u201c die Aktiva, \u00fcber die es geht. Wenn die neue Agentur gegr\u00fcndet wird, soll alles viel einfacher werden: jeder Untersuchungsleiter jedes Organs kann sich an die Agentur wenden und um konkrete Informationen bitten. Der Vertreter kontaktiert \u00fcber geschlossene Verbindungskan\u00e4le eine vergleichbare Agentur, die \u00fcberall auf der Welt existieren, und schon am gleichen Tag kann der Untersuchungsleiter ausreichend informiert werden\u201c, erkl\u00e4rte Natalija Sewastjanowa. \u201eDas ist ein sehr wichtiges Instrument, das schnell und effektiv helfen soll, nach solchen Aktiva zu suchen.\u201c<\/p>\n

Die Idee zur Gr\u00fcndung der Agentur ist in dem Gesetzentwurf<\/a> \u201e\u00dcber die Gr\u00fcndung einer Nationalagentur in der Ukraine zu Fragen der Suche nach und Regelung von Aktiva, das durch Korruption und andere Straftaten erhalten wurde\u201c formuliert. Am 19. August wurde dieses Dokument in der Sitzung des ukrainischen Ministerkabinetts beschlossen und wird in n\u00e4chster Zeit zur Betrachtung an das Parlament \u00fcbergeben.<\/p>\n

Vitalij Kasko, der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine und Chef der interamtlichen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der R\u00fcckgabe von Mitteln an die Ukraine, die auf illegalem Weg durch ehemalige hochrangige Amtspersonen der Ukraine erhalten wurden, merkte an, dass Institutionen, wie diese Agentur, die in der Ukraine gegr\u00fcndet werden soll, in allen L\u00e4ndern der EU existieren. \u201eEs ist sehr wichtig, dass die Ukraine diesen Weg sofort w\u00e4hlt, auf dem sich die L\u00e4nder der EU gerade erst bewegen und wo der Prozess zum Zusammenschluss der Suche nach und Regelung von Aktiva durch sie [die Institutionen] beginnt. Die Agentur in der Ukraine kann sogar unter den Agenturen der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchrend werden\u201c, sagte Vitalij Kasko.<\/p>\n

Anna Gopko betonte, dass es wichtig ist, das Thema zur Gr\u00fcndung dieser Agentur am 27. September auf die Tagesordnung f\u00fcr die Sitzung des Nationalen Reformrats zu setzen: wenn im September die Gesetzentw\u00fcrfe beschlossen werden, kann die Agentur bereits im Dezember mit der Arbeit beginnen. Die Teilnehmer der Pressekonferenz zeigten sich davon \u00fcberzeugt, dass vorbehaltlich einer parallelen Arbeit des Antikorruptionsb\u00fcros, der Agentur zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und dieser Agentur, sich die Situation im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung bedeutend verbessert. \u201eEs ist m\u00f6glich, dass sich dieser Prozess etwas verz\u00f6gert, aber er ist lebensnotwendig, um die beste Praxis mit neuen Strukturen zu schaffen, damit jeder Beamte und B\u00fcrger klar versteht: er kann nicht stehlen, ohne daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen zu werden\u201c, fasste Anna Gopko zusammen.<\/p>\n

Au\u00dferdem stellte der stellvertretende Generalstaatsanwalt w\u00e4hrend der Pressekonferenz bei UCMC zwei Gesetzentw\u00fcrfe<\/a> vor, deren Ziel es ist, die Institution zur Beschlagnahmung von Eigentum und die Institution zur Sonderkonfiskation zu verbessern. Die Hauptidee der Neuerungen ist, den Fokus vom Status der Person auf die Charakteristik des Eigentums zu verschieben. Auf diese Weise werden sich die Rechtsschutzorgane bem\u00fchen, Korruptionsversuchen entgegenzuwirken, sowie Eigentum zur\u00fcckzuf\u00fchren, das illegal \u00fcber Dritte erhalten wurde, um eine Bestrafung zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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